Bundestag verlängert die Corona-Notlage

Berlin (pr-)

"Nationale Tragweite": Bundestag verlängert die "Corona-Notlage".

Mit der "epidemischen Notlage Lage" möchte die Bundesregierung schneller auf neue Entwicklungen der Corona-Pandemie reagieren. Eigentlich endet sie im September. Nun stimmte der Bundestag mehrheittlich für eine Verlängerung.

Der deutsche Bundestag hat einer Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zugestimmt. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Die Bestimmungen wären ohne Zustimmung am 11. September ausgelaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Bundestag zuvor gebeten, "zu erwägen", die epidemische Lage zu verlängern. Der Bundestag hatte zuletzt am 11. Juni festgestellt, dass die Sonderlage wegen der Corona-Pandemie fortbesteht. Damals stimmten die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke dagegen.

In Kürze mehr.

Update 20 Uhr:

Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus.

Die festgestellte "epidemische Lage" schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht.

Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".

Update 20.15 Uhr:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) begründete die Verlängerung, die von den 16 Ministerpräsidenten gefordert worden war, damit, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei.

Der Bundestag hatte die Sonderlage erstmals im März 2020 festgestellt und dies zuletzt am 11. Juni bestätigt. Aus der Opposition kam teils scharfe Kritik.

FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus (61) warnte vor einer „Fortführung der automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe“. Von einer Überlastung des Gesundheitswesens sei man dank des Impffortschritts weit entfernt.

43 Prozent der Bundestagsabgeordneten lehnten die Verlängerung ab !

Update 20.30 Uhr:

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im Parlament, beim Weg in die Normalität gehe Sicherheit weiter vor. Die Infektionszahlen könnten dank der Impfungen anders bewertet werden, seien deswegen aber nicht weg. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas verwies ebenfalls auf den Impffortschritt, mit dem in vielen Bereichen mehr Freiheiten zurückgewonnen worden seien. Die Delta-Virusvariante zeige aber, wie schnell sich Infektionszahlen verdoppeln könnten.

Aus der Opposition kam Kritik. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus warnte vor einer "Fortführung der automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe". Von einer Überlastung des Gesundheitswesens sei man dank des Impffortschritts weit entfernt.

AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, unter den gegebenen Umständen bestehe keine Notwendigkeit, die Grundrechte weiter einzuschränken. Bürger, die sich nicht impfen lassen wollten, nähmen ihr Recht in Anspruch, selbst über ihre Gesundheit zu entscheiden.

Die Rechts-Expertin der Grünen, Manuela Rottmann, warf der Regierung vor, "zu spät, chaotisch und ineffizient" zu agieren und sich mit dem «Notbehelf» der epidemischen Lange weiterhin Sonderbefugnisse zu sichern.

Spahn: "Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rief erneut zu Corona-Impfungen auf und verteidigte die vorgesehene Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

"Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Ziel bleibe auch angesichts der ansteckenderen Virusvariante, eine Überlastung des Gesundheitswesens im Herbst zu vermeiden. Spahn sagte: Wir erleben im Moment eine Pandemie der Ungeimpften.

Um sicher durch die vierte Corona-Welle zu kommen, brauche es noch eine höhere Impfquote. Er rief erneut dazu auf, Angebote anzunehmen.

"Bitte machen Sie mit." Ob man sich impfen lasse oder nicht, sei eine persönliche, freie Entscheidung. Wer sich impfen lasse, schütze sich selbst - aber eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen könnten wie Kinder unter zwölf Jahren.

Corona-Zahlen - RKI: 11.561 Neuinfektionen, Inzidenz bei 61,3

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt weiter an. Laut Robert-Koch-Institut liegt sie jetzt bei 61,3. Es gibt 11.561 Neuinfektionen, bzw. positiv Getestete.

Der Standpunkt

Ich habe mr inzwischen die Mühe gemacht, herauszufinden welche Bundestagsabgeordneten, die für die Fränkische Sweiz zuständig sind, für oder gegen die Verlängerung der "epidemischen Notlage" in Deutschland gestimmt haben. Für unsere Fränkische Schweiz sind in den Bundestagswahlkreisen Bayreuth und Bamberg sieben Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten.

Hier das Ergebnis:

Thomas Silberhorn (CSU) stimmte mit ja
Lisa Badum (Bündnis 90/Grüne stimmte mit nein
Andreas Schwarz (SPD) stimmte mit ja
Dr. Silke Launert (CSU) stimmte mit ja
Anette Kramme (SPD) stimmte mit ja
Thomas Hacker (FDP) stimmte nicht mit ab
Tobias Matthias Peterka (AfD) stimmte mit nein

Die überweigende Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten aus der Fränkischen Schweiz stimmte somit für eine Verlängerung, der FDP-Abgeordnete gab seine Stimme gar nicht ab.

Ich erlaube mir ein ganz aktuelles Zitat vom stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (FW) aus der Neunen Passauer Presse dazu zu zitieren:

"Eine Verlängerung um drei Monate bis in den Dezember hinein ist unangemessen. Es passt nicht zusammen, dass die Bundesregierung ab dem 11. Oktober Coronatests für die Bürger kostenpflichtig macht, gleichzeitig aber eine Pandemie mit nationaler Bedrohungslage feststellt. Wenn Corona schon weiterhin als starke Bedrohung gesehen wird, müssen auch die Tests als wichtige Maßnahmen zur Identifizierung von Infektionsquellen weiterhin kostenfrei sein."

Damit hat Aiwanger m. E. absolut recht !

Und wenn ich heute höre das Söder die FFP-2-Maskenpflicht aufheben will und statt dessen die G3-Regel unabhängig vom Inzidenzwert einführen will, sträuben sich mir niicht nur alle Nackenhaare, weil dies keine Erleichterung, sondern eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes darstellt. Denn dann 3-G--Regel schon ab einem Inzidenzwert von 0,0, nicht wie bisher ab 35 in Bayern und ab 50 im Bund. Söder begründet die Aufhebung der FFP-2-Maskenpflicht mit neuen Gutachten, weil sie vor Corona nicht besser schützen als OP-Masken. Dies ist jedoch schon seit über einem Jahr bekannt !

Thomas Weichert
Freier Journalist