Amnestie für „Pandemie-Sünder“

Mit freundlicher persönlicher Genehmigung des Bayreuther Rechtsanwalts und früheren CSU-Bundestagsabgeordnetem Ortwin Lowack

In seinem Artikel v. 23.11.2022 teilt der NK mit, dass das Bundesgesundheitsministerium keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sähe. Nachdem die Inzidenzzahlen immer weiter heruntergehen und nun noch das Bundesverwaltungsgericht die strengen bayerischen Kontaktverbotsregelungen vom März 2020 als unvertretbar und übermäßig eingreifend in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erklärt hat, wird es höchste Zeit, die unsäglichen – und unzähligen – Verfahren gegen die staatlichen Maßnahmen widersprechenden Bürgerinnen und Bürger neu zu bewerten. Noch sind unzählige Gerichtsverfahren wegen „Nicht Tragen von Masken“, Kontaktverboten und sonstige angebliche Verstöße gegen Hygienevorschriften anhängig, die nicht nur mit heißer Nadel gestrickt, sondern teilweise unsägliches Leid über viele Menschen, vor allem auch junge Menschen, gebracht haben.

Es ist Zeit für ein Resümee, bei dem auch die neuen Erkenntnisse über die zwischenzeitlich zur Flut angewachsenen Impfschäden einzubeziehen sind. Es geht darum, dass unzählige Ungerechtigkeiten, auch gerichtliche Entscheidungen, die im Wahn der Politik ergangen sind, revidiert werden müssen. Denn die regierungsamtlichen Maßnahmen waren i. d. R. von einer Panikmache und Hysterie begleitet, die unzählige Menschen in ihren Bann gezogen hat. Politik, die auf der Angst der Bevölkerung aufbaut, ist immer schlecht. Hier wäre etwas mehr Souveränität am Platz gewesen. Hier hätte sich auch der Bayerische Ministerpräsident mit seiner Äußerung gegenüber Gegnern von „Pandemie-Maßnahmen“, sie würden ein „toxisches Gebräu“ sein, längst zurücknehmen müssen. Allein in Bayern betragen die finanziellen Schäden durch die Pandemie-Maßnahmen mehr als 17 Milliarden Euro!

Ich appelliere deshalb dringend, gerade weil mir, in meinem Beruf, tragische Fälle vorgekommen sind, in denen gut meinende Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes völlig aus der Bahn geworfen wurden, für diese die Straf- und Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen, auch für die Vergangenheit, zu überdenken und zumindest mit einer Amnestie Schluss mit dem Spuk von zahllosen Verfolgungen Betroffener zu machen!

Ich weiß, dass viele, die sich regierungsbrav an Impfungen und Boosterungen gehalten (und auch vieles im Zusammenhang damit erduldet haben), die sich aber auf der „immer richtigen Seite“ dachten und denken, gleichgültig, ob sie sich sonst in der Pandemie ansteckungsverhindernd verhalten haben, kein Verständnis dafür finden. Ich bitte aber auch diejenigen um Verständnis, im Interesse eines notwendigen Zusammenwachsens der Menschen in Deutschland zu akzeptieren, dass Menschen, die sich gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung u. a., gleichgültig, ob zweckmäßig oder gefährlich, gewandt und dies tapfer durchgehalten haben, nicht länger dafür bestraft werden dürfen!

Ortwin Lowack

Quelle: https://www.ortwinlowack-rechtsanwalt.de...fentlicht-wurde

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