Das brandaktuelle Interwiev mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nach seinem heutigem Besuch mit Wirtschaftsminsiter Hubert Aiwanger (FW) im Kernkraftwerk Isar II das heute wie die weiteren zwei AKWs in Deutschland auf Beschluss der Ampel-Regierung in Berlin abgeschaltet wird:
Söder hat zwar m.E. vollumfänglich recht mit seinen Aussagen während des Interwievs der WELT-Kollegen, allerdings kommt dies nicht nur viel zu spät, sondern stellt die Vorgeschichte des Atomausstiegs völlig auf den Kopf.
Dazu die Fakten:
Bereits im Jahr 2000 handelte die damalige rot-grüne Bundesregierung (SPD/GRÜNE) unter Gerhard Schröder mit der Energiewirtschaft den so genannten "Atomkonsens" aus, in dem die Grundlagen eines Ausstiegs aus der Kernenergie vereinbart wurden.
Im März 2011 führt es zu einem Kurswechsel. Ursprünglich hat die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht und im Herbst 2010 die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke beschlossen.
Drei Monate nach der Katastrophe in Fukushima beschließt die Bundesregierung mit Beteiligung von Söders CSU den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis 2022. In ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 skizziert Bundeskanzlerin Merkel den Weg in ein neues Energiezeitalter.
Dies nur drei Fakten. Ich könnte auch noch weitermachen.
Die CSU war maßgeblich und gesetzgeberisch daran beteiligt, dass nun der Atomausstieg heute vollzogen wird.
Siehe dazu auch:
Durch den Ukrainekrieg hat sich die Lage jedoch inzwischen völlig verändert. Den GRÜNEN nun zu versuchen den Atomausstieg alleine in die Schuhe zu schieben, halte ich für verwerflich und schäbig. Beteiligt daran waren in der Vergangenheit nicht nur die GRÜNEN sondern auch CDU/CSU und FDP.
Denn die Ampel-Regierung vollzieht am heutigen Tag nur dass, was die Vorgängerregierungen einst in die Wege geleitet und beschlossen hatten.
Den Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt halte ich persönlich jedoch für ein "Fiasko". Damit hat Söder recht !
