Offener Brief zur Masken-Affäre an CSU-Europabgeordnete Monika Hohlmeier von der Grünen-Bundestagskandidatin Susanne Bauer

Von Thomas Weichert

PEGNITZ

Mit einem offenen Brief wendet sich die Bundestags-Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen des Wahlreises Bayreuth-Forchheim, Susanne Bauer aus Pegnitz, an die oberfränkische CSU-Europabgeordnete Monika Hohlmeier mit der Forderung um umfassende Aufklärung in der so genannten „Masken-Affäre“.

Der offene Brief liegt unserer Redaktion vor.“Ihr Name wird in Verbindung mit Provisionszahlungen bei der Beschaffung von Mund-Nasenschutz-Masken genannt. Eine Einlassung zu den Berichten und Vorgängen gab es von Ihrer Seite leider noch nicht“, schreibt Bauer. Und weiter: „Gerade in dieser kritischen Phase der Pandemie sollten die Vorwürfe schnellstmöglich aufgeklärt werden, damit das Vertrauen in die politisch Handelnden nicht noch stärker untergraben wird.“ Als oberfränkische Europaabgeordnete sei Hohlmeier ihren Wählerinnen und Wählern und den Bürgerinnen und Bürgern in besonderer Weise zur Rechenschaft für ihr Handeln verpflichtet. „Ich fordere Sie deshalb auf, schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen. Wenden Sie weiteren Schaden ab“, appelliert Bauer an die Strauß Tochter. Bauer stellt in ihrem offenen Brief folgende Fragen an Hohlmeier:

1. Waren oder sind Sie 2020 beziehungsweie 2021 bei der Beschaffung von Mund-Nasenschutz-Masken involviert gewesen?

2. In welcher Rolle waren Sie aktiv?

3. Zu welchem Zweck waren Sie aktiv?

4.Für wen waren Sie aktiv?

5. Mit welchen Firmen standen Sie hierzu in Verbindung?

6. Wurden in diesem Zusammenhang Zahlungen (Aufwandsentschädigungen, Provisionen, etc.) an Sie getätigt beziehungsweise stehen diese noch aus?

7. In welchem Bereich bewegen sich diese Zahlungen ?


Foto privat Susanne Bauer

Die Antwort von Monika Hohlmeier siehe unten:

Die Antwort von Europaabgeordneter Monika Hohlmeier (CSU) an Susanne Bauer (Bündnis 90/Die Grünen):

Sehr geehrte Frau Bauer,

Ihre Anfrage überrascht mich sehr denn Sie starten diese direkt mit einer krassen Falschbehauptung. Sie behaupten, ich hätte mich bisher nicht zu den „Berichten und Vorgängen“ eingelassen. Es gibt von mir gegenüber verschiedenen Medien umfassend aufklärende Äußerungen, die jeden Zweifel beseitigen. Diese Presseartikel haben Sie anscheinend nicht gelesen oder nicht lesen wollen und ziehen stattdessen Wahlkampfshow der Seriosität vor. Gerne wiederhole ich jedoch meine Äußerungen hier nochmals: Ich bin während der Pandemiezeit von Bürgerinnen und Bürgern, freiberuflich Tätigen, Nichtregierungsorganisationen und auch von Firmen um Hilfe und Kontaktvermittlung zu zuständigen Stellen auf Landes-und Bundesebene gebeten worden. Die Situation zu Beginn und im Verlauf des Lockdowns war vom Aufbau von zuständigen Strukturen geprägt, die für verschiedene Bereiche der Pandemiebewältigung erst geschaffen werden mussten.

Daher fehlte auch überall die öffentliche Information, sodass wir als Abgeordnete uns selbst erkundigen mussten, wer wofür zuständig ist oder ob es überhaupt schon zuständige Stellen gibt. Das wurde dann im Laufe der Zeit besser.

Anfang März letzten Jahres, zu Beginn des Lockdowns, als ein enormer Maskenmangel herrschte, wurde ich von Andrea Tandler darüber informiert, dass es eine Firma gäbe, die Masken in der Schweiz verkauft habe und die angeblich noch Millionen an Masken zu normalen Preisen auf Lager hätte. Sie fragte, ob es in Bayern oder in Deutschland überhaupt noch Bedarf gebe und wer potenziell die zuständigen Ansprechpartner seien. Ich habe bei der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml und danach bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn per SMS nachgefragt, ob Bedarf bestünde und an wen sich Interessenten wenden könnten.

Ich erhielt von beiden Kontaktdaten, die ich weitergegeben habe. Ich habe weder Verhandlungen geführt, noch Angebote abgegeben, noch Verträge ausgearbeitet. Zudem habe ich weder eine Provision angeboten bekommen, noch habe ich eine verlangt, noch habe ich eine erhalten, noch erwarte ich eine - auch nicht über Dritte, einfach keine.

Ich habe keine Beratungsfirma und bin auch an keiner beteiligt. Ich arbeite als Abgeordnete und es haben sich unterschiedlichste Personen und Institutionen in der Krise an mich gewandt.

Sehr geehrte Frau Bauer, wie Sie als Direktkandidatin für die Bundestagswahl selbst wissen sollten, ist es alltägliche Arbeit von Abgeordneten, Anfragen an die zuständigen Minister oder Ministerien weiterzugeben oder den Anfragenden die Daten von Ansprechpartnern zu übermitteln.

Als Abgeordnete sollen und müssen wir wichtige Informationen weiterleiten. Ich bin ziemlich entsetzt darüber, dass Sie als Kandidatin der Grünen, die Sie vorgeben für die Integrität der Politik arbeiten zu wollen, sich an einer wahrheitswidrigen Stigmatisierung einer Abgeordneten im Europäischen Parlament beteiligen, um für sich einen Wahlkampfvorteil daraus zu ziehen. Als M.A. Soziale Arbeit sollten Sie genau wissen,was eine Stigmatisierung bedeutet.

Das wichtige und normale Engagement von Abgeordneten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen oder gemeinnützigeEinrichtungen darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sich an der Verbreitung eines Generalverdachts zu beteiligen, wie Sie es tun, halte ich für schlicht unseriös. Ebenso wie Sie, halte ich das Fehlverhalten einiger weniger Mandatsträger zur eigenen wirtschaftlichen Bereicherung als völlig inakzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hohlmeier

Sehr geehrte Frau Hohlmeier,

es ist sehr erfreulich, eine so unverzügliche Reaktion auf mein Schreiben von Ihnen zu bekommen, auch wenn die gestellten Fragen nur zum Teil beantwortet werden. Umso mehr verwundert der moralisierende Tonfall. Auf Ihrer Homepage ist zur Maskenaffäre bis heute nichts zu finden. Mangelnde Transparenz sorgt für Fragen und obwohl Ihr Name ausdauernd in der Maskenaffäre genannt wird, sorgen Sie nicht für nachvollziehbare Aufklärung.

Das Interesse Vertrauen zurückzugewinnen sollte Priorität haben, zumal das Verhalten und die Verwendung von Steuermitteln, zuletzt durch die Herren Nüßlein und Löbel dieses in der Krise tief erschütterte: ein duldsames Schweigen kann kaum Teil der Lösung sein. Jede Bürgerin und jeder Bürger, nicht nur aus Oberfranken, könnte mit Fug und Rechtc diese (und weitere) Fragen an Sie stellen.

Die Abwehr von Fragen an sich, durch Angriff oder Rückzug auf die Opferrolle, dient ebenso wenig der Aufklärung, wie der Vertrauensbildung. Bei den oben geschilderten Umständen auf Treu und Glauben zu setzen ist einfach nicht ausreichend. Sorgen Sie bitte für umfassende Aufklärung.

Alle Maßnahmen, die für mehr Transparenz bezüglich weiterer Engagements von Abgeordneten und deren Nebenverdienste sorgen könnten, werden nicht zuletzt von Ihrer Partei in schöner Regelmäßigkeit blockiert, abgelehnt und im besten Falle abgeschwächt. Mit Ihrem Einwirken auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag könnten Sie zudem ein deutliches Zeichen setzen, damit diese Krise zur Chance auf einen Kurswechsel hin zu mehr Transparenz wird.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Bauer
Direktkandidatin zur Bundestagswahl