Seit Monaten wehrt sich die Bundesregierung in Gestalt ihrer untergeordneten Behörde, des Robert Koch-Instituts (RKI), dessen Corona-Protokolle ungeschwärzt zu veröffentlichen. Nach der Klage eines Journalisten musste das RKI zwar die Unterlagen freigeben – aber führte dazu umfangreiche Schwärzungen durch. Noch bevor über eine weitere Klage gegen diese Schwärzungen entschieden ist, schaffte jetzt eine Mitarbeiterin der Behörde Tatsachen: Sie gab die kompletten Unterlagen ohne jede Schwärzung der Journalistin Aya Velasquez.
Wir haben Sie auch und wer möchte, kann sie hier nachlesen:
https://rki-transparenzbericht.de/
Dies müsste eigentllich umgehend zu einem Rücktritt des amtierenden Bundesgesundheitsminsters Karl Lauterbach (SPD) führen und seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) und der kompletten aktuellen Bundesregierung. Wenn die Demokratie und die meinungsbildenden großen Medien, vor allem die öffentlich rechtlichen, noch funktionieren würden. Die vorherige Bundesregierumng kann ja nicht mehr zurücktreten, da sie abgewählt wurde. Aber dabei mitgemacht haben alle Parteien, auch die der vergangenen und der aktuellen Opposition. Dabei schließe ich auch die AfD nicht aus, die zu Beginn der angeblichen Corona-Pandemie noch wesentlich restriktivere Maßnahmen forderte und erst später um 360 Grad umschwenkte. Wenn man nun die ungeschwärzten Protokolle des RKI liest, hätten diese massiven Grundrechtseinschränkungen niemals gemacht werden dürfen. Und das wussten die Entscheidungsträger in der Politik zu jeden Zeitpunkten auch ganz genau. Weil sie diese Protokolle mit Sicherheit kannten, da das RKI nur eine untergeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums ist. Die Bevölkerung wurde von den entscheidenden Politikern nach Strich und Faden belogen !
24.07.2024 00:48
Oder wer dann Beispielsweise bei der Web-Konferenz am 15. Februar 2023 so alles dabei war, was vorher geschwärzt war:
Lage-AG-Sitzung zu COVID-19
Ergebnisprotokoll
Aktenzeichen: 4.06.02/0024#0014
Anlass: COVID-19
Datum: Mittwoch, 15.02.2023, 11:00 Uhr
Sitzungsort: Webex-Konferenz
Moderation: Lars Schaade
Teilnehmende:
Institutsleitung
o Lars Schaade
Abt. 1
o Martin Mielke
Abt. 2
Abt. 3
o Tanja Jung-Sendzik
o Janna Seifried
FG11
FG12
FG14
o Melanie Brunke
FG17
o Ralf Dürrwald
FG21
o Wolfgang Scheida
FG23
FG 24
o Thomas Ziese
FG25
FG31
o Ute Rexroth
o Alexandra Hofmann
o Regina Singer
o Nadine Püschel
(Protokoll)
FG32
FG33
o Jonathan Fischer-Fels
FG34
FG35
FG36
o Walter Haas
o Silke Buda
o Stefan Kröger
o Kristin Tolksdorf
FG37
o Tim Eckmanns
ZBS1
ZBS7
o Agata Mikolajewska
MF2
MF3
MF4
o Martina Fischer
P1
o Ines Lein
o Julia Pantoglou
P4
o Pascal Klamser
Presse
o Jamela Seedat
o Ronja Wenchel
ZIG
ZIG1
o Carlos Correa-Martinez
ZIG2
ZIG4
BZgA
o Christoph Peter
24.07.2024 00:40
Wir wissen nun auch wer bei der ersten Sitzung am 16. Januar 2020 dabei war:
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Koordinierungsstelle des RKI Agenda der nCoV-Lage-AG
AG-Sitzung „Neuartges Coronavirus (nCoV)-Lage“
Ergebnisprotokoll
(Aktenzeichen: 4.06.02/0024#0014)
Lage: Neuartiges Coronavirus (nCoV), Wuhan, China
Datum, Uhrzeit: 16.01.2020, 16-17.10 Uhr
Sitzungsort: Raum N.01.01.021
Moderator: Lars Schaade
Teilnehmende:
Institutsleitung
o Lothar Wieler
o Lars Schaade
Abteilung 3-Leitung
o Osamah Hamouda
ZIG-Leitung
o Johanna Hanefeld
FG14
o Marc Thanheiser
FG17
o Barbara Biere
FG 32
o Ute Rexroth
o Maria an der Heiden (Protokoll)
FG36
o Silke Buda
IBBS
o Christian Herzog
o Michaela Niebank
Presse
o Susanne Glasmacher
ZBS1
o Janine Michel
INIG
o Andreas Jansen
o Basel Karo