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Fränkische-Schweiz-Blog - Der Blog der Fränkischen Schweiz

Wir haben nun die ungeschwärzten Protokolle des RKI zu den Coronamaßnahmen

Erstellt 24.07.2024 00:06 von Thomas 24.07.2024 00:06 In der Kategorie Allgemein.

Seit Monaten wehrt sich die Bundesregierung in Gestalt ihrer untergeordneten Behörde, des Robert Koch-Instituts (RKI), dessen Corona-Protokolle ungeschwärzt zu veröffentlichen. Nach der Klage eines Journalisten musste das RKI zwar die Unterlagen freigeben – aber führte dazu umfangreiche Schwärzungen durch. Noch bevor über eine weitere Klage gegen diese Schwärzungen entschieden ist, schaffte jetzt eine Mitarbeiterin der Behörde Tatsachen: Sie gab die kompletten Unterlagen ohne jede Schwärzung der Journalistin Aya Velasquez.

Wir haben Sie auch und wer möchte, kann sie hier nachlesen:

https://rki-transparenzbericht.de/

Dies müsste eigentllich umgehend zu einem Rücktritt des amtierenden Bundesgesundheitsminsters Karl Lauterbach (SPD) führen und seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) und der kompletten aktuellen Bundesregierung. Wenn die Demokratie und die meinungsbildenden großen Medien, vor allem die öffentlich rechtlichen, noch funktionieren würden. Die vorherige Bundesregierumng kann ja nicht mehr zurücktreten, da sie abgewählt wurde. Aber dabei mitgemacht haben alle Parteien, auch die der vergangenen und der aktuellen Opposition. Dabei schließe ich auch die AfD nicht aus, die zu Beginn der angeblichen Corona-Pandemie noch wesentlich restriktivere Maßnahmen forderte und erst später um 360 Grad umschwenkte. Wenn man nun die ungeschwärzten Protokolle des RKI liest, hätten diese massiven Grundrechtseinschränkungen niemals gemacht werden dürfen. Und das wussten die Entscheidungsträger in der Politik zu jeden Zeitpunkten auch ganz genau. Weil sie diese Protokolle mit Sicherheit kannten, da das RKI nur eine untergeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums ist. Die Bevölkerung wurde von den entscheidenden Politikern nach Strich und Faden belogen !



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2 Kommentare

Was ist "grüne Energie" ?

Erstellt 11.07.2024 00:00 von Thomas 11.07.2024 00:00 In der Kategorie Allgemein.

Auf diese Frage bin ich gekommen, nachdem ich eine Aussage von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gelesen hatte, dass inzwischen alles in Deutschland zu mindestens 65 Prozent mit "grüner Energie" betrieben wird.

Ich habe daher den ehemaligen Kinderbuchautor über abgeornetenwatch angeschrieben und ihm folgene Frage gestellt:

Sehr geehrter Herr Habeck: Ich habe das gerade gelesen: "zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben." Was verstehen Sie unter "grüner Energie" ?

Eine erste Antwort vom Moderatorenteam habe ich auch schon bekommen:

Guten Tag Thomas Weichert,

Ihre Frage an Robert Habeck ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich einsehbar. Das ist zumindest sehr löblich:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile...ergie-betrieben

Sobald Sie eine Antwort von Robert Habeck erhalten haben, werden wir Sie erneut benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderations-Team von abgeordnetenwatch.de

Übrigens: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sichern die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit von abgeordnetenwatch.de durch eine regelmäßige Spende. Werden auch Sie Förderer/Förderin - schon ab 5 EUR im Monat!

Da kam gleich mal ein "Bettelsatz" mit, dass ich die "Unabhängigkeit und Überparteilichkeit" dieser Plattform mit einer Spende unterstützen soll. So was ist weder unabhängig noch überparteilich, sondern schlichtweg nichts anderes als ein regierungshöriger Aufruf unter dem Dach des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V.:

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/impressum

Das sagt wikepedia über diese Plattform:

https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenwatch.de

Ich halte dies für wenig bis gar nicht seriös.

Und nun bin ich mal gespannt was Robert Habeck auf meine Frage antwortet. Grüne Energie ist aktuell jedenfalls keine "grüne Energie", sondern genau das Gegenteil dessen.

Ich werde an dieser Stelle berichten, sobald ich von Minister Habeck eine Antwort habe. Sollte ich über diese Plattform keine von ihm bekommen, werde ich ihn persönlich anschreiben.



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Mann ist Frau - Frau ist Mann

Erstellt 13.04.2024 00:51 von Thomas 13.04.2024 00:51 In der Kategorie Allgemein.

Guten Tag allen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP, die heute für das sogenannte Selbstbestimmungsrecht gestimmt haben.

Sie finden, dass das Geschlecht kein biologischer Fakt ist, sondern etwas, was man selbst bestimmen kann.

Ich finde diese „Haltung“ – so nennen Sie das, glaube ich – beachtlich.

Ich halte sie für grundfalsch.

Aber ich finde, wenn Sie schon so eine „Haltung“ haben, dann sollten Sie sich ehrlich machen und konsequent sein.

Wenn man jetzt das Geschlecht im Pass beliebig nach Selbstempfinden ändern lassen kann, müsste das konsequenterweise auch für das Alter eingeführt werden. Wenn ich mich heute wieder wie 18 fühle, müsste ich genauso das Recht haben, mir das im Pass so eintragen zu lassen, wie ein Mann, der sich als Frau fühlt.

Oder, umgekehrt, wenn ich mich müde fühle, zu schlapp für die Arbeit, abgekämpft – dann müsste ich nach Ihrer Logik das Recht haben, mich als 67-Jährigen eintragen zu lassen – und sofort Rente zu beziehen.

Genauso müsste es mit dem Familienstand sein. Wenn sich jemand als ledig unwohl fühlt, müsste er das Recht haben, seinen Familienstand in „verheiratet“ ändern zu lassen. Dass ihm das verwehrt bleibt, nur weil er oder sie gerade nicht den richtigen Partner hat, muss nach Ihrer Weltsicht doch diskriminierend sein.

Ebenso umgekehrt – wenn sich jemand „geschieden“ fühlt, aber die Scheidung (noch) nicht durchkriegt – kann man ihm das doch nicht zumuten.

Auch Waagen dürften – sofern sich ihr Nutzer das wünscht – eigentlich nur noch das gewünschte Gewicht anzeigen. Sonst könnte sich ja jemand unwohl fühlen.

Schulnoten müssten ersetzt werden durch die Selbsteinschätzung der Schüler.

Und das Gehalt müsste man dann auch anpassen dürfen – danach, was man selbst für verdient hält. Wenn ein Straßenbahnfahrer in der Früh aufwacht und sich als Pilot fühlt – kann man ihm diese Berufswahl wirklich verweigern?

Moment – entweder man akzeptiert die Realität, wie sie ist. Und dann ist ein Mann ein Mann und eine Frau eine Frau. Und wer tatsächlich zur verschwindend kleinen Minderheit der wirklich Transgeschlechtlichen gehört, der soll ruhig einmal im Leben sein Geschlecht ändern lassen können.

Aber jährliche freie Geschlechtswahl?

Das ist genauso absurd wie die freie Wahl des Alters.

Deshalb: Wenn schon rot-grünes Utopia, wenn schon ein völliges Ignorieren der Fakten zu Gunsten von Ideologie und Wohlfühlen, dann konsequent. Dann fällt es selbst den apathischsten Mitbürgern auf. Und sie können dem Spuk an der Wahlurne endlich ein Ende machen.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus reitschuister.de: https://reitschuster.de/post/jetzt-freie...ahl-des-alters/



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Sammlung öffentlich getätigter Aussagen von Promineten in der Coronzeit über Ungeimpfte

Gegen das Vergessen. Die Liste ist unvollständig und darf gerne ergänzt werden:

-Eckardt von Hirschhausen: „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer“
-Uli Hoeneß (ehemaliger Fußballspieler und Funktionär): „Man muss diese Leute konsequent ausgrenzen“
-Oberbürgermeister von Rostock: „Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein“
-Michael Müller (Politiker): Ungeimpfte nehmen Angebote aus Egoismus nicht wahr
-Friedrich Merz bei Günther Jauch: Impfverweigerer, Impfgegner und Corona-Leugner nehmen uns in Geiselhaft
-Juliane Bogner-Strauß (Politikerin): Ungeimpfte Pflegekräfte sind Todesengel
-Margitta Heinecke (Unternehmerin) : Kliniken sollten Ungeimpfte einfach nicht aufnehmen
-Holetschek, Bayerns Gesundheitsminister: Höhere Beiträge für Ungeimpfte Münchner Tafel in Haidhausen nur noch für Geimpfte
-Boris Palmer (Grüne) plädiert für „Beugehaft“ und Rentenkürzung für Ungeimpfte
-Sarah Bosetti (Kabarettistin) bezeichnet Ungeimpfte als Blinddarm der Gesellschaft, den man nicht braucht
-Frank Ulrich Montgomery: „Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen.“
-Boris Palmer (Grüne) BILD: „…Pensionszahlungen, Rentenzahlungen, Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig von der Vorlage eines Impfnachweises“
-Winfried Kretschmann FAZ: Demonstranten sind „Aasgeier der Pandemie“
-Olaf Scholz (SPD): „… winzige Minderheit von enthemmten Extremisten…“
-Saskia Weishaupt auf Twitter über Querdenker: „Polizei muss handeln … Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!“
-Peter Biesenbach (CDU) NRW-Justizminister: fordert Berufsverbot für Ungeimpfte
-Christopher Walz (Schauspieler) Spiegel: „Gruppe von asozialen Vollidioten“
-Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Politikerin, Publizistin): Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren
-Mariele Millowitsch (Schauspielerin) will nicht mit Ungeimpften arbeiten
-Günther Jauch (Moderator) wirft Impfskeptikern Starrsinn vor ARD Hauptstadtstudio: Die Mehrheit der Bevölkerung hat längst begriffen, dass es sich bei (…) Impfgegnern um Verfassungsfeinde handelt, die den demokratischen Staat ablehnen (…)
-Ethikrat-Professor Wolfram Henn forderte Ausreiseverbot für UngeimpfteChef der Arbeitsagentur Detlef Scheele: Für Ungeimpfte könnte das Arbeitslosengeld wegfallen
-Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz Clemens Hoch: Alle die sich immer noch nicht impfen lassen möchten, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachtet „Kein Ungeimpfter mehr im Büro“:
-Merz spricht sich für 2G am Arbeitsplatz aus
-Nikolaus Böhme, Ressortleiter Politik und Gesellschaft RTL: Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen
-Dr. Peter Heinz Vorstandvorsitzender der KV Rheinland-Pfalz: „Ungeimpfte haben nicht die Freiheit ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion. Und man darf
Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“
-Tobias Hans: Es ist wichtig den Ungeimpften eine Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben
-Die ZEIT ONLINE: Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt
-Hendrik Wüst (CDU): „Es geht darum den Geimpften zu zeigen: (…) Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein!“
-Charlotte Würdig bei Plasberg: Ungeimpfte lasse ich zu Weihnachten nicht rein
-NDR: Rostocker Mediziner zu Ungeimpften: „Die Gesellschaft muss das jetzt selbst regeln: Wenn du nicht geimpft bist, dann möchte ich auch nicht, dass du mit meinen
Kindern spielst“
-Peter Maffay (Sänger): „Wer nicht geimpft ist, kann nicht unter Leute gehen“
-Natalia Wörner (Schauspielerin): Ich würde nicht mit Ungeimpften drehen



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Die beste Aschermittwochsrede

Erstellt 21.02.2024 02:49 von Thomas 21.02.2024 02:49 In der Kategorie Allgemein.

Mahnfeuer Forchheimer Bauern in Rüssenbach

Erstellt 23.01.2024 12:17 von Thomas 23.01.2024 12:17 In der Kategorie Allgemein.

Auf Compact erfährt man u. a. wo unserer Steuergeld in der Welt verteilt wird

Erstellt 09.01.2024 22:25 von Thomas 09.01.2024 22:25 In der Kategorie Allgemein.

Die gespaltene Haltung von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern zur Corona-Politik

Von Gastautor Carl Lang

Bei den alten Parteien weiß jeder, wie sie sich während der Corona-Zeit positioniert haben. In Bayern stand Söder während dieser Zeit so sehr im Vordergrund, dass vergessen wird, wie eifrig die Freien Wähler mit ihm in den Maßnahmenstaat marschiert sind – ohne Hubert Aiwanger.

Es ist absurd, einem Politiker wie Hubert Aiwanger Meinungen vorzuwerfen, die er vor 35 Jahren als Sechzehnjähriger vertreten oder nicht vertreten hat. Diese Angelegenheit sollte seit mindestens 30 Jahren verjährt sein.

Anders verhält es sich jedoch mit Handlungen, die noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegen. Zur Erfrischung des Gedächtnisses empfiehlt es sich, die Pressemitteilung und den Corona-Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler aus dem Winter 2021/2022 zu lesen. Das war – zur Erinnerung –, nachdem jeder Deutsche ein „Impfangebot” bekommen hatte und der einzige „Ausweg“ aus der „Pandemie” darin lag, das Virus endlich endemisch werden zu lassen. Deutschland hing der weltweiten Entwicklung nach, die schon längst auf Distanz gegangen war. Großbritannien feierte seinen „Freedom Day“ schon ein knappes halbes Jahr vor dieser Pressemitteilung.

Während man anderswo also längst wieder ein normales Leben führte oder – wie in Schweden – von vornherein nicht auf elementare Grundrechte verzichten musste, tremolierten die sogenannten Freien Wähler in bester Lauterbach-Manier: „Die neuerliche Corona-Eskalation in Bayern ist dramatisch und die nächsten Wochen werden brutal. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit.“

Bayern stand also nach einem „Impfangebot“ für alle Bürger vor der „größten Katastrophe der Nachkriegszeit“. Generell ist es nicht die Stärke der Freien Wähler, Probleme ins Verhältnis zu setzen oder gar Kosten und Nutzen abzuwägen, denn sie wollten die „erneute Verschärfung der Maßnahmen“, weil „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“. Es gibt wenige Sätze, die so harmlos klingen und so gefährlich sind! Wenn jeder Verkehrstote einer zu viel ist, dann rechtfertigt das ein totales Verbot jeder Mobilität. Und wenn „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“, dann rechtfertigt das jede totalitäre Maßnahme, jede Einschränkung der Grundrechte, jede polizeistaatliche Gängelung.

Corona-Hype läuft an

Und täglich grüßt Corona: Medien bringen sich für die Herbstkampagne in Stellung
Die Freien Wähler wollten „Impfdurchbrüche unter Kontrolle“ bekommen, indem auch Geimpfte zu staatlich verordneten Tests, Masken und „Kontaktreduktionen“ gezwungen werden (sprich: Der Staat schreibt Dir vor, wen Du unter welchen Umständen treffen darfst). Man will „Impfdurchbrüche“ also dadurch verhindern, dass Geimpfte gar nicht erst mit dem Virus in Kontakt kommen, denn leider schützt die Impfung sonst nicht vor Infektion.

Gleichzeitig finden die Freien Wähler die Impfung aber so wunderbar, dass sie „es für legitim halten, dass wir die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zumindest offen führen“. Solange es keine allgemeine Impfpflicht gibt, müssen Ungeimpfte wie in einem Apartheidsystem gesellschaftlich ausgegrenzt werden: „Mit den heutigen Beschlüssen im Landtag tritt unsere Bayernkoalition […] beherzt auf die Notbremse, um das Ruder mit voller Kraft herumzureißen. Dabei machen wir klar, dass Menschen, die ihren persönlichen Beitrag zur Krisenbewältigung durch Nichtimpfung verweigern, nicht länger als Trittbrettfahrer der Geimpften am öffentlichen Leben teilhaben können.“

Viel „öffentliches Leben“ verpassen die ungeimpften „Trittbrettfahrer“ allerdings nicht, denn die Freien Wähler wollten, dass bei einer hohen Inzidenz „Freizeit-, Sport- oder Kulturveranstaltungen nicht mehr erlaubt sind. Zudem müssen die Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Beherbergungsstätten sowie Sport- und Kulturstätten schließen. Hochschulen dürfen ihre Vorlesungen und Seminare nur noch in digitaler Form anbieten. Für den Handel gilt dann eine Beschränkung auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 20 m².“

Auch ohne hohe Inzidenz galt in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr und eine 2G-Regelung. Schankwirtschaften, Diskotheken und Clubs mussten ganz geschlossen bleiben und Weihnachts- oder Jahrmärkte mussten abgesagt werden. Jeder weiß ja, dass Corona nach 22 Uhr viel ansteckender ist als früher am Abend, und außerdem steckt man sich im Freien – so wie bei Weihnachts- und Jahrmärkten – besonders leicht an. Natürlich durften auch Kinder und Jugendliche nicht verschont werden: „In den Schulen gilt ein ausgeweitetes Testangebot und auch beim Indoor-Sport eine Maskenpflicht.“

Man könnte noch viele weitere Vorschriften, Einschränkungen und Verbote aus dieser Pressemitteilung und dem Dringlichkeitsantrag vom 23.11.2021 (Drucksache 18/19065) zitieren, um die Erinnerung an diese furchtbare Willkürherrschaft wachzurufen.

Der Herbst der Aufarbeitung

Corona-Politik: höchste Zeit, die Verantwortung zu benennen

Stattdessen zeigten die Freien Wähler in ihrem Regierungshandeln insgesamt ein totalitäres Staatsverständnis. Sie sehen es als Aufgabe der Regierung an, dem Bürger jedes Detail seines Privatlebens vorzuschreiben und dem Individuum keine Rechte, keine Freiheit und keine Eigenverantwortung mehr zu lassen. Es beeindruckte die Freien Wähler nicht, dass ihre drakonische Lockdown-Politik im Ländervergleich schon während der vorhergehenden „Wellen“ nichts bewirkte und die Ineffektivität ihrer oftmals schwachsinnigen Maßnahmen vielfach nachgewiesen war.

Die Freien Wähler befürworteten zu diesem Zeitpunkt noch eine endlose Fortsetzung dieses Autoritarismus, denn ein Impfangebot hatte längst jeder Bayer bekommen – es gab also kein Ereignis X mehr, auf das die Freien Wähler warteten, um dann endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden – abgesehen vielleicht von der gewünschten Zwangsimpfung aller Bürger, die ohnehin mehr oder weniger wirkungslos gewesen wäre und somit auch nichts am Fremdbestimmungswahn der Freien Wähler geändert hätte.

Die Freien Wähler waren außerdem – wiederum genau wie Lauterbach – nicht nur im postfaktischen, sondern auch im postlogischen Zeitalter angekommen: Die Geimpften mussten weiterhin Tests machen, Masken tragen, Abstand halten, oftmals ganz zuhause bleiben und durch 2G vor den Ungeimpften geschützt werden, weil die Impfung so gut schützt. Alles klar?

Übrigens machte Aiwanger während dieser Zeit im Vergleich zu seinen Parteikollegen einen durchaus akzeptablen Eindruck. Er war aber kein entschiedener Gegner dieser Maßnahmen und machte jeden Unfug mit, selbst, wenn er diesen offenkundig selbst nicht ganz verstand: „Wenn sechs bis acht Leute, jeder mit seinem Kumpel kommt, dann kann der sich natürlich jeweils mit seinem Kumpel, der seine Bezugsperson ist, an einen Tisch setzen. Und mit 1,50 Abstand sitzt der nächste Kumpel mit seinem Kumpel. Aber sie können nicht sechs mal zwei an einem Tisch sitzen, weil nicht mal die ersten Sechs an einem Tisch sitzen dürfen. (…) Und zu den anderen ist jeweils 1,50 Abstand zu halten. Wenn der Tisch irgendwo 15 Meter lang ist und dann im Abstand von 1,50 immer die Pärchen gegenüber sitzen.“ Da bleiben keine Fragen offen.

Während der Corona-Debatte trugen die Freien Wähler in Bayern die Einschränkungsmaßnahmen einerseits mit. Zum anderen gehörte FW-Chef Hubert Aiwanger zu den wenigen politischen Figuren, die Ungeimpfte in Schutz nahmen – auch durch sein eigenes Beispiel. Denn er gab öffentlich bekannt, er sei nicht geimpft. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, im Juni 2021, spitzte sich der Streit mit Ministerpräsident Markus Söder zu, der Impfen zum „Weg in die Freiheit“ erklärte – was praktisch bedeutete, dass die Freiheit der Ungeimpften beschnitten werden sollte. Vor laufenden Kameras drängte Söder seinen Vize damals: „Vielleicht sagst Du einfach selber was dazu, warum Du Dich nicht impfen lassen willst.“ Das, so Aiwanger, sei eine private Entscheidung. Damit wurde er zur Identifikationsfigur für alle, die das auch so sahen. Der Hashtag #IchBinAiwanger eroberte damals zeitweilig Platz eins der Twitter-Trends.

Der FW-Vorsitzende forderte „Verständnis für die derzeit noch 20 bis 30 Prozent, die noch nicht geimpft sind“. Sie dürften nicht stigmatisiert werden.

Darin, dass Aiwanger sich nach der Bundestagswahl doch impfen ließ, sahen viele einen Akt des Opportunismus, wenigstens aber der FW-typischen Ambivalenz. Möglicherweise spielte tatsächlich Wahltaktik eine Rolle für Aiwangers Position, wahrscheinlich wollte er sich auch nicht öffentlich zu etwas drängen lassen. Aber die Tatsache bleibt: Er stärkte im Herbst 2021 alle, die das Impfen für eine Privatsache hielten, und riskierte dafür auch einen Konflikt mit Söder und der CSU.

Bayern war zusammen mit Hamburg während der Corona-Zeit die bürgerrechtsfeindlichste Region in Deutschland. Die Freien Wähler und die CSU haben sich nie für diese Politik entschuldigt und sie haben bis heute keine Anstalten gemacht, ihrer Macht gesetzliche Grenzen zu setzen, um einem zukünftigen Rückfall in diesen Autoritarismus entgegenzuwirken. Sie lieben diese Macht und wollen sie – wenn die Gelegenheit sich bietet – auch weiter ausüben.

Anstatt sich mit Nichtigkeiten von vor 35 Jahren abzulenken, sollten Medien und Bürger sich mit dem Regierungshandeln von vor zwei Jahren beschäftigen.[b]

Carl Lang betätigt sich nach einem Studium der Literaturwissenschaft, Linguistik und Philosophie als Essayist und Liedtexter. Er fühlt sich keinem politischen Lager zugehörig und interessiert sich besonders für Moralphilosophie und Religionskritik.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitra...C1_NX9SikniTb0Y



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Die gespaltene Haltung von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern zur Corona-Politik

Von Gastautor Carl Lang

Bei den alten Parteien weiß jeder, wie sie sich während der Corona-Zeit positioniert haben. In Bayern stand Söder während dieser Zeit so sehr im Vordergrund, dass vergessen wird, wie eifrig die Freien Wähler mit ihm in den Maßnahmenstaat marschiert sind – ohne Hubert Aiwanger.

Es ist absurd, einem Politiker wie Hubert Aiwanger Meinungen vorzuwerfen, die er vor 35 Jahren als Sechzehnjähriger vertreten oder nicht vertreten hat. Diese Angelegenheit sollte seit mindestens 30 Jahren verjährt sein.

Anders verhält es sich jedoch mit Handlungen, die noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegen. Zur Erfrischung des Gedächtnisses empfiehlt es sich, die Pressemitteilung und den Corona-Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler aus dem Winter 2021/2022 zu lesen. Das war – zur Erinnerung –, nachdem jeder Deutsche ein „Impfangebot” bekommen hatte und der einzige „Ausweg“ aus der „Pandemie” darin lag, das Virus endlich endemisch werden zu lassen. Deutschland hing der weltweiten Entwicklung nach, die schon längst auf Distanz gegangen war. Großbritannien feierte seinen „Freedom Day“ schon ein knappes halbes Jahr vor dieser Pressemitteilung.

Während man anderswo also längst wieder ein normales Leben führte oder – wie in Schweden – von vornherein nicht auf elementare Grundrechte verzichten musste, tremolierten die sogenannten Freien Wähler in bester Lauterbach-Manier: „Die neuerliche Corona-Eskalation in Bayern ist dramatisch und die nächsten Wochen werden brutal. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit.“

Bayern stand also nach einem „Impfangebot“ für alle Bürger vor der „größten Katastrophe der Nachkriegszeit“. Generell ist es nicht die Stärke der Freien Wähler, Probleme ins Verhältnis zu setzen oder gar Kosten und Nutzen abzuwägen, denn sie wollten die „erneute Verschärfung der Maßnahmen“, weil „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“. Es gibt wenige Sätze, die so harmlos klingen und so gefährlich sind! Wenn jeder Verkehrstote einer zu viel ist, dann rechtfertigt das ein totales Verbot jeder Mobilität. Und wenn „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“, dann rechtfertigt das jede totalitäre Maßnahme, jede Einschränkung der Grundrechte, jede polizeistaatliche Gängelung.

Corona-Hype läuft an

Und täglich grüßt Corona: Medien bringen sich für die Herbstkampagne in Stellung
Die Freien Wähler wollten „Impfdurchbrüche unter Kontrolle“ bekommen, indem auch Geimpfte zu staatlich verordneten Tests, Masken und „Kontaktreduktionen“ gezwungen werden (sprich: Der Staat schreibt Dir vor, wen Du unter welchen Umständen treffen darfst). Man will „Impfdurchbrüche“ also dadurch verhindern, dass Geimpfte gar nicht erst mit dem Virus in Kontakt kommen, denn leider schützt die Impfung sonst nicht vor Infektion.

Gleichzeitig finden die Freien Wähler die Impfung aber so wunderbar, dass sie „es für legitim halten, dass wir die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zumindest offen führen“. Solange es keine allgemeine Impfpflicht gibt, müssen Ungeimpfte wie in einem Apartheidsystem gesellschaftlich ausgegrenzt werden: „Mit den heutigen Beschlüssen im Landtag tritt unsere Bayernkoalition […] beherzt auf die Notbremse, um das Ruder mit voller Kraft herumzureißen. Dabei machen wir klar, dass Menschen, die ihren persönlichen Beitrag zur Krisenbewältigung durch Nichtimpfung verweigern, nicht länger als Trittbrettfahrer der Geimpften am öffentlichen Leben teilhaben können.“

Viel „öffentliches Leben“ verpassen die ungeimpften „Trittbrettfahrer“ allerdings nicht, denn die Freien Wähler wollten, dass bei einer hohen Inzidenz „Freizeit-, Sport- oder Kulturveranstaltungen nicht mehr erlaubt sind. Zudem müssen die Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Beherbergungsstätten sowie Sport- und Kulturstätten schließen. Hochschulen dürfen ihre Vorlesungen und Seminare nur noch in digitaler Form anbieten. Für den Handel gilt dann eine Beschränkung auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 20 m².“

Auch ohne hohe Inzidenz galt in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr und eine 2G-Regelung. Schankwirtschaften, Diskotheken und Clubs mussten ganz geschlossen bleiben und Weihnachts- oder Jahrmärkte mussten abgesagt werden. Jeder weiß ja, dass Corona nach 22 Uhr viel ansteckender ist als früher am Abend, und außerdem steckt man sich im Freien – so wie bei Weihnachts- und Jahrmärkten – besonders leicht an. Natürlich durften auch Kinder und Jugendliche nicht verschont werden: „In den Schulen gilt ein ausgeweitetes Testangebot und auch beim Indoor-Sport eine Maskenpflicht.“

Man könnte noch viele weitere Vorschriften, Einschränkungen und Verbote aus dieser Pressemitteilung und dem Dringlichkeitsantrag vom 23.11.2021 (Drucksache 18/19065) zitieren, um die Erinnerung an diese furchtbare Willkürherrschaft wachzurufen.

Der Herbst der Aufarbeitung

Corona-Politik: höchste Zeit, die Verantwortung zu benennen

Stattdessen zeigten die Freien Wähler in ihrem Regierungshandeln insgesamt ein totalitäres Staatsverständnis. Sie sehen es als Aufgabe der Regierung an, dem Bürger jedes Detail seines Privatlebens vorzuschreiben und dem Individuum keine Rechte, keine Freiheit und keine Eigenverantwortung mehr zu lassen. Es beeindruckte die Freien Wähler nicht, dass ihre drakonische Lockdown-Politik im Ländervergleich schon während der vorhergehenden „Wellen“ nichts bewirkte und die Ineffektivität ihrer oftmals schwachsinnigen Maßnahmen vielfach nachgewiesen war.

Die Freien Wähler befürworteten zu diesem Zeitpunkt noch eine endlose Fortsetzung dieses Autoritarismus, denn ein Impfangebot hatte längst jeder Bayer bekommen – es gab also kein Ereignis X mehr, auf das die Freien Wähler warteten, um dann endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden – abgesehen vielleicht von der gewünschten Zwangsimpfung aller Bürger, die ohnehin mehr oder weniger wirkungslos gewesen wäre und somit auch nichts am Fremdbestimmungswahn der Freien Wähler geändert hätte.

Die Freien Wähler waren außerdem – wiederum genau wie Lauterbach – nicht nur im postfaktischen, sondern auch im postlogischen Zeitalter angekommen: Die Geimpften mussten weiterhin Tests machen, Masken tragen, Abstand halten, oftmals ganz zuhause bleiben und durch 2G vor den Ungeimpften geschützt werden, weil die Impfung so gut schützt. Alles klar?

Übrigens machte Aiwanger während dieser Zeit im Vergleich zu seinen Parteikollegen einen durchaus akzeptablen Eindruck. Er war aber kein entschiedener Gegner dieser Maßnahmen und machte jeden Unfug mit, selbst, wenn er diesen offenkundig selbst nicht ganz verstand: „Wenn sechs bis acht Leute, jeder mit seinem Kumpel kommt, dann kann der sich natürlich jeweils mit seinem Kumpel, der seine Bezugsperson ist, an einen Tisch setzen. Und mit 1,50 Abstand sitzt der nächste Kumpel mit seinem Kumpel. Aber sie können nicht sechs mal zwei an einem Tisch sitzen, weil nicht mal die ersten Sechs an einem Tisch sitzen dürfen. (…) Und zu den anderen ist jeweils 1,50 Abstand zu halten. Wenn der Tisch irgendwo 15 Meter lang ist und dann im Abstand von 1,50 immer die Pärchen gegenüber sitzen.“ Da bleiben keine Fragen offen.

Während der Corona-Debatte trugen die Freien Wähler in Bayern die Einschränkungsmaßnahmen einerseits mit. Zum anderen gehörte FW-Chef Hubert Aiwanger zu den wenigen politischen Figuren, die Ungeimpfte in Schutz nahmen – auch durch sein eigenes Beispiel. Denn er gab öffentlich bekannt, er sei nicht geimpft. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, im Juni 2021, spitzte sich der Streit mit Ministerpräsident Markus Söder zu, der Impfen zum „Weg in die Freiheit“ erklärte – was praktisch bedeutete, dass die Freiheit der Ungeimpften beschnitten werden sollte. Vor laufenden Kameras drängte Söder seinen Vize damals: „Vielleicht sagst Du einfach selber was dazu, warum Du Dich nicht impfen lassen willst.“ Das, so Aiwanger, sei eine private Entscheidung. Damit wurde er zur Identifikationsfigur für alle, die das auch so sahen. Der Hashtag #IchBinAiwanger eroberte damals zeitweilig Platz eins der Twitter-Trends.

Der FW-Vorsitzende forderte „Verständnis für die derzeit noch 20 bis 30 Prozent, die noch nicht geimpft sind“. Sie dürften nicht stigmatisiert werden.

Darin, dass Aiwanger sich nach der Bundestagswahl doch impfen ließ, sahen viele einen Akt des Opportunismus, wenigstens aber der FW-typischen Ambivalenz. Möglicherweise spielte tatsächlich Wahltaktik eine Rolle für Aiwangers Position, wahrscheinlich wollte er sich auch nicht öffentlich zu etwas drängen lassen. Aber die Tatsache bleibt: Er stärkte im Herbst 2021 alle, die das Impfen für eine Privatsache hielten, und riskierte dafür auch einen Konflikt mit Söder und der CSU.

Bayern war zusammen mit Hamburg während der Corona-Zeit die bürgerrechtsfeindlichste Region in Deutschland. Die Freien Wähler und die CSU haben sich nie für diese Politik entschuldigt und sie haben bis heute keine Anstalten gemacht, ihrer Macht gesetzliche Grenzen zu setzen, um einem zukünftigen Rückfall in diesen Autoritarismus entgegenzuwirken. Sie lieben diese Macht und wollen sie – wenn die Gelegenheit sich bietet – auch weiter ausüben.

Anstatt sich mit Nichtigkeiten von vor 35 Jahren abzulenken, sollten Medien und Bürger sich mit dem Regierungshandeln von vor zwei Jahren beschäftigen.
[b]
Carl Lang betätigt sich nach einem Studium der Literaturwissenschaft, Linguistik und Philosophie als Essayist und Liedtexter. Er fühlt sich keinem politischen Lager zugehörig und interessiert sich besonders für Moralphilosophie und Religionskritik.


Quelle: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitra...C1_NX9SikniTb0Y



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Ein poor Frogen on Hobert Oiwonger

Erstellt 05.09.2023 00:08 von Thomas 05.09.2023 00:08 In der Kategorie Allgemein.

Unser niederbayeririscher Reporter Seppi Kuhbichler hat gestern Hobert Ooiwoger getroffen und im zu der so genannten "Flugblodaffäre" noch ein poor Fragen gestellt.

Seppi Kubichler:


Herr Oiwonger, worum hotten Sie dos ontisemitische Flugblod vor 36 Johren in ihrem Scholronzen ?

Herr Oiwonger:

Doron kon ich mich nicht mehr erinnern. Dos ist schon so longe her. Do wor ich 16 Johre old.

Seppi Kuhbichler:

Sie hoben also Erinnerungslücken wie der Olaf och ?

Herr Oiwonger:

Der Olof wos nicht mal mehr, wos vor fünf Johren wor. Do soll ich noch wissen wos vor 36 Johren wor ?

Seppi Kuhbichler:

Wos wissen Sie noch überhaupt von domols ?

Herr Oiwonger:


Wir hotten viele Kühe.

Seppi Kuhbichler:

Wie viele Kühe hotten sie denn domols ?

Herr Oiwonger:

Ich konn mich nicht mehr erinnern. Jedenfols viele.

Seppi Kubichler:

Der Söder hat Sie ja nun freigesprochen.

Herr Oiwonger:


Wer ist denn der Söder ? Ich konn mich nicht erinnern.

Seppi Kuhbichler:


Der Söder ist doch ihr Chef.

Herr Oiwonger:


Ich hob doch keinen Chef. Der Chef bin doch ich. Jedenfolls von den Freien Wohlern.

Seppi Kuhbichler:


Ich donke Ihnen für das Gespräch, Herr Oiwonger.

Herr Oiwonger:

Ich Ihnen och, Herr Kuhbichler.



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Diese Strafanzeige habe ich soeben bei der Generalstaatsanwasltschaft des Bundeslandes Brandenburg gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren der Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes Brandenburg,

hiermit stelle ich Strafanzeige, verbunden mit Strafantrag, gegen den Brandenburgischen Ministerpräsidenten Herrn Dietmar Woidke aufgrund dieses Artikels auf https://reitschuster.de/post/log-ministe...hungsausschuss/ auf https://reitschuster.de/ für daraus alle möglicherweise resultierenden Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch.

Ich bitte, mich über Ihre Ermittlungsergebniss auf dem Laufenden zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Weichert
Hammermühle 1
91344 Waischenfeld

Ich werde hier darüber berichten wie es ausgeht. Meine Anzeige ziehlt allene darauf ab, was an dieser fragwürdigen Berichterstattung dran sein könnte. oder auch nicht. Denn der Anzeiigenestatter muss von gesetzwegen immer eine Nachricht von der Staatsanwaltschaft bekommen. Eine Strafanzeige, der immer nachgegangen werden muss, kann übrigens jeder Bürger einreichen. Auch online, wenn er seine Kontaktdaten angibt. Eigentlich ist mir das völlig egal, was der da in Brandenburg macht. Eine Strafanzeige ist aber eine gute Möglichkeit um herauszufinden, was da so dran sein könnte, oder auch nicht.



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Bankrotterklärung der grün-roten Energiestrategie

Erstellt 16.05.2023 15:21 von Thomas 16.05.2023 15:21 In der Kategorie Allgemein.

Die Energiewende frisst ihre Kinder - Ab Januar droht die Stromrationierung – gegen den Willen der Verbraucher

Von Daniel Weinmann

Rot-Grün treibt die Energiewende geradezu obsessiv voran. Allein bis 2030 sollen sechs Millionen Wärmepumpen installiert sein und 15 Millionen Elektroautos über Deutschlands marode Straßen rollen. Derweil geht die Bundesnetzagentur in ihrem „Bedarfsentwicklungsplan Strom“ davon aus, dass hierzulande in 15 Jahren 14 Millionen Wärmepumpen in Betrieb sein werden. Zum Vergleich: Heute ist es nur gut eine Million. Die Zahl der Elektrofahrzeuge soll sich demnach auf 32 Millionen Fahrzeuge vervielfachen.

Fragt sich, woher der dafür nötige Ökostrom kommen soll, wenn Scholz, Habeck & Co. zugleich die Atomkraftwerke vom Netz nehmen. McKinsey prognostiziert, dass bereits 2025 die höchste Leistungsnachfrage im Stromnetz die verfügbare Kapazität um vier Gigawatt übersteigt. Standen 2010 noch 105 Gigawatt Spitzenkapazität zur Verfügung, waren es Ende vergangenen Jahres nur noch 90 Gigawatt, rechnet das Beratungsunternehmen in seinem aktuellen Energiewende-Index vom März vor. Zum Ende des Jahrzehnts könnten 30 Gigawatt fehlen.

Damit das Stromnetz angesichts der rasant zunehmenden Knappheit stabil bleibt, dürfen Netzbetreiber ab Januar kommenden Jahres den Verbrauchern den Strom rationieren. Sie dürfen künftig darüber bestimmen, ob der Ladevorgang für ihr klimakonformes E-Auto in der heimischen Garage nachts für ein paar Stunden unterbrochen wird, oder die Wärmepumpe abschalten.

Bankrotterklärung der grün-roten Energiestrategie

„Wenn nachgewiesen ist, dass es diese Netzüberlastung geben könnte, dann gibt es ein Recht des Verteilnetzbetreibers zu dimmen“, bestätigte Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, die Pläne Ende März im Gespräch mit „BR24“. Dies kann bereits dann passieren, wenn in einer Wohnstraße abends alle Anwohner gleichzeitig das Ladekabel ihres E-Autos einstöpseln.

Die Netzbetreiber greifen dabei aus der Ferne ein, um die Last zu verringern – gegen den Willen ihrer Kunden. Eine Totalabschaltung soll es gnädigerweise nicht geben. Wer ein Elektrofahrzeug sein Eigen nennt, darf es immerhin noch so lange laden, bis dessen Akku für 50 Kilometer reicht. Die Bankrotterklärung der grün-roten Energiestrategie ist im Paragraf 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geregelt, das laut Regierung eine „effiziente Steuerung und Stabilisierung der Netze“ ermöglichen soll.

Ganzjährige und dauerhafte Reduzierung der Stromversorgung zu befürchten

Bereits Ende Januar gingen zehn Unternehmen, darunter Tesla und der Wärmepumpenbauer Viessmann, auf die Barrikaden. Die behördlich geplanten Eingriffe in die Stromversorgung gefährdeten „die Akzeptanz und die Kundenzufriedenheit für Schlüsseltechnologien der Energiewende“, schrieben sie in einem Brief an Netzagentur-Chef Müller, dessen Behörde dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstellt ist. Eine „Stromrationierung“ könne mancherorts für eine längere Zeit zum Normalzustand werden. Zu befürchten sei „eine ganzjährige und dauerhafte Reduzierung“ der Stromversorgung, bis zu schwache Netze endlich aufgerüstet würden.

Angesichts dieser Prognosen drängt sich eine Frage auf, die sich auch die Adepten der rot-grünen Klimaträumer stellen sollten: Was nützen klimafreundliche Heizungen und Fahrzeuge, wenn sie nicht zuverlässig mit Strom versorgt werden können? Die Antwort muss zwangsläufig offenbleiben, da die Energiewende schon seit den Merkel-Jahren einer von unbedarften, profilierungssüchtigen Politikern zusammengewürfelten Flickschusterei gleicht.



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Der Sinneswandel des Markus Söder - Atomaussteig jetzt nicht !

Erstellt 15.04.2023 16:54 von Thomas 15.04.2023 16:54 In der Kategorie Allgemein.

Das brandaktuelle Interwiev mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nach seinem heutigem Besuch mit Wirtschaftsminsiter Hubert Aiwanger (FW) im Kernkraftwerk Isar II das heute wie die weiteren zwei AKWs in Deutschland auf Beschluss der Ampel-Regierung in Berlin abgeschaltet wird:



Söder hat zwar m.E. vollumfänglich recht mit seinen Aussagen während des Interwievs der WELT-Kollegen, allerdings kommt dies nicht nur viel zu spät, sondern stellt die Vorgeschichte des Atomausstiegs völlig auf den Kopf.

Dazu die Fakten:

Bereits im Jahr 2000 handelte die damalige rot-grüne Bundesregierung (SPD/GRÜNE) unter Gerhard Schröder mit der Energiewirtschaft den so genannten "Atomkonsens" aus, in dem die Grundlagen eines Ausstiegs aus der Kernenergie vereinbart wurden.

Im März 2011 führt es zu einem Kurswechsel. Ursprünglich hat die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht und im Herbst 2010 die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke beschlossen.

Drei Monate nach der Katastrophe in Fukushima beschließt die Bundesregierung mit Beteiligung von Söders CSU den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis 2022. In ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 skizziert Bundeskanzlerin Merkel den Weg in ein neues Energiezeitalter.

Dies nur drei Fakten. Ich könnte auch noch weitermachen.

Die CSU war maßgeblich und gesetzgeberisch daran beteiligt, dass nun der Atomausstieg heute vollzogen wird.

Siehe dazu auch:



Durch den Ukrainekrieg hat sich die Lage jedoch inzwischen völlig verändert. Den GRÜNEN nun zu versuchen den Atomausstieg alleine in die Schuhe zu schieben, halte ich für verwerflich und schäbig. Beteiligt daran waren in der Vergangenheit nicht nur die GRÜNEN sondern auch CDU/CSU und FDP.

Denn die Ampel-Regierung vollzieht am heutigen Tag nur dass, was die Vorgängerregierungen einst in die Wege geleitet und beschlossen hatten.

Den Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt halte ich persönlich jedoch für ein "Fiasko". Damit hat Söder recht !



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