Der aktuelle Aufruf in facebook zur Info:

Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am heutigen Mittwoch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Nachmittag für den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Nur wenig später passierte das Gesetz auch den Bundesrat, der dafür zu einer Sondersitzung zusammenkam. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz möglicherweise noch heute ausfertigen, so dass es in Kraft treten kann. Wie angekündigt wurde von uns im Forum https://www.fraenkische-schweiz-waischenfeld.de/ dazu inzwischen ein nur für Mitglieder einsehbares Diskussionsforum eröffnet das für Mitglieder und Forum Verfassungsbeschwerde erreichbar ist und das als Grundlage für eine Beschwerde zum Bundesverfassungegericht dienen soll. Ziel ist letztendlich die Naufassung des Infektionsschutzgesetzes mit Hilfe eines Rechtsanwalts auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Es soll dabei nur im rechtliche Fragen gehen, nicht um die Verbreitung von irgendwelchen Theorien oder sonstigen nicht nachweisbaren Behauptungen. Wer dazu etwas beitragen möchte, egal durch neue Themen oder Antworten und Kommentare, ist herzlich willkommen. Weiterhin wird beabsichtigt ein transparentes Spendenkonto mit dem Verwendungszweck "Verfassungsbeschwerde" einzurichten um den Anwalt und die Gerichtsauslagen bezahlen zu können. Schon die kleinste Spende wäre dann hilfreich. Ich bitte daher noch einmal um Registrierung in unserem Forum um gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprechen und abklären zu können.

Siehe: https://www.facebook.com/permalink.php?s...ntion&ref=notif

und: https://www.facebook.com/profile.php?id=100006691276063

Zitat von Gast im Beitrag #2

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Vor allen anderen - aber sicher nicht nur - ist der heutige Tag eine Schande für die SPD.
Mein Urgroßvater hat, und das ist nicht übertrieben, unter Lebensgefahr 1933 gegen das
Ermächtigungsgesetz gestimmt.
Was dann folgte waren 12 harte Jahre und als Lehre daraus die föderalistische Bundesrepublik
wie wir sie kennen. Bis heute kannten.

Während die Bevölkerung mit Diskussionen über das Ende von Grillfeiern bespaßt wird steht
im Kleingedruckten dieses Gesetzes die Möglichmachung weiterer, undefinierter Maßnahmen
nach Belieben der Bundesregierung.

Die Bundestagsfraktion heutigen SPD ist nichts weiter als eine Horde dummer Klatschhasen die das Erbe meines
Urgroßvaters in den Dreck ziehen. Sie haben meine tiefste Verachtung verdient.

Womit ich ausdrücklich nicht sage, die anderen Abgeordneten hätten es einen Deut besser gemacht,
dabei sich selbst abzuschaffen.

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