In allen Medien geht aktuell Stand heute, 26. Februar 2025, eine kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen, wie zum Beispiel dem Verein "Omas gegen rechts" oder der CORRECTIV GmbH durch die Decke.

Dazu veröffentlichte der Deutsche Bundestag am 24.02.2025, also einem Tag nach der Bundestagswahl, folgende Drucksache, die hier nachzulesen ist:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Die Anfrage wurde jedoch schon zwei Tage vor der Bundestagswahl gestellt, wie am Schluss aus der Drucksache hervorgeht:

Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

Wäre diese Anfrage noch vor der Bundestagswahl von der Bundesregierung, also zeitnah, veröffentlicht worden, hätte sie unter Umständen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt und der Union möglicherweise mehr Stimmen eingebracht.

Für mich stellt sich daher schon die Frage, ob die Veröffentlichung der Bundestagsdrucksache von der noch regierenden Bundesregierung aus SPD und Grünen bewusst bis nach der Bundestagswahl hinausgezögert wurde ? Es entzieht sich jedoch meiner bisherigen Kenntnis, in welchem Zeitraum solche Drucksachen nach Antragstellung veröffentlicht werden müssen. Ich will daher keine falschen Verdächtigungen in die Welt setzen. Fest steht jedoch das die Anfrage schon zwei Tage vor der Bundestagswahl gestellt wurde und dann von der Bundestagsverwaltung erst einen Tag nach der Bundestagswahl per Bundestagsrucksache veröffentlicht wurde. Was für mich nicht nur merkwürdig erscheint.

Ein paar Auszuge aus der Bundestagsdrucksache:

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die
CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-
zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage
auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-
dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-
zigkeitsstatus zu gefährden.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge-
meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei-
politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die
CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar
vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits-
recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige
Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit
unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundespro-
gramm „Demokratie leben!“, dass einige Organisationen finanziell fördert, die
an den Demonstrationen beteiligt waren.
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren.
Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen
eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin-
gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit
leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren.
Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch
über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine
Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut
einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich poli-
tisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein
Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische
Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische
Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsch
e-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html).
Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der
über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während
der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere,
gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen
(www.welt.de/politik/deutschland/plus2553...ung-Demos-gegen-
rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbi
ldung-einwirken.html). Ähnliche Vorwürfe gibt es gegenüber Umweltorganisa-
tionen wie dem BUND, die sich in politische Debatten einmischen. Während
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
sie argumentieren, dass Umweltpolitik untrennbar mit politischen Entscheidun-
gen verbunden sei, kritisieren Staatsrechtler, dass solche Aktivitäten über den
eigentlichen gemeinnützigen Zweck hinausgehen.
Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein-
nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres
Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren,
wenn sie steuerlich begünstigt werden ?

Auszüge aus den über über 500 Fragen an die Bundesregierung:

Welche gemeinnützigen Körperschaften wurden in der 20. Legislatur-
periode des Deutschen Bundestages mit Bundesmitteln gefördert (bitte
absteigend nach Höhe der Förderung auflisten)?
2. Inwiefern unterscheiden sich die Strukturen und Arbeitsweisen von
mildtätigen gemeinnützigen Körperschaften und politisch aktivistischen
gemeinnützigen Körperschaften?
3. Gibt es Beispiele, in denen die Finanzbehörden Organisationen wegen
politischer Einflussnahme die Gemeinnützigkeit entzogen haben, und
wenn ja, welche?
4. Auf welcher gesetzlichen Rechtsgrundlage beruht Rz. 16 Absatz 3 des
Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 52, wonach „es nicht zu
beanstanden ist, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb
ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung
nimmt“?
a) Warum beabsichtigte die Bundesregierung, diese Regelung in Artikel
8 Nummer 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und
zur Anpassung des Einkommensteuertarifs in § 58 AO zu kodifizie-
ren?
b) Welche rechtlichen Risiken sah hier die Bundesregierung?
5. Gibt es Beispiele für gemeinnützige Organisationen, die sich bewusst
aus politischen Debatten heraushalten, und wenn ja, welche?
6. Wird derzeit vor zuständigen Bewilligungsbehörde geprüft, ob Förder-
mittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wie unter
anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergel-
der missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben?
7. Wie hat sich die Rechtsprechung in Deutschland zur politischen Betäti-
gung gemeinnütziger Organisationen in den letzten Jahren entwickelt?
8. Wie sollte ein Reformvorschlag aussehen, um Missbrauch gemeinnützi-
ger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern?
9. Wurde der Attac-Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember
2020, V R 14/20 auf Sitzungen der Steuerabteilungsleiter oder Referats-
leiter von Bund und Ländern besprochen und wenn ja, wann und mit
welchem Ergebnis?
a) Gab es dazu eine abgestimmte Haltung zwischen Bund und Ländern
dazu?
b) Beabsichtigt oder beabsichtigte die Bundesregierung die Geltung des
Attac-Beschlusses durch „Nichtanwendungsgesetzgebung zu än-
dern?
c) Gab es eine interministerielle Arbeitsgruppe oder interministerielle
Sitzungen zur Änderung der Abgabenordnung hinsichtlich der Ge-
Drucksache 20/15035 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Erfüllt die CORRECTIV gGmbH aus Sicht der Bundesregierung aus-
schließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52
AO), und wenn ja, welche?
12. Wie definiert die CORRECTIV gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkei-
ten und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?
13. Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen
eine Partei geworben hat?
14. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der CORRECTIV gGmbH letztmalig
durch das zuständige Finanzamt geprüft?
15. Wurde die CORRECTIV gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipo-
litischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
16. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der CORRECTIV
gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
17. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei-
nahen Stiftungen an die CORRECTIV gGmbH?
18. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und
bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?
19. Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH
politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?
20. Inwiefern beeinflusst die CORRECTIV gGmbH politische Entschei-
dungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundes-
regierung?
21. Gibt es Hinweise darauf, dass die CORRECTIV gGmbH gezielt gegen
bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?
22. Unterstützt die CORRECTIV gGmbH politische Demonstrationen oder
Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
23. Werden staatliche Fördergelder, die die CORRECTIV gGmbH verein-
nahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische
Zwecke zweckentfremdet?
24. Gibt es Kooperationen zwischen der CORRECTIV gGmbH und partei-
nahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-
Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
25. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
die Entscheidungsstrukturen innerhalb der CORRECTIV gGmbH haben,
und wenn ja, welche?
26. Gibt es Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und Regie-
rungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?

Gibt es Fälle, in denen der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?
46. Wurde der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in der Vergan-
genheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
47. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen
Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen
stammt?
48. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei-
nahen Stiftungen an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.?
49. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts
Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?
50. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Omas gegen
Rechts Deutschland e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu
Parteien?
51. Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschät-
zung der Bundesregierung?
52. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutsch-
land e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen
führt?
53. Unterstützt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische
Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
54. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Omas gegen Rechts
Deutschland e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregie-
rung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?
55. Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts
Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-
Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder
der Desiderius-Erasmus-Stiftung?
56. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins Omas gegen Rechts
Deutschland e. V. haben, und wenn ja, welche?
57. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts
Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung si-
cherstellen?
58. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Omas gegen Rechts
Deutschland e. V. und aus welchen Einzelplänen stammen sie?
59. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Omas gegen
Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs
aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie
viel?
60. Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten Jah-
ren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
61. Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Omas gegen
Rechts Deutschland e. V. (www.omas-gegen-rechts.org/) eine parteipoli-
tische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem
Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?

Weitere Fragen im Link.

Ich greife aber einmal die Frage 53. heraus: Unterstützt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische
Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln ?

Dazu erklärte mir Marita Obermeyer-Simselski, die Chefin der Gruppierung "Omas gegen rechts Forchheim", während der letzten Demo gegen eine AfD-Versammlung in Kleingesee, das die "Omas gegen rechts" keinerlei staatliche Fördermittel bekommen. Dies halte ich schon aufgrund der Fragen der CDU/CSU-Fraktion für nicht zutreffend. Zudem müssen solche Organisationen nach dem Grundgesetz politisch neutral sein. Dies ist bei den "Omas und auch Opas gegen rechts", nicht der Fall, da sie bei ihren Demonstrationen gegen die AfD, und jüngst auch noch gegen die CDU/CSU und somit gegen legitim gewählte Parteien, die bisher nicht verboten sind, geradezu Hetzkampangnen fahren.

Protest und protestieren, für was und gegen wen auch immer, ist natürlich in einer Demokratie nicht nur legal, sondern auch zwingend notwendig. Wenn dies jedoch von der Regierung noch direkt oder indirekt gefördert und finanziell unterstützt wird, dann hört für mich als Demokrat der Spaß auf.