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Fränkische-Schweiz-Blog - Der Blog der Fränkischen Schweiz

Die beste Aschermittwochsrede

Erstellt 21.02.2024 02:49 von Thomas 21.02.2024 02:49 In der Kategorie Allgemein.

Mahnfeuer Forchheimer Bauern in Rüssenbach

Erstellt 23.01.2024 12:17 von Thomas 23.01.2024 12:17 In der Kategorie Allgemein.

Auf Compact erfährt man u. a. wo unserer Steuergeld in der Welt verteilt wird

Erstellt 09.01.2024 22:25 von Thomas 09.01.2024 22:25 In der Kategorie Allgemein.

Die gespaltene Haltung von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern zur Corona-Politik

Von Gastautor Carl Lang

Bei den alten Parteien weiß jeder, wie sie sich während der Corona-Zeit positioniert haben. In Bayern stand Söder während dieser Zeit so sehr im Vordergrund, dass vergessen wird, wie eifrig die Freien Wähler mit ihm in den Maßnahmenstaat marschiert sind – ohne Hubert Aiwanger.

Es ist absurd, einem Politiker wie Hubert Aiwanger Meinungen vorzuwerfen, die er vor 35 Jahren als Sechzehnjähriger vertreten oder nicht vertreten hat. Diese Angelegenheit sollte seit mindestens 30 Jahren verjährt sein.

Anders verhält es sich jedoch mit Handlungen, die noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegen. Zur Erfrischung des Gedächtnisses empfiehlt es sich, die Pressemitteilung und den Corona-Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler aus dem Winter 2021/2022 zu lesen. Das war – zur Erinnerung –, nachdem jeder Deutsche ein „Impfangebot” bekommen hatte und der einzige „Ausweg“ aus der „Pandemie” darin lag, das Virus endlich endemisch werden zu lassen. Deutschland hing der weltweiten Entwicklung nach, die schon längst auf Distanz gegangen war. Großbritannien feierte seinen „Freedom Day“ schon ein knappes halbes Jahr vor dieser Pressemitteilung.

Während man anderswo also längst wieder ein normales Leben führte oder – wie in Schweden – von vornherein nicht auf elementare Grundrechte verzichten musste, tremolierten die sogenannten Freien Wähler in bester Lauterbach-Manier: „Die neuerliche Corona-Eskalation in Bayern ist dramatisch und die nächsten Wochen werden brutal. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit.“

Bayern stand also nach einem „Impfangebot“ für alle Bürger vor der „größten Katastrophe der Nachkriegszeit“. Generell ist es nicht die Stärke der Freien Wähler, Probleme ins Verhältnis zu setzen oder gar Kosten und Nutzen abzuwägen, denn sie wollten die „erneute Verschärfung der Maßnahmen“, weil „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“. Es gibt wenige Sätze, die so harmlos klingen und so gefährlich sind! Wenn jeder Verkehrstote einer zu viel ist, dann rechtfertigt das ein totales Verbot jeder Mobilität. Und wenn „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“, dann rechtfertigt das jede totalitäre Maßnahme, jede Einschränkung der Grundrechte, jede polizeistaatliche Gängelung.

Corona-Hype läuft an

Und täglich grüßt Corona: Medien bringen sich für die Herbstkampagne in Stellung
Die Freien Wähler wollten „Impfdurchbrüche unter Kontrolle“ bekommen, indem auch Geimpfte zu staatlich verordneten Tests, Masken und „Kontaktreduktionen“ gezwungen werden (sprich: Der Staat schreibt Dir vor, wen Du unter welchen Umständen treffen darfst). Man will „Impfdurchbrüche“ also dadurch verhindern, dass Geimpfte gar nicht erst mit dem Virus in Kontakt kommen, denn leider schützt die Impfung sonst nicht vor Infektion.

Gleichzeitig finden die Freien Wähler die Impfung aber so wunderbar, dass sie „es für legitim halten, dass wir die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zumindest offen führen“. Solange es keine allgemeine Impfpflicht gibt, müssen Ungeimpfte wie in einem Apartheidsystem gesellschaftlich ausgegrenzt werden: „Mit den heutigen Beschlüssen im Landtag tritt unsere Bayernkoalition […] beherzt auf die Notbremse, um das Ruder mit voller Kraft herumzureißen. Dabei machen wir klar, dass Menschen, die ihren persönlichen Beitrag zur Krisenbewältigung durch Nichtimpfung verweigern, nicht länger als Trittbrettfahrer der Geimpften am öffentlichen Leben teilhaben können.“

Viel „öffentliches Leben“ verpassen die ungeimpften „Trittbrettfahrer“ allerdings nicht, denn die Freien Wähler wollten, dass bei einer hohen Inzidenz „Freizeit-, Sport- oder Kulturveranstaltungen nicht mehr erlaubt sind. Zudem müssen die Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Beherbergungsstätten sowie Sport- und Kulturstätten schließen. Hochschulen dürfen ihre Vorlesungen und Seminare nur noch in digitaler Form anbieten. Für den Handel gilt dann eine Beschränkung auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 20 m².“

Auch ohne hohe Inzidenz galt in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr und eine 2G-Regelung. Schankwirtschaften, Diskotheken und Clubs mussten ganz geschlossen bleiben und Weihnachts- oder Jahrmärkte mussten abgesagt werden. Jeder weiß ja, dass Corona nach 22 Uhr viel ansteckender ist als früher am Abend, und außerdem steckt man sich im Freien – so wie bei Weihnachts- und Jahrmärkten – besonders leicht an. Natürlich durften auch Kinder und Jugendliche nicht verschont werden: „In den Schulen gilt ein ausgeweitetes Testangebot und auch beim Indoor-Sport eine Maskenpflicht.“

Man könnte noch viele weitere Vorschriften, Einschränkungen und Verbote aus dieser Pressemitteilung und dem Dringlichkeitsantrag vom 23.11.2021 (Drucksache 18/19065) zitieren, um die Erinnerung an diese furchtbare Willkürherrschaft wachzurufen.

Der Herbst der Aufarbeitung

Corona-Politik: höchste Zeit, die Verantwortung zu benennen

Stattdessen zeigten die Freien Wähler in ihrem Regierungshandeln insgesamt ein totalitäres Staatsverständnis. Sie sehen es als Aufgabe der Regierung an, dem Bürger jedes Detail seines Privatlebens vorzuschreiben und dem Individuum keine Rechte, keine Freiheit und keine Eigenverantwortung mehr zu lassen. Es beeindruckte die Freien Wähler nicht, dass ihre drakonische Lockdown-Politik im Ländervergleich schon während der vorhergehenden „Wellen“ nichts bewirkte und die Ineffektivität ihrer oftmals schwachsinnigen Maßnahmen vielfach nachgewiesen war.

Die Freien Wähler befürworteten zu diesem Zeitpunkt noch eine endlose Fortsetzung dieses Autoritarismus, denn ein Impfangebot hatte längst jeder Bayer bekommen – es gab also kein Ereignis X mehr, auf das die Freien Wähler warteten, um dann endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden – abgesehen vielleicht von der gewünschten Zwangsimpfung aller Bürger, die ohnehin mehr oder weniger wirkungslos gewesen wäre und somit auch nichts am Fremdbestimmungswahn der Freien Wähler geändert hätte.

Die Freien Wähler waren außerdem – wiederum genau wie Lauterbach – nicht nur im postfaktischen, sondern auch im postlogischen Zeitalter angekommen: Die Geimpften mussten weiterhin Tests machen, Masken tragen, Abstand halten, oftmals ganz zuhause bleiben und durch 2G vor den Ungeimpften geschützt werden, weil die Impfung so gut schützt. Alles klar?

Übrigens machte Aiwanger während dieser Zeit im Vergleich zu seinen Parteikollegen einen durchaus akzeptablen Eindruck. Er war aber kein entschiedener Gegner dieser Maßnahmen und machte jeden Unfug mit, selbst, wenn er diesen offenkundig selbst nicht ganz verstand: „Wenn sechs bis acht Leute, jeder mit seinem Kumpel kommt, dann kann der sich natürlich jeweils mit seinem Kumpel, der seine Bezugsperson ist, an einen Tisch setzen. Und mit 1,50 Abstand sitzt der nächste Kumpel mit seinem Kumpel. Aber sie können nicht sechs mal zwei an einem Tisch sitzen, weil nicht mal die ersten Sechs an einem Tisch sitzen dürfen. (…) Und zu den anderen ist jeweils 1,50 Abstand zu halten. Wenn der Tisch irgendwo 15 Meter lang ist und dann im Abstand von 1,50 immer die Pärchen gegenüber sitzen.“ Da bleiben keine Fragen offen.

Während der Corona-Debatte trugen die Freien Wähler in Bayern die Einschränkungsmaßnahmen einerseits mit. Zum anderen gehörte FW-Chef Hubert Aiwanger zu den wenigen politischen Figuren, die Ungeimpfte in Schutz nahmen – auch durch sein eigenes Beispiel. Denn er gab öffentlich bekannt, er sei nicht geimpft. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, im Juni 2021, spitzte sich der Streit mit Ministerpräsident Markus Söder zu, der Impfen zum „Weg in die Freiheit“ erklärte – was praktisch bedeutete, dass die Freiheit der Ungeimpften beschnitten werden sollte. Vor laufenden Kameras drängte Söder seinen Vize damals: „Vielleicht sagst Du einfach selber was dazu, warum Du Dich nicht impfen lassen willst.“ Das, so Aiwanger, sei eine private Entscheidung. Damit wurde er zur Identifikationsfigur für alle, die das auch so sahen. Der Hashtag #IchBinAiwanger eroberte damals zeitweilig Platz eins der Twitter-Trends.

Der FW-Vorsitzende forderte „Verständnis für die derzeit noch 20 bis 30 Prozent, die noch nicht geimpft sind“. Sie dürften nicht stigmatisiert werden.

Darin, dass Aiwanger sich nach der Bundestagswahl doch impfen ließ, sahen viele einen Akt des Opportunismus, wenigstens aber der FW-typischen Ambivalenz. Möglicherweise spielte tatsächlich Wahltaktik eine Rolle für Aiwangers Position, wahrscheinlich wollte er sich auch nicht öffentlich zu etwas drängen lassen. Aber die Tatsache bleibt: Er stärkte im Herbst 2021 alle, die das Impfen für eine Privatsache hielten, und riskierte dafür auch einen Konflikt mit Söder und der CSU.

Bayern war zusammen mit Hamburg während der Corona-Zeit die bürgerrechtsfeindlichste Region in Deutschland. Die Freien Wähler und die CSU haben sich nie für diese Politik entschuldigt und sie haben bis heute keine Anstalten gemacht, ihrer Macht gesetzliche Grenzen zu setzen, um einem zukünftigen Rückfall in diesen Autoritarismus entgegenzuwirken. Sie lieben diese Macht und wollen sie – wenn die Gelegenheit sich bietet – auch weiter ausüben.

Anstatt sich mit Nichtigkeiten von vor 35 Jahren abzulenken, sollten Medien und Bürger sich mit dem Regierungshandeln von vor zwei Jahren beschäftigen.[b]

Carl Lang betätigt sich nach einem Studium der Literaturwissenschaft, Linguistik und Philosophie als Essayist und Liedtexter. Er fühlt sich keinem politischen Lager zugehörig und interessiert sich besonders für Moralphilosophie und Religionskritik.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitra...C1_NX9SikniTb0Y



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Die gespaltene Haltung von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern zur Corona-Politik

Von Gastautor Carl Lang

Bei den alten Parteien weiß jeder, wie sie sich während der Corona-Zeit positioniert haben. In Bayern stand Söder während dieser Zeit so sehr im Vordergrund, dass vergessen wird, wie eifrig die Freien Wähler mit ihm in den Maßnahmenstaat marschiert sind – ohne Hubert Aiwanger.

Es ist absurd, einem Politiker wie Hubert Aiwanger Meinungen vorzuwerfen, die er vor 35 Jahren als Sechzehnjähriger vertreten oder nicht vertreten hat. Diese Angelegenheit sollte seit mindestens 30 Jahren verjährt sein.

Anders verhält es sich jedoch mit Handlungen, die noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegen. Zur Erfrischung des Gedächtnisses empfiehlt es sich, die Pressemitteilung und den Corona-Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler aus dem Winter 2021/2022 zu lesen. Das war – zur Erinnerung –, nachdem jeder Deutsche ein „Impfangebot” bekommen hatte und der einzige „Ausweg“ aus der „Pandemie” darin lag, das Virus endlich endemisch werden zu lassen. Deutschland hing der weltweiten Entwicklung nach, die schon längst auf Distanz gegangen war. Großbritannien feierte seinen „Freedom Day“ schon ein knappes halbes Jahr vor dieser Pressemitteilung.

Während man anderswo also längst wieder ein normales Leben führte oder – wie in Schweden – von vornherein nicht auf elementare Grundrechte verzichten musste, tremolierten die sogenannten Freien Wähler in bester Lauterbach-Manier: „Die neuerliche Corona-Eskalation in Bayern ist dramatisch und die nächsten Wochen werden brutal. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit.“

Bayern stand also nach einem „Impfangebot“ für alle Bürger vor der „größten Katastrophe der Nachkriegszeit“. Generell ist es nicht die Stärke der Freien Wähler, Probleme ins Verhältnis zu setzen oder gar Kosten und Nutzen abzuwägen, denn sie wollten die „erneute Verschärfung der Maßnahmen“, weil „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“. Es gibt wenige Sätze, die so harmlos klingen und so gefährlich sind! Wenn jeder Verkehrstote einer zu viel ist, dann rechtfertigt das ein totales Verbot jeder Mobilität. Und wenn „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“, dann rechtfertigt das jede totalitäre Maßnahme, jede Einschränkung der Grundrechte, jede polizeistaatliche Gängelung.

Corona-Hype läuft an

Und täglich grüßt Corona: Medien bringen sich für die Herbstkampagne in Stellung
Die Freien Wähler wollten „Impfdurchbrüche unter Kontrolle“ bekommen, indem auch Geimpfte zu staatlich verordneten Tests, Masken und „Kontaktreduktionen“ gezwungen werden (sprich: Der Staat schreibt Dir vor, wen Du unter welchen Umständen treffen darfst). Man will „Impfdurchbrüche“ also dadurch verhindern, dass Geimpfte gar nicht erst mit dem Virus in Kontakt kommen, denn leider schützt die Impfung sonst nicht vor Infektion.

Gleichzeitig finden die Freien Wähler die Impfung aber so wunderbar, dass sie „es für legitim halten, dass wir die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zumindest offen führen“. Solange es keine allgemeine Impfpflicht gibt, müssen Ungeimpfte wie in einem Apartheidsystem gesellschaftlich ausgegrenzt werden: „Mit den heutigen Beschlüssen im Landtag tritt unsere Bayernkoalition […] beherzt auf die Notbremse, um das Ruder mit voller Kraft herumzureißen. Dabei machen wir klar, dass Menschen, die ihren persönlichen Beitrag zur Krisenbewältigung durch Nichtimpfung verweigern, nicht länger als Trittbrettfahrer der Geimpften am öffentlichen Leben teilhaben können.“

Viel „öffentliches Leben“ verpassen die ungeimpften „Trittbrettfahrer“ allerdings nicht, denn die Freien Wähler wollten, dass bei einer hohen Inzidenz „Freizeit-, Sport- oder Kulturveranstaltungen nicht mehr erlaubt sind. Zudem müssen die Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Beherbergungsstätten sowie Sport- und Kulturstätten schließen. Hochschulen dürfen ihre Vorlesungen und Seminare nur noch in digitaler Form anbieten. Für den Handel gilt dann eine Beschränkung auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 20 m².“

Auch ohne hohe Inzidenz galt in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr und eine 2G-Regelung. Schankwirtschaften, Diskotheken und Clubs mussten ganz geschlossen bleiben und Weihnachts- oder Jahrmärkte mussten abgesagt werden. Jeder weiß ja, dass Corona nach 22 Uhr viel ansteckender ist als früher am Abend, und außerdem steckt man sich im Freien – so wie bei Weihnachts- und Jahrmärkten – besonders leicht an. Natürlich durften auch Kinder und Jugendliche nicht verschont werden: „In den Schulen gilt ein ausgeweitetes Testangebot und auch beim Indoor-Sport eine Maskenpflicht.“

Man könnte noch viele weitere Vorschriften, Einschränkungen und Verbote aus dieser Pressemitteilung und dem Dringlichkeitsantrag vom 23.11.2021 (Drucksache 18/19065) zitieren, um die Erinnerung an diese furchtbare Willkürherrschaft wachzurufen.

Der Herbst der Aufarbeitung

Corona-Politik: höchste Zeit, die Verantwortung zu benennen

Stattdessen zeigten die Freien Wähler in ihrem Regierungshandeln insgesamt ein totalitäres Staatsverständnis. Sie sehen es als Aufgabe der Regierung an, dem Bürger jedes Detail seines Privatlebens vorzuschreiben und dem Individuum keine Rechte, keine Freiheit und keine Eigenverantwortung mehr zu lassen. Es beeindruckte die Freien Wähler nicht, dass ihre drakonische Lockdown-Politik im Ländervergleich schon während der vorhergehenden „Wellen“ nichts bewirkte und die Ineffektivität ihrer oftmals schwachsinnigen Maßnahmen vielfach nachgewiesen war.

Die Freien Wähler befürworteten zu diesem Zeitpunkt noch eine endlose Fortsetzung dieses Autoritarismus, denn ein Impfangebot hatte längst jeder Bayer bekommen – es gab also kein Ereignis X mehr, auf das die Freien Wähler warteten, um dann endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden – abgesehen vielleicht von der gewünschten Zwangsimpfung aller Bürger, die ohnehin mehr oder weniger wirkungslos gewesen wäre und somit auch nichts am Fremdbestimmungswahn der Freien Wähler geändert hätte.

Die Freien Wähler waren außerdem – wiederum genau wie Lauterbach – nicht nur im postfaktischen, sondern auch im postlogischen Zeitalter angekommen: Die Geimpften mussten weiterhin Tests machen, Masken tragen, Abstand halten, oftmals ganz zuhause bleiben und durch 2G vor den Ungeimpften geschützt werden, weil die Impfung so gut schützt. Alles klar?

Übrigens machte Aiwanger während dieser Zeit im Vergleich zu seinen Parteikollegen einen durchaus akzeptablen Eindruck. Er war aber kein entschiedener Gegner dieser Maßnahmen und machte jeden Unfug mit, selbst, wenn er diesen offenkundig selbst nicht ganz verstand: „Wenn sechs bis acht Leute, jeder mit seinem Kumpel kommt, dann kann der sich natürlich jeweils mit seinem Kumpel, der seine Bezugsperson ist, an einen Tisch setzen. Und mit 1,50 Abstand sitzt der nächste Kumpel mit seinem Kumpel. Aber sie können nicht sechs mal zwei an einem Tisch sitzen, weil nicht mal die ersten Sechs an einem Tisch sitzen dürfen. (…) Und zu den anderen ist jeweils 1,50 Abstand zu halten. Wenn der Tisch irgendwo 15 Meter lang ist und dann im Abstand von 1,50 immer die Pärchen gegenüber sitzen.“ Da bleiben keine Fragen offen.

Während der Corona-Debatte trugen die Freien Wähler in Bayern die Einschränkungsmaßnahmen einerseits mit. Zum anderen gehörte FW-Chef Hubert Aiwanger zu den wenigen politischen Figuren, die Ungeimpfte in Schutz nahmen – auch durch sein eigenes Beispiel. Denn er gab öffentlich bekannt, er sei nicht geimpft. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, im Juni 2021, spitzte sich der Streit mit Ministerpräsident Markus Söder zu, der Impfen zum „Weg in die Freiheit“ erklärte – was praktisch bedeutete, dass die Freiheit der Ungeimpften beschnitten werden sollte. Vor laufenden Kameras drängte Söder seinen Vize damals: „Vielleicht sagst Du einfach selber was dazu, warum Du Dich nicht impfen lassen willst.“ Das, so Aiwanger, sei eine private Entscheidung. Damit wurde er zur Identifikationsfigur für alle, die das auch so sahen. Der Hashtag #IchBinAiwanger eroberte damals zeitweilig Platz eins der Twitter-Trends.

Der FW-Vorsitzende forderte „Verständnis für die derzeit noch 20 bis 30 Prozent, die noch nicht geimpft sind“. Sie dürften nicht stigmatisiert werden.

Darin, dass Aiwanger sich nach der Bundestagswahl doch impfen ließ, sahen viele einen Akt des Opportunismus, wenigstens aber der FW-typischen Ambivalenz. Möglicherweise spielte tatsächlich Wahltaktik eine Rolle für Aiwangers Position, wahrscheinlich wollte er sich auch nicht öffentlich zu etwas drängen lassen. Aber die Tatsache bleibt: Er stärkte im Herbst 2021 alle, die das Impfen für eine Privatsache hielten, und riskierte dafür auch einen Konflikt mit Söder und der CSU.

Bayern war zusammen mit Hamburg während der Corona-Zeit die bürgerrechtsfeindlichste Region in Deutschland. Die Freien Wähler und die CSU haben sich nie für diese Politik entschuldigt und sie haben bis heute keine Anstalten gemacht, ihrer Macht gesetzliche Grenzen zu setzen, um einem zukünftigen Rückfall in diesen Autoritarismus entgegenzuwirken. Sie lieben diese Macht und wollen sie – wenn die Gelegenheit sich bietet – auch weiter ausüben.

Anstatt sich mit Nichtigkeiten von vor 35 Jahren abzulenken, sollten Medien und Bürger sich mit dem Regierungshandeln von vor zwei Jahren beschäftigen.
[b]
Carl Lang betätigt sich nach einem Studium der Literaturwissenschaft, Linguistik und Philosophie als Essayist und Liedtexter. Er fühlt sich keinem politischen Lager zugehörig und interessiert sich besonders für Moralphilosophie und Religionskritik.


Quelle: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitra...C1_NX9SikniTb0Y



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Ein poor Frogen on Hobert Oiwonger

Erstellt 05.09.2023 00:08 von Thomas 05.09.2023 00:08 In der Kategorie Allgemein.

Unser niederbayeririscher Reporter Seppi Kuhbichler hat gestern Hobert Ooiwoger getroffen und im zu der so genannten "Flugblodaffäre" noch ein poor Fragen gestellt.

Seppi Kubichler:


Herr Oiwonger, worum hotten Sie dos ontisemitische Flugblod vor 36 Johren in ihrem Scholronzen ?

Herr Oiwonger:

Doron kon ich mich nicht mehr erinnern. Dos ist schon so longe her. Do wor ich 16 Johre old.

Seppi Kuhbichler:

Sie hoben also Erinnerungslücken wie der Olaf och ?

Herr Oiwonger:

Der Olof wos nicht mal mehr, wos vor fünf Johren wor. Do soll ich noch wissen wos vor 36 Johren wor ?

Seppi Kuhbichler:

Wos wissen Sie noch überhaupt von domols ?

Herr Oiwonger:


Wir hotten viele Kühe.

Seppi Kuhbichler:

Wie viele Kühe hotten sie denn domols ?

Herr Oiwonger:

Ich konn mich nicht mehr erinnern. Jedenfols viele.

Seppi Kubichler:

Der Söder hat Sie ja nun freigesprochen.

Herr Oiwonger:


Wer ist denn der Söder ? Ich konn mich nicht erinnern.

Seppi Kuhbichler:


Der Söder ist doch ihr Chef.

Herr Oiwonger:


Ich hob doch keinen Chef. Der Chef bin doch ich. Jedenfolls von den Freien Wohlern.

Seppi Kuhbichler:


Ich donke Ihnen für das Gespräch, Herr Oiwonger.

Herr Oiwonger:

Ich Ihnen och, Herr Kuhbichler.



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Diese Strafanzeige habe ich soeben bei der Generalstaatsanwasltschaft des Bundeslandes Brandenburg gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren der Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes Brandenburg,

hiermit stelle ich Strafanzeige, verbunden mit Strafantrag, gegen den Brandenburgischen Ministerpräsidenten Herrn Dietmar Woidke aufgrund dieses Artikels auf https://reitschuster.de/post/log-ministe...hungsausschuss/ auf https://reitschuster.de/ für daraus alle möglicherweise resultierenden Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch.

Ich bitte, mich über Ihre Ermittlungsergebniss auf dem Laufenden zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Weichert
Hammermühle 1
91344 Waischenfeld

Ich werde hier darüber berichten wie es ausgeht. Meine Anzeige ziehlt allene darauf ab, was an dieser fragwürdigen Berichterstattung dran sein könnte. oder auch nicht. Denn der Anzeiigenestatter muss von gesetzwegen immer eine Nachricht von der Staatsanwaltschaft bekommen. Eine Strafanzeige, der immer nachgegangen werden muss, kann übrigens jeder Bürger einreichen. Auch online, wenn er seine Kontaktdaten angibt. Eigentlich ist mir das völlig egal, was der da in Brandenburg macht. Eine Strafanzeige ist aber eine gute Möglichkeit um herauszufinden, was da so dran sein könnte, oder auch nicht.



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Bankrotterklärung der grün-roten Energiestrategie

Erstellt 16.05.2023 15:21 von Thomas 16.05.2023 15:21 In der Kategorie Allgemein.

Die Energiewende frisst ihre Kinder - Ab Januar droht die Stromrationierung – gegen den Willen der Verbraucher

Von Daniel Weinmann

Rot-Grün treibt die Energiewende geradezu obsessiv voran. Allein bis 2030 sollen sechs Millionen Wärmepumpen installiert sein und 15 Millionen Elektroautos über Deutschlands marode Straßen rollen. Derweil geht die Bundesnetzagentur in ihrem „Bedarfsentwicklungsplan Strom“ davon aus, dass hierzulande in 15 Jahren 14 Millionen Wärmepumpen in Betrieb sein werden. Zum Vergleich: Heute ist es nur gut eine Million. Die Zahl der Elektrofahrzeuge soll sich demnach auf 32 Millionen Fahrzeuge vervielfachen.

Fragt sich, woher der dafür nötige Ökostrom kommen soll, wenn Scholz, Habeck & Co. zugleich die Atomkraftwerke vom Netz nehmen. McKinsey prognostiziert, dass bereits 2025 die höchste Leistungsnachfrage im Stromnetz die verfügbare Kapazität um vier Gigawatt übersteigt. Standen 2010 noch 105 Gigawatt Spitzenkapazität zur Verfügung, waren es Ende vergangenen Jahres nur noch 90 Gigawatt, rechnet das Beratungsunternehmen in seinem aktuellen Energiewende-Index vom März vor. Zum Ende des Jahrzehnts könnten 30 Gigawatt fehlen.

Damit das Stromnetz angesichts der rasant zunehmenden Knappheit stabil bleibt, dürfen Netzbetreiber ab Januar kommenden Jahres den Verbrauchern den Strom rationieren. Sie dürfen künftig darüber bestimmen, ob der Ladevorgang für ihr klimakonformes E-Auto in der heimischen Garage nachts für ein paar Stunden unterbrochen wird, oder die Wärmepumpe abschalten.

Bankrotterklärung der grün-roten Energiestrategie

„Wenn nachgewiesen ist, dass es diese Netzüberlastung geben könnte, dann gibt es ein Recht des Verteilnetzbetreibers zu dimmen“, bestätigte Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, die Pläne Ende März im Gespräch mit „BR24“. Dies kann bereits dann passieren, wenn in einer Wohnstraße abends alle Anwohner gleichzeitig das Ladekabel ihres E-Autos einstöpseln.

Die Netzbetreiber greifen dabei aus der Ferne ein, um die Last zu verringern – gegen den Willen ihrer Kunden. Eine Totalabschaltung soll es gnädigerweise nicht geben. Wer ein Elektrofahrzeug sein Eigen nennt, darf es immerhin noch so lange laden, bis dessen Akku für 50 Kilometer reicht. Die Bankrotterklärung der grün-roten Energiestrategie ist im Paragraf 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geregelt, das laut Regierung eine „effiziente Steuerung und Stabilisierung der Netze“ ermöglichen soll.

Ganzjährige und dauerhafte Reduzierung der Stromversorgung zu befürchten

Bereits Ende Januar gingen zehn Unternehmen, darunter Tesla und der Wärmepumpenbauer Viessmann, auf die Barrikaden. Die behördlich geplanten Eingriffe in die Stromversorgung gefährdeten „die Akzeptanz und die Kundenzufriedenheit für Schlüsseltechnologien der Energiewende“, schrieben sie in einem Brief an Netzagentur-Chef Müller, dessen Behörde dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstellt ist. Eine „Stromrationierung“ könne mancherorts für eine längere Zeit zum Normalzustand werden. Zu befürchten sei „eine ganzjährige und dauerhafte Reduzierung“ der Stromversorgung, bis zu schwache Netze endlich aufgerüstet würden.

Angesichts dieser Prognosen drängt sich eine Frage auf, die sich auch die Adepten der rot-grünen Klimaträumer stellen sollten: Was nützen klimafreundliche Heizungen und Fahrzeuge, wenn sie nicht zuverlässig mit Strom versorgt werden können? Die Antwort muss zwangsläufig offenbleiben, da die Energiewende schon seit den Merkel-Jahren einer von unbedarften, profilierungssüchtigen Politikern zusammengewürfelten Flickschusterei gleicht.



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Der Sinneswandel des Markus Söder - Atomaussteig jetzt nicht !

Erstellt 15.04.2023 16:54 von Thomas 15.04.2023 16:54 In der Kategorie Allgemein.

Das brandaktuelle Interwiev mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nach seinem heutigem Besuch mit Wirtschaftsminsiter Hubert Aiwanger (FW) im Kernkraftwerk Isar II das heute wie die weiteren zwei AKWs in Deutschland auf Beschluss der Ampel-Regierung in Berlin abgeschaltet wird:



Söder hat zwar m.E. vollumfänglich recht mit seinen Aussagen während des Interwievs der WELT-Kollegen, allerdings kommt dies nicht nur viel zu spät, sondern stellt die Vorgeschichte des Atomausstiegs völlig auf den Kopf.

Dazu die Fakten:

Bereits im Jahr 2000 handelte die damalige rot-grüne Bundesregierung (SPD/GRÜNE) unter Gerhard Schröder mit der Energiewirtschaft den so genannten "Atomkonsens" aus, in dem die Grundlagen eines Ausstiegs aus der Kernenergie vereinbart wurden.

Im März 2011 führt es zu einem Kurswechsel. Ursprünglich hat die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht und im Herbst 2010 die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke beschlossen.

Drei Monate nach der Katastrophe in Fukushima beschließt die Bundesregierung mit Beteiligung von Söders CSU den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis 2022. In ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 skizziert Bundeskanzlerin Merkel den Weg in ein neues Energiezeitalter.

Dies nur drei Fakten. Ich könnte auch noch weitermachen.

Die CSU war maßgeblich und gesetzgeberisch daran beteiligt, dass nun der Atomausstieg heute vollzogen wird.

Siehe dazu auch:



Durch den Ukrainekrieg hat sich die Lage jedoch inzwischen völlig verändert. Den GRÜNEN nun zu versuchen den Atomausstieg alleine in die Schuhe zu schieben, halte ich für verwerflich und schäbig. Beteiligt daran waren in der Vergangenheit nicht nur die GRÜNEN sondern auch CDU/CSU und FDP.

Denn die Ampel-Regierung vollzieht am heutigen Tag nur dass, was die Vorgängerregierungen einst in die Wege geleitet und beschlossen hatten.

Den Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt halte ich persönlich jedoch für ein "Fiasko". Damit hat Söder recht !



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Mogelpackung Atomausstieg

Erstellt 12.04.2023 23:56 von Thomas 12.04.2023 23:56 In der Kategorie Allgemein.

Besser könnte ich es selbst nicht beschreiben.

Von Boris Reitschuster

Der Ausstieg aus der Atomenergie war von Anfang an nichts anderes als eine Mogelpackung. Die große Frage ist: Warum griffen unsere politischen Eliten – wie sie sich nennen – zu dieser? Schon zu Gerhard Schröders Zeiten war klar: Um den Verzicht auf die deutschen Meiler zu kompensieren, muss mehr Gas aus Russland importiert werden. Russland machte keinen Hehl daraus, wie es den benötigten Mehrbedarf an Energie decken würde: durch den Bau neuer Atomkraftwerke.

Rational zu Ende gedacht bedeutete dies: Es handelte sich bei dem vermeintlichen „Ausstieg“ um nichts anderes als einen Umstieg: Von deutschen Atomkraftwerken, laut TÜV die sichersten der Welt, hin zu russischen – die bei allem Respekt vor der russischen Technik in Sachen Sicherheit doch eher einem Lada näher sind als einem Mercedes.

Es war also ein Etikettenschwindel – und mithin eine Lüge. Genau darauf gründete auch Angela Merkels Ausstieg aus dem zwischenzeitlichen Ausstieg aus dem Ausstieg. Ich wähle bewusst diese absurde Formulierung, um die Absurdität des Vorgehens deutlich zu machen: Merkel hatte zwischenzeitlich Schröders Ausstieg abgesagt – nur um dann doch wieder auszusteigen. Der Anlass: Die Katastrophe im japanischen Fukushima. Dass die unzähligen Toten dort nicht auf die Havarie im Atomkraftwerk, sondern auf die Flutwelle zurückzuführen waren, ist eine der weiteren großen Mogelpackungen in Sachen Atomausstieg – die bis heute weiter gepredigt wird in großen Medien.

Der deutsche Michel zahlt

Der zweite Ausstieg war nicht weniger verlogen als der erste. Wieder sollte russisches Gas herhalten, für das Moskau neue Atommeiler und neue Kohlekraftwerke plante. Zudem war klar: Der Importbedarf an Strom wird derart steigen, dass auch Frankreich und Belgien neue Anreize haben, weitere Atomkraftwerke zu bauen. Und auch andere Nachbarländer. Die Deutschland dann auch noch – als Gipfel der Absurdität – mitfinanzieren muss.

Rational ist dieser Betrug, der in weiten Augen ein Selbstbetrug ist, nur schwer zu erklären. Versucht man es dennoch, kommt man in den Bereich der Psychologie. Eine grüne Utopie der Sauberkeit und Reinheit? Geht man deren Wurzeln in der deutschen Geschichte nach, und ihren Auswüchsen, wird einem eher unheimlich.

Auch Infantilität dürfte eine Rolle spielen: Wenn ich die Atomkraftwerke nicht mehr sehe, also nicht mehr im eigenen Land habe, sondern diesseits der Grenze (manchmal nur ein paar hundert Meter), empfinde ich sie nicht mehr als so gefährlich.

Dass sich der Atomausstieg kardinal beißt mit dem anderen ideologischen Großprojekt der Grünen – der Rettung des durchschnittlichen Welt-Wetters, also Klimas – fällt den Glaubenskriegern offenbar kaum auf. Bzw. wer es anspricht, wie Greta, muss mit der Exkommunizierung aus der Gemeinschaft der „Guten“ rechnen.
Keine Rücksicht auf den ‘Pöbel‘

Dass bei alldem wirtschaftliche Erwägungen oder gar das Wohlergehen und der Wohlstand der Bevölkerung, für den Strompreise nicht ganz unerheblich sind, keine Rolle spielen, braucht wohl nicht extra betont zu werden.

Das bittere Fazit: Die Abschaltung der Atomkraft hat einen geradezu rituellen, religiösen Charakter. Sie ist der Auswuchs einer von Ideologie beherrschten Politik, die sich vom Rationalen nicht nur verabschiedet hat, sondern jede Erinnerung an das Rationale verketzert.

Dass dies nicht lange gut gehen kann, zeigt die Geschichte. Die Frage ist nicht, ob diese Politik an ihr Ende gerät – sondern wann, wie viel Schaden sie bis dahin angerichtet hat und ob erst eine große Katastrophe zur Umkehr führen wird.

So erschreckend einerseits das Tempo ist, mit der die rot-grünen Ideologen unser Land gegen die Wand fahren – so sehr kann es doch dazu führen, dass immer mehr Menschen aufwachen aus ihrer politischen Apathie und die Gesellschaft die Notbremse noch vor einer großen Katastrophe zieht.

Ursprünglich veröffentlicht auf: https://reitschuster.de/post/ohne-atom-m...in-den-abgrund/

Zur Info:
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht die des Forenbetreibers. Wir sind der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Wir schätzen unsere Leser als erwachsene Menschen, und bieten somit unterschiedliche Blickwinkel, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.



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Leserbrief zum Funkmastbau bei Kohlstein

Erstellt 05.04.2023 23:02 von Thomas 05.04.2023 23:02 In der Kategorie Allgemein.

Leserbrief

Wir haben es zwar befürchtet, sind aber trotzdem tief enttäuscht über die Entscheidung des Landratsamtes Forchheim, dass über die Köpfe der Bürger von Kohlstein hinweg die Baugenehmigung für den Sendemast auf einer Freifläche nahe unserer Ortschaft erteilt hat.

Ursprünglich wurde seitens des Bauausschuss der Gemeinde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, nachdem dieser sich bei einem Ortstermin den geplanten Standort angesehen hat. Das Gremium hat die Meinung von uns Bürgern geteilt, dass der Sendemast das Landschaftsbild zerstöre.
Von einer übergeordneten Behörde muss man in einem solchem Fall erwarten können, dass diese Entscheidung ernst genommen wird und sie sich selbst einen Eindruck vor Ort verschafft. Stattdessen wird der Bauausschuss unter Druck gesetzt und zum gemeindlichen Einvernehmen gezwungen, da im Falle einer „Nichterteilung“ des Einvernehmens die Entscheidung durch das Landratsamt ersetzt werden würde.

Keine der Genehmigungsbehörden oder Fachbereiche (Amt für Landwirtschaft, Naturschutz, etc..) hat es für notwendig erachtet, sich die Örtlichkeit anzusehen, was für eine solche Entscheidung, die Jahrzehnte Bestand haben wird, eine Grundvoraussetzung sein sollte.
Dem Landratsamt wurde unter anderem aufgezeigt, dass ein Versetzen des Mastes sogar mehrere Vorteile hätte, was offensichtlich in der „schwarz-weiß“ Entscheidung keine Berücksichtigung fand.

Wir als Bürger sind verärgert und enttäuscht darüber, dass schon Monate vorher alle tangierten Behörden in die Planung eingebunden und um Stellungnahmen gebeten wurden, es aber niemand für nötig erachtet hat uns als unmittelbar Betroffene zu informieren und einzubeziehen. Und dass der Mobilfunkbetreiber sich nicht an den Selbstbindungsbeschluss hält, der eine Kommunikation zwischen Kommune, Betreiber und Bürger vorsieht, wird einfach ignoriert.

Abschließend sei noch erwähnt, die Bewohner aus Kohlstein und den umliegenden Ortschaften sehen die Notwendigkeit einer flächendeckenden Netzanbindung und sind grundsätzlich nicht gegen die Errichtung von Sendemasten. Aber das rigorose Aufstellen mitten in einer intakten Landschaft sollte so nicht hingenommen werden. Es wäre ein Leichtes für den Betreiber den Masten etwa 70 Meter an den Waldrand zu versetzen, wo er dann fast nicht mehr auffallen würde. Aber ohne Rücksicht auf Landschaft und Bevölkerung beruft er sich auf sein „privilegiertes Bauvorhaben“ und dies wird von den verantwortlichen Behörden auch noch mitgetragen.

Wolfgang Endres
Kohlstein

Info: Leserbriefe geben nicht die Meinung des Forenbetreibers wider. Dienen aber der demokratischen Meinungsbildung und werden daher hier gerne veröffentlicht.



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Putin gedenkt Stalingrad - zum Artikel im NBK vom 03.02.2023

Erstellt 05.04.2023 22:41 von Thomas 05.04.2023 22:41 In der Kategorie Allgemein.

Im Nordbayerischen Kurier wurde der Leserbrief des Bayreuther Rechtsanwalts und langjährigen Bundestagsabgeordnetem Ortwin Lowack bisher nicht veröffentlich. Wir veröffentlichen diesen hier natürlich mit Einverständnis des Autors gerne:

Putin gedenkt Stalingrad - zum Artikel im NBK vom 03.02.2023

Mit nachstehendem Leserbrief hatte ich mich am 06.02.2023 an den NBK gewandt. Bedauerlicherweise wurde der Leserbrief bis heute nicht veröffentlicht.

Ich halte gleichwohl die darin enthaltenen Hinweise für die derzeitige öffentliche Meinung für informativ und richtig:

Die Berufung Putins auf den „großen Vaterländischen Krieg“ zur Begründung seines Kriegs gegen die Ukraine ist nicht nur infam gegenüber dem „Brudervolk“ der Ukraine, sie baut auch weitgehend auf einer Heroisierung der sowjetischen Soldaten auf, die einer Ergänzung bedarf:

Denn bei aller Tapferkeit, die den damaligen Soldaten der Sowjetunion nicht abgesprochen werden soll, wurde der Krieg gegen Deutschland nur aufgrund der Waffen- und Ausrüstungsmaterialien der Vereinigten Staaten von Amerika in riesigen Ausmaßen an das Britische Commonwealth, aber auch ungeheuren Lieferungen an die damalige Sowjetunion mit militärischem Gerät möglich, die die Sowjetunion aufgrund des Leih- und Pachtgesetz, das weitgehend in der Verantwortung des damaligen amerikanischen Präsidenten Roosevelt erstellt worden war, lag. Laut Wikipedia erhielt die Sowjetunion im Rahmen dieses Gesetzes von den USA 14.795 Flugzeuge, 7.056 Panzer, 8.218 Flagggeschütze, 131.633 Maschinengewehre, 105 U-Boot-Jäger, 197 Torpedo-Boote, 15.417.000 Paar Stiefel und, neben riesigen Mengen an Lebensmitteln, Stahl- Nichteisenmetallen, Chemikalien und Petro-Chemikalien, u. a. auch 77.900 Geländewagen („Jeep“), 151.000 leichte Transportfahrzeuge, 200.000 Studebaker US6-Lastkraftwagen, 1,5 Mio. Kilometer Telefonkabel, 35.000 Funkstationen, 380.000 Feldtelefone, sowie 30 % aller, von der Sowjetunion benötigten, Reifen, 56 % aller kriegsbedingt verlegten Schienen und 1/3 aller von ihr verwendeten Sprengstoffe.

Stalingrad konnte deshalb zurückerobert werden, weil die Sowjets über den in der deutschen Botschaft in Tokyo arbeitenden Spion Richard Sorge darüber informiert waren, dass Japan die Sowjetunion nicht angreifen werde, sodass starke Truppenverbände vom Osten abgezogen und bei Stalingrad eingesetzt werden konnten. Wenn man so will, hat Deutschland nicht den Krieg gegen die Sowjetunion verloren, sondern gegen die Vereinigten Staaten von Amerika!

Umso verwerflicher ist nun der Missbrauch des „großen Vaterländischen Krieges“ als Begründung für den Krieg gegen die Ukraine, wobei die fürchterlichen Zerstörungen der Ukraine wahrscheinlich vor allem auch beabsichtigen, die wirtschaftlichen Grundlagen eines möglichen Konkurrenten langfristig zu zerstören! Für die Dauer des Krieges lässt dies leider nichts Gutes zu erwarten. Wie soll Churchill nach dem 2. Weltkrieg gesagt haben: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“.

Übrigens wird man Putin nur verstehen, wenn man weiß, dass er in seinem „Arbeitsraum“ im Kreml die Statuen der vier großen russischen Eroberer aufgestellt hat: Zar Peter I., Katharina II. (deutsche Prinzessin), Zar Alexander I. und Zar Nikolaus I.! Schon in seinem politischen Testament für die Nachfolger forderte Peter I., manchmal auch „der Große“ genannt, die Eroberung ganz Europas als Dauerziel der russischen Politik!

Ortwin Lowack

Rechtsanwalt

Siehe dazu auch: https://www.ortwinlowack-rechtsanwalt.de...-vom-03-02-2023

Zur Info:
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht die des Forenbetreibers. Wir sind der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Wir schätzen unsere Leser als erwachsene Menschen, und bieten somit unterschiedliche Blickwinkel, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.





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Arzt und Autor Gunter Frank äußert in Viertel nach Acht schwere Vorwürfe gegen den Staat und einige seiner Repräsentanten bezüglich des Umgangs mit der Corona-Krise. Er behauptet, dass der Lockdown und die Impfkampagne sinnlos und kriminell waren, und dass die gesamte Aktion von einem Netzwerk vorangetrieben wurde, welches unter Druck stand, Corona-Patente zu Geld zu machen. Frank fordert, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden müssen. Er selbst hat nur wenige seiner älteren Patienten geimpft, da er der Meinung ist, dass die Zulassung der Impfstoffe gegen alle Standards der Arzneimittelsicherheit verstößt.





Ich hatte von Anfang an davor gewarnt.



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Dr. Barbara Kahler schon am schon am 22. Juni 2020

Erstellt 30.03.2023 04:55 von Thomas 30.03.2023 04:55 In der Kategorie Allgemein.

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