Marktgemeinderat Gößweinstein: Hickhack um Hausbau bei Türkelstein

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN

Einstimmig hatten sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses nach erfolgter Ortsbesichtigung dafür entschieden, einer Bauvoranfrage eines Bauwerbers stattzugeben, der ein Einfamilienwohnhaus im Außenbereich am Ortstrand von Türkelstein bauen will. Mit 7:4 Stimmen entscheid sich dann der Gesamtgemeinderat auf Antrag von Peter Helldörfer (CSU) das Grundstück durch das gesamte Gremium noch einmal zu besichtigen. Während der Marktgemeinderatssitzung am Dienstagabend entschied sich nun der ganze Gemeinderat nach einer sehr kontroversen Debatte und mit Attacken auf den politischen Gegner mit 7:4 Stimmen, dem Bauwerber das gemeindliche Einvernehmen nach seinen Bauwünschen zu erteilen.

Während des Wortgefechts wurde dabei nun durch Jürgen Kränzlein (SPD) öffentlich, dass es sich bei dem Bauwerber um den Sohn von Marktgemeinderat Josef Neuner (BMG) handelt. Dies rief FWG-BMG-Fraktionschef Rainer Polster auf den Plan. „Weil ein Sohn eines unserer Fraktionskollegen dort bauen will versucht man alles zu verhindern“, warf Polster den politischen Gegnern vor. Außerdem brauche man den Bauausschuss, der einstimmig dafür war, dann auch nicht mehr und könne ihn auflösen, wetterte Polster weiter. Kränzlein, der sich nach kurz vor der Sitzung erfolgter Ortsbesichtigung gegen den Wohnhausbau an dieser Stelle ausgesprochen hatte, reagierte auf Polsters Attacken sichtlich erzürnt. „Ob der Neuner Mitglied der Freien Wähler ist oder nicht, spielt keine Rolle, denn das würde ja bedeuten, dass ich käuflich bin. Das lasse ich mir nicht vorhalten“, so Kränzlein in Richtung Polster.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Marktrat Josef Neuner, der aus Befangenheitsgründen nicht mit abstimmen konnte, verwies lediglich drauf das er nicht der Bauwerber sei. Kränzlein warf daraufhin Polster vor, den Bezug zu Gemeinderat Neuner hergestellt zu haben. Daraufhin verließ Neuner den Sitzungssaal. Helldörfer wiederholte seine Meinung von der letzten Sitzung. Grundsätzlich könne dieses Grundstück bebaut werden, jedoch nicht als Einzelbaumaßnahme an dieser Stelle. Außer man weist dort ein Baugebiet aus, dann schon, so Helldörfer, der dann wissen wollte, wie die Verwaltung darüber denkt. „Der Bauausschuss hat einstimmig zugestimmt“, war Bürgermeister Hanngörg Zimmermanns (BMG) Antwort auf Helldörfers Frage, was Helldörfer dann so interpretierte, das die Marktverwaltung keine Meinung habe. Für Kränzlein war es gut und richtig das sich der gesamte Gemeinderat das Grundstück noch einmal angesehen hat. Denn der Bauausschuss habe es nicht von unten besichtigt. Da das Haus in den Hang hineingebaut wird würde es auch nicht höher hinauswachsen als bestehende Dächer dort. Kränzlein war jedoch trotzdem dagegen. Weil die Gemeinde damit Gefahr laufe sich die Bauleitplanung aus den Händen nehmen zu lassen wenn sie dies genehmigt. Vorgaben, in Sachen Flächennutzungs- und Landschaftsplan, die der Rat einst selbst gemacht habe, würden laut Kränzlein damit aufgegeben.

Aus Ackerland wird Bauland

Denn im Flächennutzungsplan sei das Grundstück als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen. Die bauliche Belastung hielt Kränzlein nach der Ortsbesichtigung zwar geringer als er befürchtet hatte, dennoch finde durch einen Hausbau dort aber eine Flächenversiegelung statt. Kränzlein sprach sich dort auch gegen ein Bebauungsgebiet aus, weil man im Marktgebiet genügend Leerstand habe. „Würde jemand aus Düsseldorf kommen und dort für seine Tochter bauen wollen, würde es auch abgelehnt“, so Kränzlein. Viel wichtiger als eine Bauleitplanung und ein zu ändernder Flächennutzungsplan sei es, jungen Leuten das Bauen auf ihrem Grundstück zu ermöglichen das sie vom Opa oder Vater geschenkt bekommen, so Daniela Drummer (FWG). Denn bei dem Bauwerber handle es sich um einen jungen Mann der hier geboren ist und hier sein Haus bauen will. „Ich bleibe daher meinen Prinzipien treu“, betonte Drummer. „Das ist jetzt so ein Tagesordnungspunkt, wo man lieber nichtöffentlich entscheiden würde“, so Georg Lang (CSU, dem es alleine um die Bebaubarkeit des Grundstücks und nicht um den Bauherren ging. Lang erinnerte daran, dass ein Hamburger für seine Tochter ein Grundstück bei Etzdorf kaufen wollte um darauf ein Haus zu bauen. Dies lehnte der Rat einst auch ab. Lang war gegen einen Hausbau dort und betonte, dass ihm dies schon unter die Haut gehe. Zumal Neuner wie er auch beide Etzdorfer sind.

Mesner für Hausbau

Für Reinhold Hutzler (FWG) bestand jedoch kein Zweifel, dass dieses Grundstück bebaut werden kann. Der Basilika-Mesner sprach sich für eine Genehmigung aus und betonte, dass man dies nicht mit dem Fall des Hamburgers vergleichen könne. Für Polster steht außerdem fest, dass letztendlich die Fachbehörden entscheiden. „Wir haben nur die Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilten, so Polster. Dieses wurde dann auch mehrheitlich erteilt, auch zweiter Bürgermeister Georg Bauernschmidt (SPD) war unter anderem dafür. Spätestens dann wenn ein Bauantrag gestellt wird, wird das Ganze noch einmal Thema im Gemeinderat oder Bauausschuss sein.