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#1 Pirkelmann schaltet sich in Leupser Wasserstreit ein von Thomas 13.11.2018 16:04

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Pirkelmann schaltet sich in Leupser Wasserstreit ein

Von Thomas Weichert

WAISCHENFELD/LEUPS
Der „Wasserstreit“ zwischen dem Wasserzweckverband der Juragruppe und dem gemeinnützigen Verein Pro Leupser Quellwasser war am Rande der Bürgerversammlung für die Stadt Waischenfeld am Montagabend im Hotel Zur Post ebenfalls ein Thema. Denn eine Abordnung des 132 Mitglieder zählenden Vereins zur Erhaltung der ortseigenen Wasserversorgung Leups unter der Leitung von Vorsitzendem Peter Strese und Pressesprecherin Anja Michel waren zur Bürgerversammlung gekommen.


Bürgermeister Edmund Pirkelmann (BBS), der auch zweiter Vorsitzender des Verbandsrats der Juragruppe ist, nahm sich nach dem offiziellen Teil der gut besuchten Versammlung bis gegen Mitternacht Zeit um mit den Vertretern des Leupser „Quellwasservereins“ zu sprechen und deren Argumente für den Erhalt der Eigenwasserversorgung anzuhören. Von der kürzlich eingereichten Klage der Juragruppe beim Landgericht Bayreuth gegen den Verein auf Unterlassung und vor allem der Beseitigung von zwei Blogartikeln auf der Vereins-Homepage, wusste Pirkelmann zu diesem Zeitpunkt nach eigenem Bekunden noch nichts. Diese Klage prüft nun derzeit der Anwalt des Vereins. Wie Strese in dem Gespräch mit Pirkelmann erklärte sei sein Verein, der 92,3 Prozent aller Leupser Haushalte hinter sich weiß, nicht gegen den Bau einer Fernleitung an Leups vorbei und auch nicht gegen einen Versorgungsanschluss von Leups für den Notfall als zweites Versorgungsstandbein. Der gemeinnützige Verein setzt sich lediglich für den Erhalt der ortsnahen und dezentralen Leupser Wasserversorgung ein, so Strese.

Qualität und Quantität passt

Von der Juragruppe, und insbesondere von deren Werkleiter Hans Hümmer werde die Leupser Eigenwasserversorgung, was die Qualität und die Quantität des Trinkwassers betrifft, immer wieder vorsätzlich schlechter dargestellt als sie tatsächlich ist, betonte auch Anja Michel. So gab es Seitens des Gesundheitsamts im Landratsamt keine Beanstandungen zur Qualität des Reinwassers nach der UV-Anlage, die nach Meinung der Vereinsvertreter sogar an der falschen Stelle installiert wurde. Auch die derzeit aktuelle Quellschüttung der beiden Quellen von 0,61 Litern pro Sekunde – und nicht wie von Hümmer angegeben von 0,55 Litern pro Sekunde - habe sich in den letzten zwölf Jahren nicht verändert. Der maximale Tagesbedarf des Trinkwassers in Leups sei nach wie vor geringer als die minimalste Quellschüttung und die Reserve mit 120 Kubikmetern im sanierungsbedürftigen Hochbehälter nach wie vor enorm. 1 Millionen Euro hätten die Leupser an Wasserbeiträgen für ihr eigenes Wasser seit 1978 an die Juragruppe bezahlt. Mit einem Teil diesen Geldes hätte die Juragruppe auch die Anlagen der Eigenwasserversorgung sanieren müssen, was aber nicht geschehen sei. Auch seien die Beschlüsse des Verbandsrats der Juragruppe zur Auflassung der Wasserversorgung Leups und zum Anschluss an die Juragruppe in den Jahren 2016 und 2017 unter falschen Angaben herbeigeführt worden.

Falsche Rechtslage ?

Auch habe der Werkleiter unter Vorspieglung falscher Rechtslage die Stadt Pegnitz veranlasst, die Leupser Quellgrundstücke dem Zweckverband Juragruppe zu übereignen. Die Verfechter der Eigenwasserversorgung Leups wollen nun auch Einblick in die Betriebstagebücher der Juragruppe, die ihnen verweigert wurde. Eine Klage dazu sei bereits auf den Weg gebracht und weitere Klagen in Bearbeitung. Außerdem eine neue Petition an den Bayerischen Landtag. Wie Strese und Michel erklärten gehe es ihnen vor allem auch darum Gehör bei den Verbandsräten der Juragruppe zu finden um vielleicht doch noch eine vernünftige und außergerichtliche Lösung im Leupser Wasserstreit zu erreichen. Dies wurde ihnen bisher von Hümmer verweigert und deshalb kamen sie nun eben nach Waischenfeld. Pirkelmann hörte sich die Argumente an und sagte schließlich zu, sich der Sache anzunehmen. Zunächst will Pirkelmann nun mit Verbandsvorsitzendem Manfred Thümmler sprechen um einen gemeinsamen Termin für ein Gespräch mit ihm, Thümmler und Hümmer sowie Vertretern des Leupser „Quellwasservereins“ zu finden.

Siehe dazu auch: http://www.nordbayern.de/region/pegnitz/...ichte-1.8296036

Und: https://proleupserquellwasser.wordpress.com/

#2 RE: Pirkelmann schaltet sich in Leupser Wasserstreit ein von Leo 13.11.2018 20:25

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Eine weitsichtige, kluge Entscheidung von Bgm. Pirkelmann sich nun um eine Moderation zur Beilegung des Streits zu bemühen.
Das haben vor ihm schon der Bürgerbeauftragte der Staatsregierung und die Regierungspräsidentin Dr. Piwernetz auch schon versucht. Auch FDP-Kreisrat Prof. Hiery hat seine Vermittlungsbereitschaft angeboten. Es ist bisher leider an der "unbeweglichen" Einstellung des ZwV-Werkleiters gescheitert.
Nun könnte es für eine Schadensbegrenzung zu spät sein. Die StA-Hof, Sonderdezernat Wirtschaftskriminalität ermittelt bereits wg. Subventionsbetrug. Bei der Gensta-BA liegen die Ermittlungsakten wg. weiterer Delikte (außer Reichweite des BT-Connection-Netzwerks) vor. Dass H. Hümmer mit "politischer Immunität" rechnen könnte, dafür ist er doch nicht bedeutend genug, und seine Amigos werden ihm die schützende Hand entziehen - um sich nicht selbst die Finger zu verbrennen.
Der ca. 2-Mio - Bauauftrag für die über 5 km lange Leitung DN 200 Bodendorf > Kaltenthal dürfte längst vergeben sein, die nur 200 m der kurzen Leitung DN 100 mm nach Leups sind dagegen Peanuts. Ohne Förderung - auch für die Juragruppe ein dicker Batzen! Aber auch bei "nichtbauen" dürfte eine hohe Konventionalstrafe fällig werden! Wen kann, muss man dann aus haushaltsrechtlichen Gründen dafür in Haftung nehmen? Nur dem Werkleiter, oder auch die Verbandsräte die seine Beschlussvorlagen ungeprüft leichtfertig durchgewunken haben?

#3 RE: Pirkelmann schaltet sich in Leupser Wasserstreit ein von Thomas 13.11.2018 20:43

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@Leo

Das ganze Geplänkel, sei es im Internet oder vor Gericht, ist für mich persönlich irrelvant. Einzig wichtig sind die Fragen:

1: Entspricht das Leupser Eigenwasser der Trinkwasserverordung ?

2: Besteht ein Schutzgebiet für die Leupser Quellen ?

3. Ist die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Trinkwasser aus den Leupser Quellen noch gültig ?

4. Fördern die Leupser Quellen nach wie vor und auch in abshebarer Zukunft ausreichend Trinkwasser für alle Anschlussteilnehmer in Leups ?

Wenn diese vier Fragen allesamt und ausnahmslos mit Ja zu beantworten sind, sehe ich persönlich keinen Grund an einen dauerhaften Anschluss an die Juragruppe und eine damit verbundene Auflassung der Leupser Quellen.

Als kleine Anregung: Wie wäre es wenn sich die BI nun mit dem neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber aus Pinzberg in Verbindung setzen würde ? Glauber ist immerhin auch der örtlich zustänge Landtagsabgeordnete der Freien Wähler für Leups.

#4 RE: Pirkelmann schaltet sich in Leupser Wasserstreit ein von Leo 13.11.2018 21:20

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Guten Abend!
Alle Fragen sind unwiderlegbar mit JA zu beantworten;
Das WWA hat allerdings ohne eigene Sachverhaltsprüfung vor Ort die Falschdarstellungen von H.Hü übernommen und bezeichnet die Wasserversorgung LEUPS nebulös als "problembehaftet" und den Anschluss an die Fernleitung unkonkretisiert als "sinnvoll" - um den (vom StMUV 2015 schon abgelehnten) Fernwasser-Ringleitungsschluss doch noch "irgendwie" wenigstens teilweise fördern zu können.
M.f.G.
Leo

#5 RE: Pirkelmann schaltet sich in Leupser Wasserstreit ein von Thomas 13.11.2018 21:50

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Zitat von Leo im Beitrag #4
Guten Abend!
Alle Fragen sind unwiderlegbar mit JA zu beantworten;


Guten Abend,

wenn dem so ist, dann dürfte m. E. der "Leupser Zaubertrank" des "Druiden Gradlix" auch weiterhin mit weichem Wasser aus den den Quellen des "aufständigen Dorfes" gebraut werden können...

#6 RE: Pirkelmann schaltet sich in Leupser Wasserstreit ein von Leo 15.11.2018 04:48

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Dafür wird sich Veteran Unbändix beim Sturm auf "Dianarock-Castle" mächtig ins Zeug legen und viele Helme als Trophäe sammeln wollen !!!
> LUDICUM TIMENTE NULLUM <
"Die Jagd ist eröffnet, erst wenn "Sau tot" geblasen wird ist sie aus!"

#7 Entschuldigung des Vereins Pro Leupser Quellwasser e.V. von Thomas 15.11.2018 14:15

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Zur Berichterstattung der Redaktion der Freunde der Fränkischen Schweiz hat unsere Redaktion heute ein Entschludigungsschreiben des 1. Vorsitzenden des Vereins Pro Leupser Quellwasser erreicht, den wir hier 1 zu 1 wiedergeben:

JURAGRUPPE Zweckverband zur Wasserversorgung
(per mail: Manfred Thümmler, Edmund Pirkelmann, info)
Leups, 15.11.2018
Betr.: Schreiben Ihres Anwalts vom 18.09.2018 – Ihr Gesprächsangebot, unser Fehler

Sehr geehrter Herr Thümmler,
sehr geehrter Herr Prirkelmann!

Wir möchten uns zunächst für unsere gegenüber Herrn Bgm Pirkelmann im Beisein der Presse getätigte falsche Behauptung, die Juragruppe habe auf unser letztes Gesprächsangebot nicht mehr reagiert, entschuldigen
.
Gerade in einem unserer vordringlichen Ziele, mit Ihnen in einen sachlichen konstruktiven Dialog zu treten, ist dies natürlich nahezu unverzeihlich, das wissen wir.
In der Tat waren alle 9 am Montag Abend in Waischenfeld anwesenden Vorstandsmitglieder der festen Überzeugung, dass wir das Schreiben Ihres Anwalts vom 18.09.2018 beantwortet haben, dies stimmt tatsächlich nicht (unsere Erinnerung bezog sich auf ein vorheriges Schreiben), ganz im Gegenteil haben wir es versäumt, auf Ihr letztes Gesprächsangebot zu reagieren.
Zur Erklärung sei hier nur kurz angemerkt, dass wir schlichtweg alle ehrenamtlich neben teilweise sehr auslastenden Berufen tätig sind und
unsere Pressesprecherin, die in diesem Schriftwechsel federführend organisatorisch tätig war, am 17.09. in ihre wohlverdienten
Flitterwochen gefahren ist, uns anderen Vorstandsmitgliedern ist dieser Teilaspekt des o. g.
Schreibens „durchgerutscht“ – ein amateurhaftes Verhalten sicherlich, aber genau das sind wir ja auch: Amateure, die um den Erhalt Ihrer Quelle kämpfen.
Dies ändert aber gar nichts daran, dass wir hier einen Fehler gemacht haben, der sicherlich zu viel Unmut auf Ihrer Seite, insbesondere bei Herrn Bgm Pirkelmann gesorgt hat.
Dafür darf ich Sie an dieser Stelle im Namen des gesamten Vorstands um Entschuldigung bitten.
Da wir weiterhin für Offenheit und Transparenz stehen wollen, werden wir diese Bitte um Entschuldigung auch auf unsere homepage stellen und der Presse zukommen lassen.
Wenn solche Fehler passieren stehen wir selbstverständlich auch öffentlich dafür ein.
Wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn es trotz dieses Fehlers noch zu einem Gespräch kommen kann.
Nachdem Ihrerseits ja eine Beschränkung des Gesprächsinhalts auf die Gründe des Anschlusses an die geplante Fernleitung ausgesprochen wurde, sehen wir die Anwesenheit unserer Anwälte dabei als verzichtbar an, wir dürfen Sie bitten, diesen Aspekt nochmals wohlwollend zu prüfen. Ihre Ablehnung der Teilnahme des Herrn Mayer akzeptieren wir.
Unser Vorschlag wäre insofern ein Dialog mit jeweils drei Vertretern der Juragruppe und des Vorstands unseres Vereins.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Strese
1ter Vorsitzender Pro Leupser Quellwasser e. V.

#8 Grüne unterstützen Petition zum Erhalt der Leupser Eigenwasserversorgung von Thomas 15.11.2018 14:34

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Grüne unterstützen Petition zum Erhalt der Leupser Eigenwasserversorgung

Von Thomas Weichert

PEGNITZ

Der Kreisverband Bayreuth-Land der Partei Bündnis90/Die Grünen unterstützt aus voller Überzeugung die erneute Petition des gemeinnützigen Vereins „Pro Leupser Quellwasser e.V.“ zum Erhalt der Leupser Eigenwasserversorgung an den Bayerischen Landtag. Dies geht aus einem unserer Redaktion vorliegendem Schreiben vom 13. November an den Bayerischen Landtag hervor, dass von Vorstandssprecherin Susanne Bauer und der Pegnitzer Stadträtin Sandra Huber unterschrieben ist.


Bauer und Huber bitten den Bayerischen Landtag sich mit der Angelegenheit zu befassen und führen dafür mehrere Gründe an. So sei eine bereits Anfang Juli diesen Jahres gestellte Nachfrage der Pegnitzer Stadträtin Sandra Huber von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Bayreuth noch immer nicht beantwortet worden. In dieser Anfrage sei es um die Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung von Grundstücken von der Stadt Pegnitz an den Wasserversorger Juragruppe gegangen. Aus Sicht der „Grünen“ könne es nicht sein, dass weder die Leupser Bürger noch eine Mandatsträgerin des Pegnitzer Stadtrats keine rechtliche Erklärung dieser zentralen und essentiell wichtigen Frage erhalten. Weiterhin werfen Bauer und Huber dem Zweckverband der Juragruppe vor, das von diesem wesentliche Informationen nicht transparent gemacht wurden. Die Juragruppe betone zwar die hohen Sanierungskosten für das Leupser Wasserhaus, verschwieg aber, dass die Förderung von 500.000 Euro für die geplante Ringleitung zwingend den Anschluss von Leups an das Zentralnetz der Juragruppe voraussetzt. Dies sei eine wichtige Information, über die die Bürgerinitiative (BI) erst durch ihr hartnäckiges Nachfragen Klarheit erhalten habe. Bezüglich dieser bewilligten Förderung gäbe es nun weitere Fragen der BI, die die Juragruppe aber nicht beantworten möchte. Weiterhin unterstützen die Grünen die Petition weil die Wasserqualität und -quantität der ortseigenen Leupser Quellen von der Juragruppe weit schlechter dargestellt wurde als dies der eigene Gutachter der Juragruppe mit Daten belege „Entscheidend ist aber, dass das derzeitige Aufbereitungs- und Desinfektionskonzept greift, denn alle Reinwasseruntersuchungen entsprachen der Trinkwasserverordnung“, heißt es darin unter anderem. „Nach einer dramatischen Situation hört sich das für uns nicht an“, betonen Bauer und Huber. Außerdem sollte ihres Erachtens nach in jeder Kommune, in der dies möglich sei, eine Wasserversorgung durch eigene Quellen gefördert werden. Den Kreis-Grünen ist die Erhaltung und der Ausbau solcher dezentralen Strukturen ein Kernanliegen. „Es gibt aus unserer Sicht keine stichhaltige Begründung dafür, den Leupserinnen und Leupsern und ihrer Brauerei dieses existenzielle Gut zu entziehen“, so Bauer und Huber abschließend in ihrem Schreiben an den Landtag.

#9 RE: Grüne unterstützen Petition zum Erhalt der Leupser Eigenwasserversorgung von Leo 15.11.2018 15:40

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[b]Für diese klaren Worte kann man sich nur bedanken! [/b]
Mögen sie nicht ungehört verhallen! Was hier gefordert wird ist Bundesgesetz, jeder kann den Text des § 50 (2) WHG ergoogeln!
Dass die Voraussetzungen, ausnahmsweise davon abzuweichen in Leups NICHT gegeben sind, davon kann sich jeder überzeugen, der sorgfältig liest was sich von der HP der Juragruppe (Desinformation durch Fake News im besten Trump-Stil) downloaden lässt:
1. Die Schüttung hat im langjährigen Vergleich nicht abgenommen, selbst in Trockenjahren war sie zu jeder Zeit mehr als doppelt so hoch wie der Verbrauch,

2. Durch den Wegfall eines landw. Großverbrauchers reduziert sich der Verbrauch um > 4000 m³ p.a. - also erhöht sich die Versorgungssicherheit um > 30 % des bisherigen Jahresverbrauchs von 12´000 m³

3. Das LRA bestätigt auf Anfrage, dass die Trinkwasserqualität zu keiner Zeit (Aufbewahrungsfrist der Daten 5 Jahre) zu beanstanden war und auch gegenwärtig nicht ist. Das staatl. Gesundheitsamt 2017 bestätig in einen Abnahmebericht/Prüfprotokoll, "dass die Anlage der Trinkwasserverordnung entspricht"
>> Die ausnahmsweise Auflassung der Anlage ist also weder wegen unzureichender Versorgungssicherheit, noch wegen ungenügender Trinkwasserqualität zu rechtfertigen.
Wer das Gegenteil behaupten möchte muss es gerichtsfest beweisen können, sonst dürfte ich ihn ungestraft als Lügner titulieren.

Übrigens, wer sich auf den Kostenfaktor beziehen möchte, braucht nur die Kosten für die WV in Trockau, am Heimatort des Werkleiters, mit denen von Leups (je m³ Jahresverbrauch) vergleichen und zu den Wassereinnahmen daraus in Relation setzen, er/sie werden erstaunt sein!

Man sollte fairer Weise auch erwähnen, dass sich die FDP-Bayreuth Land schon am 05.11. in Plankenfels zur Unterstützung des Leupser Anliegens bekannt hat und ihre MdLs ersucht hat in dieser Angelegenheit eine Landtagsanfrage vorzubereiten. FDP-Kreisrat Prof Hiery hatte sich übrigens schon im Sommer als Mediator angeboten. An der uneinsichtigen Verweigerungshaltung des ZwV-Werkleiters hat sich allerdings bisher leider nichts geändert.

#10 RE: Entschuldigung des Vereins Pro Leupser Quellwasser e.V. von Leo 15.11.2018 15:59

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@Strese
"Ihre Ablehnung der Teilnahme des Herrn Mayer akzeptieren wir."
Ich bin natürlich nicht Mitglied, könnte aber heraushören: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan"
Täuscht euch bitte nicht, man wird keine akzeptable Lösung anbieten, sondern euch wieder über den Tisch zu ziehen versuchen.
Trotzdem viel Erfolg.
Ich kann mich dann auf mein vorrangiges Anliegen konzentrieren: In dieser Sache über die Gerichte rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug zu erreichen; da habe ich noch lange vieeel zu tun. Das dürfte für Werk- und Verwaltungsleiter weniger erfreulich sein als ein ärgerlicher Vergleich mit Leups.

#11 RE: Entschuldigung des Vereins Pro Leupser Quellwasser e.V. von Leo 15.11.2018 22:32

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@Strese
"Ihre Ablehnung der Teilnahme des Herrn Mayer akzeptieren wir."

Täuscht euch bitte nicht, man wird keine akzeptable Lösung anbieten, sondern euch wieder über den Tisch zu ziehen versuchen. Dass man auf eueren Forderungskatlog eingehen wird, dürfte eine Illusion bleiben. Selbst die Kernforderung - Rückübereignung und dauerhafte Erhaltung eurer ortsnahen TwV-Anlage - wird man euch nicht zugestehen wollen. Ohne verwaltungsgerichtliche Entscheidung wird sich hier weder der ZwV noch die Stadt Pegnitz bewegen.
Die Juragruppe setzt auf Osterweiterung und braucht dafür die c. 5.2km DN 200 mm Verbindungsleitung von Kaltenthal nach Bodendorf (ob mit oder ohne 200 m Abzweig DN 100 mm nach Leups. Diese wird gebaut, mit oder ohne Zuschuss, dafür sind die Würfel längst gefallen!
Trotzdem viel Erfolg.
Wenn die Gesprächsrunde eine geringe Chance haben soll zu einer konstruktiven Lösung zu finden, sollten die beiden Akteure gegen die z. Zt. die StA und Gensta ermittelt, der Werkleiter und der Verwaltungsleiter (auch in eigenem "ermittlungstaktischen" Interesse) und der "Zuschussinitiator" NICHT teilnehmen!
Bgm. Pirkelmann, könnte sich durch Bgm. Raab und eine/n weiteren Verbandsrat/-rätin unterstützen lassen,
auf Seiten der Leupser ist vorhersehbar, dass diese mit den Vorstandstrio antreten. Da letztere sich selbst als Amateure bezeichnen, ist erkennbar wie das Kräfteverhältnis verteilt sein wird. Dementsprechend könnte auch der Ausgang der Mediationsrunde vorhersehbar sein.

#12 RE: Entschuldigung des Vereins Pro Leupser Quellwasser e.V. von Thomas 15.11.2018 23:31

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@Leo

Ihre Intension und für dass was Sie kämpfen in allen Ehren. Allerdings bin ich Betreiber dieser Webseite und daher auch nach außen hin - außergerichtlich wie gerichtlch - verantwortlich für den Inhalt sämtlicher Postings hier. Selbst wenn diese nicht von mir selbst stammen. Dennoch: Meinungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut und die Nachrichtenseite hier hat deshalb auch Redaktionsstatus. Von daher unterliegt dies der Pressefreiheit, auch was Kommentare zu Presseartikeln angeht. Von daher sind Ihre Kommentare nicht zu beanstanden.

Allerdings finde ich Ihre Einlassungen inzwischen als etwas kontraproduktiv, um vielleicht doch noch eine gütliche und außergerichtliche Einigung mit der Juragruppe erzielen zu können. Nur mal so als Anmerkung. Warten Sie doch einfach einmal die weitere Entwicklung gelassen ab. Ich bin inzwischen an der Sache hautnah dran, auch wenn ich wie die Jungfrau zum Kind dazu gekommen bin.

#13 Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit von Thomas 16.11.2018 11:05

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Heute früh fand in den Räumen der Juragruppe mit den beiden Verbandvorsitzenden Manfred Thümmler und Edmund Pirkelmann sowie Werkleiter Hans Hümmer ein Pressegespräch statt, bei dem ich als Pressevertreter auch anwesend war. Ergebnis dieses längeren Gesprächs ist, dass die Verantwortlichen der Juragruppe nach wie vor zu ihrem Gesprächsangebot mit Vertretern des Vereins Pro Quellwasser Leups stehen. Nun liegt es am Vorsitzenden des Vereins, ein entsprechendes Treffen mit den Vertretern der Juragruppe zu vereinbaren.

Dazu nun der Bericht von Stefan Brand: http://www.nordbayern.de/region/pegnitz/...geben-1.8316049

#14 RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit von Leo 16.11.2018 12:20

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Eine sehr positive Entwicklung, die ich so kaum noch erwartet hätte.
Ich nehme an, dass niemand hinterfragt hat ob die Informationen die die Verbandsräte erhalten haben, immer so "schlüssig" waren wie Bgm. Pirkelmann überzeugt ist.
Es dürfte allerdings für alle Beteiligten noch zu früh sein die Korken knallen zu lassen.

#15 RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit von Thomas 17.11.2018 23:24

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Zitat von Leo im Beitrag #14
Ich nehme an, dass niemand hinterfragt hat ob die Informationen die die Verbandsräte erhalten haben, immer so "schlüssig" waren wie Bgm. Pirkelmann überzeugt ist.



Selbstverständlich habe ich, und auch mein Kollege Stefan Brand, zahlreiche Fragen gestellt, die von Manfred Thümmler, Edmund Pirkelmann und Hans Hümmer ausführlich und umfassend beantwortet wurden. Wir bekamen auch Einblick in die Betriebstagebücher. Diese Betriebstagebücher sind akribisch genau geführt und werden laut Werklerleiter Hans Hümmer jährlich vom Wasserwirtschaftsamt überprüft. Eine nachträgliche Manipulation ist daher ausgeschlossen. Diese Betriebstagebücher können jederzeit auch von Vertretern des Vereins Pro Quellwasser Leups e.V. eingesehen werden. Eine diesbezügliche Klage zur Einsichtnahme ist daher nicht erforderlich und würde somit nur unnötig Geld kosten.

Fakt, nach der umfangreichen Aktenlage die mir inzwischen vorliegt, ist, das der Bau einer Verbund- bzw. Ringleitung nach Leups zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Leupser Bürger unabdinbar ist. Stichwort auch: Zweites Standbein, welches inzwischen jede Wasserversorgung braucht. Die Verbundleitung kostet alleine schon über 2,3 Millionen Euro bei einer Förderung von 500.000 Euro.

Dringend erforderlich wäre zudem eine Sanierung der Leupser Trinkwasseranlage die mit Kosten von 1,45 Millionen Euro geschätzt ist. Dafür gäbe es keinerlei Förderung. Es kann daher der Solidargemeinschaft aller von der Juragruppe zu versorgenden Bürger nicht zugemutet werden diesen Mehraufwand von 1,45 Millionen Euro zusätzlich zu der Verbundleitung mit 2,3 Millionen Euro zu tragen. Der Wasserpreis von derzeit 1,80 Euro pro Kubikmeter würde dann für alle Anschlussteilnehmer der Juragruppe deutlich ansteigen. Alleine schon von daher sehe ich keinerlei Möglichkeit mehr, die Leupser Quellen zu erhalten.

Ergänzend sei noch angemerkt, dass die Juragruppe der Stadt Pegnitz angeboten hat, die Wasserversorgung Leups wieder zurückzunehmen und diese dann in eigener Regie weiter zu betreiben. Dies wurde jedoch vom Pegnitzer Stadtrat einstimmig abgelehnt.

#16 RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit von Leo 18.11.2018 08:51

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Selbstverständlich habe ich, und auch mein Kollege Stefan Brand, zahlreiche Fragen gestellt, die von Manfred Thümmler, Edmund Pirkelmann und Hans Hümmer ausführlich und umfassend beantwortet wurden. Wir bekamen auch Einblick in die Betriebstagebücher. Diese Betriebstagebücher sind akribisch genau geführt und werden laut Werklerleiter Hans Hümmer jährlich vom Wasserwirtschaftsamt überprüft. dann müsste darin seit vierzig Jahren stehen, dass der Fassungsbereich nicht bescheidgemäß eingezäunt istEine nachträgliche Manipulation ist daher ausgeschlossen. Diese Betriebstagebücher können jederzeit auch von Vertretern des Vereins Pro Quellwasser Leups e.V. eingesehen werden. Eine diesbezügliche Klage zur Einsichtnahme ist daher nicht erforderlich und würde somit nur unnötig Geld kosten.
Der Anwalt der Leupser hatte Frist gesetzt für die Einsicht; der Anwalt des ZwV hat das abgelehnt und die Frist verstreichen lassen! Daraufhin wurde beim VG Klage erhoben. Sie können Kopie dieses Schriftwechsels von den Leupsern erhalten!
Fakt, nach der umfangreichen Aktenlage die mir inzwischen vorliegt, ist, das der Bau einer Verbund- bzw. Ringleitung nach Leups zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Leupser Bürger unabdinbar ist. Stichwort auch: Zweites Standbein, welches inzwischen jede Wasserversorgung braucht. Die Verbundleitung kostet alleine schon über 2,3 Millionen Euro bei einer Förderung von 500.000 Euro.

Nach den Akten des ZWV hat das StMUV den Bau einer Ringleitung schon 2015 als NICHT förderungsfähig abgelehnt. Beantragt wurde dann nur ein Anschluss von Leups an die Fernleitung.
Die strecke von Leups DN 100 bis zur Fernleitung Bodendorf > Kaltenthal beträgt nur 200 m = Fördersatz 80,- €/m + 25,- € Felszulage (nachrechnen!). Die nicht förderungsfähige Fernleitung DN 200 ist 5,2 km lang. Das kann man so dem Erläuterungsbericht zum Förderantrag entnehmen.

Dringend erforderlich wäre zudem eine Sanierung der Leupser Trinkwasseranlage die mit Kosten von 1,45 Millionen Euro geschätzt ist. Diese Schätzung ist willkürlich überzogen und akut gibt es keine behördliche Aufforderung, Dr. v. Sretten bestätigt 2017 Anlage entspricht der TwVO.[blau] Dafür gäbe es keinerlei Förderung. Stimmt so nicht ganz! Es kann daher der Solidargemeinschaft aller von der Juragruppe zu versorgenden Bürger nicht zugemutet werden diesen Mehraufwand von 1,45 Millionen Euro zusätzlich zu der Verbundleitung mit 2,3 Millionen Euro zu tragen. Das war der Solidargemeinschaft für Trockau auch zumutbar! Der Wasserpreis von derzeit 1,80 Euro pro Kubikmeter würde dann für alle Anschlussteilnehmer der Juragruppe deutlich ansteigen. Das kann man nachrechnen! Es steigt an, weil 5,2 km NICHT förderungsfähige Str5ecke gebaut werden! Alleine schon von daher sehe ich keinerlei Möglichkeit mehr, die Leupser Quellen zu erhalten.

Ergänzend sei noch angemerkt, dass die Juragruppe der Stadt Pegnitz angeboten hat, die Wasserversorgung Leups wieder zurückzunehmen und diese dann in eigener Regie weiter zu betreiben. Dies wurde jedoch vom Pegnitzer Stadtrat einstimmig abgelehnt.
[/quote] Falsch: Die Juragruppe will sich des Ärgers mit den Leupsern entledigen und hat ultimativ Pegnitz aufgefordert aus der Juraruppe auszuteten., denn der ZwV kann lt. Satzung nicht kündigen. Die Juragruppe hatte seite 1978 die Wassereinnahmen aus den Leupser Quellen, aber nnicht annähernd vergleichsweis in deren Erhaltung investiert wie in die andere Insellösung am Heimatort des Werkleitres - in Trockau!

#17 RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit von Leo 20.11.2018 22:50

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Vielleicht ist das eine Information die Bgm. Pirkelmann und den Verbandsräten aus der ZwV-Zentrale bisher vorenthalten wurde, bekannt ist sie dort.

Nachricht aus dem StMUV: Heute per E-Mail mit Az:27-A0140-2018/978 bestätigt:
----------------------------------------------------------------------------------------------------
a. Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gg. WWA Hof wg. Beihilfe zum Subventionsbetrug wird bei der Reg. v. Ofr. ermittelt.
b. Parallel wird bei der StA-Hof ein Ermittlungsverfahren wg. Subventionsbetrug (Juragruppenverantwortliche) und Beihilfe (WWA-Hof) geführt.
Wenn das so ausginge wie man in einem Rechtsstaat erwarten dürfen sollte, würde ich wieder an Rechtsstaatlichkeit glauben. Andere würden wohl an ihrem Überego und Kontostand Abstriche machen müssen.

Stellv. Vorsitzender Bgm. Pirkelmann und die Verbandsräte ständen dann vor schweren Entscheidungen. Sie müssten
1. nach geltendem kommunalem Haushaltsrecht die Verantwortlichen für den Verlust von 500´000,- €,- zugesicherter Fördermittel in Regress nehmen
(Privatinsolvenz für die beiden Betroffenen?)
2. Dienstaufsichtlich prüfen lassen ob die beiden in ihrer Position als Vorstand und Werkleiter noch haltbar sind.
3. Das könnte problematisch werden. Eine Umlegung des vorsätzlich verursachten Schadens auf den Wasserpreis wäre unzulässig.
4. Der vorsätzlich verursachte Vermögenschaden könnte auch den Straftatbestand der Amtsuntreue erfüllen und müsste dann der StA angezeigt werden, wenn man sich nicht selbst der
Begünstigung schuldig machen will.

Ein ursprünglich vermeidbarer Skandal im Kommunalwahljahr, der den "Falschen" mehr Stimmen einbringen würde, als den "etablierten Platzhirschen" - auf ihre Kosten - lieb sein kann.
Image-Totalschaden jetzt kaum noch vermeidbar, unverzügliche Schadensbegrenzung unvermeidbar!

Nur dumm gelaufen? Schadenfreude wäre leider noch voreilig. man muss die Ermittlungsergebnisse abwarten, also bitte Geduld ! Ich werde über die Ermittlungsergebnisse, sobald ich Kenntnis erhalte, zeitnah berichten.

#18 RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit von Leo 24.11.2018 21:03

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Vorweg zur Überschrift: Wozu ein Gesprächstermin, wenn man - einseitig - nicht verhandeln will? Wozu die Bedingung, Anwälte beizuziehen wenn es nur um Smalltalk gehen soll? Merkwürdig!

Mein aktueller Informationsstand:

Mittlerweile hat auch die StA-BT, die zunächst kein Ermittlungsverfahren eröffnen wollte, auf Druck des Gentsa-BA, am 20.11. unter Az.: 124 Js 10106/18 durch Gruppenleiter StA Götz mitgeteilt, dass "das Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Beschuldigten Hans Hümmer wieder aufgenommen wurde".
Zunächst wäre jede Spekulation voreilig. Erst wenn die Ermittlungsverfahren zu einer Anklageerhebung führen würden könnte es wieder spannend werden.

Ich verschweige nicht, dass es - aufgrund einer Anzeige - auch gegen mich ein Ermittlungsverfahren gibt: Wegen einer Wildkamera, die im Wasserschutzgebiet der Leupser Quellen sichergestellt worden sein soll. Es wird bei der StA-BT unter Az.: 103 Js 11423/18 geführt. Ich bin zuversichtlich, dass das Verfahren eingestellt werden muss denn: Das sichergestellte Objekt hat mir nie gehört, ich habe es nie in Händen gehalten, ich kenne es nicht!
Ich habe dem Anzeigeerstatter mit § 164 StGB falsche Anschuldigung gekontert - man wird sehen wer auf dünnerem Eis steht!

Eigentlich sind das überflüssige Nebensächlichkeiten. Entscheidender wird sein, ob die beantragte Förderung von 500´000,- € für den (Zwangs-)Anschluss von Leups platzt.

Bautechnisch interessant würde es dann, wenn es zu einer verwaltungsgerichtlich verfügten Rückübereignung der Leupser Quellgrundstücke käme.
Wohin dann mit dem Druckausgleichs-HB für den Ringleitungsschluss der Fernleitung? Bzw. zu welchen Bedingungen an den Standort des Jetzigen?
Könnte es dann diesbezüglich doch noch Verhandlungsbedarf geben, obwohl der ZwV nicht verhandeln will

#19 RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit von Leo 24.11.2018 21:34

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Nach dem NK-Artikel vom 24.11 sehe ich Erklärungsbedarf:

Man darf es schon merkwürdig finden, dass HaHü den unvoreingenommenen Lesern vorgaukeln will, für die Feuerwehr müsse als Löschwasser ausschließlich Trinkwasser bereitgehalten werden. Die Wehrmänner wollen das Löschwasser doch nicht trinken um dann die "Feuersbrunzt" auszupinkeln !

Auch mit seinem Kurzzeitgedächtnis scheint da was hinterfagbar: Zum Höhepunkt der diesjährigen Jahrhundert-Trockenperiode gab es eine Großübung der Leupser und Nachbarwehren. Ergebnis in kürzester Zeit war eine "nahezu unerschöpflche" Saugleitung zur Fichtenohe hergestellt. Die Reservekapazität im Hochbehälter wurde NICHT unterschritten.
Man mag das bestreiten, aber Bgm. Raab und der stellv. Kreisbrandinspektor waren anwesend und konnten überzeugt werden. - So stand es zumindest im NK (und der berichtet doch keine Fake News wenn es um den ZwV geht).


Und da gibt es noch die Zahlen und Daten aus dem Downloadbereich der Juragruppen_HP:

Maximalverbrauch 12´000 m³ p.a.; Wegfall des landw. Großverbrauchers 4 - 5000 m³ p.a. = zusätzliche Reservekapazität > 33 %,
oder anders betrachtet, Zunahme der Reserve um mehr als 50 % des Maximalbedarfs der verbleibenden Verbraucher.
So großzügig würden sich andere Eigenversorger ihre Reservekapazität nur wünschen = das ist eine zukunftssichere quantitative Versorgungsperspektive!

Es gibt da allerdings auch noch das beruhigende Schreiben des LRA, wonach es im Aufbewahrungszeitraum der Betriebstagebücher keine meldepflichtigen Verunreinigungen des Trinkwassers gegeben hat und Dr. v. Stetten noch 2017 bestätigte, dass die Leupser Anlage der TwVO entspricht. - So kann man sich qualitative Versorgungsicherheit vorstellen.
Prost mit samtig weichem, bekömmlichen dunklen Gradlbräu!

#20 RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit von Leo 24.11.2018 21:57

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Es gibt da noch ein interessantes Rechtsgutachten, das man beim ZwV und dessen Anwalt zumindest lesen sollte, bevor es sich das VG-Bth verinnerlicht. Lag man beim ZwV nicht schon mal wegen Beratungsresistenz bezüglich einer erlaubnisfreien Hofwasserversorgung daneben?

Trinkwasser: gemeindliche Pflichtaufgabe
Publiziert am 8. April 2015
Auszug aus einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme
von RA Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel / Höchberg


Ergebnis: Soweit und solange eine quantitativ und qualitativ ausreichende Bedarfsdeckung mit Trinkwasser aus ortsnahen Vorkommen mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ist sie vorrangig zu verwirklichen, dies auch dann, wenn die Kosten höher sind als die Bedarfsdeckung aus ortsfernen Wasservorkommen (Fernwasserversorgung).

Kommunale Trinkwasserversorgung als gemeindliche Pflichtaufgabe (Download)
Rechtliche Grundlagen der Trinkwasserversorgung
1. Die gemeindliche Verpflichtung, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen gemeindlicher Leistungsfähigkeit herzustellen und zu unterhalten, ist gemäß Art. 57 Abs. 2 Satz 1 BayGO gemeindliche Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 BV i. V. m. Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BayGO).
2. „Flankiert“ werden die landesrechtlichen Regelungen von BayGO und BayFwG durch das WHG des Bundes:
a) Gemäß § 1 a Abs. 3 WHG a. F. war durch Landesrecht zu bestimmen, dass der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken ist, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegen stehen.
Nach h. M. war damit durch den Bundesgesetzgeber beabsichtigt,
1. den verantwortungsvollen Umgang mit regional zur Verfügung stehenden Wasserressourcen zu stärken,
2. besonders wertvolle Wasservorkommen vor einer großräumigen Überforderung zu schützen, flächendeckend den Grundwasserschutz zu fördern und
3. die transportbedingten Risiken für die Trinkwasserqualität zu vermeiden oder zu verringern
vgl. insoweit Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage 2004, RdNrn. 167 ff.; Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 9. Auflage 2007, § 1a WHG, RdNr. 25a; Hendler/Grewing, Der Grundsatz der ortsnahen Versorgung im Wasserrecht, ZUR 2001 (Sonderheft), Seite 146 ff.
Nach herrschender Meinung trat damit durch den grundsätzlichen Vorrang ortsnaher Wasserversorgung im Interesse der Gewässerbewirtschaftung sowie der Gewährleistung der Versorgungssicherheit hinsichtlich der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, 11 Abs. 1 Satz 1 BV eine Einschränkung insoweit ein, als es sich bei § 1a Abs. 3 WHG a. F. um ein gesetzliches Optimierungsgebot mit der Folge handelte, dass es der Abwägung grundsätzlich zugänglich und bedürftig war und eine größtmögliche Verwirklichung nach Maßgabe eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses gebot
vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 9. Auflage 2007, § 1a WHG, RdNr. 25c.
b) Der in § 1a Abs. 3 WHG mit dem o. g. Wortlaut enthaltene „Grundsatz“ als „gemeinsame Bestimmung für Gewässer“ wurde nach der erfolgten Novellierung des WHG durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I, Seite 2585 ff.) auf der Grundlage des durch Art. 1 des Änderungsgesetzes zum Grundgesetz vom 28.08.2006 (BGBI. I, Seite 2034) neu eingefügten Titels der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG („Wasserhaushalt“) mit identischer Zielrichtung in § 50 Abs. 2 WHG dahingehend übernommen, dass
Ø der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken ist, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegen stehen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 WHG n. F.),
Ø der Bedarf „insbesondere“ dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden darf, wenn eine Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen nicht in ausreichender Menge oder Güte oder nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann {§ 50 Abs. 2 Satz 2 WGH n. F.).

Gemäß § 50 Abs. 3 WHG n. F. haben die Träger der öffentlichen Wasserversorgung
Ø auf einen sorgsamen Umgang mit Wasser hinzuwirken (§ 50 Abs. 3 Satz 1 WHG n. F.),
Ø die Wasserverluste in ihren Einrichtungen gering zu halten und
Ø die Endverbraucher über Maßnahmen zur Einsparung von Wasser unter Beachtung der hygienischen Anforderungen zu informieren (§ 50 Abs. 3 Satz 2 WHG n. F.).
Hinsichtlich der Maßgabe des § 50 Abs. 2 Satz 2 WHG n. F., wonach eine Bedarfsdeckung aus ortsfernen Wasservorkommen u. a. dann zulässig ist, wenn die Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen „nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann“, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem nicht „vertretbaren“ Aufwand auszugehen ist.
Breuer: Wasserpreise und Kartellrecht, NVwZ 2009, 1249 ff., 1251
hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Vorrang der ortsnahen Wasserversorgung, der durch § 50 Abs. 2 Satz 1 WHG n. F. verdeutlicht und hinsichtlich seiner unmittelbaren Geltung verstärkt worden sei, finanzielle Gesichtspunkte der Gestalt einschließt, dass die Überschreitung der Kosten einer Eigenwasserversorgung durch Kosten des Fernwasserbezugs für sich genommen keine Abweichung vom Grundsatz der ortsnahen Versorgung rechtfertigt.
Mit anderen Worten: Soweit und solange eine quantitativ und qualitativ ausreichende Bedarfsdeckung aus ortsnahen Vorkommen mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ist sie vorrangig zu verwirklichen, dies auch dann, wenn die Kosten höher sind als die Bedarfsdeckung aus ortsfernen Wasservorkommen (Fernwasserversorgung).

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