Ein Kommentar von Thomas Weichert

Das der CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Jens Spahn und sein Ehemann per Leihmutterschaft in den USA Eltern geworden sind, sorgt für ein politisches Beben.

Der Vorwurf der Heuchelei wiegt schwer, denn seine eigene Partei lehnt die Leihmutterschaft strikt ab – und Spahn tat dies in der Vergangenheit selbst. Für die Bewertung dieses Falls hilft ein Blick zurück in Spahns Amtszeit als Bundesgesundheitsminister, insbesondere auf die hochumstrittenen Maskenbeschaffungen der Corona-Pandemie. Damals wie heute zeigt sich ein wiederkehrendes Muster im politischen Handeln des CDU-Politikers.

Kontra: Die Arroganz der Macht und der moralische Rechtsbruch

Kritiker sehen in Spahns jüngstem Schritt das Paradebeispiel einer Eliten-Mentalität nach dem Motto: „Regeln gelten für euch, aber nicht für mich.“ Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten ethischen Gründen – zum Schutz vor der Kommerzialisierung des weiblichen Körpers – verboten. Wer im Ausland ein Verbot umgeht, das er im Inland politisch verteidigt, verliert jede moralische Integrität.
Hier schließt sich der Kreis zu den Masken-Deals seiner Ministerzeit. Damals wurden in der Not Verträge am Vergaberecht vorbei geschlossen, oft über dubiose Kontakte und zu völlig überhöhten Preisen, die den Steuerzahler Milliarden kosteten. Das Muster ist identisch: Wenn das persönliche oder politische Ziel es erfordert, werden bestehende Normen, Gesetze oder Werte dehnbar. Im Fall der Masken war es der administrative Pragmatismus im Krisenmodus; im Fall der Leihmutterschaft ist es das private Glück, das über die Parteilinie und die deutsche Rechtsordnung gestellt wird. Spahn instrumentalisiert sein Christsein („das echte Leben vs. die reine Lehre“), um einen eklatanten Widerspruch weichzuzeichnen. Das beschädigt im Wahlkampf die Glaubwürdigkeit der gesamten Union.

Pro: Pragmatismus im echten Leben und das Recht auf Familie

Man kann die Sache jedoch auch anders bewerten. Spahns Argumentation, dass die „reine Lehre“ der Politik oft am „echten Leben“ scheitert, beschreibt eine Realität, die viele Bürger nachvollziehen können. Ein unerfüllter Kinderwunsch ist eine tiefe persönliche Krise. Dass ein homosexuelles Paar den legalen Weg im Ausland nutzt, ist kein Verbrechen, sondern gelebter Pragmatismus. Auch bei den Masken-Deals war Spahns Handeln im Kern von einem harten Pragmatismus getrieben: Es ging mitten in einer globalen Krise darum, schnellstmöglich Schutzkleidung zu besorgen, um Menschenleben zu retten – dass dabei bürokratische Regeln brachen, war der extremen Ausnahmesituation geschuldet.

In beiden Fällen zeigt Spahn den Mut, sich über starre Dogmen hinwegzusetzen. Er trennt das private Lebensmodell konsequent von der politischen Programmatik. So wie er 2017 für die „Ehe für alle“ stimmte und damit die Mehrheitsmeinung seiner Partei ignorierte, bricht er auch jetzt ein konservatives Tabu. Spahn führt der CDU damit vor Augen, dass sich gesellschaftliche Realitäten nicht dauerhaft durch Verbote wegdrücken lassen.

Fazit: Ein Rücktritt ist unausweichlich

Pragmatismus im Privatleben ist legitim, in der Spitzenpolitik hat er jedoch Grenzen – insbesondere dann, wenn er in offene Doppelmoral umschlägt. Die Masken-Deals konnte Spahn noch als Fehler im Eifer einer Jahrhundertkrise verbuchen. Der jetzige Fall der Leihmutterschaft hingegen war eine jahrelang geplante, zutiefst private Entscheidung, die im maximalen Widerspruch zu seinen eigenen politischen Forderungen steht.
Ein Fraktionsvorsitzender muss das Gesicht und die Programmatik seiner Partei glaubwürdig verkörpern. Wenn Jens Spahn die Gesetze und Werte, die er für die Bürger beschließt oder verteidigt, für sich selbst nicht anwendet, verliert er das Recht, diese Partei anzuführen. Die Masken-Deals zeigten bereits eine riskante Neigung zur Dehnung von Regeln. Die Leihmutterschaft ist nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Spahn sollte den Weg freimachen, um weiteren Schaden von seiner Partei abzuwenden.