Damit der offene Brief von Dr. med. Preis nicht in der Nachrichtenseite untergeht, nun hier auch als Blog nachzulesen:

Dr. med. Klaus-Dieter Preis 18.12.2021
Sachsenmühler Str. 6, 91327 Gößweinstein

An den
Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz
Herrn Klaus Holetschek
Bayerisches Staatsministerium
für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Holetschek,

am 14.12.2021 haben die Gesundheitsminister der Länder beschlossen, dass geboosterte
Geimpfte von der Testpflicht bei den bisherigen 2 G plus-Zugängen zu bestimmten
gesellschaftlichen Bereichen befreit seien. Die Folge ist, dass etwa bei kulturellen großen
Veranstaltungen oder bei privaten Feiern von Geimpften und Genesenen mit
Teilnehmerzahlen bis 50 Personen in Innenräumen kein negativer Test mehr vorzulegen ist.
Die Boosterimpfung ist die Konsequenz der Tatsache, dass die Schutzwirkung der bisherigen
Impfungen nach sechs Monaten nicht mehr gesichert gegeben ist. Dies wird durch RKI-Daten
aus den Zeitraum zwischen 45. und 48. Kalenderwoche 2021 deutlich, wonach 70,6% der
symptomatischen Covid-19 Fälle mit Angabe des Impfstatus in der Altersgruppe der über
Sechzigjährigen vollständig geimpft waren, also einen Impfdurchbruch hatten. Die
beträchtliche Zahl der auf der Intensivstation behandelten Geimpften bestätigt den
unzureichenden Schutz der Impfung, der vor allem die sogenannt vulnerablen Patienten hohen
Alters oder mehrfacher Krankheiten betrifft. Die von Ihnen bestätigte Zielsetzung der
Boosterung ist also, den ungenügenden Schutz der vorher als Lösung der pandemischen
Situation propagierten Impfung zu verbessern. Für diese vulnerable Bevölkerungsgruppe
erscheint die dritte Impfung als eine sinnvolle Maßnahme, da ihr Gefährdungspotential am
höchsten ist. Allerdings bleibt auch für die dann dreimal Geimpften die Unsicherheit
bestehen, dass sie - nicht nur bezogen auf die neue Omikronvariante - wie alle bisher 2-fach
Geimpften möglicherweise sich neu infizieren und zu Überträgern werden können. So sind
die von der Gesundheitsministerkonferenz gewährten Freiheiten im Zugang zu 2 G plus-
Veranstaltungen eine aus politischen Gründen gewählte, aber akzeptiert fortbestehende
potenzielle Gefährdung der dort versammelten Personen.

Die sonst für 2-fach Geimpfte und Genesene daneben bestehende Testpflicht der 2 G plus-
Regel bestätigt die virologische Erkenntnis, dass die Zweifachimpfung keine Sicherheit vor
einer Erkrankung - auch nicht vor schweren Verläufen wie die Lage auf den Intensivstationen
zeigt - bietet. Damit wird bestätigt, dass im Grunde jede größere Veranstaltung mit einem
Schnelltest allen Personen zugänglich gemacht werden könnte, um eine größtmögliche
Sicherheit bei einem fortgesetzt bestehenbleibenden kleinen Risiko einer Infektion zu geben!
Die meisten der mit dem Bezug auf die Einschränkung der Infektionszahlen verbundenen
Eingriffe in die Grundrechte erweisen sich daher als politische Willkür! Das Vorhaben der
Politiker und der in der Öffentlichkeit führenden Virologen, durch die Impfung eine
Herdenimmunität der Gesamtbevölkerung bis hinunter zu den Kindern herzustellen, ist, wie
die Impfdurchbrüche zeigen, offensichtlich nicht zu erreichen. Weil diese Zielsetzung sich
nicht halten lässt und verstärkt durch nicht ausreichende Testkapazitäten, sehe ich in den
Regeln einen unehrlichen Umgang in den öffentlichen Außendarstellungen, der als Hilfsmittel
den ungeimpften Teil der Bevölkerung als Sündenbock der pandemischen Situation darstellt.
Als äußeres Zeichen dient ihr Ausschluss aus der Wahrnehmung der bisher jedem Menschen
voraussetzungslos zustehenden Grundrechte.

Die Folgen sind vielfach fatal - fatal für die Bevölkerung, fatal bis hinunter zu den Kindern
und fatal für die Einschätzung von Politikern als entschiedenen Schützern der Demokratie.
Bezogen auf die Bevölkerung höre ich mit Erschrecken, dass Kinder und Jugendliche von
sportlicher Betätigung, von kulturellen Veranstaltungen einschließlich einer weiteren
Teilnahme an musikalische Ausbildung, vom Besuch zoologischer Stätten und Freizeitparks
ausgeschlossen werden, wenn sie nicht geimpft sind. Unerträglicherweise stellt damit die auch
von Ihrer Partei vertretene Politik einen mit indirekten Mitteln ausgeübten Impfzwang für
diese Bevölkerungsgruppe her, der sich erlaubt, ihr die mit der Impfung unwägbar
verbundenen gesundheitlichen Gefährdungen aufzuerlegen. Nicht nur die bekannten
gehäuften Myokardititen, die über dem Durchschnitt der in dieser Altersgruppe auftretenden
Erkrankungen liegen, sind eine durch den genannten Druck zur Impfung politisch nicht
verantwortbare Folge. Mir sind in unserer fränkischen Region in der Altersgruppe der
Jugendlichen und jungen Erwachsenen vier tödliche Verläufe nach der Impfung bekannt! Als
pensionierter Arzt habe ich noch immer viele Kontakte zu Patienten und weiß darüber hinaus,
dass Impfnebenwirkungen von den Kollegen gern als fraglich gegenüber den Patienten
eingestuft und nicht gemeldet werden. Angesichts der massiven Impfkampagne, die von der
Politik und von den Ärzteorganisationen unter weitgehendem Verzicht auf eine kritische
wissenschaftliche und öffentliche Begleitung erfolgt, erscheint das bei der Fixierung auf
dieses Vorgehen nicht verwunderlich. Die Konsequenz ist allerdings, dass die tatsächlichen
Nebenwirkungen der Impfungen mit großer Wahrscheinlichkeit höher liegen als es die
öffentlichen Statistiken zeigen. Darüber hinaus werden Langzeitnebenwirkungen, die über
eine vierwöchige Beobachtungszeit hinausgehen, in den nächsten Jahren nicht zu erkennen
sein. Sie können statistisch erst spät möglicherweise auffällig werden.

Die genannten, Ihnen bekannten politischen Zwänge führen dazu, dass Eltern und Jugendliche
eine abwägende Entscheidung in der Impffrage häufig nicht gesundheitlich, sondern an der
Rückgewinnung ihrer demokratischen Freiheiten orientiert fällen. Ein eigenständiger,
verantwortlicher Umgang, wie ihn jeder mit dem Nachweis eines negativen Schnelltests
bringen könnte, der andere nicht durch die vermeintliche Sicherheit einer Impfung, sondern
jederzeit einigermaßen sicher schützt und gleichzeitig Freiheitsrechte bewahrt, wird politisch
nicht gewünscht und durch staatliche Zwangsregelungen ersetzt! So wird Jugendlichen und
Eltern, die nur um wieder des Zugangs zu - demokratisch in den Verfassungen bisher
bedingungslos garantierten - Grundrechten willen sich und/oder ihre Kinder impfen lassen,
der Glaube an Selbstverantwortung und Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung
genommen! Zu diesem Recht muss selbstverständlich gehören, dass jeder, der auf die
Impfungen zum Schutz seiner Gesundheit bzw. seines Lebens setzt, sich impfen lassen kann.
Für ein zukünftiges Verständnis eines demokratischen Miteinanders, wo aber Zwang das
Selbstbestimmungsrecht eines Menschen ersetzen kann, erweist sich dieses politische
Vorgehen als zerstörerisch. Paradoxerweise bietet es, wie die Impfdurchbrüche bestätigen,
keine Sicherheit vor einer Infektion. Wenn, wie angekündigt, für die Omikron-Mutante im
Frühjahr und in Zukunft ggf. für weitere Mutanten die Bevölkerung zu mit in verkürzten
Verfahren zugelassenen neuen Impfungen - mit dem Zugang zu Grundrechten gekoppelt -
gezwungen wird, wird dieses Land das Gesicht einer freien Demokratie verlieren - eine sich
mir verschließende Vorstellung. Der im Zusammenhang mit der Ausbreitung dieser Mutante
von den Parteien entgegen den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission erfolgende
Impfdruck auf die Kinder kann angesichts des vorher Gesagten nur noch als unverantwortlich
von mir verstanden werden!

Die Zugangsbeschränkungen zu bisher allgemeinen Rechten wird von der
Gesundheitsministerkonferenz und von Ihnen vertretenen Politik unerträglicherweise auch
dort eingeschränkt, wo die eines sozialen Kontakts zu ihren Lieben besonders Bedürftigen
sind, in den Altenheimen und Krankenhäusern. Die so fürsorglich klingende politische
Maßnahme eines notwendigen Schnelltests für Geimpfte und Genesene für ihre Besuche dort
schließt ganz selbstverständlich weiterhin ungeimpfte Menschen von diesen lebenswichtigen
Kontakten für sie und ihre Angehörigen aus, während die politische Maßnahme beim
Zugangsrecht der Geimpften und Genesenen gleichzeitig mit dem erforderlichen Schnelltest
eingesteht, dass die Geimpften und Genesen ohne diesen Test keinen sicheren Schutz bei
ihren Besuchen geben würden. In der Öffentlichkeit völlig unbeachtet bleibt, dass das
Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Alten und Kranken weiterhin für die Regierungen als
Veranlasser solche Regelungen ohne Bedeutung ist - ihre Entfernung von empathischer
Menschlichkeit ist ungeheuer groß geworden!

Für mich, einen langjährigen Allgemeinarzt auf dem Land, der immer das
Selbstbestimmungsrecht seiner Patienten zu wahren suchte - in Bezug auf die Impfungen
konnten Eltern wie Erwachsene ihre Entscheidung nach Beratung in jede Richtung wählen -
und der ich diese Demokratie als wohl die beste auf der Welt verteidigt habe, ist auch der von
ihnen gegenwärtig propagierte Umgang mit der grundgesetzlichen Zuerkennung der
Grundrechte an alle Menschen in diesem Land kaum mehr zu ertragen. Eine Neigung zum
Rückzug aus jedem Engagement macht sich bei mir breit. Diese Neigung wird dadurch
verstärkt, dass jeder eigenständige und selbstverantwortliche Umgang mit dem
Infektionsrisiko und jede, auch hier geäußerte Kritik reflexartig in der Öffentlichkeit mit
Verschwörungstheorien und/oder rechtsgerichteten Ideologien in Verbindung gebracht wird.
Das ist ein Grund, warum viele meiner Freunde und Bekannte keine öffentliche Kritik mehr
wagen. Es ist für mich erschreckend, dass in kaum einer dem demokratischen Spektrum
bisher zugeordneten Parteien die Einhaltung der Grundrechte für alle Menschen zum
Kriterium der politischen Bewertung bei den Maßnahmen gegen die Pandemie gehört, für die
das Recht auf Selbstbestimmung ein unveräußerlicher Bestandteil der Würde jedes Menschen
ist. All das rührt an den Grundfesten unserer Demokratie. Dadurch, dass auch die Medien in
einer differenzierten, klärenden Berichterstattung versagen und die Grundrechte für alle nicht
mehr mit dem bisherigen Demokratieverständnis schützen, erfasst dieser Rückzug aus
Resignation immermehr Menschen. Resignation ist dann der verbleibende Schutz des
demokratischen Teils der Bevölkerung für diese lädierten Demokratie, der mit der
herrschenden Politik nicht mehr zurechtkommt. Wenn der andere Teil zur Verteidigung seiner
Grundrechte sich einer rechtspopulistischen und antidemokratischen Partei zuwenden muss,
ist das ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der etablierten Parteien, die sich als
einzig vernünftig verstehen und für einen offenen Diskurs nicht mehr zur Verfügung stehen.
Werden von ihnen dann die öffentlich auffälligen gesellschaftlichen Ränder gewaltbereiter
grundsätzlicher Gegner der Demokratie gar noch in einen Zusammenhang mit diesen
Millionen Menschen gebracht, die aus ihrem Verständnis von Schutz der Gesundheit und
Selbstbestimmungsrecht die Impfung gegenwärtig ablehnen, tragen die Parteien zur Spaltung
der Gesellschaft wesentlich bei. Von einem Respekt gegenüber jeder Person, wie sie
Bundeskanzler Scholz zugesagt hat, ist nichts sichtbar!

Die Tendenz zur Aufgabe an demokratischer Teilhabe wird verstärkt durch die
bundespolitisch unerwartete, den vor der Bundestagswahl gemachten Ankündigungen
diametral entgegenlaufenden Gesetzgebung, Angehörige in medizinischen und pflegerischen
Einrichtungen einer Zwangsimpfpflicht auszusetzen. Da angesichts der vorher geäußerten
Problematik der Impfungen keinerlei sicherer Schutz der Kranken und Pflegebedürftigen
dadurch zu erwarten ist, dürften andere Beweggründe dahinter stehen. Die Infragestellung des
politischen Vorgehens durch Angehörige gerade aus den Berufen, die sich mit
Gesundheitsfürsorge besonders beschäftigen, ist zweifellos politisch unangenehm und würde
damit endgültig ausgelöscht. Für autoritär gesinnte Politiker und die die Öffentlichkeit
bestimmenden Medizinexperten wäre die Gefahr ihrer Infragestellung dann kaum mehr
gegeben, ein Erfolg, der sie mit Genugtuung erfüllen könnte. Einer allgemeinen Impfpflicht
stünden keine Kritiker aus den eigenen Reihen mehr entgegen!

Vorbei an Ihnen und allen Vertretern eines Impfzwangs geht die teilweise Verzweiflung, die
in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen herrscht und mir bereits jetzt bekannt
wird. Pflegekräfte überlegen, ihren - geliebten!!! - Beruf aufzugeben. Andere, unabhängig
von dieser Arbeit, werden fatalistisch. Die politische Unverfrorenheit, sich ein Recht auf die
freie Berufswahl und -ausübung mit der Aberkennung einer Berufsausübung etwa von Ärzten
an eine einseitige Maßnahme wie die Impfung herauszunehmen, ist ein weiterer Einbruch in
die Selbstbestimmungsrechte der Menschen und ihre Auflösung. Als früherer
niedergelassener Arzt hätte ich meinen Beruf für den Fall einer Nichtimpfung aufzugeben
gehabt - ich werde mich auch in dieser Zeit mit Kollegen verbinden, die sich gegen solche
Zwänge wenden!

Ich bitte Sie, meinen Brief an die Kollegen und Kolleginnen der
Gesundheitsministerkonferenz weiterzuleiten. Für eine Bestätigung wäre ich dankbar. Da ich
auf bisherige Briefe an in der Politik stehende Personen in der Regel keine Antwort oder -
bestenfalls lapidar - eine Eingangsbestätigung erhalten habe, erlaube ich mir, diesen Brief an
Sie öffentlich zu machen und an die demokratischen Parteien, nicht nur im bayerischen
Parlament, und an demokratische Institutionen zu verschicken.
Ich verbleibe in der Hoffnung, dass dieser Brief wieder zur Stärkung des demokratischen
Umgangs in meinem Land beiträgt-

Mit freundlichem Gruß
Dr.med. Klaus-Dieter Preis

Siehe auch: https://www.wiesentbote.de/2022/01/01/of...ter-holetschek/