Beschluss im Bundestag Lockerungen für Geimpfte und Genesene - Geimpfte und Genesene bekommen "Sonderrechte"

BERLIN (tw-)

Der Bundestag hat sich für Lockerungen für Geimpfte und Genesene bei den Pandemiebeschränkungen ausgesprochen. Die Verordnung sieht unter anderem Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln vor. Dazu habe ich heute die Bundestagsdebatte life verfolgt bis hin zu den einzelnen Abstimmungen.

Demnach sollen schon ab kommenden Samstag für vollständig Geimpfte, zwei Wochen nach der Zweitimpfung, und Genesene zahlreiche Corona-Beschränkungen entfallen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Bündnis 90/Grüne und Die Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

Wenn morgen auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Lockerungen schon am Wochenende in Kraft treten. Für Geimpfte und Genesene sollen auch automatisch die Lockerungen gelten, die bisher nur Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten sind. Demnach brauchen vollständig Geimpfte und Genesene keinen negativen Test mehr, wenn sie etwa einkaufen gehen, zum Friseur wollen oder einen botanischen Garten besuchen. Ausgangsbeschränkungen fallen für sie ebenfalls weg. Allerdings müssen sie weiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote achten.

Geimpfte zählen bei Treffen nicht dazu

Vorgesehen ist zudem, dass sich vollständig geimpfte oder genesene Personen unbeschränkt treffen können. Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen.


Auch die Quarantänepflichten für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, gelten grundsätzlich nicht für Geimpfte und Genesene - außer wenn die Kontaktperson mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante "mit besorgniserregenden Eigenschaften" infiziert ist. Auch bei der Einreise aus einem Virusvariantengebiet gilt weiter die Quarantänepflicht.

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Mutationen könnten für Änderungen sorgen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte diesen Schritt in der Bundestagsdebatte damit begründet, dass zuvor eingeschränkte Grundrechte zurückgegeben werden müssten. Dies sei ein "wichtiger Schritt und rechtsstaatliches Gebot". Sie ermahnte zugleich die Bürgerinnen und Bürger, "verantwortungsbewusst" dafür zu arbeiten, dass alle Menschen bald wieder zur Normalität zurückkehren könnten.

Die Bundesregierung verwies aber auch auf die Gefahr der "Entstehung und Verbreitung neuer besorgniserregender Virusvarianten" hin, "bei denen keine ausreichenden Erkenntnisse über die Wirksamkeit einer Immunisierung durch Impfungen oder einer vorherigen Infektion bestehen". Deshalb könnten zu einem späteren Zeitpunkt solche Varianten Anlass für Änderungen der Verordnung geben.

Ausweisen sollen sich die Geimpften mit dem digitalen Impfpass, der spätestens Ende Juni kommen soll. Alternativ kann aber auch der gelbe Ausweis aus Papier oder das von den Impfzentren ausgefüllte Formular vorgelegt werden.


Der Kommentar

Es ist natürlich eine logische Schlussfolgerung dass vollständig Geimpfte oder vom Coronavirus genesene Menschen wieder mehr Freiheiten bekommen sollen/werden. Denn sonst würde eine Impfung auch keinen Sinn machen. Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, hat aber erst letzte Woche genau davor gewarnt und bestätigt. das Geimpfte und Genesene trotzdem Träger des Coronavirus sein können und dieses Virus an andere Menschen weitergeben können. Oder ebend auch von Mutationen dessen.

Wenn sich nun vollständig Geimpfte und Genesene in unbegrenzter Anzahl untereinander und nun sogar mit Nicht-Geimpften und Nicht-Genesenen treffen können, wird das Ganze völlig ad absurdum geführt. Ich bin mir nicht mehr sicher, in welcher Welt die meisten unserer gewählten Volksvertreter leben oder wie klar deren Verstand noch ist, oder auch nicht ? Der ganze "Unsinn" der Beschlüsse des Bundestags, Bundesrats, der Gerichtsentscheidungen dazu und eines Bundespräsidenten der den ganzen "Schwachsinn" auch noch unterschreibt, ist für mich nur noch als Realsatire zu begreifen.

Mit einem gesunden Menschenverstand hat das Ganze nicht mehr ansatzweise etwas gemein. Die Menschen werden damit völlig verwirrt und so gut wie keiner kennt sich mit der ganzen Verordnungslage mehr aus, die sich fast stündlich ändert.

Dies muss dringend beendet werden. Denn dies ist Wasser auf die Mühlen der Demokratiegegner, Verschwöhrungsschwurbler, Impfgegner, so genannter Querdenker, Aluhutträger, Neonazis, der Antifa und vielen Verirrten mehr. Was wir in unserer Gesellschaft brauchen ist ein offener und ehrlicher Diskurs und Meinungsaustausch. Ohne Verunglimpfung Andersdenkender und ohne die Furcht des Einzelnen vor Represalien und persönlichen Konsequenzen in Beruf und Arbeitsplatzgefährdung, nur weil jemand seine Meinung öffentlch kundtut. Mit seiner freien Meinungsäußerung darf Niemand in einer Demokratie persönliche Nachteile erleiden müssen. Leider sind wir aber schon längst genau da angekommen. Ein sofortiges Umdenken unserer Regierenden ist daher mehr als dringend nötig !

Thomas Weichert

Freier Journalist