CSU-Ehrenraute für Johann Eckert aus Kühlenfels

Von Thomas Weichert

POTTENSTEIN

Während der Weihnachtsfeier des CSU-Ortsverbands Pottenstein im Gasthaus Haberberger konnte Ortsvorsitzende Birgit Haberberger zusammen CSU-Bundestagsabgeordneter Silke Launert an den ehemaligen Pottensteiner Stadtrat Johann Eckert aus Kühlenfels die CSU-Ehrenraute in Bronze verleihen. Dies ist die höchste Auszeichnung der Partei die ein Ortsverband an langjährige und verdiente Mitglieder nur einmal jährlich verleihen kann.


Johann Eckert (Mitte) wurde mit der CSU-Ehrenraute ausgezeichnet.

Seit mehr als 20 Jahren habe sich Eckert beim CSU-Ortsverband Pottenstein als stellvertretender Ortsvorsitzender, Stadtrat und Fraktionssprecher im Stadtrat sowie als Wahlkämpfer engagiert und sich so große Verdienste um die Partei erworben, heißt es in der Laudatio unter anderem. Maria Ringler konnte für 20 Jahre Mitgliedschaft geehrt werden. Nicht kommen konnte Josef Baier der seit 40 Jahren CSU-Mitglied ist und Olga Endreß der die Ehrung für 20 Jahre ebenfalls nachgereicht werden muss. Zehn Jahre dabei sind stellvertretender Ortsvorsitzender Hans Hölzel und Schriftführer Martin Lang. Bei der vorausgegangenen Roratmesse wurde an das kürzlich verstorbende Mitglied Fritz Schmitt gedacht. Traditionell wird die Weihnachtsfeier bei der Pottensteiner CSU mit Ehrungen verbunden, weil im Dezember immer der Jahrestags des Ehrenamts ist. Als schade und verantwortungslos bezeichnete Launert das Scheitern der Jamaica-Sondierungen. Dies sei für das Vertrauen der Menschen nicht ansatzweise förderlich. Was Neuwahlen betrifft zeigte sich die Parlamentarierin skeptisch. Damit verliere man viel Zeit und Geld, ohne dass am Ende ein großartig anderes Ergebnis stehe. „Vielleicht bleibt uns nichts anderes übrig als eine Minderheitsregierung“, so Launert. Allerdings seien damit erhebliche Schwierigkeiten verbunden, da über jedes einzelne Votum immer wieder mit Gegenangeboten neu ausgehandelt und abgestimmt werden müsse. Dabei sei eine Chance verpasst worden, weil es gelungen war, sich auf vieles zu einigen: Ob Einstieg in den dritten Mütterrentenpunkt, Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung eines Baukindergeldes, die flächendeckende Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum, bessere Rahmenbedingungen für Gründer und Start Ups, das Bekenntnis zu Europa als Stabilitäts- und nicht als Schuldenunion, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch in dieser Periode für 75 Prozent der Steuerzahler und ein Sofortprogramm Pflege. Selbst in schwierigen Bereichen, wie der Landwirtschaftspolitik habe man sich erstaunlich schnell geeinigt, weil Förderungen erhalten werden konnten und eine Milliarde Euro extra für Tierwohlmaßnahmen bereitgestellt worden wären. Im Ergebnis sei man sich auch in der Flüchtlingspolitik nahegekommen. Zum Beispiel bei der groben Zahl von 200.000, der Anerkennung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, eine bessere Außensicherung der EU-Grenzen, sowie, in den letzten Minuten der Verhandlungen, eine Kompromisslösung bei der Aussetzung des Familiennachzugs. „Wenn man die Verantwortung hat, dann muss man sie auch wahrnehmen“, sagte Launert. Demokratie bedeute nun mal, dass man eine Mehrheit benötigt und nicht, dass jeder immer das bekommt, was er will. Sie bedauerte sehr, dass eine aus ihrer Sicht zum Teil emotionale Reaktion zum Scheitern geführt hat und damit Deutschland, Europa und der Demokratie geschadet wurde. Schwer verständlich ist auch der Verlauf der weiteren Verhandlungen. Immerhin ist zu berücksichtigen, dass Abgeordnete gewählt wurden, um die Menschen zu vertreten und nicht, um in der Opposition ihre Partei stärker werden zu lassen. Der Grundsatz „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ werde ganz offensichtlich von einigen nicht beachtet, so die Abgeordnete.|addpics|9r-6e-a91b.jpg-invaddpicsinvv|/addpics|