Gößweinstein: CSU stimmt gegen Haushaltsplan 2022

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN

Lob gab es von allen Seiten für die Verwaltung und insbesondere für Kämmerer Johannes Merz der den Haushaltsplan 2022 mit einem Gesamtvolumen von rund 12,69 Millionen Euro erstellt hatte dem dem Marktgemeinderat nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses mit 11 zu 4 Stimmen zustimmte. Die vier anwesenden Räte der CSU/JuF-Fraktion Manfred Hänchen, Georg Lang, Maximilian Sebald und Dietmar Winkler stimmten geschlossen gegen das Planwerk.


Wie CSU/JUF-Fraktionschef Maximilian Sebald erklärte, stimme seine Fraktion dem Etat aufgrund einiger Beschlüsse der letzten Zeit nicht zu und könne sich deshalb mit dem Haushalt nicht identifizieren. Sebald nannte sechs Punkte. Erstens den Umbau des Pfarrhauses zum Rathaus. Im Jahr 2019 lag man hier noch bei geschätzten Kosten von rund 8 Millionen Euro. Heute sind es schon 8,8 Millionen, obwohl mit dem Umbau noch gar nicht begonnen wurde. Nach Meinung der CSU/JuF erwarte man während der Bauphase noch weitere deutliche Kostensteigerungen. Dies könne man bei der Entwicklung der steigenden Baukosten auch bei der Rathaussanierung in Forchheim, dem Friedrichsforum in Bayreuth oder bei der Mittelschule in Neunkirchen am Brand beobachten. „Daher irritiert umso mehr, dass trotz erheblicher Baukostensteigerungen in den letzten zwei Jahren und den noch zu erwartenden Verteuerungen nur 800 000 Euro aufgeschlagen wurden“, so Sebald. Die CSU/JuF vertrete daher aufgrund der Baukonjunktur nach wie vor die Auffassung, das die Kosten bei diesem noch nicht ausgereiftem Großprojekt davonlaufen werden und deshalb andere Vorhaben auf der Strecke bleiben. Wie zum Beispiel der Ausbau des Finsterwegs oder Gemeindestraßensanierungen. Zur Sanierung des Finsterwegs liege ein Mehrheitsbeschluss vor, 2021 wurden noch 1,5 Millionen an Eigenmitteln für die Folgejahre eingestellt, nun aber tauche die Maßnahme im Investitionsprogramm überhaupt nicht mehr auf. Gestrichen auch die Straße nach Moschendorf oder die Straße Sachsendorf-Siegmannsbrunn die auf 2 Millionen Euro Kosten geschätzt wurde, bei 1,5 Millionen Euro Förderung. „Für den Straßenausbau gibt es in Gößweinstein in den nächsten Jahren offensichtlich leider kein Geld“, stellte Sebald fest. Ein ähnliches Schicksal erleide das ehemalige Lehrerwohnhaus. „Gerade unter dem Gesichtspunkt steigender Energie- und Heizpreise ist es gegenüber unseren Mietern nur schwer zu rechtfertigen, das hier au Jahre hinaus nichts getan werden soll“, so Sebald. Kritisch sehe seine Fraktion auch den Ansatz für da Höhenschwimmbad. Hierfür wurde zwar Geld eingestellt, ob dies ausreicht sei aber fraglich. Gerade dann wenn die Gemeinde selbst noch Personal für die Öffnung im Mai einstellen müsse. Man sei gespannt wie sich die Gesamtsituation bei einer der attraktivsten Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet entwickeln werde. Am wenigsten Verständnis habe seine Fraktion für die Ablehnung des Elternbeitragssatzes für die Kinderbetreuung während des letztjährigen Lockdowns, so so Sebald. Weil der Freistaat 70 Prozent übernimmt und die Kommune nur 30 Prozent als freiwillige Leistung übernehmen müsste. Mehrheitlich abgelehnt wurde diese Kostenübernahme wegen der Gefahr des Zurückzahlens von Stabilisierungshilfe, wa laut Sebald grundsätzlich korrekt sein mag. Er gab aber zu bedenken, das die Kinderbetreuung eine kommunale Pflichtaufgabe sei, weshalb dieses Argument kaum nachvollziehbar ist. Hier würden nun Eltern bestraft die den staatlichen Aufrufen zur Kontakvermeidung gefolgt waren, ebenso die Einrichtungsträger. Nach Schätzung von Sebald wären wohl kaum mehr als 10 000 Euro dafür angefallen, ein vergleichsweise geringer Betrag zu einem Organisationsgutachten zur Überprüfung der Verwaltung für 30 000 Euro, das man sich hätte sparen können. Für knapp 10 Vollzeitstellen inklusive Tourist-Info hätte es laut Sebald definitiv günstigere und zeitsparendere Lösungen gegeben als so ein Gutachten. „Die öffentliche Verwaltung steht inzwischen in dem Ruf, sich mehr mit sich selbst als mit den Bedürfnissen der Bevölkerung zu beschäftigen. Dieser Tzrend ist nun offensichtlich auch in Gößweinstein angekommen“, so Sebald der selbst Verwaltungsexperte ist. Seine Fraktion setzte andere Prioritäten und sehe vor allem die Gefahr das man sich beim Thema Rathaus übernimmt und die vorerst auf Eis gelegten anderen Maßnahmen in naher Zukunft nicht realisiert werden können. Sebald dankte abschließend dem Freistaat Bayern für die großzügige finanzielle Unterstützung.

„Der Haushalt 2022 ist ein ganz besonderer“, betonte SPD-Sprecher Bernhard Vogel der nicht noch einmal auf die Zahlen einging, da diese schon mehrfach in der Presse nachzulesen waren. Der Spielraum für andere Maßnahmen werden durch das Rathausprojekt stark eingeschränkt, betonte auch Vogel. „Es ist der bisher aufwendigste Versuch unsere Verwaltung auf der Höhe der Zeit entsprechend unterzubringen. Bis dato liegt ein langer Weg mit vielen gescheiterten Bemühungen hinter uns“ so Vogel. Bei der bisherigen Kostenschätzung und Förderkulisse lägen die Kosten für die Kommune jedoch unter, im schlechtesten Falle gleich mit einem Rathausneubau. Mit dem Unterschied, dass bei einem Erfolg des Projektes ein Mehrwert geschaffen würde, der weit über dem eines reinen Rathauses hinaus geht. „Deshalb sollten wir diesen Weg weitergehen, aber nicht um jeden Preis.“ Erst wenn klar sei, welche Kosten auf die Kommune tatsächlich zukommen gäbe es die Entscheidung „weitermachen oder nicht“. „Die Kostenentwicklung bei einem denkmalgeschützten Bestand kann sehr leicht eine Höhe erreichen, die
die Kommune lähmen würde. Einen ersten Eindruck davon haben wir mit dem Haushaltsentwurf 2022 vor uns liegen“, so der SPD-Sprecher. Deshalb sei es wichtig die Augen für Chancen zu Alternativen weiterhin offen zu halten, für eine Plan B. „Damit ein, von Vernunft dominierter Ausstieg aus dem Projekt Rathaus im Pfarramt uns in der Sache Rathaus nicht 20 Jahre zurück wirft“, so Vogel, der betonte, das dies nicht tabuisiert werden dürfe.

Für verschobene Straßenausbauten und die energetische Sanierung des Lehrerwohnhauses bedarf es einer entsprechenden Neubewertung, falls ein „Prio1-Projekt“ sich verschieben oder gestrichen werden sollte, so Vogel. Als Grund für die Einsparungen nannte Vogel die Vorgaben der Regierung von Oberfranken zur Gewährung der Stabilisierungshilfe. „Gößweinstein ist seit langem eine Bedarfsgemeinde und hat in den letzten Jahren erhebliche Zuwendungen erhalten, mit deren Hilfe der Haushalt, obgleich begleitet von zahlreichen Investitionen, saniert werden konnte, was eindeutig ein Grund zur Freude ist“, so Vogel.

Im Gegensatz zur CSU sprach sich die SPD für das Organisationsgutachten aus. Vor dem Hintergrund von Digitalisierung und zunehmend standardisierten Abläufen mache dies Sinn, so Vogel. „Es ist eine Chance
auch die Effizienz unserer Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen“, betonte der Morschreuther. Denn durch die Beurteilung von neutraler Seite sei mit einer größeren Akzeptanz für Veränderungen zu rechnen. „Es muss jedoch eine umfassende Transparenz bereits während des Verfahrens gegeben sein,das bloße Mitteilen eines Ergebnisses an den Gemeinderat reiche hier nicht aus.

FW-Chefin Daniela Drummer fasste sich kurz. Sie bedankte sich zunächst beim Bürgermeister und der Verwaltung für die umfangreiche und gut geleistete Arbeit. Drummer erinnerte an die Klausursitzung in der Sparmaßnahmen und Streichungen bereits diskutiert wurden, welche sie befürworte. Finanzielle Risiken sehr sie nicht, weil alles gut durchdacht sei. Drummer befürwortete ausdrücklich das Rathaus im Pfarrhaus. Ohne weitere Aussprache ließ Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) dann abstimmen. Sowohl gegen den Haushaltsplan als auch für den Investitionsplan stimmten lediglich die vier anwesenden Räte der CSU/JuF-Fraktion.