In allen Medien geht aktuell Stand heute, 26. Februar 2025, eine kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen, wie zum Beispiel dem Verein "Omas gegen rechts" oder der CORRECTIV GmbH durch die Decke.
Dazu veröffentlichte der Deutsche Bundestag am 24.02.2025, also einem Tag nach der Bundestagswahl, folgende Drucksache, die hier nachzulesen ist:
Die Anfrage wurde jedoch schon zwei Tage vor der Bundestagswahl gestellt, wie am Schluss aus der Drucksache hervorgeht:
Berlin, den 21. Februar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Wäre diese Anfrage noch vor der Bundestagswahl von der Bundesregierung, also zeitnah, veröffentlicht worden, hätte sie unter Umständen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt und der Union möglicherweise mehr Stimmen eingebracht.
Für mich stellt sich daher schon die Frage, ob die Veröffentlichung der Bundestagsdrucksache von der noch regierenden Bundesregierung aus SPD und Grünen bewusst bis nach der Bundestagswahl hinausgezögert wurde ? Es entzieht sich jedoch meiner bisherigen Kenntnis, in welchem Zeitraum solche Drucksachen nach Antragstellung veröffentlicht werden müssen. Ich will daher keine falschen Verdächtigungen in die Welt setzen. Fest steht jedoch das die Anfrage schon zwei Tage vor der Bundestagswahl gestellt wurde und dann von der Bundestagsverwaltung erst einen Tag nach der Bundestagswahl per Bundestagsrucksache veröffentlicht wurde. Was für mich nicht nur merkwürdig erscheint. Ein paar Auszuge aus der Bundestagsdrucksache:
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan- zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel- dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt- zigkeitsstatus zu gefährden. Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge- meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei- politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits- recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundespro- gramm „Demokratie leben!“, dass einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren. Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin- gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich poli- tisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsch e-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html). Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere, gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen (www.welt.de/politik/deutschland/plus2553...ung-Demos-gegen- rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbi ldung-einwirken.html). Ähnliche Vorwürfe gibt es gegenüber Umweltorganisa- tionen wie dem BUND, die sich in politische Debatten einmischen. Während Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. sie argumentieren, dass Umweltpolitik untrennbar mit politischen Entscheidun- gen verbunden sei, kritisieren Staatsrechtler, dass solche Aktivitäten über den eigentlichen gemeinnützigen Zweck hinausgehen. Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein- nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden ?
Auszüge aus den über über 500 Fragen an die Bundesregierung:
Welche gemeinnützigen Körperschaften wurden in der 20. Legislatur- periode des Deutschen Bundestages mit Bundesmitteln gefördert (bitte absteigend nach Höhe der Förderung auflisten)? 2. Inwiefern unterscheiden sich die Strukturen und Arbeitsweisen von mildtätigen gemeinnützigen Körperschaften und politisch aktivistischen gemeinnützigen Körperschaften? 3. Gibt es Beispiele, in denen die Finanzbehörden Organisationen wegen politischer Einflussnahme die Gemeinnützigkeit entzogen haben, und wenn ja, welche? 4. Auf welcher gesetzlichen Rechtsgrundlage beruht Rz. 16 Absatz 3 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 52, wonach „es nicht zu beanstanden ist, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt“? a) Warum beabsichtigte die Bundesregierung, diese Regelung in Artikel 8 Nummer 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs in § 58 AO zu kodifizie- ren? b) Welche rechtlichen Risiken sah hier die Bundesregierung? 5. Gibt es Beispiele für gemeinnützige Organisationen, die sich bewusst aus politischen Debatten heraushalten, und wenn ja, welche? 6. Wird derzeit vor zuständigen Bewilligungsbehörde geprüft, ob Förder- mittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergel- der missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben? 7. Wie hat sich die Rechtsprechung in Deutschland zur politischen Betäti- gung gemeinnütziger Organisationen in den letzten Jahren entwickelt? 8. Wie sollte ein Reformvorschlag aussehen, um Missbrauch gemeinnützi- ger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern? 9. Wurde der Attac-Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 2020, V R 14/20 auf Sitzungen der Steuerabteilungsleiter oder Referats- leiter von Bund und Ländern besprochen und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? a) Gab es dazu eine abgestimmte Haltung zwischen Bund und Ländern dazu? b) Beabsichtigt oder beabsichtigte die Bundesregierung die Geltung des Attac-Beschlusses durch „Nichtanwendungsgesetzgebung zu än- dern? c) Gab es eine interministerielle Arbeitsgruppe oder interministerielle Sitzungen zur Änderung der Abgabenordnung hinsichtlich der Ge- Drucksache 20/15035 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Erfüllt die CORRECTIV gGmbH aus Sicht der Bundesregierung aus- schließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche? 12. Wie definiert die CORRECTIV gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkei- ten und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 13. Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 14. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der CORRECTIV gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 15. Wurde die CORRECTIV gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipo- litischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 16. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der CORRECTIV gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 17. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei- nahen Stiftungen an die CORRECTIV gGmbH? 18. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 19. Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 20. Inwiefern beeinflusst die CORRECTIV gGmbH politische Entschei- dungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundes- regierung? 21. Gibt es Hinweise darauf, dass die CORRECTIV gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 22. Unterstützt die CORRECTIV gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 23. Werden staatliche Fördergelder, die die CORRECTIV gGmbH verein- nahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 24. Gibt es Kooperationen zwischen der CORRECTIV gGmbH und partei- nahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 25. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der CORRECTIV gGmbH haben, und wenn ja, welche? 26. Gibt es Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und Regie- rungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?
Gibt es Fälle, in denen der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 46. Wurde der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in der Vergan- genheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 47. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 48. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei- nahen Stiftungen an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.? 49. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 50. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 51. Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschät- zung der Bundesregierung? 52. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutsch- land e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 53. Unterstützt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 54. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregie- rung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 55. Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg- Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 56. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. haben, und wenn ja, welche? 57. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung si- cherstellen? 58. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 59. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel? 60. Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten Jah- ren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 61. Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. (www.omas-gegen-rechts.org/) eine parteipoli- tische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?
Weitere Fragen im Link.
Ich greife aber einmal die Frage 53. heraus: Unterstützt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln ?
Dazu erklärte mir Marita Obermeyer-Simselski, die Chefin der Gruppierung "Omas gegen rechts Forchheim", während der letzten Demo gegen eine AfD-Versammlung in Kleingesee, das die "Omas gegen rechts" keinerlei staatliche Fördermittel bekommen. Dies halte ich schon aufgrund der Fragen der CDU/CSU-Fraktion für nicht zutreffend. Zudem müssen solche Organisationen nach dem Grundgesetz politisch neutral sein. Dies ist bei den "Omas und auch Opas gegen rechts", nicht der Fall, da sie bei ihren Demonstrationen gegen die AfD, und jüngst auch noch gegen die CDU/CSU und somit gegen legitim gewählte Parteien, die bisher nicht verboten sind, geradezu Hetzkampangnen fahren.
Protest und protestieren, für was und gegen wen auch immer, ist natürlich in einer Demokratie nicht nur legal, sondern auch zwingend notwendig. Wenn dies jedoch von der Regierung noch direkt oder indirekt gefördert und finanziell unterstützt wird, dann hört für mich als Demokrat der Spaß auf.
IHK Podiumsdiskussion in Heroldsbach zur Bundestagswahl
Von Thomas Weichert
Heroldsbach
Die wirtschaftspolitische Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer (IHK) Oberfranken hat vor Wahlen Tradition. Diesmal wurden die acht aussichtsreichsten Bundestagskandidaten des Wahlkreises Bamberg-Forchheim in die Hirtebachhalle eingeladen. Es kamen rund 200 Zuhörer.
In den drei Fragerunden stellten sich die Kandidaten den Fragen von Moderator Mischa Salzmann zur Energiepolitik, dem Bürokratieabbau und der Fachkräftesicherung. IHK-Präsident Micheal Waasner zeichnete in seiner Begrüßungsrede ein düsteres Bild der deutschen und auch der oberfränkischen Wirtschaft. Auch in Oberfranken sei die wirtschaftliche Lage besorgniserregend. Für Mirko Pohl, Sprecher der Forchheimer Wirtschaftsjunioren, ist klar: Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen. Leere Worthülsen der Politiker brauche man keine mehr. In vielen Punkten waren sich die acht Bundestagskandidaten einig. Für Harald Reinhard (BSW) muss die Wirtschaft absolut Vorfahrt haben. Man brauche jetzt einen Politikwechsel und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Für Michael Weiß (AfD) ist seine Partei die einzige politische Kraft die Deutschland vor dem Untergang retten kann. Die EU sei ein „überbordender Haufen“, Energie müsse wieder bezahlbar werden und die Unternehmen brauchen wieder Investitions- und Planungssicherheit. Jan Jaegers (Linke) will die Vermögenden mehr belasten, den Geldbeutel der kleinen Leute stärken, die Schuldenbremse beenden, den ÖPNV verbessern, wieder günstiges Gas aus Russland und einen Transformationsfond für die Automobilindustrie. CSU-MdB Thomas Silberhorn will die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig bekommen. Runter mit der Stromsteuer, neue Gaskraftwerke bauen, die man auch mit Waserstoff betreiben kann und für Firmen Investitionsanreize setzen. Gegen US-Präsident Donald Trump müsse Europa geschlossern auftreten. Für Jens Herzog (FW) muss das Stromnetz ausgebaut werden. Dafür braucht es 500 Millarden Euro. Die noch vorhandenen Atomkraftweke hätte man noch drei Jahre weiterlaufen müssen und die CSU sei es, die den Ausbau der Windkraft in Bayern verhindert habe. Für Sebastian Körber (FDP), braucht es faire Wettbewerbsbedingungen. Der Mittelstand brauche eine Entlastung der Körperschaftssteuer, der Soli müsse weg, die Umsatzsteuer müsse auf Ist-Besteuerung umgestellt werden, eine Verwaltung, die sich inzwischen selbst verwalte, müsse weg und die Steuern müssen runter. Von MdB- Lisa Badum (Bündnis 90/Grüne) gab es gleich den ersten Seitenhieb in Richtung AfD. Dies sei eine Partei die unseren Wohlstand abschaffen will. Später noch ein Seitenhieb gegen Weiß. „Ich verstehe nicht, das Sie von Nichtdeutschen nicht bedient werden möchten.“ Dies hatte Weiß so aber gar nicht gesagt. Bei der Atomenergie führe kein Weg mehr zurück. Erneuerbare Energien hätten jetzt schon einen Anteil von 60 Prozent. Die „Ampel“ habe die Energiekrise gemeistert. Badum sprach von der „Atomstromlüge“. Nur fünf Prozent des Stromverbrauchs würden importiert. Auf der Webseite der Bundesnetzagentur liest sich die jedoch anders.“ Im Vergleich zum Vorjahr sind die Stromimporte in 2024 um rund 23,2 Prozent gestiegen“, heißt es dort. Körber zieht einen Joker und sagt: „Habeck soll an seinem Küchentisch sitzen bleiben.“ MdB Andreas Schwarz (SPD) sprach von einem gutem Weg der Energiepolitik, den die Ampel bisher gegangen sei, den man konsequent weiter gehen müsse. Auch wenn sein CSU-Kollege Silberhorn es sich noch mal anschauen will, abgeschaltete Kernkraftwerke als Übergangslösung noch weiter laufen zu lassen und kleine neue Kernkraftwerke vorschlug. Dies hielt Herzog für nicht machbar. Das Geld könne man wesentlich besser in erneuerbare Energien investieren. Er forderte einen Strompreis von 4 Cent für die Wirtschaft. Für Körber wird das nicht ausreichen. Er ist ganz klar für Atomkraft. „Wir sind nicht energieoffen, sondern verblendet“, gibt im Weiß ihm recht. Allerdings baut man so einen Reaktor nicht in einer Woche, aber mit dem Atomabfall könnte man für die nächsten 2000 Jahre nach neuerem Stand der Technik Kernkraftwerke betreiben. Beim Thema Bürokratieabbau bekommt Schwarz Bluthochdruck. Immer mehr Beamte schaffen immer mehr Probleme. Die Digitalisierung müsse bei Behörden schneller Einzug halten. Jaegers hingegen will noch mehr Leute einstellen um der Bürokratie Herr werden zu können. „Je mehr Beamte man hat, umso mehr Bürokratie haben wir. Das sind jede Menge Arbeitsplätze ohne Nutzen“, kontert Silberhorn. Körber ist für ein Bürokratieentlastungsgesetz, Badum verweist darauf, dass die Ampel den Bundestag um 100 Abgeordnete verkleinert hat und sinnlose Vorschriften für Kleinbetriebe entsorgt werden müssen. Reinhard kontert: „Das kann ich nicht feststellen.“ Auch Bebauungsplanverfahren dauern viel zu lange. Weiß sprach von einem „Bürokratiewahnsinn“. Unternehmer würden wie „Schwerverbrecher“ behandelt. Zum Thema Fachkräftemangel müsse laut Herzog das Bürgergeld reformiert werden. Er fordert 2000 Euro steuerfreies Einkommen. Körber eine flexible Wochenarbeitszeit. Für Badum haben wir zu wenig ausländische Fachkräfte. „Wo sollen die alle leben, in Zelten“, fragt Weiß. Reinhard will beschleunigte Verfahren, um ausländische Qualifikationen anzuerkennen und einen Mindestlohn von 15 Euro. Schwarz will zur Fachkräftesicherung einen Deutschlandfond auflegen. Weiß will „echte ausländische Fachkräfte“, die bei uns arbeiten wollen. Jäegers fordet eine Krankenversicherung in die alle einzahlen und 100 Milliarden Euro für eine Bildungsreform. Silberhorn: „Wir müssen neue Wohnungen bauen.“ Badum: Mit Trump müssen wir sprechen, an Autokraten dürfen wir aber keine Zugeständnisse machen. Das Menschenbild der AfD wird immer verachtenswürdiger.“ Darauf bezog sich Badum auf die Aussage von Weiß, das er sich von einem Herzchirurgen aus dem Ausland ohne nachgewiesener Qualifikation dafür, nicht operieren lassen möchte.
IHK Präsident Dr. Michael Waaser bei der IHK Podiumsdiskussion in Heroldsbach:
Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stagniert schon seit gut fünf Jahren. Zudem stürzen die Ausrüstungsinvestitionen der Firmen geradezu ab. Seit 2019 um 13 Prozent. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts schwindet schnell, neue Wettbewerber aus China haben leichtes Spiel. Das Motto der Stunde lautet für große Unternehmen: „bloß raus aus Deutschland“, die kleinen finden keine Nachfolge mehr. Auch bei uns in Oberfranken ist die Lage besorgniserregend. „In unseren oberfränkischen Konjunkturumfragen verschlechtern sich die Lageeinschätzungen und die Zukunftserwarungen stetig.“ Die Wirtschaft wurde mit extrem umfangreichen Regelungen geradezu überschüttet. Und viele weitere bürokratische Regulieruinben sind von Seiten der EU in Vorbereitung. „Es stellt sich die Frage, ob wir längst nicht über unsere Verhältnisse leben ?“ Denn auf die EU entfallen sechs Prozent der Weltbevölkrung, aber über 60 Prozent der Sozialausgaben weltweit.
Seit Monaten wehrt sich die Bundesregierung in Gestalt ihrer untergeordneten Behörde, des Robert Koch-Instituts (RKI), dessen Corona-Protokolle ungeschwärzt zu veröffentlichen. Nach der Klage eines Journalisten musste das RKI zwar die Unterlagen freigeben – aber führte dazu umfangreiche Schwärzungen durch. Noch bevor über eine weitere Klage gegen diese Schwärzungen entschieden ist, schaffte jetzt eine Mitarbeiterin der Behörde Tatsachen: Sie gab die kompletten Unterlagen ohne jede Schwärzung der Journalistin Aya Velasquez.
Wir haben Sie auch und wer möchte, kann sie hier nachlesen:
Dies müsste eigentllich umgehend zu einem Rücktritt des amtierenden Bundesgesundheitsminsters Karl Lauterbach (SPD) führen und seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) und der kompletten aktuellen Bundesregierung. Wenn die Demokratie und die meinungsbildenden großen Medien, vor allem die öffentlich rechtlichen, noch funktionieren würden. Die vorherige Bundesregierumng kann ja nicht mehr zurücktreten, da sie abgewählt wurde. Aber dabei mitgemacht haben alle Parteien, auch die der vergangenen und der aktuellen Opposition. Dabei schließe ich auch die AfD nicht aus, die zu Beginn der angeblichen Corona-Pandemie noch wesentlich restriktivere Maßnahmen forderte und erst später um 360 Grad umschwenkte. Wenn man nun die ungeschwärzten Protokolle des RKI liest, hätten diese massiven Grundrechtseinschränkungen niemals gemacht werden dürfen. Und das wussten die Entscheidungsträger in der Politik zu jeden Zeitpunkten auch ganz genau. Weil sie diese Protokolle mit Sicherheit kannten, da das RKI nur eine untergeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums ist. Die Bevölkerung wurde von den entscheidenden Politikern nach Strich und Faden belogen !
Auf diese Frage bin ich gekommen, nachdem ich eine Aussage von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gelesen hatte, dass inzwischen alles in Deutschland zu mindestens 65 Prozent mit "grüner Energie" betrieben wird.
Ich habe daher den ehemaligen Kinderbuchautor über abgeornetenwatch angeschrieben und ihm folgene Frage gestellt:
Sehr geehrter Herr Habeck: Ich habe das gerade gelesen: "zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben." Was verstehen Sie unter "grüner Energie" ?
Eine erste Antwort vom Moderatorenteam habe ich auch schon bekommen:
Guten Tag Thomas Weichert,
Ihre Frage an Robert Habeck ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich einsehbar. Das ist zumindest sehr löblich:
Sobald Sie eine Antwort von Robert Habeck erhalten haben, werden wir Sie erneut benachrichtigen.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Moderations-Team von abgeordnetenwatch.de
Übrigens: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sichern die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit von abgeordnetenwatch.de durch eine regelmäßige Spende. Werden auch Sie Förderer/Förderin - schon ab 5 EUR im Monat!
Da kam gleich mal ein "Bettelsatz" mit, dass ich die "Unabhängigkeit und Überparteilichkeit" dieser Plattform mit einer Spende unterstützen soll. So was ist weder unabhängig noch überparteilich, sondern schlichtweg nichts anderes als ein regierungshöriger Aufruf unter dem Dach des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V.:
Und nun bin ich mal gespannt was Robert Habeck auf meine Frage antwortet. Grüne Energie ist aktuell jedenfalls keine "grüne Energie", sondern genau das Gegenteil dessen.
Ich werde an dieser Stelle berichten, sobald ich von Minister Habeck eine Antwort habe. Sollte ich über diese Plattform keine von ihm bekommen, werde ich ihn persönlich anschreiben.
Guten Tag allen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP, die heute für das sogenannte Selbstbestimmungsrecht gestimmt haben.
Sie finden, dass das Geschlecht kein biologischer Fakt ist, sondern etwas, was man selbst bestimmen kann.
Ich finde diese „Haltung“ – so nennen Sie das, glaube ich – beachtlich.
Ich halte sie für grundfalsch.
Aber ich finde, wenn Sie schon so eine „Haltung“ haben, dann sollten Sie sich ehrlich machen und konsequent sein.
Wenn man jetzt das Geschlecht im Pass beliebig nach Selbstempfinden ändern lassen kann, müsste das konsequenterweise auch für das Alter eingeführt werden. Wenn ich mich heute wieder wie 18 fühle, müsste ich genauso das Recht haben, mir das im Pass so eintragen zu lassen, wie ein Mann, der sich als Frau fühlt.
Oder, umgekehrt, wenn ich mich müde fühle, zu schlapp für die Arbeit, abgekämpft – dann müsste ich nach Ihrer Logik das Recht haben, mich als 67-Jährigen eintragen zu lassen – und sofort Rente zu beziehen.
Genauso müsste es mit dem Familienstand sein. Wenn sich jemand als ledig unwohl fühlt, müsste er das Recht haben, seinen Familienstand in „verheiratet“ ändern zu lassen. Dass ihm das verwehrt bleibt, nur weil er oder sie gerade nicht den richtigen Partner hat, muss nach Ihrer Weltsicht doch diskriminierend sein.
Ebenso umgekehrt – wenn sich jemand „geschieden“ fühlt, aber die Scheidung (noch) nicht durchkriegt – kann man ihm das doch nicht zumuten.
Auch Waagen dürften – sofern sich ihr Nutzer das wünscht – eigentlich nur noch das gewünschte Gewicht anzeigen. Sonst könnte sich ja jemand unwohl fühlen.
Schulnoten müssten ersetzt werden durch die Selbsteinschätzung der Schüler.
Und das Gehalt müsste man dann auch anpassen dürfen – danach, was man selbst für verdient hält. Wenn ein Straßenbahnfahrer in der Früh aufwacht und sich als Pilot fühlt – kann man ihm diese Berufswahl wirklich verweigern?
Moment – entweder man akzeptiert die Realität, wie sie ist. Und dann ist ein Mann ein Mann und eine Frau eine Frau. Und wer tatsächlich zur verschwindend kleinen Minderheit der wirklich Transgeschlechtlichen gehört, der soll ruhig einmal im Leben sein Geschlecht ändern lassen können.
Aber jährliche freie Geschlechtswahl?
Das ist genauso absurd wie die freie Wahl des Alters.
Deshalb: Wenn schon rot-grünes Utopia, wenn schon ein völliges Ignorieren der Fakten zu Gunsten von Ideologie und Wohlfühlen, dann konsequent. Dann fällt es selbst den apathischsten Mitbürgern auf. Und sie können dem Spuk an der Wahlurne endlich ein Ende machen.
Sammlung öffentlich getätigter Aussagen von Promineten in der Coronzeit über Ungeimpfte
Gegen das Vergessen. Die Liste ist unvollständig und darf gerne ergänzt werden:
-Eckardt von Hirschhausen: „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer“ -Uli Hoeneß (ehemaliger Fußballspieler und Funktionär): „Man muss diese Leute konsequent ausgrenzen“ -Oberbürgermeister von Rostock: „Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein“ -Michael Müller (Politiker): Ungeimpfte nehmen Angebote aus Egoismus nicht wahr -Friedrich Merz bei Günther Jauch: Impfverweigerer, Impfgegner und Corona-Leugner nehmen uns in Geiselhaft -Juliane Bogner-Strauß (Politikerin): Ungeimpfte Pflegekräfte sind Todesengel -Margitta Heinecke (Unternehmerin) : Kliniken sollten Ungeimpfte einfach nicht aufnehmen -Holetschek, Bayerns Gesundheitsminister: Höhere Beiträge für Ungeimpfte Münchner Tafel in Haidhausen nur noch für Geimpfte -Boris Palmer (Grüne) plädiert für „Beugehaft“ und Rentenkürzung für Ungeimpfte -Sarah Bosetti (Kabarettistin) bezeichnet Ungeimpfte als Blinddarm der Gesellschaft, den man nicht braucht -Frank Ulrich Montgomery: „Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen.“ -Boris Palmer (Grüne) BILD: „…Pensionszahlungen, Rentenzahlungen, Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig von der Vorlage eines Impfnachweises“ -Winfried Kretschmann FAZ: Demonstranten sind „Aasgeier der Pandemie“ -Olaf Scholz (SPD): „… winzige Minderheit von enthemmten Extremisten…“ -Saskia Weishaupt auf Twitter über Querdenker: „Polizei muss handeln … Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!“ -Peter Biesenbach (CDU) NRW-Justizminister: fordert Berufsverbot für Ungeimpfte -Christopher Walz (Schauspieler) Spiegel: „Gruppe von asozialen Vollidioten“ -Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Politikerin, Publizistin): Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren -Mariele Millowitsch (Schauspielerin) will nicht mit Ungeimpften arbeiten -Günther Jauch (Moderator) wirft Impfskeptikern Starrsinn vor ARD Hauptstadtstudio: Die Mehrheit der Bevölkerung hat längst begriffen, dass es sich bei (…) Impfgegnern um Verfassungsfeinde handelt, die den demokratischen Staat ablehnen (…) -Ethikrat-Professor Wolfram Henn forderte Ausreiseverbot für UngeimpfteChef der Arbeitsagentur Detlef Scheele: Für Ungeimpfte könnte das Arbeitslosengeld wegfallen -Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz Clemens Hoch: Alle die sich immer noch nicht impfen lassen möchten, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachtet „Kein Ungeimpfter mehr im Büro“: -Merz spricht sich für 2G am Arbeitsplatz aus -Nikolaus Böhme, Ressortleiter Politik und Gesellschaft RTL: Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen -Dr. Peter Heinz Vorstandvorsitzender der KV Rheinland-Pfalz: „Ungeimpfte haben nicht die Freiheit ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“ -Tobias Hans: Es ist wichtig den Ungeimpften eine Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben -Die ZEIT ONLINE: Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt -Hendrik Wüst (CDU): „Es geht darum den Geimpften zu zeigen: (…) Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein!“ -Charlotte Würdig bei Plasberg: Ungeimpfte lasse ich zu Weihnachten nicht rein -NDR: Rostocker Mediziner zu Ungeimpften: „Die Gesellschaft muss das jetzt selbst regeln: Wenn du nicht geimpft bist, dann möchte ich auch nicht, dass du mit meinen Kindern spielst“ -Peter Maffay (Sänger): „Wer nicht geimpft ist, kann nicht unter Leute gehen“ -Natalia Wörner (Schauspielerin): Ich würde nicht mit Ungeimpften drehen
Die gespaltene Haltung von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern zur Corona-Politik
Von Gastautor Carl Lang
Bei den alten Parteien weiß jeder, wie sie sich während der Corona-Zeit positioniert haben. In Bayern stand Söder während dieser Zeit so sehr im Vordergrund, dass vergessen wird, wie eifrig die Freien Wähler mit ihm in den Maßnahmenstaat marschiert sind – ohne Hubert Aiwanger.
Es ist absurd, einem Politiker wie Hubert Aiwanger Meinungen vorzuwerfen, die er vor 35 Jahren als Sechzehnjähriger vertreten oder nicht vertreten hat. Diese Angelegenheit sollte seit mindestens 30 Jahren verjährt sein.
Anders verhält es sich jedoch mit Handlungen, die noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegen. Zur Erfrischung des Gedächtnisses empfiehlt es sich, die Pressemitteilung und den Corona-Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler aus dem Winter 2021/2022 zu lesen. Das war – zur Erinnerung –, nachdem jeder Deutsche ein „Impfangebot” bekommen hatte und der einzige „Ausweg“ aus der „Pandemie” darin lag, das Virus endlich endemisch werden zu lassen. Deutschland hing der weltweiten Entwicklung nach, die schon längst auf Distanz gegangen war. Großbritannien feierte seinen „Freedom Day“ schon ein knappes halbes Jahr vor dieser Pressemitteilung.
Während man anderswo also längst wieder ein normales Leben führte oder – wie in Schweden – von vornherein nicht auf elementare Grundrechte verzichten musste, tremolierten die sogenannten Freien Wähler in bester Lauterbach-Manier: „Die neuerliche Corona-Eskalation in Bayern ist dramatisch und die nächsten Wochen werden brutal. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit.“
Bayern stand also nach einem „Impfangebot“ für alle Bürger vor der „größten Katastrophe der Nachkriegszeit“. Generell ist es nicht die Stärke der Freien Wähler, Probleme ins Verhältnis zu setzen oder gar Kosten und Nutzen abzuwägen, denn sie wollten die „erneute Verschärfung der Maßnahmen“, weil „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“. Es gibt wenige Sätze, die so harmlos klingen und so gefährlich sind! Wenn jeder Verkehrstote einer zu viel ist, dann rechtfertigt das ein totales Verbot jeder Mobilität. Und wenn „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“, dann rechtfertigt das jede totalitäre Maßnahme, jede Einschränkung der Grundrechte, jede polizeistaatliche Gängelung.
Corona-Hype läuft an
Und täglich grüßt Corona: Medien bringen sich für die Herbstkampagne in Stellung Die Freien Wähler wollten „Impfdurchbrüche unter Kontrolle“ bekommen, indem auch Geimpfte zu staatlich verordneten Tests, Masken und „Kontaktreduktionen“ gezwungen werden (sprich: Der Staat schreibt Dir vor, wen Du unter welchen Umständen treffen darfst). Man will „Impfdurchbrüche“ also dadurch verhindern, dass Geimpfte gar nicht erst mit dem Virus in Kontakt kommen, denn leider schützt die Impfung sonst nicht vor Infektion.
Gleichzeitig finden die Freien Wähler die Impfung aber so wunderbar, dass sie „es für legitim halten, dass wir die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zumindest offen führen“. Solange es keine allgemeine Impfpflicht gibt, müssen Ungeimpfte wie in einem Apartheidsystem gesellschaftlich ausgegrenzt werden: „Mit den heutigen Beschlüssen im Landtag tritt unsere Bayernkoalition […] beherzt auf die Notbremse, um das Ruder mit voller Kraft herumzureißen. Dabei machen wir klar, dass Menschen, die ihren persönlichen Beitrag zur Krisenbewältigung durch Nichtimpfung verweigern, nicht länger als Trittbrettfahrer der Geimpften am öffentlichen Leben teilhaben können.“
Viel „öffentliches Leben“ verpassen die ungeimpften „Trittbrettfahrer“ allerdings nicht, denn die Freien Wähler wollten, dass bei einer hohen Inzidenz „Freizeit-, Sport- oder Kulturveranstaltungen nicht mehr erlaubt sind. Zudem müssen die Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Beherbergungsstätten sowie Sport- und Kulturstätten schließen. Hochschulen dürfen ihre Vorlesungen und Seminare nur noch in digitaler Form anbieten. Für den Handel gilt dann eine Beschränkung auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 20 m².“
Auch ohne hohe Inzidenz galt in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr und eine 2G-Regelung. Schankwirtschaften, Diskotheken und Clubs mussten ganz geschlossen bleiben und Weihnachts- oder Jahrmärkte mussten abgesagt werden. Jeder weiß ja, dass Corona nach 22 Uhr viel ansteckender ist als früher am Abend, und außerdem steckt man sich im Freien – so wie bei Weihnachts- und Jahrmärkten – besonders leicht an. Natürlich durften auch Kinder und Jugendliche nicht verschont werden: „In den Schulen gilt ein ausgeweitetes Testangebot und auch beim Indoor-Sport eine Maskenpflicht.“
Man könnte noch viele weitere Vorschriften, Einschränkungen und Verbote aus dieser Pressemitteilung und dem Dringlichkeitsantrag vom 23.11.2021 (Drucksache 18/19065) zitieren, um die Erinnerung an diese furchtbare Willkürherrschaft wachzurufen.
Der Herbst der Aufarbeitung
Corona-Politik: höchste Zeit, die Verantwortung zu benennen
Stattdessen zeigten die Freien Wähler in ihrem Regierungshandeln insgesamt ein totalitäres Staatsverständnis. Sie sehen es als Aufgabe der Regierung an, dem Bürger jedes Detail seines Privatlebens vorzuschreiben und dem Individuum keine Rechte, keine Freiheit und keine Eigenverantwortung mehr zu lassen. Es beeindruckte die Freien Wähler nicht, dass ihre drakonische Lockdown-Politik im Ländervergleich schon während der vorhergehenden „Wellen“ nichts bewirkte und die Ineffektivität ihrer oftmals schwachsinnigen Maßnahmen vielfach nachgewiesen war.
Die Freien Wähler befürworteten zu diesem Zeitpunkt noch eine endlose Fortsetzung dieses Autoritarismus, denn ein Impfangebot hatte längst jeder Bayer bekommen – es gab also kein Ereignis X mehr, auf das die Freien Wähler warteten, um dann endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden – abgesehen vielleicht von der gewünschten Zwangsimpfung aller Bürger, die ohnehin mehr oder weniger wirkungslos gewesen wäre und somit auch nichts am Fremdbestimmungswahn der Freien Wähler geändert hätte.
Die Freien Wähler waren außerdem – wiederum genau wie Lauterbach – nicht nur im postfaktischen, sondern auch im postlogischen Zeitalter angekommen: Die Geimpften mussten weiterhin Tests machen, Masken tragen, Abstand halten, oftmals ganz zuhause bleiben und durch 2G vor den Ungeimpften geschützt werden, weil die Impfung so gut schützt. Alles klar?
Übrigens machte Aiwanger während dieser Zeit im Vergleich zu seinen Parteikollegen einen durchaus akzeptablen Eindruck. Er war aber kein entschiedener Gegner dieser Maßnahmen und machte jeden Unfug mit, selbst, wenn er diesen offenkundig selbst nicht ganz verstand: „Wenn sechs bis acht Leute, jeder mit seinem Kumpel kommt, dann kann der sich natürlich jeweils mit seinem Kumpel, der seine Bezugsperson ist, an einen Tisch setzen. Und mit 1,50 Abstand sitzt der nächste Kumpel mit seinem Kumpel. Aber sie können nicht sechs mal zwei an einem Tisch sitzen, weil nicht mal die ersten Sechs an einem Tisch sitzen dürfen. (…) Und zu den anderen ist jeweils 1,50 Abstand zu halten. Wenn der Tisch irgendwo 15 Meter lang ist und dann im Abstand von 1,50 immer die Pärchen gegenüber sitzen.“ Da bleiben keine Fragen offen.
Während der Corona-Debatte trugen die Freien Wähler in Bayern die Einschränkungsmaßnahmen einerseits mit. Zum anderen gehörte FW-Chef Hubert Aiwanger zu den wenigen politischen Figuren, die Ungeimpfte in Schutz nahmen – auch durch sein eigenes Beispiel. Denn er gab öffentlich bekannt, er sei nicht geimpft. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, im Juni 2021, spitzte sich der Streit mit Ministerpräsident Markus Söder zu, der Impfen zum „Weg in die Freiheit“ erklärte – was praktisch bedeutete, dass die Freiheit der Ungeimpften beschnitten werden sollte. Vor laufenden Kameras drängte Söder seinen Vize damals: „Vielleicht sagst Du einfach selber was dazu, warum Du Dich nicht impfen lassen willst.“ Das, so Aiwanger, sei eine private Entscheidung. Damit wurde er zur Identifikationsfigur für alle, die das auch so sahen. Der Hashtag #IchBinAiwanger eroberte damals zeitweilig Platz eins der Twitter-Trends.
Der FW-Vorsitzende forderte „Verständnis für die derzeit noch 20 bis 30 Prozent, die noch nicht geimpft sind“. Sie dürften nicht stigmatisiert werden.
Darin, dass Aiwanger sich nach der Bundestagswahl doch impfen ließ, sahen viele einen Akt des Opportunismus, wenigstens aber der FW-typischen Ambivalenz. Möglicherweise spielte tatsächlich Wahltaktik eine Rolle für Aiwangers Position, wahrscheinlich wollte er sich auch nicht öffentlich zu etwas drängen lassen. Aber die Tatsache bleibt: Er stärkte im Herbst 2021 alle, die das Impfen für eine Privatsache hielten, und riskierte dafür auch einen Konflikt mit Söder und der CSU.
Bayern war zusammen mit Hamburg während der Corona-Zeit die bürgerrechtsfeindlichste Region in Deutschland. Die Freien Wähler und die CSU haben sich nie für diese Politik entschuldigt und sie haben bis heute keine Anstalten gemacht, ihrer Macht gesetzliche Grenzen zu setzen, um einem zukünftigen Rückfall in diesen Autoritarismus entgegenzuwirken. Sie lieben diese Macht und wollen sie – wenn die Gelegenheit sich bietet – auch weiter ausüben.
Anstatt sich mit Nichtigkeiten von vor 35 Jahren abzulenken, sollten Medien und Bürger sich mit dem Regierungshandeln von vor zwei Jahren beschäftigen.[b]
Carl Lang betätigt sich nach einem Studium der Literaturwissenschaft, Linguistik und Philosophie als Essayist und Liedtexter. Er fühlt sich keinem politischen Lager zugehörig und interessiert sich besonders für Moralphilosophie und Religionskritik.
Die gespaltene Haltung von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern zur Corona-Politik
Von Gastautor Carl Lang
Bei den alten Parteien weiß jeder, wie sie sich während der Corona-Zeit positioniert haben. In Bayern stand Söder während dieser Zeit so sehr im Vordergrund, dass vergessen wird, wie eifrig die Freien Wähler mit ihm in den Maßnahmenstaat marschiert sind – ohne Hubert Aiwanger.
Es ist absurd, einem Politiker wie Hubert Aiwanger Meinungen vorzuwerfen, die er vor 35 Jahren als Sechzehnjähriger vertreten oder nicht vertreten hat. Diese Angelegenheit sollte seit mindestens 30 Jahren verjährt sein.
Anders verhält es sich jedoch mit Handlungen, die noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegen. Zur Erfrischung des Gedächtnisses empfiehlt es sich, die Pressemitteilung und den Corona-Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler aus dem Winter 2021/2022 zu lesen. Das war – zur Erinnerung –, nachdem jeder Deutsche ein „Impfangebot” bekommen hatte und der einzige „Ausweg“ aus der „Pandemie” darin lag, das Virus endlich endemisch werden zu lassen. Deutschland hing der weltweiten Entwicklung nach, die schon längst auf Distanz gegangen war. Großbritannien feierte seinen „Freedom Day“ schon ein knappes halbes Jahr vor dieser Pressemitteilung.
Während man anderswo also längst wieder ein normales Leben führte oder – wie in Schweden – von vornherein nicht auf elementare Grundrechte verzichten musste, tremolierten die sogenannten Freien Wähler in bester Lauterbach-Manier: „Die neuerliche Corona-Eskalation in Bayern ist dramatisch und die nächsten Wochen werden brutal. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit.“
Bayern stand also nach einem „Impfangebot“ für alle Bürger vor der „größten Katastrophe der Nachkriegszeit“. Generell ist es nicht die Stärke der Freien Wähler, Probleme ins Verhältnis zu setzen oder gar Kosten und Nutzen abzuwägen, denn sie wollten die „erneute Verschärfung der Maßnahmen“, weil „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“. Es gibt wenige Sätze, die so harmlos klingen und so gefährlich sind! Wenn jeder Verkehrstote einer zu viel ist, dann rechtfertigt das ein totales Verbot jeder Mobilität. Und wenn „jedes Opfer dieser Pandemie eines zu viel ist“, dann rechtfertigt das jede totalitäre Maßnahme, jede Einschränkung der Grundrechte, jede polizeistaatliche Gängelung.
Corona-Hype läuft an
Und täglich grüßt Corona: Medien bringen sich für die Herbstkampagne in Stellung Die Freien Wähler wollten „Impfdurchbrüche unter Kontrolle“ bekommen, indem auch Geimpfte zu staatlich verordneten Tests, Masken und „Kontaktreduktionen“ gezwungen werden (sprich: Der Staat schreibt Dir vor, wen Du unter welchen Umständen treffen darfst). Man will „Impfdurchbrüche“ also dadurch verhindern, dass Geimpfte gar nicht erst mit dem Virus in Kontakt kommen, denn leider schützt die Impfung sonst nicht vor Infektion.
Gleichzeitig finden die Freien Wähler die Impfung aber so wunderbar, dass sie „es für legitim halten, dass wir die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zumindest offen führen“. Solange es keine allgemeine Impfpflicht gibt, müssen Ungeimpfte wie in einem Apartheidsystem gesellschaftlich ausgegrenzt werden: „Mit den heutigen Beschlüssen im Landtag tritt unsere Bayernkoalition […] beherzt auf die Notbremse, um das Ruder mit voller Kraft herumzureißen. Dabei machen wir klar, dass Menschen, die ihren persönlichen Beitrag zur Krisenbewältigung durch Nichtimpfung verweigern, nicht länger als Trittbrettfahrer der Geimpften am öffentlichen Leben teilhaben können.“
Viel „öffentliches Leben“ verpassen die ungeimpften „Trittbrettfahrer“ allerdings nicht, denn die Freien Wähler wollten, dass bei einer hohen Inzidenz „Freizeit-, Sport- oder Kulturveranstaltungen nicht mehr erlaubt sind. Zudem müssen die Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Beherbergungsstätten sowie Sport- und Kulturstätten schließen. Hochschulen dürfen ihre Vorlesungen und Seminare nur noch in digitaler Form anbieten. Für den Handel gilt dann eine Beschränkung auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 20 m².“
Auch ohne hohe Inzidenz galt in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr und eine 2G-Regelung. Schankwirtschaften, Diskotheken und Clubs mussten ganz geschlossen bleiben und Weihnachts- oder Jahrmärkte mussten abgesagt werden. Jeder weiß ja, dass Corona nach 22 Uhr viel ansteckender ist als früher am Abend, und außerdem steckt man sich im Freien – so wie bei Weihnachts- und Jahrmärkten – besonders leicht an. Natürlich durften auch Kinder und Jugendliche nicht verschont werden: „In den Schulen gilt ein ausgeweitetes Testangebot und auch beim Indoor-Sport eine Maskenpflicht.“
Man könnte noch viele weitere Vorschriften, Einschränkungen und Verbote aus dieser Pressemitteilung und dem Dringlichkeitsantrag vom 23.11.2021 (Drucksache 18/19065) zitieren, um die Erinnerung an diese furchtbare Willkürherrschaft wachzurufen.
Der Herbst der Aufarbeitung
Corona-Politik: höchste Zeit, die Verantwortung zu benennen
Stattdessen zeigten die Freien Wähler in ihrem Regierungshandeln insgesamt ein totalitäres Staatsverständnis. Sie sehen es als Aufgabe der Regierung an, dem Bürger jedes Detail seines Privatlebens vorzuschreiben und dem Individuum keine Rechte, keine Freiheit und keine Eigenverantwortung mehr zu lassen. Es beeindruckte die Freien Wähler nicht, dass ihre drakonische Lockdown-Politik im Ländervergleich schon während der vorhergehenden „Wellen“ nichts bewirkte und die Ineffektivität ihrer oftmals schwachsinnigen Maßnahmen vielfach nachgewiesen war.
Die Freien Wähler befürworteten zu diesem Zeitpunkt noch eine endlose Fortsetzung dieses Autoritarismus, denn ein Impfangebot hatte längst jeder Bayer bekommen – es gab also kein Ereignis X mehr, auf das die Freien Wähler warteten, um dann endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden – abgesehen vielleicht von der gewünschten Zwangsimpfung aller Bürger, die ohnehin mehr oder weniger wirkungslos gewesen wäre und somit auch nichts am Fremdbestimmungswahn der Freien Wähler geändert hätte.
Die Freien Wähler waren außerdem – wiederum genau wie Lauterbach – nicht nur im postfaktischen, sondern auch im postlogischen Zeitalter angekommen: Die Geimpften mussten weiterhin Tests machen, Masken tragen, Abstand halten, oftmals ganz zuhause bleiben und durch 2G vor den Ungeimpften geschützt werden, weil die Impfung so gut schützt. Alles klar?
Übrigens machte Aiwanger während dieser Zeit im Vergleich zu seinen Parteikollegen einen durchaus akzeptablen Eindruck. Er war aber kein entschiedener Gegner dieser Maßnahmen und machte jeden Unfug mit, selbst, wenn er diesen offenkundig selbst nicht ganz verstand: „Wenn sechs bis acht Leute, jeder mit seinem Kumpel kommt, dann kann der sich natürlich jeweils mit seinem Kumpel, der seine Bezugsperson ist, an einen Tisch setzen. Und mit 1,50 Abstand sitzt der nächste Kumpel mit seinem Kumpel. Aber sie können nicht sechs mal zwei an einem Tisch sitzen, weil nicht mal die ersten Sechs an einem Tisch sitzen dürfen. (…) Und zu den anderen ist jeweils 1,50 Abstand zu halten. Wenn der Tisch irgendwo 15 Meter lang ist und dann im Abstand von 1,50 immer die Pärchen gegenüber sitzen.“ Da bleiben keine Fragen offen.
Während der Corona-Debatte trugen die Freien Wähler in Bayern die Einschränkungsmaßnahmen einerseits mit. Zum anderen gehörte FW-Chef Hubert Aiwanger zu den wenigen politischen Figuren, die Ungeimpfte in Schutz nahmen – auch durch sein eigenes Beispiel. Denn er gab öffentlich bekannt, er sei nicht geimpft. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, im Juni 2021, spitzte sich der Streit mit Ministerpräsident Markus Söder zu, der Impfen zum „Weg in die Freiheit“ erklärte – was praktisch bedeutete, dass die Freiheit der Ungeimpften beschnitten werden sollte. Vor laufenden Kameras drängte Söder seinen Vize damals: „Vielleicht sagst Du einfach selber was dazu, warum Du Dich nicht impfen lassen willst.“ Das, so Aiwanger, sei eine private Entscheidung. Damit wurde er zur Identifikationsfigur für alle, die das auch so sahen. Der Hashtag #IchBinAiwanger eroberte damals zeitweilig Platz eins der Twitter-Trends.
Der FW-Vorsitzende forderte „Verständnis für die derzeit noch 20 bis 30 Prozent, die noch nicht geimpft sind“. Sie dürften nicht stigmatisiert werden.
Darin, dass Aiwanger sich nach der Bundestagswahl doch impfen ließ, sahen viele einen Akt des Opportunismus, wenigstens aber der FW-typischen Ambivalenz. Möglicherweise spielte tatsächlich Wahltaktik eine Rolle für Aiwangers Position, wahrscheinlich wollte er sich auch nicht öffentlich zu etwas drängen lassen. Aber die Tatsache bleibt: Er stärkte im Herbst 2021 alle, die das Impfen für eine Privatsache hielten, und riskierte dafür auch einen Konflikt mit Söder und der CSU.
Bayern war zusammen mit Hamburg während der Corona-Zeit die bürgerrechtsfeindlichste Region in Deutschland. Die Freien Wähler und die CSU haben sich nie für diese Politik entschuldigt und sie haben bis heute keine Anstalten gemacht, ihrer Macht gesetzliche Grenzen zu setzen, um einem zukünftigen Rückfall in diesen Autoritarismus entgegenzuwirken. Sie lieben diese Macht und wollen sie – wenn die Gelegenheit sich bietet – auch weiter ausüben.
Anstatt sich mit Nichtigkeiten von vor 35 Jahren abzulenken, sollten Medien und Bürger sich mit dem Regierungshandeln von vor zwei Jahren beschäftigen. [b] Carl Lang betätigt sich nach einem Studium der Literaturwissenschaft, Linguistik und Philosophie als Essayist und Liedtexter. Er fühlt sich keinem politischen Lager zugehörig und interessiert sich besonders für Moralphilosophie und Religionskritik.
Unser niederbayeririscher Reporter Seppi Kuhbichler hat gestern Hobert Ooiwoger getroffen und im zu der so genannten "Flugblodaffäre" noch ein poor Fragen gestellt. Seppi Kubichler:
Herr Oiwonger, worum hotten Sie dos ontisemitische Flugblod vor 36 Johren in ihrem Scholronzen ?
Herr Oiwonger:
Doron kon ich mich nicht mehr erinnern. Dos ist schon so longe her. Do wor ich 16 Johre old.
Seppi Kuhbichler:
Sie hoben also Erinnerungslücken wie der Olaf och ?
Herr Oiwonger:
Der Olof wos nicht mal mehr, wos vor fünf Johren wor. Do soll ich noch wissen wos vor 36 Johren wor ?
Seppi Kuhbichler:
Wos wissen Sie noch überhaupt von domols ? Herr Oiwonger:
Wir hotten viele Kühe.
Seppi Kuhbichler:
Wie viele Kühe hotten sie denn domols ?
Herr Oiwonger:
Ich konn mich nicht mehr erinnern. Jedenfols viele.
Seppi Kubichler:
Der Söder hat Sie ja nun freigesprochen. Herr Oiwonger:
Wer ist denn der Söder ? Ich konn mich nicht erinnern. Seppi Kuhbichler:
Der Söder ist doch ihr Chef. Herr Oiwonger:
Ich hob doch keinen Chef. Der Chef bin doch ich. Jedenfolls von den Freien Wohlern. Seppi Kuhbichler:
Diese Strafanzeige habe ich soeben bei der Generalstaatsanwasltschaft des Bundeslandes Brandenburg gestellt:
Sehr geehrte Damen und Herren der Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes Brandenburg,
hiermit stelle ich Strafanzeige, verbunden mit Strafantrag, gegen den Brandenburgischen Ministerpräsidenten Herrn Dietmar Woidke aufgrund dieses Artikels auf https://reitschuster.de/post/log-ministe...hungsausschuss/ auf https://reitschuster.de/ für daraus alle möglicherweise resultierenden Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch.
Ich bitte, mich über Ihre Ermittlungsergebniss auf dem Laufenden zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Weichert Hammermühle 1 91344 Waischenfeld
Ich werde hier darüber berichten wie es ausgeht. Meine Anzeige ziehlt allene darauf ab, was an dieser fragwürdigen Berichterstattung dran sein könnte. oder auch nicht. Denn der Anzeiigenestatter muss von gesetzwegen immer eine Nachricht von der Staatsanwaltschaft bekommen. Eine Strafanzeige, der immer nachgegangen werden muss, kann übrigens jeder Bürger einreichen. Auch online, wenn er seine Kontaktdaten angibt. Eigentlich ist mir das völlig egal, was der da in Brandenburg macht. Eine Strafanzeige ist aber eine gute Möglichkeit um herauszufinden, was da so dran sein könnte, oder auch nicht.
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