Gemeinderat Kirchehrenbach: Das war eine schwere Geburt

Von Thomas Weichert

KIRCHEHRENBACH

„Das war eine schwere Geburt.“ Dies sagte Bürgermeisterin Anja Gebhardt (SPD) nach einer kontroversen Debatte zu einem Bauantrag einer Bauwerberin, die das Dachgeschoss eines Nebengebäudes ihres Wohnhauses in der Hauptstraße ausbauen will, um dort eine eigenständige Wohnung mit knapp 150 Quadratmetern Wohnfläche einzubauen.

Für die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung lagen zwei Probleme vor. Zum einen wird durch den Ausbau des Dachgeschosses eine Abstandsflächenübernahme zum Grundstück des Nachbarn notwendig, die dieser aber verweigert hat. Und zum anderen müssen zwei Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen werden, die längst schon angelegt sein sollten, es aber noch nicht sind. Deshalb hatte die Verwaltung dem Rat auch vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. „Wir befürworten es aber grundsätzlich“, betonte die Rathauschefin. „Laut Bauwerberin ist die Abstandsfläche nicht erforderlich, weil eine Brandschutzmauer gebaut wird“, erklärte Johannes Pieger (CSU). Daraufhin wurden die Pläne gewälzt und die Bürgermeisterin erklärte danach, dass eine Brandschutzmauer in dem Plan nicht erkennbar ist. Auch fehlen die erforderlich Stellplätzte noch. „Es müssen beide Seiten daran arbeiten, dass es geregelt wird“, so Gebhardt, die nun darüber nahdachte die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung in einem Monat zu vertagen. Davor warnte jedoch Johannes Schnitzerlein (CSU), weil der Umnutzungsantrag bereits am 9. Juni eingegangen war. Entscheidet der Rat nicht rechtzeitig, gilt das gemeindliche Einvernehmen als erteilt. „Wir können es doch genehmigen, weil das Landratsamt es ohnehin prüft“, wandte Pieger nun ein. Sowohl die Stellplatz- als auch die Abstandsflächenfrage sei Sache des Landratsamts und nicht der Gemeinde. „Wir haben das gemeindliche Einvernehmen in solchen Fällen immer erteilt“, gab ihm Rainer Gebhardt (SPD) recht. „Wenn der Brandschutz und der Abstand geklärt ist, stimmt die Gemeinde zu“, darauf die Bürgermeisterin. Ulrike Görtz (CSU) bezeichnete das Ganze nun als „Kaperltheater.“ Die wies die Rathauschefin mit dem Hinweis „Wir sind ein diskutierfreudiger Gemeinderat“ entschieden zurück. „Wir genehmigen es mit der Bitte an das Landratsamt zu prüfen“, nun Pieger. „Eine Zustimmung unter Vorbehalt gibt es nicht, denn wir sind eine Gemeinde“, stellte dazu Bürgermeisterin Gebhardt fest und ließ nun über den Verwaltungsvorschlag der Nichtgenehmigung abstimmen. Dieser wurde mit 2 : 12 Stimmen abgelehnt. Nun formulierte Gebhardt einen positiven Beschluss mit dem Zusatz, das die Abstandsflächenregelungen geprüft und eingehalten werden müssen. Ebenso müssen die zwei Stellplätze nachgewiesen werden. Dem stimmte der Rat nach langer Diskussion nun mit 12 : 2 Stimmen zu. Die weiteren Bauanträge zum Bau von Garagen, dem Abbruch eines Wohnhauses und dem Neubau an gleicher Stelle sowie dem Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung von Dachgauben fanden einhellige Zustimmung. Dachgauben sind in Zukunft genehmigungsfrei.