Politischer Aschermittwoch Freie Wähler Landkreis Bayreuth

Von Thomas Weichert

TROCKAU

„Ein volles Wirtshaus zeugt davon das wir die Besten in der Kommunalpolitik sind.“ Dies sagte FW-Kreisvorsitzender Hans Hümmer zum Auftakt des inzwischen 27. Politischen Aschermittwoch im Gasthof Löffler bei dem neben Hümmer FW-Landratskandidat Florian Wiedemann, FW-Bürgermeisterkandidat Thomas Schmidt, Pottensteins Bürgermeister Stefan Frühbeißer und sein Waischenfelder Amtskollege Edmund Pirkelmann die Redner des langen Abends waren zu dem die Feuerwehrkapelle Markt Trockau zwischen den Redebeiträgen zünftig aufspielte.



Nachdem der Hering verspeist war legte zunächst Hümmer los der vor allem kräftig gegen den noch amtierenden Landrat Hermann Hübner (CSU) mit deftigen Worten austeilte. „Das heruntergefahrene Kreisstraßennetz behebt man nicht mit Konzertinaspielen, sondern nur mit harter Arbeit“, war nur eine der Spitzen auf Hübner. Erstes Thema von Hümmer war die Hotelfachschule in Pegnitz die er nicht für überlebensfähig hält. Über Jahre wurde da nichts getan,“, wetterte Hümmer und forderte aus der Hotelfachschule die Nebenstelle des Landratsamts zu machen anstatt in Bayreuth neu zu bauen. Die aktuelle Schülerzahlprognose liege nur noch bei neun Schülern, von denen kein einziger aus dem Landkreis komme. Diese Schule ohne Schüler kostet den Landkreis jährlich 600000 Euro, so Hübner. Diese könne man sich sparen wenn man daraus die Zweigstelle des Landratsamts macht. Das der Neubau für ein zweites Landratsamtsgebäude in Bayreuth nur 5 Millionen Euro kosten soll, hält Hümmer für unrealistisch, Zuletzt sei man bei 10 Millionen. Auch dies könne man sich sparen. „Ich sehe auch nicht ein das wir ein zweites Verwaltungsgebäude in der Stadt Bayreuth bauen“, die nicht einmal auf unserem Gebiet liegt. Und dies mit dem Hintergrund das der Landkreis Bayreuth die schlechteste Steuer- und Umlagekraft aller bayerischen Landkreise hat und seit 2013 nur eine Millionen Euro an Stabilisierungshilfe erhielt und dies obwohl Landrat Hübner der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bayerischen Landtags sei. Der Landkreis Kulmbach erhielt in der gleichen Zeit 13,4 Millionen vom Freistaat. „Wo sind sie denn, die immer wieder propagierten CSU-Kontakte nach oben“, fragte Hümmer, der vermutet das auch die enorme Geldhortung von über 20 Millionen Euro des Landkreises zu Lasten seiner Kommunen ursächlich für so eine klägliche Stabilisierungshilfe ist. Hümmer forderte die Gemeinden zu entlasten und zu viel eingehobene Kreisumlage zurückzuzahlen. Den Bayreuther FDP-OB-Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Thomas Hacker hält Thomas Schmidt für „politisch untragbar“. Dies deshalb weil er nichts dagegen unternimmt wenn ein Kreistagskandidat der FDP politische Mitbewerber der Freien Wähler mit unsäglichen Vergleichen mit dem rechten Rand der Gesellschaft überzieht. „Gleiches gilt für den Landratskandidaten der FDP“, so Schmidt. Untragbar sei auch die Leupser Feuerwehrführung die dort entscheide wer in ihrem Ort Wahlveranstaltungen abhalten darf und wer nicht. Schmidt betonte das man in Pegnitz zurück zur Sachpolitik müsse, zum Schlagloch in der Straße und weg von Weltuntergangsszenarien. Den Pegnitzer Bahnhof hält Schmidt als Jugendtreff ungeeignet. Für Pegnitz fordert er eine temporäre Fußgängerzone, für die Dörfer, auch für Trockau, einen Dorfladen, in Pegnitz Stromtankstellen (die Stadt hat keine einzige Ladesäule für Elektroautos) und vor allem eine handlungsfähige Verwaltung mit einer charismatischen Behördenleitung. „Kündigungen von Spitzenkräften müssen der Vergangenheit angehören“, so Schmidt, der für das hochdefizitäre Cabriosol Unterstützung vom Landkreis einforderte. „Denn es kann nicht sein das wir das Defizit der Therme Obernsees mittragen, mit unserem Bad aber finanziell auf der Strecke bleiben“, so Schmidt, der auch einen zügigeren Ausbau der Kreisstraße mit Radweg von Pegnitz nach Pottenstein über Elbersberg forderte. Wenn Florian Wiedemann Landrat wird, will er sich auch für eine Förderung der Bäder im gesamten Landkreis einsetzen. Wer von ihm eine Aschermittwochsrede erwartete, wurde enttäuscht. Dies sei nicht sein Stil, sondern die Sachpolitik mit gesundem Menschenverstand, betonte Wiedemann. „Ich bin demütig ob der Riesenprojekte die vor uns liegen“, sagte Wiedemann und fragte sich, was die letzten Jahre überhaupt gemacht wurde. Himmelangst werde ihm angesichts der handlungsunfähigen Landkreisgemeinden. „Für einen Landrat muss es ein Anliegen sein, diese Gemeinden wieder auf Vordermann zu bringen.“ Aus dem Landratsamt will er einen Dienstleistungsbetrieb machen. Zur Chefsache will er die Attraktivermachung der Ehrenamtskarte machen, ein Bürgerbuskonzept muss her, Radwege müssen ausgebaut, Kreisstraßen auf Vordermann gebracht werden. „Der neue Landrat hat Baustellen ohne Ende vor sich und ich bin mittendrin in diesen Themen“, so Wiedemann. Edmund Pirkelmann berichtete von seinen Erlebnissen als Aufsichtsrat des Klinikums Bayreuth. „Mein Rücktritt sollte ein Signal an die Bevölkerung sein, dass es so nicht weitergehen kann“, so Pirkelmann der forderte, das der Aufsichtsrat von der Bringschuld zur Holschuld übergehen müsse. Sein Nachfolger als Aufsichtsrat, Hans Hümmer, warf der Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe und Landrat Hübner ein katastrophales Sitzungsmanagement vor. Pottensteins Rathauschef Stefan Frühbeißer bezeichnete es als absolut inakzeptabel und als einen Verstoß gegen das Informationsrecht, das sich der Kreiskämmerer mit der Begründung, das fünf Klagen dagegen laufen, geweigert hatte den Haushalt in einer Fraktionssitzung der Freien Wähler durchzusprechen. Nicht die FW-Kreistagsfraktion hätte dagegen geklagt, sondern die Stadt Pottenstein. Der Tourismus am Ochsenkopf unter privater Führung, so wie in Pottenstein, wäre ein Erfolgsmodell, betonte Frühbeißer. Denn es könne nicht sein das man dort in eine Seilbahn 40 Millionen Euro investieren wolle die ein kommunaler Zweckverband betreibt den alle Landkreisgemeinden mit finanzieren müssen.

Die Bilder zeigen die Feuerwehrkapelle, den gut besuchten Wirtshaussaal und die FW-Kandidaten Wiedemann und Schmidt. Fotos: Thomas Weichert