Beratung über Ausbau des Finterweges schon 2022 – Auch dieses Jahr kein Weihnachtsmarkt

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN

Unter Einhaltung der 3-G Regel fand die jüngste Marktgemeinderatssitzung im Pfarrzentrum statt zu der als Zuhörer unter anderem auch wieder der frühere Bauamtsleiter Ferdinand Haselmeier, insbesondere zu der erneuten Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau des so genannten Finsterweges, gekommen war. Fragen hatte Haselmeier diesmal nicht, nachdem er sich mit Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) bereits zu einem über zweistündigen Gespräch im Rathaus getroffen hatte.


Fotos: Über einen Ausbau des Finsterweges soll nun schon bei der nächsten Haushaltberatung 2022 beraten werden. Weiteres Foto vom letzten Gößweinsteiner Weihnachtsmarkt mit Christkind, Engeln und Nikolaus den es auch heuer wegen Corona nicht geben soll.

Bei der Genehmigung des Protokolls der vorletzten Sitzung beantragte CSU/JuF-Chef Maximilian Sebald die Namen aus dem Protokoll zu streichen. In der ursprünglichen Protokollversion war Haselmeiers Name genannt als er den Sitzungsaal nach einem Disput mit dem Bürgermeister „lautstark“ verlassen hatte. (Wir berichteten.) Gegen die Streichung von Haselmeiers Namen aus dem Protokoll stimmte nur Bernhard Vogel (SPD). Das der Antrag aus der Bürgerversammlung zum Ausbau des Finsterweges als „Umgehungsstraße light“ nochmals behandelt wurde lag vor allem daran, das über den Antrag der Bürger während der vorletzten Sitzung nicht abgestimmt wurde, sondern über den Verwaltungsvorschlag, den Ausbau des Finsterwegs derzeit nicht weiter zu verfolgen. Diese Beschlussempfehlung der Verwaltung wurde damals jedoch knapp mit 7:8 Stimmen abgelehnt, die Sitzung danach vertagt. Weil dabei aber nicht festgelegt wurde, wie mit dem Sachverhalt weiter zu verfahren sei, kam der „Bürgerantrag“ erneut auf die Tagesordnung. Mit 14:10 Stimmen hatten sich die Anwesenden der Bürgerversammlung im Juli nach dem Antrag von Haselmeier für einen Ausbau des Finsterwegs ausgesprochen. Wörtlich muss im Gemeinderat allerdings nicht über Bürgeranträge abgestimmt werden, es reicht wenn Anträge aus Bürgerversammlungen behandelt werden, auch mit einer negativen Beschlussempfehlung. Dies hatte Geschäftsstellenleiter Peter Thiem nach einem Kommentarstudium der Bayerischen Gemeindeordnung inzwischen festgestellt. Darin heißt es lediglich: „Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.“ Dies ist nicht zu verwechseln mit einem Bürgerantrag der mindestens von einem von Hundert der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein muss. Nachdem sich auf die Frage von Bürgermeister Zimmermann, ob es noch Fragen oder Wünsche zum Sachverhalt gibt, niemand meldete, probierte er es mit einem neuen Beschlussvorschlag der Verwaltung der da lautete: „Der Ausbau des Finterweges als Teil der sogenannten Umgehungsstraße wird als notwendig erachtet. Derzeit wird eine Reihe von Großprojekten abgewickelt, welche eine hohe Beanspruchung der Arbeits- und Finanzressourcen des Marktes Gößweinstein bedeuten. Der Ausbau des Finsterweges soll deshalb erst zum Haushalt 2024 beraten werden.“ Nun meldete sich Bernhard Vogel zu Wort der die Jahreszahl aus dem Beschluss gestrichen haben wollte. Zimmermann verlas nun den letzten Satz seines Vorschlags ohne Jahreszahl: „Der Ausbau des Finsterweges soll deshalb erst zum Haushalt beraten werden.“ So richtig Sinn ergab dieser Satz aber nun nicht, wie man der allgemeinen Erheiterung im Saal entnehmen konnte. Vogel bestand nun darauf in den letzten Satz „im nächsten Haushalt“ einzufügen. Dem stimmte der Rat nun mit 8:7 Stimmen knapp zu. Ebenso gut hätte man aber auch die Jahreszahl 2022 einfügen können. Dies heißt nun, das über den Ausbau des Finsterweges im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 beraten und beschlossen werden soll. Zwei Jahre früher als von Zimmermann favorisiert.

Bebauungspläne gebilligt

Der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hardt-Südost“ und des Bebauungsplanes „Bösenbirkig-Gewerbegebiet“ steht nach der nochmaligen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nichts mehr entgegen. Nochmalige Anregungen und Einwände wurden beschlussmäßig abgehandelt und die beiden Satzungen nach dem Baugesetzbuch gebilligt. Einzig Tanja Rost (JuF) stimmte gegen das Gewerbegebiet bei Bösenbirkig.

Zwei neue Mobilfunkmasten

Weiterhin hatte sich der Gemeinderat mit zwei neuen geplanten Mobilfunksendeanlagen der Telefónica GmbH, einmal im Bereich von Kohlstein und einmal bei Moritz in der Nähe zur Gemeindegrenze des Marktes Wiesenttal zu beschäftigen. Wo genau diese beiden neuen Mobilfunkmasten errichtet werden sollen und wie hoch sie werden, steht noch nicht fest, weil die möglichen Standorte noch nicht auf ihre technische Geeignetheit hin überprüft wurden. Standortverschiebungen seien daher wahrscheinlich. Der Markt Gößweinstein begrüßt die geplanten Neubauten der Mobilfunksendeanlagen und will weiterhin am Verfahren der Standortsuche mitwirken. Eigene geeignete Grundstücke habe die Gemeinde in diesen Bereichen jedoch nicht. Dem stimmten die Rätinnen und Räte einstimmig ohne Diskussion zu.

Zusätzlicher Stadtplaner für Pfarrhausumbau

Der Regensburger Landschaftsarchitekt und Stadtplaner Bernd Rohloff wird zusätzliche Mitglied des Auswahlgremiums zur Findung eines Architekten für die Revitalisierung des Gößweinsteiner Pfarrhauses das bekanntlich zum Gößweinsteiner Rathaus mit Pfarramt, Touristinfo und Saalanbau umgebaut werden soll. Dem Vorschlag des Verfahrensbetreuers Andreas Emminger, Rohloff in das Gremium mit aufzunehmen, hatte der Markt Gößweinstein bereits akzeptiert, weil diese Entscheidung aus Dringlichkeitsgründen schon vor der europaweiten Ausschreibung gefällt werden musste die schon am 17. September stattgefunden hatte. Es handelte sich somit um eine nachträgliche empfohlene Beschlussfassung gegen die Hans Heckel und Dietmar Winkler (beide CSU) stimmten. Der Verfahrensbetreuer hatte vergessen einen Landschaftsarchitekten für das Auswahlgremium vorzuschlagen. Einstimmig hingegen wurde der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 80 000 Euro für anstehende Straßensanierungsarbeiten in Gößweinstein wegen der Verlegung der neuen Wasserleitung und des Nahwärmenetzausbaus zugestimmt. Dies betrifft die Burgstraße mit Marktplatz, die Karl-Brückner-Straße, den Pfarrer-Dippold-Weg, den Kreuzberg und die Viktor-von-Scheffel-Straße. Der Wasserzweckverband der Wiesentgruppe beteiligt sich zu rund 33 Prozent anteilmäßig an den Straßenbauarbeiten in den Bereichen wo die Wasserleitung neu verlegt wird. Unter Bekanntgaben teilte Bürgermeister Zimmermann mit, das auch heuer Corona bedingt der Gößweinsteiner Weihnachtsmarkt ausfällt. Am selben Nachmittag hatte das Bayerische Kabinett jedoch beschlossen, das Weihnachtsmärkte wieder stattfinden können, falls sich die Infektionslage nicht dramatisch verändert.