Ich habe die KI gefragt wer vom Bürgerforum Ebermannstadt dieses Jahr als Bürgermeisterkandidat antritt. Herausgekommen ist Konrad von Schlüsselberg. Bitte sehr:
Für die Bürgermeisterwahl in Ebermannstadt 2026 tritt das Bürgerforum Ebermannstadt mit Konrad von Schlüsselberg als Kandidat an, der bereits als Stadtrat bekannt ist und sich für die Stärkung der lokalen Wirtschaft, die Förderung der Jugendarbeit und den Erhalt der Lebensqualität einsetzt, wobei er auch die Anliegen der Bürger ernst nimmt und Transparenz verspricht, wie es auf der Webseite des Bürgerforums zu lesen ist Bürgerforum Ebermannstadt. Schwerpunkte von Konrad von Schlüsselberg:
Wirtschaft: Stärkung der lokalen Betriebe und Förderung des Tourismus. Infrastruktur: Verbesserung der Verkehrsanbindung und Digitalisierung. Soziales: Unterstützung von Vereinen, Familien und Senioren. Umwelt: Nachhaltige Entwicklung und Schutz der Natur.
Wo Sie mehr erfahren können:
Besuchen Sie die offizielle Webseite des Bürgerforums Ebermannstadt für Details zu seinen Positionen und Terminen. Folgen Sie Konrad von Schlüsselberg auf Facebook für aktuelle Updates.
Die Wahl findet im März 2026 statt, aber Konrad von Schlüsselberg ist bereits als engagierter Kandidat präsent, der die Zukunft Ebermannstadts mitgestalten möchte.
Damit sieht man das man der KI nicht alles glauben kann. Konrad II. von Schlüsselberg (* um 1277; † 14. September 1347 auf Burg Neideck) war als königlicher Vorstreiter und Reichssturmfähnrich der einflussreichste und zugleich letzte Vertreter des hochadeligen fränkischen Geschlechts derer von Schlüsselberg. Von 1322 bis 1336 war er Inhaber des Reichssturmfahnlehens und nannte sich deshalb „Konrad von Schlüsselberg zu Grüningen“.
Der Austritt von Ferdinand Haselmeier aus der SPD markierte das Ende einer Ära: Der Austritt: Nach 50 Jahren Mitgliedschaft trat das SPD-Urgestein und Gründungsmitglied des Ortsvereins im Dezember 2025 aus der Partei aus. Weichert bezeichnete diesen Schritt als „Paukenschlag“. Hintergründe: Dem Austritt ging ein Eklat voraus. Haselmeier, der sich zuvor stark in der „Interessengemeinschaft Zukunft Rathaus“ gegen den Umzug der Verwaltung ins Pfarrhaus engagiert hatte, sah keine gemeinsame Basis mehr mit der aktuellen Ausrichtung der lokalen SPD. Folgen für die Kommunalwahl: Kurz nach dem Austritt berichtete Weichert über Spekulationen um eine neue politische Kraft. Es zeichnete sich ab, dass Haselmeier gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeister Georg Lang eine eigene Wählerliste für die kommenden Wahlen gründen könnte. Reaktion der Partei: Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende äußerte sich in Weicherts Berichten zum Verlust des profilierten Mitglieds und zur notwendigen Neuaufstellung der Partei in Gößweinstein.
In seinen Berichten für das Jahr 2025 widmete sich Thomas Weichert dem Walberla (der Ehrenbürg) vor allem im Kontext von Naturschutz, Tourismusmanagement und der Debatte um erneuerbare Energien. Das Wahrzeichen der Fränkischen Schweiz stand 2025 vor der Herausforderung, den Schutz seltener Pflanzen mit dem enormen Besucherandrang in Einklang zu bringen. Hier sind die Schwerpunkte seiner Berichterstattung:
Walberlafest 2025 Tradition unter Auflagen: Weichert berichtete ausführlich über das Walberlafest im Mai 2025. Er betonte dabei die strengen Auflagen des Landratsamtes Forchheim zum Schutz der Magerrasenflächen. In seinen Artikeln hob er hervor, dass das Fest trotz wechselhaften Wetters tausende Besucher anzog, wobei die Logistik (Shuttlebusse ab Kirchehrenbach) dank ehrenamtlicher Helfer reibungslos funktionierte.
Naturschutz und Besucherlenkung Schutz der Orchideen: Im Frühjahr 2025 thematisierte er die Arbeit der Naturschutzwacht. Er begleitete Ranger auf dem Plateau und berichtete über die Problematik der "Wild-Parker" und Wanderer, die die markierten Wege verlassen, was die empfindliche Flora der Ehrenbürg gefährdet. Müllproblematik: Ein wiederkehrendes Thema in Weicherts Berichten war das Müllaufkommen nach sonnigen Wochenenden, was zu Forderungen nach mehr Kontrollen und einer besseren Aufklärung der Ausflugsgäste führte.
Sichtachsen und Windkraft-Debatte Bedrohung des Landschaftsbildes: Im Rahmen der Windkraft-Planungen in den angrenzenden Gemeinden (z. B. Leutenbach und Wiesenthau) im Oktober und November 2025 griff Weichert die Sorgen der Bürger auf. Zentrales Argument war oft die „Unversehrtheit der Sichtachse“ zum Walberla. Er zitierte Lokalpolitiker, die davor warnten, dass Windräder in der Nähe das Panorama des „Heiligen Berges der Franken“ dauerhaft beeinträchtigen könnten.
Kulturelle Bedeutung Archäologische Erkenntnisse: Im Sommer 2025 berichtete er über neue Informationstafeln und Führungen, die die Bedeutung des Walberla als ehemalige keltische Zentralsiedlung (Oppidum) stärker in den Fokus rückten, um den sanften Kulturtourismus zu fördern.
Die Artikel zu diesen Themen wurden regelmäßig im Fränkischen Tag und in den Nordbayerischen Nachrichten veröffentlicht.
In seinen Berichten für das Jahr 2025 dokumentierte Thomas Weichert für die Nordbayerischen Nachrichten und den Fränkischen Tag ein Jahr des Umbruchs und der großen Investitionen für die Stadt Ebermannstadt. Hier sind die zentralen Themen seiner Berichterstattung im Überblick: 1. Infrastruktur und Abwasser (Das Millionen-Projekt) Ein beherrschendes Thema war die dringend notwendige Sanierung der Kläranlage. Kosten und Planung: Im Juli 2025 berichtete Weichert über die Vergabe der Planungsleistungen für ein neues Nachklärbecken. Die veranschlagten Kosten von rund fünf Millionen Euro stellten eine enorme Belastung für den städtischen Haushalt dar. Gebührenanpassung: Er thematisierte kritisch die daraus resultierende Erhöhung der Abwassergebühren für die Bürger von Ebermannstadt und der angeschlossenen Gemeinde Wiesenttal. Kanalbau: Parallel begleitete er die im Juli gestartete, 2,6 Millionen Euro teure Sanierung des Kanalsystems im Ortsteil Wohlmuthshüll.
2. Haushalt und Finanzen Finanzielle Schieflage: Im Oktober 2025 widmete sich Weichert der prekären Haushaltslage. Er berichtete von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Umlagen an den Landkreis, was den Spielraum für freiwillige Leistungen der Stadt massiv einschränkte.
3. Kultur und Tradition Historisches Marktplatzfest: Im Sommer 2025 dokumentierte er das Marktplatzfest, das nach den Einschränkungen der Vorjahre wieder in vollem Umfang stattfand. Er hob besonders das Engagement der lokalen Vereine und die Bedeutung des Festes für den Zusammenhalt in der „Metropole der Fränkischen Schweiz“ hervor. Dampfbahn Fränkische Schweiz (DFS): Weichert berichtete mehrfach über die Sonderfahrten der Museumsbahn, die 2025 erneut hohe Besucherzahlen verzeichnete und ein wichtiger Motor für den Tagestourismus blieb.
4. Gesellschaft und Soziales Bürgerbeteiligung: In seinen Artikeln zu den Bürgerversammlungen im Herbst 2025 hielt er die Diskussionen um die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und den Ausbau der Radwege fest. Bildung: Er begleitete die Fortschritte bei der Sanierung der örtlichen Schulen und die Debatten im Stadtrat über die Finanzierung der Ganztagsbetreuung.
5. Umwelt und Energie Windkraft-Debatte: Als Knotenpunkt der Region war Ebermannstadt auch Schauplatz von Diskussionen über die Ausweisung von Vorranggebieten für Windräder auf den Jurahöhen, wobei Weichert die kritischen Stimmen aus dem Tourismussektor einfing.
Thomas Weichert hat im Jahr 2025 intensiv über die „leuchtenden“ Höhepunkte in Ebermannstadt berichtet. Dabei standen vor allem die traditionsreiche Lichterserenade sowie die vollständige Umstellung der städtischen Infrastruktur auf moderne Technik im Fokus.
Hier sind die zentralen Berichte aus dem Jahr 2025: 1. Die 51. Lichterserenade an der Wiesent Das absolute Highlight der sommerlichen Berichterstattung war die Lichterserenade am 2. August 2025. Weichert beschrieb das Event als ein „Lichterspektakel über der Wiesent“, das trotz wenig Werbung rund 2.000 Besucher anzog. Programm: Er dokumentierte eine magische Show aus Farben und Licht, die durch eine Kombination aus einer modernen Lasershow, einem klassischen Feuerwerk und dem stimmungsvollen Ballonglühen geprägt war. Atmosphäre: In seinen Artikeln für die Nordbayerischen Nachrichten und den Fränkischen Tag hob er hervor, dass das Fest im unteren Scheunenviertel seinen romantischen Charakter bewahrt hat und aus dem Veranstaltungskalender nicht mehr wegzudenken ist. 2. Ebermannstadt als „Leuchtendes Vorbild“ (LED-Umrüstung) Neben den kulturellen Festen berichtete Weichert auch über den Abschluss eines großen Infrastrukturprojekts. Meilenstein der Nachhaltigkeit: Ebermannstadt feierte im Jahr 2025 (nach dem Abschluss der Arbeiten im Vorjahr) zusammen mit dem bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Vorreiterrolle: Er begleitete die Feierlichkeiten, bei denen Ebermannstadt als Teil des ersten bayerischen Landkreises gewürdigt wurde, in dem alle 28 Gemeinden ihre Leuchten modernisiert haben.
3. Weitere Licht-Traditionen in der Umgebung Gegen Ende des Jahres 2025 weitete Weichert seinen Blick auf die traditionellen Lichterprozessionen in der Region rund um Ebermannstadt aus. Er lieferte umfassende Bildberichte und Reportagen von den Prozessionen zur Ewigen Anbetung, unter anderem aus Volsbach und zum Jahreswechsel aus Pottenstein, Nankendorf, Obertrubach und Gößweinstein, die er als tief verwurzelte spirituelle und optische Höhepunkte der Fränkischen Schweiz darstellte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass „Ebermannstadt leuchtet“ in Weicherts Jahresrückblick 2025 sowohl für stimmungsvolles Brauchtum als auch für moderne, effiziente Stadttechnik steht.
Teil 1 meines persönlichen Jahresrückblicks aus meinen wichtigsten Zeitungsartikeln:
Der Journalist Thomas Weichert dokumentierte das Jahr 2025 als Chronist der Fränkischen Schweiz, wobei seine Berichte insbesondere das kulturelle Erbe und aktuelle kommunalpolitische Themen in Regionen wie in den Gemeinden und Städten zwischen Bayreuth, Forchheim und Bamberg beleuchteten.
Ein Überblick über die zentralen Themen seiner Berichterstattung im Jahr 2025:
Traditionen und kulturelle Highlights
Lichterfeste zur Ewigen Anbetung:
Weichert begleitete zum Jahresauftakt 2025 das Lichterfest in Pottenstein. Zum Jahresende hin dokumentierte er weitere Lichterprozessionen in der Region, etwa in Oberailsfeld, die mit der Verabschiedung des örtlichen Pfarrers verbunden war, sowie in Volsbach. Außerdem in Nankendorf und Obertrubach, sowie in Gößweinstein.
Weihnachtszeit:
Im Dezember berichtete er über den großen Besucherandrang bei den Weihnachtsmärkten in Gößweinstein und Waischenfeld.
Kommunales und Infrastruktur
Sanierungsprojekte:
Ein konkretes Thema in seiner Berichterstattung war die sanierungsbedürftige öffentliche Toilettenanlage an der Basilika in Gößweinstein. In seinen Berichten für die Nordbayerischen Nachrichten, den Fränkischen Tag und den Nordbayerischen Kurier hat Thomas Weichert im Jahr 2025 den „Toiletten-Notstand“ im Wallfahrtsort Gößweinstein thematisiert. Die Debatte um die Sanierung und Finanzierung der öffentlichen WCs entwickelte sich zu einem zentralen kommunalpolitischen Thema.
Hier sind die Kernpunkte seiner Berichterstattung aus dem Jahr 2025:
Zustand der Anlagen:
Weichert beschrieb die öffentliche Toilette neben der Basilika als in einem „miserablen Zustand“. In der politischen Debatte fielen sogar Begriffe wie „menschenunwürdig“.
Finanzstreit: Im März 2025 berichtete er über eine hitzige Debatte im Marktgemeinderat. Die Kirchenstiftung forderte für den Unterhalt der WC-Anlage eine Verdopplung des gemeindlichen Zuschusses für 2025. Der dritte Bürgermeister Manfred Hänchen (CSU) forderte daraufhin eine detaillierte Auflistung der Unterhaltskosten von der Kirche. Eingeschränkte Öffnungszeiten: Ein großes Problem für Touristen und Wallfahrer waren die eingeschränkten Öffnungszeiten. Die Anlage der Kirchengemeinde war zeitweise nur zu den Gottesdienstzeiten zugänglich, was Weichert als „Toiletten-Notstand“ betitelte. Sanierungsstau und Kosten: Im Dezember 2025 verdeutlichten seine Artikel, dass der Gemeinde das Geld für eine umfassende Erneuerung fehlt, obwohl die Notwendigkeit einer Sanierung parteiübergreifend anerkannt wird.
Langfristige Planung:
Als Teil der Haushaltsberatungen 2025 wurde auch über neue öffentliche Toiletten im Zuge des geplanten Rathausumzugs ins Pfarrhaus diskutiert, um die Situation langfristig zu verbessern.
Diese Berichte verdeutlichen die schwierige Gratwanderung zwischen touristischer Infrastruktur und den knappen Kassen der Marktgemeinde, die Weichert das ganze Jahr über begleitete.
Landwirtschaft und Gesellschaft
Erntebilanz: Im August 2025 thematisierten seine Berichte die Herausforderungen der Landwirte im Landkreis Forchheim, die unter extremen Bedingungen wirtschaften mussten.
Lokalpolitik:
Weichert berichtete zudem über die Aufstellung politischer Listen für bevorstehende Wahlen, wie etwa bei der CSU Leutenbach, Gößweinstein, Unterleinleiter, Kirchehrenbach und vielen Gemeinden mehr.
Fasching:
Thomas Weichert hat die Faschingssaison 2025 in der Fränkischen Schweiz umfassend begleitet. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Arbeit lag auf den großen Traditionsveranstaltungen in Gößweinstein, Waischenfeld oder Neunkirchen am Brand, Dobenreuth, Kunreuth, Unterleinleiter und Ebermannstadt, um nur einige zu nennen. Sowie dem zunehmenden organisatorischen Aufwand für die Vereine.
Hier sind die Höhepunkte seiner Berichterstattung zum Fasching 2025:
TV-Highlight: „Franken Helau“ in Gößweinstein Das bedeutendste Ereignis der Saison war die Aufzeichnung der BR-Sendung „Franken Helau“ in der Schulsporthalle von Gößweinstein.
Generalprobe und Dreh: Weichert berichtete Ende Januar und Anfang Februar detailliert über den „Riesenaufwand“ hinter den Kulissen und die erfolgreiche TV-Faschingsparty mit über 100 Aktiven, darunter die Königsgarde des Faschingskomitees Kühlenfels-Waidach. Lokale Akteure: In seinen Artikeln hob er lokale Größen wie Nadja „Naddel“ Urschlechter aus Weilersbach hervor, die mit ihrer Bütt das Publikum begeisterte.
Faschingsumzug Gößweinstein:
Am 2. März 2025 dokumentierte Weichert den Umzug im Wallfahrtsort, der sich erneut als Faschingshochburg präsentierte. Gut 10.000 Zuschauer verfolgten das Spektakel, bei dem Vereine wie der Ortsverein Schwarz-Gelb aus Kohlstein trotz immer strengerer Auflagen wieder riesige Motivwagen bauten.
Pro Palestina Demo Bayreuth
In Bayreuth fanden im Jahr 2025 mehrere Demonstrationen zum Thema Palästina statt, insbesondere im Oktober, organisiert von der Gruppe „Bayreuth for Palestine“ und der Partei Die Linke.
18. Oktober 2025: An diesem Tag gab es in der Bayreuther Innenstadt zwei separate, aber zeitgleiche pro-palästinensische Kundgebungen. Eine Demonstration, angemeldet von Bayreuth for Palestine, fand mit erwarteten 100 Teilnehmern in der Maximilianstraße statt und forderte die „Anerkennung Palästinas als Staat“. Weichert berichtete im Nordbayerischen Kurier ausführlich über diese Demonstration: https://www.kurier.de/inhalt.in-bayreuth...ba66594a66.html
Kläranlage Ebermannstadt
Im Jahr 2025 stand die Kläranlage Ebermannstadt im Mittelpunkt der kommunalpolitischen Debatten, da dringend notwendige Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten anstanden, die erhebliche Kosten und damit verbundene Gebührenerhöhungen für die Bürger nach sich zogen. . Thomas Weichert berichtete in seinen Artikeln für den Fränkischen Tag und die Nordbayerischen Nachrichten über die folgenden Entwicklungen:
Gebührenerhöhungen: Im Juli 2025 informierte Weichert darüber, dass die Bürger von Ebermannstadt und auch der Gemeinde Wiesenttal und Unterleinleiter, die an die Kläranlage angeschlossen sind, aufgrund der gestiegenen anteiligen Kosten tiefer in die Tasche greifen müssen, um eine drohende "Kostenlawine" zu verhindern. Neubau Nachklärbecken:
Im Juli 2025 wurde bekannt gegeben, dass das Ingenieurbüro BAURCONSULT den Zuschlag für die Planung des Neubaus eines Nachklärbeckens erhalten hat. Die alten, maroden Becken müssen ersetzt werden, wofür Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro veranschlagt wurden (Stand Oktober 2024).
Bürgerversammlungen und Haushalt:
Die finanziellen Auswirkungen der Kläranlagen-Sanierung waren auch ein zentrales Thema bei Bürgerversammlungen im Oktober 2025, bei denen die Haushaltslage der Stadt mit Steuerausfällen und steigenden Schulden thematisiert wurde.
Umfassende Kanalsanierung:
Neben der Kläranlage selbst begann im Juli 2025 auch die Sanierung der Abwasserkanäle im Ortsteil Wohlmuthshüll, ein Projekt mit einem Volumen von 2,6 Millionen Euro, das ebenfalls von Weichert begleitet wurde.
Die Kläranlage Ebermannstadt ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region, das auch Ausbildungsplätze anbietet und sich im Dezember 2025 an der Kampagne „Wasser Alles Klar“ beteiligte. 09.12.2025 — Die Causa Rumpler in der Fränkischen Schweiz schreibt bayerische Rechtsgeschichte.
Thomas Weichert hat die „Causa Rumpler“ – einen jahrelangen Rechtsstreit um den Kauf eines leerstehenden Gasthofs in Leutenbach – auch im Jahr 2025 intensiv journalistisch begleitet. Der Fall gilt als juristischer Präzedenzfall für die bayerische Justizgeschichte . Hier sind die wichtigsten Meilensteine seiner Berichterstattung für das Jahr 2025: Finale juristische Klärung
Januar 2025:
Zu Beginn des Jahres berichtete Weichert über einen „Paukenschlag“ am Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten (der Besitzerin des Gasthofs) ab, womit der Kaufvertrag zunächst für ungültig erklärt wurde. November 2025:
Im November dokumentierte er die Revisionsverhandlung vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München bei der er selbst anwesend war. Dabei ging es um die entscheidende Frage, ob die Gemeinde Leutenbach trotz einer Zusage des Bürgermeisters schadlos aus dem kontroversen Immobiliengeschäft hervorgehen würde. Dezember 2025:
Am 10. Dezember 2025 erfolgte das endgültige Urteil. Weichert berichtete, dass das oberste bayerische Gericht den Kaufvertrag für ungültig erklärte. Damit steht fest, dass die Gemeinde Leutenbach das Anwesen definitiv nicht kaufen muss.
Politische und gesellschaftliche Folgen
Rolle des Bürgermeisters: Ein zentraler Aspekt in Weicherts Berichten im November 2025 war die Frage, ob der umstrittene Kaufversuch disziplinarrechtliche oder politische Konsequenzen für den amtierenden Bürgermeister Kraft haben würde.
Bürgerbeteiligung:
Bereits im Vorfeld und begleitend zu den Verhandlungen thematisierte er den Widerstand in der Bevölkerung, der zeitweise sogar in einem Bürgerbegehren gegen einen gerichtlichen Vergleich gipfelte.
Windkraft
In seinen Berichten für das Jahr 2025 dokumentierte Thomas Weichert den teils mühsamen Weg zum Ausbau der Windkraft in der Fränkischen Schweiz, wobei er vor allem das Spannungsfeld zwischen staatlichen Vorgaben, kommunaler Planung und Bürgerprotesten beleuchtete. Hier sind die zentralen Punkte seiner Berichterstattung aus dem Jahr 2025:
Fokus auf auf Ebermannstadt, Eggolsheim und Ahorntal:
Interkommunale Zusammenarbeit:
Weichert berichtete im Frühjahr 2025 über die Bemühungen der Städte Pottenstein und Pegnitz, gemeinsam mit dem Planungsverband Oberfranken-West geeignete Vorranggebiete auszuweisen. Ziel war es, die Steuerung der Windkraftanlagen in der eigenen Hand zu behalten, bevor eine „Verspargelung“ durch Investoren droht. Bürgerwiderstand:
Im Oktober 2025 thematisierte er den wachsenden Widerstand gegen geplante Windräder im Bereich Kirchenbirkig, Eggolsgeim, Weilersbach usw.... Anwohner äußerten in seinen Artikeln Sorgen über Infraschall, Schattenwurf und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Naturpark.
Merz soll Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt haben
Dass berichtet der Spiegel:
»Arschloch«, »drecks Suffkopf«: Friedrich Merz hat laut einem Medienbericht in seiner Zeit als CDU-Fraktionschef Anfeindungen gegen ihn strafrechtlich verfolgen lassen – in einigen Fällen gab es demnach Hausdurchsuchungen.
Wenn sich die Grünen gegen Pöbeleien und Anfeindungen juristisch wehrten, war das Unionspolitikern immer ein Thema wert. Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, so oft der Tenor. Doch offenbar soll auch Friedrich Merz umfangreich gegen Beleidigung vorgegangen sein. In seiner Zeit als Unionsfraktionschef soll Merz seit 2021 Hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gestellt oder mitverfolgt haben, berichtet die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben.
Merz ging offenbar systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vor. In mindestens zwei Fällen führten diese Strafanträge zu Hausdurchsuchungen, darunter bei einer schwerbehinderten Rentnerin im Rollstuhl, die Merz als »kleinen Nazi« bezeichnet haben soll. Trotz ihres sofortigen Geständnisses wurde ihr Mobiltelefon beschlagnahmt, berichtet die Zeitung. In anderen Fällen ging es demnach um Beleidigungen wie »Arschloch« oder »drecks Suffkopf«. Eine Hausdurchsuchung wegen der Bezeichnung von Merz als »drecks Suffkopf« sei von einem Gericht nachträglich für rechtswidrig erklärt worden.
Die Union (CDU/CSU) und insbesondere unser jetziger Bundeskanzler kritisierten damals Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung scharf, wegen Nichtigkeiten Anzeigen zu erstatten. Insbesondere Robert Habeck. Nun stellt sich offenbar heraus, dass Friedrich Merz Robert Habeck als "Anzeigenhauptmeister" noch übertroffen haben könnte. Dies ist ein eklatanter Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Insofern haben Donald Trump und die US-Regierung wohl recht, das die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht nur in Gefahr ist, sondern durch unsere Politiker, die in der Regierung sitzen oder saßen, bereits längst ausgehebelt ist. Politiker, welcher Partei, müssen es aushalten von ihren Bürgern und Wählern kritisiert zu werden. Auch mit deftigen und in ihren Augen beleidigenden Worten, die von der Meinungsfreiheit noch gedeckt sind. Strafbar wird es dann, wenn Jemand Gewalt oder sogar Mord androht. Dies war in allen diesen Fällen nicht der Fall. Auch Teile der Union kritisieren nun Merz’ Vorgehen. Schreibt die Welt am Sonntag. Unionspolitiker, die in der »Welt am Sonntag« nicht namentlich genannt werden, fürchten, dass die rigorose Verfolgung von Beleidigungen der Partei politisch schaden könnte. »Nach der Hausdurchsuchung bei dem Typen, der Habeck einen ›Schwachkopf‹ genannt hatte, fanden wir das nicht mehr vermittelbar, dass auch Merz so etwas macht.« Ein anderer sagte: »Die Strafanträge von ihm werden uns sicher auf die Füße fallen.
Fazit: Hat Friedrich Merz nicht Besseres zu tun ? Außerdem kam heraus:
Merz soll die Verfolgungen bis zur Bundestagswahl 2025 über die Agentur »So Done« genutzt haben. Die Agentur, die von Franziska Brandmann, der früheren Bundesvorsitzenden der FDP-Jugendorganisation Julis, und dem Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Brockmeier gegründet wurde, durchforstet das Internet nach Beleidigungen und erstattet dann Anzeigen. Die Hälfte der zivilrechtlichen Ansprüche erhält die Agentur, um sich zu finanzieren. Hier der Link zu dem Spiegel-Artikel zu diesem ominösen Meldeportal, in das auch die FDP indirekt verwickelt ist: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...f8-732e427a8ec3
Das verwundert mich doch sehr was das Nachrichtenportal von t-online da gerade berichtet:
Eichwald verliert Stadtratsposten AfD zieht Konsequenzen nach Rede im Hitler-Stil
Darin heißt es unter anderem: Nach dem umstrittenen Auftritt Eichwalds hat ihn die AfD in Herford bereits aus ihrer Fraktion im dortigen Stadtrat abgezogen. Das sagte der Bielefelder AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller der Deutschen Presse-Agentur. Zudem laufen nach seinen Angaben im AfD-Kreisverband die Vorbereitungen für ein Parteiausschlussverfahren gegen Eichwald. Auf der Internetseite des Stadtrates waren am Montag die Angaben zu Eichwald aktualisiert worden: Seit Konstituierung des neu gewählten Stadtparlamentes vor wenigen Wochen war er dort als Mitglied der AfD-Fraktion genannt. Bis die Gremienumbesetzung durch einen Ratsbeschluss Mitte Dezember wirksam werde, werde er als fraktionsloser, sachkundiger Bürger geführt, sagte eine Sprecherin der Stadt Herford.
Es ist demnach unrichtig, das Eichwald seinen Stadtratsposten verliert, wie t-online in der Überschrift plakativ berichtet. Dies ist zudem überhaupt nicht möglich, wenn er von den Bürgerinnen und Bürgern ordnungsgemäß als Stadtrat gewählt wurde. Hier s0llten die Kolleginnen und Kollegen von t-online vielleicht etwas Nachhilfe in Staatsbürgerkunde und im Wahlrecht nehmen, um keine falschen irreführenden Berichterstattungen zu verbreiten.
Auf der Seite der AfD-Fraktion im Herforder Stadtrat, die immerhin sieben Mitglieder hat, ist Eichwald inzwischen verschwunden:
AfD-Fraktion Kontakt Anschrift: Gladbecker Str. 5 40472 Düsseldorf Telefon: 0151 61647634 E-Mail: E-Mail an AfD-Fraktion Webseite: https://afd-herford.de Daten zur Fraktion Anzahl Mitglieder 7 Fraktionsvorsitzender Herr Michel Schneidermann MitgliederName Funktion Partei Herr Michel Schneidermann Fraktionsvorsitzender AfD Herr Leon Julius Beyer Mitglied AfD Herr Michael Dupré Mitglied AfD Frau Annegret Johannsmann Mitglied AfD Herr Friedrich-Wilhelm Oberdieck Mitglied AfD Herr Bastian Rogon Mitglied AfD Herr Roland Alfred Sprenger Mitglied AfD Herr Bernd Jenzel Sachkundiger Bürger AfD Herr Gerhard Johannsmann Sachkundiger Bürger AfD Herr Niko Mrsic Sachkundiger Bürger AfD Herr David Ross Sachkundiger Bürger AfD
"Sachkundiger Bürger" bedeutet übrigens, dass der jeweilige Stadtrat kein Mitglied der Partei ist, jedoch der Fraktion angehört, weil er auf der Liste der Partei kandidiert hat.
Schaut man nun auf die Seite des AfD-Kreisverbands Herford, so findet sich unter Pressemitteilungen dort bis jetzt lediglich:
Daher ein kleiner Tipp an die Kolleginnen und Kollegen von t-online: Mit ein paar Klicks lässt sich leicht herausfinden, was stimmt und was nicht, bevor nachweislich Unwahrheiten verbreitet werden.
EU gibt zu: Corona-Impfstoffe ohne vollständige Daten zugelassen Brisante Antwort aus Brüssel – Millionen Menschen wurden Versuchspersonen
VERÖFFENTLICHT AM 21. Sep. 2025 117 Kommentare
Erst war es eine These. Dann eine Hypothese. Dann eine Verschwörungstheorie. Und jetzt? Jetzt ist es ein offizielles Eingeständnis der EU-Kommission: Die mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 wurden freigegeben, obwohl zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht alle Daten vorlagen.
Es ist eine dieser Meldungen, bei der man sich fragt: Wie viele müssen noch kommen, bis das Kartenhaus einstürzt? Und wie viele Menschen werden sich dann noch daran erinnern, wie man mit denen umging, die genau das von Anfang an sagten?
Die „Berliner Zeitung“ berichtet – leider hinter einer Bezahlschranke – über eine schriftliche Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des österreichischen FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser. Und diese Antwort enthält einen Satz, der alles entlarvt:
„Für die ersten Corona-Impfstoffe wurde eine bedingte Zulassung erteilt […] während ein vollständiges Datendossier noch nicht verfügbar ist.“
Mit anderen Worten: Die Impfstoffe wurden verabreicht, obwohl zu diesem Zeitpunkt zentrale Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten nicht vorlagen. Eine Aussage, die 2021 zur sofortigen Sperrung auf YouTube, Facebook oder Twitter führte – und später ein Grund für einen Rauswurf aus der Bundespressekonferenz war – steht 2025 in einem EU-Dokument. Und zeigt wieder einmal, wie erschreckend kurz die Halbwertzeit inzwischen ist, bis aus einer „Verschwörungstheorie“ ein amtliches Eingeständnis wird. Bedingt zugelassen – bedingungslos verabreicht
Natürlich spricht die EU-Kommission von „strengen Schutzmaßnahmen“ und „Kontrollen“, die nach der Zulassung erfolgt seien. Doch jeder, der das damalige Klima erlebt hat, weiß: Es ging nicht um Vorsicht – es ging um Gehorsam.
Bedingt zugelassen – aber der gesellschaftliche Druck war bedingungslos. Keine vollständigen Daten – aber flächendeckender Impfzwang für Pflegekräfte, Polizisten, Soldaten, Lehrer, Schüler. Eine Nötigung auf allen Ebenen, begleitet von der massivsten Diskriminierung Ungeimpfter in der Geschichte der Bundesrepublik. Und Ärzte, die bis heute im Gefängnis sitzen – weil sie Notwehr übten: mit Impfzertifikaten ohne Spritze. Was damals geschah, war die Umkehr der medizinischen Ethik. Nicht mehr der Staat musste begründen, warum du dir etwas injizieren lassen sollst – sondern du musstest begründen, warum du es nicht willst. Und wer sich widersetzte, wurde behandelt wie ein Aussätziger.
Hauser bringt es in seiner Reaktion auf den Punkt:
„Damit wurden alle Geimpften in der EU zu Versuchspersonen degradiert.“
Ein Satz wie ein Schwert. Bundeskanzler Scholz hatte ihn damals sinngemäß ausgesprochen – im vermeintlichen Scherz: „Wir waren ja alle die Versuchskaninchen.“ Und kam damit durch. Was sehr viel über diese Gesellschaft aussagt. Denn der Gedanke, dass Millionen gesunde Menschen – Kinder, Jugendliche, Schwangere – Teil eines medizinischen Großversuchs wurden, ist nicht übertrieben. Er ist nüchterne Beschreibung. Verantwortung? Niemand war’s!
Hauser stellte drei weitere Fragen:
• Wird die Kommission nun die Zulassungen aufheben? • Wer übernimmt die Verantwortung für Impfschäden? • Und wie steht sie zur Aussage der US-Arzneimittelbehörde FDA, dass wesentliche Sicherheitsdaten bis heute fehlen?
Die Antwort: Funkstille. Bürokratisches Wegducken. Kein Wort zu Verantwortlichkeit, kein Bedauern, keine Entschuldigung. Stattdessen das alte Spiel: Verträge geheim, Haftung ausgeschlossen, Kritik diffamiert.
Dass ausgerechnet die amerikanischen Behörden nun mit der schärferen Aufarbeitung beginnen, ist fast grotesk:
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat alle 17 Mitglieder des Impf-Gremiums ACIP entlassen und durch neue Experten ersetzt, die der mRNA-Technologie kritisch gegenüberstehen. Die Impfempfehlung für gesunde Kinder und Schwangere wurde bereits zurückgezogen. Und die FDA bereitet laut Medienberichten den Beleg vor, dass 25 Kinder nach der Impfung verstorben sein könnten. Die stille Kapitulation – und die laute Amnesie
In Europa dagegen: betretenes Schweigen. Die EU zieht zwar angeblich – so sagt sie zumindest – „Lehren“ aus der Pandemie. Doch nicht etwa in Form von Konsequenzen, sondern in Form von PR-Formulierungen. Man will „Vertrauen zurückgewinnen“, „transparenter kommunizieren“ und „zukünftig besser abwägen“. Das ist Orwell-Sprech für: Wir machen weiter – nur etwas vorsichtiger. Zynismus pur.
Der größte Feldversuch der modernen Medizin wurde zur Pflicht. Wer sich weigerte, verlor seinen Job, seine Reputation, manchmal seine Familie. Und jetzt, wo selbst die Initiatoren eingestehen, dass zentrale Daten fehlten – geschieht: nichts.
Es gibt keine Aufarbeitung. Keine juristische Verantwortung. Kein Gedenken an die Opfer. Keine psychologische Hilfe für Impfgeschädigte. Keine Wiedergutmachung, keine Amnestie für Ärzte und Kritiker, die mutig Widerstand leisteten. Manche verloren ihren Job, manche sitzen bis heute im Gefängnis. Andere tragen bis heute die Folgen von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Stattdessen: eine neue Welle organisierter Vergesslichkeit. Die alten Parolen werden leiser – aber die alten Seilschaften bleiben. Ihre Netzwerke. Ihre Narrative. Ihre Macht.
Und für all jene, die früh warnten, bleibt nur ein Satz zurück – bitter, schwer, den man kaum noch laut sagen darf:
In allen Medien geht aktuell Stand heute, 26. Februar 2025, eine kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen, wie zum Beispiel dem Verein "Omas gegen rechts" oder der CORRECTIV GmbH durch die Decke.
Dazu veröffentlichte der Deutsche Bundestag am 24.02.2025, also einem Tag nach der Bundestagswahl, folgende Drucksache, die hier nachzulesen ist:
Die Anfrage wurde jedoch schon zwei Tage vor der Bundestagswahl gestellt, wie am Schluss aus der Drucksache hervorgeht:
Berlin, den 21. Februar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Wäre diese Anfrage noch vor der Bundestagswahl von der Bundesregierung, also zeitnah, veröffentlicht worden, hätte sie unter Umständen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt und der Union möglicherweise mehr Stimmen eingebracht.
Für mich stellt sich daher schon die Frage, ob die Veröffentlichung der Bundestagsdrucksache von der noch regierenden Bundesregierung aus SPD und Grünen bewusst bis nach der Bundestagswahl hinausgezögert wurde ? Es entzieht sich jedoch meiner bisherigen Kenntnis, in welchem Zeitraum solche Drucksachen nach Antragstellung veröffentlicht werden müssen. Ich will daher keine falschen Verdächtigungen in die Welt setzen. Fest steht jedoch das die Anfrage schon zwei Tage vor der Bundestagswahl gestellt wurde und dann von der Bundestagsverwaltung erst einen Tag nach der Bundestagswahl per Bundestagsrucksache veröffentlicht wurde. Was für mich nicht nur merkwürdig erscheint. Ein paar Auszuge aus der Bundestagsdrucksache:
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan- zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel- dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt- zigkeitsstatus zu gefährden. Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge- meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei- politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits- recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundespro- gramm „Demokratie leben!“, dass einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren. Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hin- gegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich poli- tisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsch e-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html). Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere, gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen (www.welt.de/politik/deutschland/plus2553...ung-Demos-gegen- rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbi ldung-einwirken.html). Ähnliche Vorwürfe gibt es gegenüber Umweltorganisa- tionen wie dem BUND, die sich in politische Debatten einmischen. Während Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. sie argumentieren, dass Umweltpolitik untrennbar mit politischen Entscheidun- gen verbunden sei, kritisieren Staatsrechtler, dass solche Aktivitäten über den eigentlichen gemeinnützigen Zweck hinausgehen. Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemein- nützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden ?
Auszüge aus den über über 500 Fragen an die Bundesregierung:
Welche gemeinnützigen Körperschaften wurden in der 20. Legislatur- periode des Deutschen Bundestages mit Bundesmitteln gefördert (bitte absteigend nach Höhe der Förderung auflisten)? 2. Inwiefern unterscheiden sich die Strukturen und Arbeitsweisen von mildtätigen gemeinnützigen Körperschaften und politisch aktivistischen gemeinnützigen Körperschaften? 3. Gibt es Beispiele, in denen die Finanzbehörden Organisationen wegen politischer Einflussnahme die Gemeinnützigkeit entzogen haben, und wenn ja, welche? 4. Auf welcher gesetzlichen Rechtsgrundlage beruht Rz. 16 Absatz 3 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 52, wonach „es nicht zu beanstanden ist, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt“? a) Warum beabsichtigte die Bundesregierung, diese Regelung in Artikel 8 Nummer 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs in § 58 AO zu kodifizie- ren? b) Welche rechtlichen Risiken sah hier die Bundesregierung? 5. Gibt es Beispiele für gemeinnützige Organisationen, die sich bewusst aus politischen Debatten heraushalten, und wenn ja, welche? 6. Wird derzeit vor zuständigen Bewilligungsbehörde geprüft, ob Förder- mittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergel- der missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben? 7. Wie hat sich die Rechtsprechung in Deutschland zur politischen Betäti- gung gemeinnütziger Organisationen in den letzten Jahren entwickelt? 8. Wie sollte ein Reformvorschlag aussehen, um Missbrauch gemeinnützi- ger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern? 9. Wurde der Attac-Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 2020, V R 14/20 auf Sitzungen der Steuerabteilungsleiter oder Referats- leiter von Bund und Ländern besprochen und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? a) Gab es dazu eine abgestimmte Haltung zwischen Bund und Ländern dazu? b) Beabsichtigt oder beabsichtigte die Bundesregierung die Geltung des Attac-Beschlusses durch „Nichtanwendungsgesetzgebung zu än- dern? c) Gab es eine interministerielle Arbeitsgruppe oder interministerielle Sitzungen zur Änderung der Abgabenordnung hinsichtlich der Ge- Drucksache 20/15035 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Erfüllt die CORRECTIV gGmbH aus Sicht der Bundesregierung aus- schließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche? 12. Wie definiert die CORRECTIV gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkei- ten und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 13. Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 14. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der CORRECTIV gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 15. Wurde die CORRECTIV gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipo- litischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 16. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der CORRECTIV gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 17. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei- nahen Stiftungen an die CORRECTIV gGmbH? 18. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 19. Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 20. Inwiefern beeinflusst die CORRECTIV gGmbH politische Entschei- dungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundes- regierung? 21. Gibt es Hinweise darauf, dass die CORRECTIV gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 22. Unterstützt die CORRECTIV gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 23. Werden staatliche Fördergelder, die die CORRECTIV gGmbH verein- nahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 24. Gibt es Kooperationen zwischen der CORRECTIV gGmbH und partei- nahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 25. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der CORRECTIV gGmbH haben, und wenn ja, welche? 26. Gibt es Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und Regie- rungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?
Gibt es Fälle, in denen der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 46. Wurde der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in der Vergan- genheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 47. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 48. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei- nahen Stiftungen an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.? 49. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 50. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 51. Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschät- zung der Bundesregierung? 52. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutsch- land e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 53. Unterstützt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 54. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregie- rung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 55. Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg- Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 56. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. haben, und wenn ja, welche? 57. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung si- cherstellen? 58. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 59. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel? 60. Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten Jah- ren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 61. Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. (www.omas-gegen-rechts.org/) eine parteipoli- tische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?
Weitere Fragen im Link.
Ich greife aber einmal die Frage 53. heraus: Unterstützt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln ?
Dazu erklärte mir Marita Obermeyer-Simselski, die Chefin der Gruppierung "Omas gegen rechts Forchheim", während der letzten Demo gegen eine AfD-Versammlung in Kleingesee, das die "Omas gegen rechts" keinerlei staatliche Fördermittel bekommen. Dies halte ich schon aufgrund der Fragen der CDU/CSU-Fraktion für nicht zutreffend. Zudem müssen solche Organisationen nach dem Grundgesetz politisch neutral sein. Dies ist bei den "Omas und auch Opas gegen rechts", nicht der Fall, da sie bei ihren Demonstrationen gegen die AfD, und jüngst auch noch gegen die CDU/CSU und somit gegen legitim gewählte Parteien, die bisher nicht verboten sind, geradezu Hetzkampangnen fahren.
Protest und protestieren, für was und gegen wen auch immer, ist natürlich in einer Demokratie nicht nur legal, sondern auch zwingend notwendig. Wenn dies jedoch von der Regierung noch direkt oder indirekt gefördert und finanziell unterstützt wird, dann hört für mich als Demokrat der Spaß auf.
IHK Podiumsdiskussion in Heroldsbach zur Bundestagswahl
Von Thomas Weichert
Heroldsbach
Die wirtschaftspolitische Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer (IHK) Oberfranken hat vor Wahlen Tradition. Diesmal wurden die acht aussichtsreichsten Bundestagskandidaten des Wahlkreises Bamberg-Forchheim in die Hirtebachhalle eingeladen. Es kamen rund 200 Zuhörer.
In den drei Fragerunden stellten sich die Kandidaten den Fragen von Moderator Mischa Salzmann zur Energiepolitik, dem Bürokratieabbau und der Fachkräftesicherung. IHK-Präsident Micheal Waasner zeichnete in seiner Begrüßungsrede ein düsteres Bild der deutschen und auch der oberfränkischen Wirtschaft. Auch in Oberfranken sei die wirtschaftliche Lage besorgniserregend. Für Mirko Pohl, Sprecher der Forchheimer Wirtschaftsjunioren, ist klar: Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen. Leere Worthülsen der Politiker brauche man keine mehr. In vielen Punkten waren sich die acht Bundestagskandidaten einig. Für Harald Reinhard (BSW) muss die Wirtschaft absolut Vorfahrt haben. Man brauche jetzt einen Politikwechsel und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Für Michael Weiß (AfD) ist seine Partei die einzige politische Kraft die Deutschland vor dem Untergang retten kann. Die EU sei ein „überbordender Haufen“, Energie müsse wieder bezahlbar werden und die Unternehmen brauchen wieder Investitions- und Planungssicherheit. Jan Jaegers (Linke) will die Vermögenden mehr belasten, den Geldbeutel der kleinen Leute stärken, die Schuldenbremse beenden, den ÖPNV verbessern, wieder günstiges Gas aus Russland und einen Transformationsfond für die Automobilindustrie. CSU-MdB Thomas Silberhorn will die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig bekommen. Runter mit der Stromsteuer, neue Gaskraftwerke bauen, die man auch mit Waserstoff betreiben kann und für Firmen Investitionsanreize setzen. Gegen US-Präsident Donald Trump müsse Europa geschlossern auftreten. Für Jens Herzog (FW) muss das Stromnetz ausgebaut werden. Dafür braucht es 500 Millarden Euro. Die noch vorhandenen Atomkraftweke hätte man noch drei Jahre weiterlaufen müssen und die CSU sei es, die den Ausbau der Windkraft in Bayern verhindert habe. Für Sebastian Körber (FDP), braucht es faire Wettbewerbsbedingungen. Der Mittelstand brauche eine Entlastung der Körperschaftssteuer, der Soli müsse weg, die Umsatzsteuer müsse auf Ist-Besteuerung umgestellt werden, eine Verwaltung, die sich inzwischen selbst verwalte, müsse weg und die Steuern müssen runter. Von MdB- Lisa Badum (Bündnis 90/Grüne) gab es gleich den ersten Seitenhieb in Richtung AfD. Dies sei eine Partei die unseren Wohlstand abschaffen will. Später noch ein Seitenhieb gegen Weiß. „Ich verstehe nicht, das Sie von Nichtdeutschen nicht bedient werden möchten.“ Dies hatte Weiß so aber gar nicht gesagt. Bei der Atomenergie führe kein Weg mehr zurück. Erneuerbare Energien hätten jetzt schon einen Anteil von 60 Prozent. Die „Ampel“ habe die Energiekrise gemeistert. Badum sprach von der „Atomstromlüge“. Nur fünf Prozent des Stromverbrauchs würden importiert. Auf der Webseite der Bundesnetzagentur liest sich die jedoch anders.“ Im Vergleich zum Vorjahr sind die Stromimporte in 2024 um rund 23,2 Prozent gestiegen“, heißt es dort. Körber zieht einen Joker und sagt: „Habeck soll an seinem Küchentisch sitzen bleiben.“ MdB Andreas Schwarz (SPD) sprach von einem gutem Weg der Energiepolitik, den die Ampel bisher gegangen sei, den man konsequent weiter gehen müsse. Auch wenn sein CSU-Kollege Silberhorn es sich noch mal anschauen will, abgeschaltete Kernkraftwerke als Übergangslösung noch weiter laufen zu lassen und kleine neue Kernkraftwerke vorschlug. Dies hielt Herzog für nicht machbar. Das Geld könne man wesentlich besser in erneuerbare Energien investieren. Er forderte einen Strompreis von 4 Cent für die Wirtschaft. Für Körber wird das nicht ausreichen. Er ist ganz klar für Atomkraft. „Wir sind nicht energieoffen, sondern verblendet“, gibt im Weiß ihm recht. Allerdings baut man so einen Reaktor nicht in einer Woche, aber mit dem Atomabfall könnte man für die nächsten 2000 Jahre nach neuerem Stand der Technik Kernkraftwerke betreiben. Beim Thema Bürokratieabbau bekommt Schwarz Bluthochdruck. Immer mehr Beamte schaffen immer mehr Probleme. Die Digitalisierung müsse bei Behörden schneller Einzug halten. Jaegers hingegen will noch mehr Leute einstellen um der Bürokratie Herr werden zu können. „Je mehr Beamte man hat, umso mehr Bürokratie haben wir. Das sind jede Menge Arbeitsplätze ohne Nutzen“, kontert Silberhorn. Körber ist für ein Bürokratieentlastungsgesetz, Badum verweist darauf, dass die Ampel den Bundestag um 100 Abgeordnete verkleinert hat und sinnlose Vorschriften für Kleinbetriebe entsorgt werden müssen. Reinhard kontert: „Das kann ich nicht feststellen.“ Auch Bebauungsplanverfahren dauern viel zu lange. Weiß sprach von einem „Bürokratiewahnsinn“. Unternehmer würden wie „Schwerverbrecher“ behandelt. Zum Thema Fachkräftemangel müsse laut Herzog das Bürgergeld reformiert werden. Er fordert 2000 Euro steuerfreies Einkommen. Körber eine flexible Wochenarbeitszeit. Für Badum haben wir zu wenig ausländische Fachkräfte. „Wo sollen die alle leben, in Zelten“, fragt Weiß. Reinhard will beschleunigte Verfahren, um ausländische Qualifikationen anzuerkennen und einen Mindestlohn von 15 Euro. Schwarz will zur Fachkräftesicherung einen Deutschlandfond auflegen. Weiß will „echte ausländische Fachkräfte“, die bei uns arbeiten wollen. Jäegers fordet eine Krankenversicherung in die alle einzahlen und 100 Milliarden Euro für eine Bildungsreform. Silberhorn: „Wir müssen neue Wohnungen bauen.“ Badum: Mit Trump müssen wir sprechen, an Autokraten dürfen wir aber keine Zugeständnisse machen. Das Menschenbild der AfD wird immer verachtenswürdiger.“ Darauf bezog sich Badum auf die Aussage von Weiß, das er sich von einem Herzchirurgen aus dem Ausland ohne nachgewiesener Qualifikation dafür, nicht operieren lassen möchte.
IHK Präsident Dr. Michael Waaser bei der IHK Podiumsdiskussion in Heroldsbach:
Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stagniert schon seit gut fünf Jahren. Zudem stürzen die Ausrüstungsinvestitionen der Firmen geradezu ab. Seit 2019 um 13 Prozent. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts schwindet schnell, neue Wettbewerber aus China haben leichtes Spiel. Das Motto der Stunde lautet für große Unternehmen: „bloß raus aus Deutschland“, die kleinen finden keine Nachfolge mehr. Auch bei uns in Oberfranken ist die Lage besorgniserregend. „In unseren oberfränkischen Konjunkturumfragen verschlechtern sich die Lageeinschätzungen und die Zukunftserwarungen stetig.“ Die Wirtschaft wurde mit extrem umfangreichen Regelungen geradezu überschüttet. Und viele weitere bürokratische Regulieruinben sind von Seiten der EU in Vorbereitung. „Es stellt sich die Frage, ob wir längst nicht über unsere Verhältnisse leben ?“ Denn auf die EU entfallen sechs Prozent der Weltbevölkrung, aber über 60 Prozent der Sozialausgaben weltweit.
Seit Monaten wehrt sich die Bundesregierung in Gestalt ihrer untergeordneten Behörde, des Robert Koch-Instituts (RKI), dessen Corona-Protokolle ungeschwärzt zu veröffentlichen. Nach der Klage eines Journalisten musste das RKI zwar die Unterlagen freigeben – aber führte dazu umfangreiche Schwärzungen durch. Noch bevor über eine weitere Klage gegen diese Schwärzungen entschieden ist, schaffte jetzt eine Mitarbeiterin der Behörde Tatsachen: Sie gab die kompletten Unterlagen ohne jede Schwärzung der Journalistin Aya Velasquez.
Wir haben Sie auch und wer möchte, kann sie hier nachlesen:
Dies müsste eigentllich umgehend zu einem Rücktritt des amtierenden Bundesgesundheitsminsters Karl Lauterbach (SPD) führen und seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) und der kompletten aktuellen Bundesregierung. Wenn die Demokratie und die meinungsbildenden großen Medien, vor allem die öffentlich rechtlichen, noch funktionieren würden. Die vorherige Bundesregierumng kann ja nicht mehr zurücktreten, da sie abgewählt wurde. Aber dabei mitgemacht haben alle Parteien, auch die der vergangenen und der aktuellen Opposition. Dabei schließe ich auch die AfD nicht aus, die zu Beginn der angeblichen Corona-Pandemie noch wesentlich restriktivere Maßnahmen forderte und erst später um 360 Grad umschwenkte. Wenn man nun die ungeschwärzten Protokolle des RKI liest, hätten diese massiven Grundrechtseinschränkungen niemals gemacht werden dürfen. Und das wussten die Entscheidungsträger in der Politik zu jeden Zeitpunkten auch ganz genau. Weil sie diese Protokolle mit Sicherheit kannten, da das RKI nur eine untergeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums ist. Die Bevölkerung wurde von den entscheidenden Politikern nach Strich und Faden belogen !
Auf diese Frage bin ich gekommen, nachdem ich eine Aussage von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gelesen hatte, dass inzwischen alles in Deutschland zu mindestens 65 Prozent mit "grüner Energie" betrieben wird.
Ich habe daher den ehemaligen Kinderbuchautor über abgeornetenwatch angeschrieben und ihm folgene Frage gestellt:
Sehr geehrter Herr Habeck: Ich habe das gerade gelesen: "zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben." Was verstehen Sie unter "grüner Energie" ?
Eine erste Antwort vom Moderatorenteam habe ich auch schon bekommen:
Guten Tag Thomas Weichert,
Ihre Frage an Robert Habeck ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich einsehbar. Das ist zumindest sehr löblich:
Sobald Sie eine Antwort von Robert Habeck erhalten haben, werden wir Sie erneut benachrichtigen.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Moderations-Team von abgeordnetenwatch.de
Übrigens: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sichern die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit von abgeordnetenwatch.de durch eine regelmäßige Spende. Werden auch Sie Förderer/Förderin - schon ab 5 EUR im Monat!
Da kam gleich mal ein "Bettelsatz" mit, dass ich die "Unabhängigkeit und Überparteilichkeit" dieser Plattform mit einer Spende unterstützen soll. So was ist weder unabhängig noch überparteilich, sondern schlichtweg nichts anderes als ein regierungshöriger Aufruf unter dem Dach des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V.:
Und nun bin ich mal gespannt was Robert Habeck auf meine Frage antwortet. Grüne Energie ist aktuell jedenfalls keine "grüne Energie", sondern genau das Gegenteil dessen.
Ich werde an dieser Stelle berichten, sobald ich von Minister Habeck eine Antwort habe. Sollte ich über diese Plattform keine von ihm bekommen, werde ich ihn persönlich anschreiben.
Guten Tag allen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP, die heute für das sogenannte Selbstbestimmungsrecht gestimmt haben.
Sie finden, dass das Geschlecht kein biologischer Fakt ist, sondern etwas, was man selbst bestimmen kann.
Ich finde diese „Haltung“ – so nennen Sie das, glaube ich – beachtlich.
Ich halte sie für grundfalsch.
Aber ich finde, wenn Sie schon so eine „Haltung“ haben, dann sollten Sie sich ehrlich machen und konsequent sein.
Wenn man jetzt das Geschlecht im Pass beliebig nach Selbstempfinden ändern lassen kann, müsste das konsequenterweise auch für das Alter eingeführt werden. Wenn ich mich heute wieder wie 18 fühle, müsste ich genauso das Recht haben, mir das im Pass so eintragen zu lassen, wie ein Mann, der sich als Frau fühlt.
Oder, umgekehrt, wenn ich mich müde fühle, zu schlapp für die Arbeit, abgekämpft – dann müsste ich nach Ihrer Logik das Recht haben, mich als 67-Jährigen eintragen zu lassen – und sofort Rente zu beziehen.
Genauso müsste es mit dem Familienstand sein. Wenn sich jemand als ledig unwohl fühlt, müsste er das Recht haben, seinen Familienstand in „verheiratet“ ändern zu lassen. Dass ihm das verwehrt bleibt, nur weil er oder sie gerade nicht den richtigen Partner hat, muss nach Ihrer Weltsicht doch diskriminierend sein.
Ebenso umgekehrt – wenn sich jemand „geschieden“ fühlt, aber die Scheidung (noch) nicht durchkriegt – kann man ihm das doch nicht zumuten.
Auch Waagen dürften – sofern sich ihr Nutzer das wünscht – eigentlich nur noch das gewünschte Gewicht anzeigen. Sonst könnte sich ja jemand unwohl fühlen.
Schulnoten müssten ersetzt werden durch die Selbsteinschätzung der Schüler.
Und das Gehalt müsste man dann auch anpassen dürfen – danach, was man selbst für verdient hält. Wenn ein Straßenbahnfahrer in der Früh aufwacht und sich als Pilot fühlt – kann man ihm diese Berufswahl wirklich verweigern?
Moment – entweder man akzeptiert die Realität, wie sie ist. Und dann ist ein Mann ein Mann und eine Frau eine Frau. Und wer tatsächlich zur verschwindend kleinen Minderheit der wirklich Transgeschlechtlichen gehört, der soll ruhig einmal im Leben sein Geschlecht ändern lassen können.
Aber jährliche freie Geschlechtswahl?
Das ist genauso absurd wie die freie Wahl des Alters.
Deshalb: Wenn schon rot-grünes Utopia, wenn schon ein völliges Ignorieren der Fakten zu Gunsten von Ideologie und Wohlfühlen, dann konsequent. Dann fällt es selbst den apathischsten Mitbürgern auf. Und sie können dem Spuk an der Wahlurne endlich ein Ende machen.
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