Bauernverbandspräsident sprach in Morschreuth

Von Thomas Weichert

Morschreuth
Sprach zu den rund 100 Besuchern bei der vom CSU-Ortsverband Gößweinstein initiierten Info-Versammlung unter dem Motto „Landwirtschaft trifft Politik“ in der Kulturwerkstatt in Morschreuth mit dem Bayerischen Bauernpräsidenten und Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner aus der Nähe von Lauf an der Pegnitz, der neue Bundeslandwirtschaftsminister ?


Wir Günther Felßner der neue Bundeslandwirtschaftsminister ?

Das Felßner, der auch als CSU-Listenkandidat zur Bundestagswahl kandidiert, Ambitionen nach einem Wahlsieg der Union hat, den Grünen-Politiker Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister abzulösen, bestätigte nicht nur er selbst sondern auch CSU-MdL Michael Hofmann. Der inzwischen aufgeflammten Kritik, das die CSU einen Lobbyisten zum Bundesminister machen wolle, erteilte Hofmann eine Absage. Felßner sei Experte für die Landwirtschaft und deshalb für dieses Ministeramt bestens geeignet. Felßner sprach in seinem etwa 90-minütigem Referat davon, das die Bauernproteste vor gut einem Jahr der „Anfang des Risses der Ampel“ waren, die sie letztlich auch gestürzt hat. „Diese Regierung hat Deutschland in eine Krise gestürzt, wie wir sie die letzten 50 bis 60 Jahre nicht gekannt haben“, so Felßner. Er versprach die Agrardieselrückerstattung für die Landwirtschaft wieder einzuführen. Die Herausforderungen seien riesig um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen. Und dies müsse schnell geschehen. Die Agrarpolitik bezeichnete Felßner als die „Mutter aller Politiken“, über die Wirtschafts-, Migrations- bis hin zu Bildungspolitik. Er nannte vier Hauptziele um die Herausforderungen zu bewältigen. Diese sind die Ernährung der Menschen zu sichern, eine Abkehr der fossilien Energieversorgung, die Schaffung biogener Grundlagen zur Reduktion von Mikroplastik und den Schutz der Ressourcen. Grundlage für all das ist die „Entbürokratisierung“, damit sich die Landwirte wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Landwirte müssten künftig nicht nur die Ernährung sichern, sondern auch Energie erzeugen. Stichwort „grüner Kohlenstoff“, gewonnen aus Pflanzen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Oder wieder zurück zu CO² neutralem Sprit, gewonnen aus Pflanzen. Die Landwirte müssten in Zukunft nicht nur Nahrung, sondern auch Energie ernten. „Wir brauchen Ernährung und Energie von der Fläche.“ Endlich müsse man auch mit der Story aufräumen, das Tiere klimaschädlich sind. „Tierhaltung ist Klimaschutz“, sagte Felßner und: „Ohne Tiere geht es nicht.“ Denn 60 Prozent der weltweiten Agrarflächen sind Grünland und somit nur für Tiere nutzbar. Landwirt Konrad Rosenzweig aus Störnhof forderte, das mindestens 50 Prozent der Büroktatie für Landwirte wieder verschwinden müsse. Die „Landwirtschafts-App“ bezeichnete er als „Irrsinn. „Wir werden damit unter Generalverdacht gestellt“, so der zweite Wiesenttaler Bürgermeister. Genauso eine Düngeverordnung, die es nicht mehr ermögliche, vernünftigen Weizen zu produzieren. Weiter kritisierte Rosenzweig, das die Bundesfördermittel für den sanften Ausbau des Kernwegenetzes für strukturschwache ländliche Räume gestrichen wurden. Sollte Felßner Bundeslandwirtschaftsminsiter werden, will er den ländlichen Raum stärken. Eine weitere Stimme aus dem Publikum forderte, das Bürgergeld abzuschaffen und Migranten schneller in Arbeit und Brot zu bringen. „Wenn die Deutschen zehn Prozent wieder mehr arbeiten würden, dann gäbe es keine Inflation und auch keinen Fachkräftemangel“, so Felßner. Dies zeige das Beispiel „Schweiz“. Der Staat müsse zudem die Kontrolle über die Zuwanderumng wieder zurückbekommen. Ein weiterer Zuhörer verwies darauf, das Frankreich ein Gesetz für die Stärkung des ländlichen Raums habe. Auch der Bauernverband habe so einen Gesetzentwurf schon lange in der Schublade bei dem es im den Schutz des Kulturguts und des ländlichen Raums geht. Dies habe man laut Felßner wegen mangelnder Perspektive, es bei der noch derzeitigen Regierung durchzubringen, nicht weiterverfolgt. „Die Grundidee ist aber goldrichtig“, so der Bauernpräsident. Für Biogasanlagen brauche es eine Anschlussregelung, damit die bestehenden Anlagen weiterlaufen können. Laut Felßner brauche es für die Wirtschaft Investitionsanreize und eine dringende Senkung der Energiekosten. Auch die CO²-Abgabe steige stetig und verteuere alles. „Und was machen wir mit den Einnahmen ?“ Als Beispiel nannte Felßner 56 Klimaschutzmaßnahmen in China, von denen es 54 Maßnahmen gar nicht gegeben hat. „Milliarden seien so in China versenkt worden.“ Damit hätte man vieles im eigenen Land finanzieren können. Bei einer neuen Regierung muss der Politikwechsel in den eresten 100 Tagen wirksam sein, denn Deutschland sei inzwischen der „kranke Mann“ Europas.