Die "Brombeer-Koalition" in Thüringen steht. Der angebliche "Plagiator" Mario Vogt, der eigentlich längst hätte zurücktreten müssen wie Guttenberg, von der CDU wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit Hilfe der Stimmen des Bündnisses der Kommunistin Sahra Wagenknecht (BSW) und sogar der "Linken", der Nachfolgepartei der "Mauerschützenpartei" SED. Damit nicht genug. Tilo Kummer, ein ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes, kurz "Stasi" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), auch Staatssicherheitsdienst, Kurzwort Stasi, fungierte als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument der SED, worauf die von ihrem langjährigen Leiter, Minister Erich Mielke geprägte Losung, „Schild und Schwert der Partei“ zu sein, hinweist. Formal war es innerhalb des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik sowohl ein „Ministerium der bewaffneten Organe“, von denen die DDR insgesamt vier kannte, als auch ein „bewaffnetes Organ“ selbst. 1953 wurde es in Reaktion auf den Aufstand vom 17. Juni zum Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS) herabgestuft, dem Ministerium des Innern nachgeordnet und 1955 wieder selbständiges Ministerium. Eine von etwa zwanzig Hauptverwaltungen des MfS war die Hauptverwaltung A (HVA), der Auslandsgeheimdienst der DDR.

Das MfS wurde am 8. Februar 1950 nach dem Vorbild des sowjetischen NKWD gegründet und entwickelte sich zu einem weitverzweigten, personalstarken Überwachungs- und Repressionsapparat, dem im Jahr 1988 etwa 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter und zwischen 110.000 (Ilko-Sascha Kowalczuk[2]) und 189.000 (Helmut Müller-Enbergs) inoffizielle Mitarbeiter (IM) angehörten. Als Motive für die Kooperation ermittelte Müller-Enbergs vor allem politische Ideale. Geld habe nur eine untergeordnete Rolle gespielt, auch Fälle von erpresster Zusammenarbeit seien selten gewesen.[3] Innenpolitisch hatte das als Machtinstrument benutzte MfS Schutzfunktion für staatliche Organe und Personen. Dazu wurden 15 Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit (BVfS) wie in Halle oder Leipzig eingerichtet. In letzterem befindet sich heute das Museum in der Runden Ecke. Daneben unterstanden den Bezirksverwaltungen insgesamt 214 Kreisdienststellen (KDfS). Dieses "Mielke-Ministerium" war hauütsächlich verantwortlich für die Toten der innerdeutschen Grenze. Und nun ernennt ein frisch gewählter CDU-Minsterpräsident einen dieser "Schergen" zu einem Staatsminister in einem neuem Kabinett.

Aus der DDR-Bevölkerung gerieten Menschen ins Visier des MfS, wenn Verdacht auf politischen Widerstand gegen die SED, Spionage oder Republikflucht bestand. Methodisch setzte das MfS dabei Observation, Einschüchterung, Inhaftierung sowie die sogenannte Zersetzung gegen Oppositionelle und Regimekritiker („feindlich-negative Personen“) als Mittel ein. In den 1950er Jahren wurde in Stasi-Gefängnissen noch physische Folter angewandt, später wurde mit ausgeklügelten psychologischen Methoden gearbeitet. In den 1980er Jahren bildete die Stasi wiederholt Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen aus.

Im Zuge der friedlichen Revolution im Herbst 1989 wurde das MfS im November in Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umbenannt, das seine Tätigkeit infolge des Drucks der Bürgerkomitees bereits ab Anfang Dezember einstellte und bis März 1990 vollständig aufgelöst wurde. Für die Erforschung und Verwaltung der schriftlichen Hinterlassenschaft der Behörde war seit 1990 der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zuständig, bis diese Behörde am 17. Juni 2021 aufgelöst und ins Bundesarchiv überführt wurde. Das MfS ist der einzige Geheimdienst der deutschen Geschichte, der umfassend aufgedeckt und aufgearbeitet wurde.

Wissenschaftlich erwiesen ist, dass das MfS weit hinter den eigenen Ansprüchen zurückblieb, eine allgegenwärtige Staatssicherheit zu sein.

Versteht man unter einem Ministerium üblicherweise eine zivile Regierungseinrichtung, war dies bei dem im Volksmund als „Stasi“ bezeichneten Ministerium nicht der Fall: das MfS übernahm für seine Struktur 16 militärische Dienstgrade der NVA. Mit dem Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ gehörte zum MfS auch eine eigene militärisch-operative Truppe, die 1990 etwa 11.000 Mann in Mannschafts- und Offiziersdienstgraden umfasste. Außerhalb des MfS gab es einen weiteren Nachrichtendienst in der DDR, die Militärische Aufklärung der Nationalen Volksarmee mit Sitz in Berlin-Köpenick. Diese wurde – ebenso wie die Grenztruppen der DDR und die restliche NVA – durch die Hauptabteilung I (MfS-Militärabwehr oder Verwaltung 2000) des MfS kontrolliert. Quelle Wikipeda: https://de.wikipedia.org/wiki/Ministeriu...taatssicherheit

Die CDU in Thüringen hat mit der Ernennung eines früheren Stasi-Mitarbeiters einen Tabubruch begangen, der seinesgleichen sucht. Mit der Zusammenarbeit der „Linken“, also der umbenannten SED, auf deren Stimmen sie jetzt angewiesen ist, und mit der Berufung von Tilo Kummer – einem ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes – in die Landesregierung wirft sie ihr eigenes Erbe und ihre Prinzipien endgültig über Bord.

"Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ex-Stasi-Mann zum Minister aufsteigt – und das ausgerechnet mit der Hilfe einer Partei, mit der die CDU einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Was bleibt von diesem Beschluss? Nichts als heiße Luft, ein Hohlkörper ohne Bedeutung", kommentiert dies der Journalist Boris reitschuster folgerichtig auf seiner Webseite. Nachzulesen hier: https://reitschuster.de/post/cdu-verraet...-wird-minister/

Dieser Vorgang zeigt und beweißt jedenfalls für mich, das die Union aus CDU und CSU aktuell jedenfalls nicht mehr wählbar ist. Denn wer seine Stimme der Union gibt, bekommt rot-grün und noch viel schlimmer "extrem links" mit Kommunisten und ehemaligen Stasi-Funktionären an der Macht, die gegen die Demokratie nach unserem Grundgesetz sind. Dies hatte schon Franz Josef Strauß weise vorausgeahnt: https://de.video.search.yahoo.com/yhs/se...3f&action=click

Reitschuster kommentiert dies folgerichtig wie folgt:

"Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die Säulen der CDU, würden sich im Grabe umdrehen. Die Partei, die einst Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Sozialismus verteidigte, macht sich nun von einer Partei abhängig, die rechtsidentisch mit der SED ist und deren Erbe fortsetzt. Um die notwendige Mehrheit zu sichern, hat die CDU in Thüringen das sogenannte „3-plus-1-Format“ eingeführt, bei dem die Linkspartei regelmäßig zu Gesprächen eingeladen wird, um „zentrale Reformvorhaben“ mitzugestalten. Die geplante formelle Zusammenarbeit pervertiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken." Mehr ist dazu nicht mehr hinzuzufügen.