Merz soll Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt haben

Dass berichtet der Spiegel:

»Arschloch«, »drecks Suffkopf«: Friedrich Merz hat laut einem Medienbericht in seiner Zeit als CDU-Fraktionschef Anfeindungen gegen ihn strafrechtlich verfolgen lassen – in einigen Fällen gab es demnach Hausdurchsuchungen.

Wenn sich die Grünen gegen Pöbeleien und Anfeindungen juristisch wehrten, war das Unionspolitikern immer ein Thema wert. Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, so oft der Tenor. Doch offenbar soll auch Friedrich Merz umfangreich gegen Beleidigung vorgegangen sein. In seiner Zeit als Unionsfraktionschef soll Merz seit 2021 Hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gestellt oder mitverfolgt haben, berichtet die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben.

Merz ging offenbar systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vor. In mindestens zwei Fällen führten diese Strafanträge zu Hausdurchsuchungen, darunter bei einer schwerbehinderten Rentnerin im Rollstuhl, die Merz als »kleinen Nazi« bezeichnet haben soll. Trotz ihres sofortigen Geständnisses wurde ihr Mobiltelefon beschlagnahmt, berichtet die Zeitung. In anderen Fällen ging es demnach um Beleidigungen wie »Arschloch« oder »drecks Suffkopf«. Eine Hausdurchsuchung wegen der Bezeichnung von Merz als »drecks Suffkopf« sei von einem Gericht nachträglich für rechtswidrig erklärt worden.

Der ganze Bericht hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...ox-newtab-de-de

Mein Kommemtar dazu:

Die Union (CDU/CSU) und insbesondere unser jetziger Bundeskanzler kritisierten damals Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung scharf, wegen Nichtigkeiten Anzeigen zu erstatten. Insbesondere Robert Habeck. Nun stellt sich offenbar heraus, dass Friedrich Merz Robert Habeck als "Anzeigenhauptmeister" noch übertroffen haben könnte. Dies ist ein eklatanter Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Insofern haben Donald Trump und die US-Regierung wohl recht, das die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht nur in Gefahr ist, sondern durch unsere Politiker, die in der Regierung sitzen oder saßen, bereits längst ausgehebelt ist. Politiker, welcher Partei, müssen es aushalten von ihren Bürgern und Wählern kritisiert zu werden. Auch mit deftigen und in ihren Augen beleidigenden Worten, die von der Meinungsfreiheit noch gedeckt sind. Strafbar wird es dann, wenn Jemand Gewalt oder sogar Mord androht. Dies war in allen diesen Fällen nicht der Fall. Auch Teile der Union kritisieren nun Merz’ Vorgehen. Schreibt die Welt am Sonntag. Unionspolitiker, die in der »Welt am Sonntag« nicht namentlich genannt werden, fürchten, dass die rigorose Verfolgung von Beleidigungen der Partei politisch schaden könnte. »Nach der Hausdurchsuchung bei dem Typen, der Habeck einen ›Schwachkopf‹ genannt hatte, fanden wir das nicht mehr vermittelbar, dass auch Merz so etwas macht.« Ein anderer sagte: »Die Strafanträge von ihm werden uns sicher auf die Füße fallen.

Fazit: Hat Friedrich Merz nicht Besseres zu tun ? Außerdem kam heraus:

Merz soll die Verfolgungen bis zur Bundestagswahl 2025 über die Agentur »So Done« genutzt haben. Die Agentur, die von Franziska Brandmann, der früheren Bundesvorsitzenden der FDP-Jugendorganisation Julis, und dem Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Brockmeier gegründet wurde, durchforstet das Internet nach Beleidigungen und erstattet dann Anzeigen. Die Hälfte der zivilrechtlichen Ansprüche erhält die Agentur, um sich zu finanzieren. Hier der Link zu dem Spiegel-Artikel zu diesem ominösen Meldeportal, in das auch die FDP indirekt verwickelt ist: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...f8-732e427a8ec3