Bericht aus dem Ferienausschuss Gößweinstein

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN

Die erste Sitzung des wegen der Corona-Pandemie vom Marktgemeinderat per Umlaufbeschluss (wir berichteten) ins Leben gerufene „Ferienausschuss“ im Pfarrzentrum am Kreuzberg wirkte schon etwas gespenstisch. Die großen Tische, an denen die fünf erschienenen Marktgemeinderäte, Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) und Marktgeschäftsstellenleiter Peter Thiem Platz genommen hatten, waren etwa jeweils zwei Meter auseinander. Einen Mundschutz wie im Waischenfelder Stadtrat, der zur gleichen Zeit tagte, trugen die Räte in Gößweinstein nicht.


Der Ferienausschuss tagte erstmals im Pfarrheim mit dem nötigem Corona-Abstand. Foto: Thomas Weichert

Wie Zimmermann zu Sitzungsbeginn erklärte, sei es wichtig das die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderats auch in dieser schwierigen Zeit nach wie vor gegeben sei. Die Sicherheitsvorschriften habe man genauestens eingehalten, betonte der Rathauschef. Hinfällig war der erste Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“, weil kein Bürger gekommen war. Stefan Richter (CSU), der Georg Rodler (CSU) hätte vertreten sollen, hatte sich krank gemeldet. Daher entscheiden nun nur fünf Gemeinderäte über Themen über die ansonsten 16 entscheiden. Zunächst berichtete Zimmermann das 13 Räte per E-Mail der Installation des Ferienausschusses zugestimmt haben, einer stimmte dagegen, drei stimmten gar nicht ab. Auf den Weg gebracht wurden inzwischen die Ausschreibungen für die Neubeschaffung von drei Feuerwehrfahrzeugen, die Lieferung von Feuerwehrkleinteilen und der Auftrag zur Lieferung eines PKW-Dreiseitenkippers. Abgeschlossen wurde auch der Ingenieurvertrag für die Erneuerung der Wasserleitung in Gößweinstein und für die Straßen- und Gehwegsanierung nach dem Wasserleitungsbau und der Errichtung des Nahwärmenetzes. Weitere Aufträge für eine Sanierung des Streusalzsilos, eines Schachtrahmens, der Neuinstallation von drei Feuerwehrsirenen und der Außenputzarbeiten für das Feuerwehrgerätehaus in Leutzdorf wurden erteilt. Zugestimmt wurde auch der Asphaltierung des Weges von der Straße „Heuberg“ zum neuen Feuerwehrhaus in Behringersmühle die aber nicht mehr wie 20000 Euro kosten darf. Beim Neuerlass der Kurbeitragssatzung schieden sich dann die Geister als es darum ging, wie hoch der Kurbeitrag für Schwerbehinderte mit mindestens 80-prozentiger Behinderung und deren mögliche Begleiter sein soll. Bürgermeister Zimmermann hatte vorgeschlagen, den Kurbeitrag für Schwerbehinderte und einen Begleiter um jeweils 50 Prozent zu reduzieren. Sowohl der Schwerbehinderte als auch dessen Begleiter hätten dann jeweils pro Tag 50 Cent Kurbeitrag bezahlen müssen. Damit war Bernhard Vogel (SPD) so gar nicht einverstanden. Vogel plädierte dafür, das Begleiter kurbeitragsfrei sind und der Schwerbehinderte die Hälfte des regulären Kurbeitrags von 1 Euro bezahlen muss. Zimmermann verwies auf schlechte Erfahrungen die die Gemeinde vor Gericht mit den Kurbeiträgen gemacht habe „Grundsätzlich“, so Zimmermann, sei demnach jeder Erholungssuchende kurbeitragspflichtig. Dies sei bundeseinheitlich auch so geregelt. Allerdings seien Tagesgäste, die zum Beispiel den Kurpark nutzen, schwierig zu kontrollieren. „Eine Begleitperson erholt sich nicht“, konterte jedoch Vogel. Er fand es „nicht sehr charmant“ von einer Begleitperson Kurbeitrag zu kassieren. „Das hat nichts mit 50 Cent hin oder her zu tun, sondern ist eine kulturelle Sache“, beharrte Vogel. Reinhold Hutzler (FW) schloss sich Zimmermanns Meinung an, Denn schließlich könne eine Begleitperson auch die Kureinrichtungen benutzen. Georg Lang (CSU) war Vogels Meinung. „Eine Begleitperson kommt nur deshalb nach Gößweinstein weil sie dem Behinderten verschafft, hier Urlaub machen zu können“, so Lang. Außerdem solle man mit dieser Diskussion nicht mehr Sitzungsgeld verbrauchen als damit an Kurbeitrag überhaupt reinkäme. Dem widersprach Zimmermann, da die Räte ja nicht nach Stunden, sondern mit einer Pauschale pro Sitzung honoriert werden Egal wie lange eine Diskussion dauert., „Ich habe aber auch kein Problem, wenn wir sagen, wir machen das anders“, lenkte Zimmermann schließlich ein. Einstimmig ging schließlich Vogels Antrag durch. Tanja Rost (JuF) wollte dazu wissen ob es schon erste Stimmungen zur Ausweitung des Kurgebiets auf das gesamte Gemeindegebiet gibt. „Dazu kann ich leider noch nichts sagen“, dazu Zimmermann, weil wegen er Corona-Krise die Gästesaison noch gar nicht angefangen hat. Alle Gasthäuser und Zimmervermieter haben bekanntlich geschlossen. Gegen die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 stimmte Lang. Ihm stößt sauer auf das darüber nicht der gesamte Gemeinderat abstimmen durfte. „So setzt man sich über den Gemeinderat hinweg“, so Lang. Formsache war noch die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes dank dessen Gößweinstein 1,3 Millionen Euro als Stabilisierungshilfe des Freistaats bekommt. Ebenso Formsache war die Verschiebung der Ortsdurchfahrtsgrenze von Türkelstein in Richtung Hartenreuth um 11 Meter, weil die Wiesentgruppe vor dem Ortsschild eine Druckerhöhungsanlage errichtet die ansonsten außerhalb der Ortschaft liegen würde. Lang wunderte sich das dies im Gegensatz zu früher möglich ist, freute sich aber das die Ortsdurchfahrtsgrenze den örtlichen Gegebenheiten angepasst wird. Benno Beck (BMG) wollte wissen ob Zuschüsse für Gößweinsteiner Projekte aufgrund der Corona-Krise in Gefahr sind. Auch davon ist Zimmermann bisher nichts bekannt. Die nächste Sitzung des Ferienausschusses findet am 28. April, ebenfalls im Pfarrheim statt. Die konstituierende Sitzung des neuen Marktgemeinderats ist dann für den 7. Mai terminiert.