24 Asylbewerber kommen nach Waischenfeld – In der Bevölkerung geht die Angst um

Von Thomas Weichert

WAISCHENFELD

In Waischenfeld geht die Angst in der Bevölkerung um. Schon ab dem 15. Februar sollen nach Informationen des Waischenfelder Bürgermeisters Thomas Thiem (CSU) bis zu 24 geflüchtete Personen aus Syrien und eventuell einem weiteren Drittstaat in das schicke Fachwerkhaus in der Hauptstraße 3 einziehen. Mitten in der Waischenfelder Innenstadt zwischen der Metzgerei Keller und dem Atelier Kala. Thiem hatte von den Planungen des Landratsamts Bayreuth erst am Mittwoch dieser Woche erfahren.


Dieses Fachwerkhaus in der Waischenfelder Innenstadt soll Asylunterkunft werden.

Das Landratsamt hat daraufhin zusammen mit der Stadt eine Informationsversammlung für den 9. Februar um 19 Uhr in der Sport- und Bürgerhalle angesetzt bei der Landrat Florian Wiedemann (FW), Bürgermeister Thomas Thiem, der neue Hauseigentümer Franz Horn, der Geschäftsführer der Horn-GmbH in Rauhenebrach ist und dann auch der Betreiber der Asylunterkunft sein wird, sowie Mitarbeiter des Landratsamts Rede und Antwort stehen werden. Thiem erwartet ein großes Interesse der Bevölkerung und viele Fragen. Wie Landratsamts-Pressesprecherin Karen Görner-Gütling auf Anfrage mitteilt, werde es sich dabei um eine öffentliche Informationsveranstaltung handeln, um alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Nachbarschaft der geplanten Unterkunft, darüber zu informieren, was vorgesehen ist. Transparenz und Offenheit sei den Verantwortlichen im Landratsamt ein großes Anliegen. Die unterzubringenden Personen, ihre Versorgung und die Sicherheit aller werden Themen der Veranstaltung sein, so Görner-Gütling. Welche Personen aus welchen Herkunftsländern kommen werden, müsse jedoch noch mit der Regierung von Oberfranken abgestimmt werden. Dies soll dann bei der Informationsveranstaltung bekannt gegeben werden. Die Eignung der Räumlichkeiten für die geplante Unterkunft wurden seitens des Landratsamts bereits geprüft. Der Eigentümer hatte sich dem Landratsamt als Betreiber einer Asylbewerberunterkunft in diesem Objekt selbst angeboten. Der Waischenfelder Bürgermeister Thomas Thiem hält dieses Objekt nicht als ideal für eine Asylunterkunft mitten im Zentrum eines Touristenstädtchens. Darauf habe er bereits während eines Gesprächs mit dem Landrat hingewiesen. Das Haus, eingezwängt in die Häuserfronten der historischen Innenstadt, habe außen herum keinen Freiraum oder Garten. Die Menschen können sich somit nur im Gebäude aufhalten. Ihm wurde jedoch inzwischen versprochen das in den Ankerzentren Asylsuchende ausgewählt werden sollen, die auch nach Waischenfeld passen. Dem Landkreis Bayreuth werden Aslysuchende aus den Ankerzentren Bamberg und Schweinfurt zugewiesen. Nach Thiems bisherigen Informationen sollen die Asylsuchenden vorerst etwa ein Jahr in Waischenfeld bleiben. Wie Thiem erklärt habe er als Bürgermeister darauf keinerlei Einfluss. Ihm seien die Hände gebunden. Auch der Landrat und das Landratsamt sind nur ausführende Organe. Thiem versteht die Sorgen und Ängste seiner Bürgerinnen und Bürger. Er hofft das anerkannte Flüchtlinge nach Waischenfeld kommen die auch eine Arbeitserlaubnis haben. Denn es sei nicht gut wenn die Menschen den ganzen Tag in dem relativ kleinen Gebäude hocken müssten und nichts zu tun hätten. Seit etlichen Wochen werden insbesondere den Landkreisen in Bayern von den Regierungen regelmäßig Asylbewerber zur Unterbringung zugewiesen. Grundlage hierfür ist eine festgelegte Aufnahmequote. Im bundesweiten Rahmen liegt Bayern bezüglich der Erfüllung dieser Quote noch recht weit hinten, innerhalb Oberfrankens ist der Landkreis Bayreuth mit erst rund 70 Prozent Erfüllung noch deutlich in der Pflicht. Der Landkreis Bayreuth ist rechtlich verpflichtet, weitere Asylbewerber aufzunehmen. Hierbei ist der Landkreis entscheidend auf die Mithilfe der Gemeinden, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Bürgerinnen und Bürger, angewiesen. Der Landkreis bittet daher eindringlich um Unterstützung bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Diese große Herausforderung werden wir nur gemeinsam bewältigen können, teilt Görner-Gütling weiter mit.

Der Kommentar

Es ist bereits viel schlimmer als 2015. Die Bezirksregierungen, gesteuert von den Landesregierungungen und letztendlich von der Bundesregierung weisen an, und die Landkreise und deren Kommmunen sind machtlos. Sie haben keinerlei Mitspracherecht was die Unterbringung von Asylbewerbern , wo auch immer diese herkommen, angeht. Jeder Hausbesitzer kann sein Objekt bei den Landratsämtern als potentielle Asylunterkunft anmelden. Wenn es einigermaßen passt, werden die Objekte von den Landratsämtern dafür genehmigt. Ein Beispiel ist das ehemalige BRK-Altersheim in Behringersmühle. Dies musste geschlossen werden weil erhebliche Brandschutzauflagen einen Weiterbetrieb aus finanziellen Gründen unmöglich machte. Ein Investor kaufte das Objekt und brachte darin inzwischen rund 250 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter. Ohne jegliche Auflagen und finanziert vom Deutschen Steuerzahler. Brandschutz spielt dabei keine Rolle mehr. Hauptsache untergebracht. Egal wie. Im Landkreis Bayreuth kamen bisher 1200 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter. Meist privat. Laut dem Bayreuther Landrat Florian Wiedemann ist dies jedoch nicht das große Problem. Denn der Flüchtlingsstrom aus Afghanistan, Syrien, Georgien oder Tschetschenien ist ungebochen uns reist nicht ab. Dies ist laut Wiedemann mindestens auf dem Stand von 2015. Ängste und Sorgen aus der Bevölkerung nimmt der Landkreischef ernst. Ihm sind aber genauso die Hände gebunden wie Bürgermeister Thomas Thiem. Ändern daran kann letzendlich nur etwas die Bundesregierung und in letzter Konsequenz das EU-Parlament. Eine Hoffnung auf Änderung besteht jedoch aktuell nach den Mehrheitsverhältnissen in beiden Parlamenten nicht.

Thomas Weichert
Freier Journalist

Firmenname ist korrigiert. Beginn der Info-Versammlung ist um 19 Uhr.