Ist der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Bayreuth ein Quarantänebrecher ? Hans Hümmer weist Vorwurf entschieden zurück

Von Thomas Weichert

BAYREUTH/PEGNITZ

Das Landratsamt Bayreuth hat daraus inzwischen den „Fall Hans Hümmer“ gemacht und teilt mit einer Presseerklärung dazu Folgendes mit:

Es ist richtig, dass Herr Hümmer als Teilnehmer der Sitzungen des Ältesten-und Kreisausschusses im Landratsamt Bayreuth am Montag, den 01. März 2021, zunächst von der Kontaktermittlung wegen Einwänden des Betroffenen (regelmäßiges Wechseln der Maske) am 03. März 2021 als Kontaktperson (KP) 2 eingestuft wurde; dies wurde ihm am selben Tag per E-Mail zugestellt. Diese Entscheidung wurde bereits am Folgetag nach einer Neubewertung der Umstände des Einzelfalls telefonisch korrigiert – hier wurde Herr Hümmer als Kontaktperson 1 eingestuft.


Hans Hümmer

Die unmittelbare Nähe zum Indexfall und die Länge der Sitzungen waren für diese Entscheidung maßgeblich. Der Betroffene reagierte auf diese Mitteilung erbost und zeigte sich uneinsichtig und verständnislos; er sieht sich bis heute als Kontaktperson 2. Herr Hümmer wurde vom Gesundheitsamt in mehreren Telefonaten aufgefordert, sich entsprechend den Maßgaben als KP1-Person zu verhalten und die Quarantäne strikt einzuhalten. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung wegen Verstößen gegen die Quarantäne-Regeln wurde Herrn Hümmer eine ausführliche Erklärung und die schriftliche Einstufung als KP1-Person am 10. März 2021 per Mail übermittelt.

Fakt ist, dass die Einstufung als KP1-Person nach den aktuell in Bayern für alle geltenden Regeln, unabhängig vom Gesundheitszustand, eine Quarantäne für 14 Tage nach sich zieht. Diese kann erst am 14. Tag nach dem letzten Kontakt durch eine negative PCR-oder POC-Antigentestung durch geschultes Personal aufgehoben werden.

Warum sich Herr Hümmer als Person des öffentlichen Lebens nicht den Regelungen unterwirft, die für alle gelten, erschließt sich nicht.

Landrat Florian Wiedemann (FW) appelliert gerade an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises, sich an die vorgegebenen Regelungen zu halten. Die politischen Vertreter haben hier eine wichtige Vorbildfunktion, die es zu beachten gilt. Sonderregelungen, die einzelne Personen in Anspruch nehmen wollen, fördern nicht gerade die Akzeptanz der breiten Bevölkerung für getroffene Quarantänemaßnahmen.

Der Landrat bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei der überwiegenden Mehrzahl der betroffenen Kreisrätinnen und Kreisräte für die strikte Einhaltung der Quarantäneregelungen.


Hümmer weist Darstellung des Landratsamts entschieden zurück. Die besagte Mail vom 10. März, in der er als KP1-Person eingestuft worden sein soll, habe er nie bekommen.

Hümmer hat den gesamten Ablauf sekundengenau dokumentiert und schildert diesen wie folgt gegenüber unserer Redaktion:

Chronologie der Gespräche wegen Quarantäne, infolge einer nicht notwendigen Ältestenausschusssitzung am 01.03.2021

Mittwoch 04.03.2021

Bürgermeister Stern aus Hollfeld ruft an, und sagt er hat gehört, dass der gesamte Ältestenausschuss und der Kreisaussschuss nach seinen Informationen in Quarantäne muss, da ein Sitzungsteilnehmer Corona positiv ist.
Vorsichtshalber habe ich die Mittagspause angetreten und bin nach Hause.
Später habe ich registriert, dass mehrmals Landratstelefonnummern auf meinem Display erschienen sind.


Mittwoch 03.03.21

Um 14.29 rufe ich im Landratsamt Bayreuth an und erkundige mich nach dem Grund der Anrufe. Frau Lowack teilt mir mit, dass ich 14 Tage in Quarantäne muss. Ich informier Frau Lowack, dass ich keinen Grund für eine Quarantäneanordnung sehe, da ich fünfmal die FFP 2 Masken gewechselt habe. Da ich weiter genügend Abstand zu anderen Teilnehmern hatte, sehe ich diese Anordnung als unbegründet. Sie sagt, Sie müsste erst Rücksprache nehmen. Dauer 10 min. 0 sec. (Handy)


Mittwoch, 03.03.21

Frau Lowack ruft um 14.47 zurück und teilt mir mit, nach Rücksprache mit einer Ärztin ist durch den Maskenwechsel nur Kontaktperson 2 zu begründen und Quarantäne deshalb aufgehoben. (Festnetz)

Donnerstag, 04.03.21

Ca. 12.45 ruft auf meiner häuslichen Ruf-Nr. 09246/1432 eine Frau Dr. Gebhardt an, die ausführt, dass sie Ärztin am Gesundheitsamt Bayreuth ist und ihr angeordnet wurde, dass Sie im Auftrag, noch dazu in ihrer Freizeit, mich anrufen muss und mir mitteilen sollte, dass Sie ihre medizinische Beurteilung vom Vortag aufheben soll und mich damit in Quarantäne durch Zuordnung Kontaktperson 1 versetzen muss. Dies habe ich nicht akzeptiert, da ich eine solche Quarantäne wegen des absolut vorschriftsmäßigen Verhaltens meinerseits nicht akzeptiere. Ich habe Frau Dr. Gebhardt gesagt, dass ich diesen Anruf niemals bestreiten werden, jedoch die Anordnung nur durch den tatsächlichen Veranlasser entgegennehmen werde, da ich diese plötzliche Kehrtwende für politisch motiviert halte.

Donnerstag, 04.03.2021

Nachdem mich kurz nach dem Anruf von Frau Gebhardt mehrmals die Nr. 0921 728 230 angerufen hat, ich jedoch nicht entgegennehmen konnte, habe ich um 15.05 Uhr zurückgerufen und da niemand entgegengenommen hatte, habe ich den Anrufbeantworter in 58 sec. besprochen und ausgeführt, dass ich durch diese Nr. mehrmals angerufen wurde und wegen meiner Höflichkeit nun zurückgerufen habe. Der Anrufer war mir zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

Freitag, 05.03.21

Um 13.41 Uhr ruft Herr Scherl, der zurzeit tätige Leiter des Gesundheitsamtes an. Da ich gerade in einem anderen Gespräch war, bin ich jedoch kurz hingegangen und habe Herrn Scherl mitgeteilt, dass ich wegen eines anderen Telefongespräches gleich zurückrufen werde. Dauer 9 sec.

Um 13.45 habe ich dann zurückgerufen und meine Rechtkonformität meines Handelns begründet. Nach einer Gesprächsdauer von 52 Minuten und 24 Sekunden, in der wir viele Aspekte der Pandemie diskutierten, u. a. dass ich aufgrund meiner Berufsstellung mich nahezu täglich durch einen Arzt testen lasse, hat Herr Scherl mir abschließend mitgeteilt, dann belasse ich Sie als Kontaktperson 2.

Dienstag, 09.03.2021

Um 9.38 habe ich Herrn Scherl eine Mail mit 8 negativen Testberichten und meiner versch. gewechselten Masken zukommen lassen.

Um 17.39 habe ich dann mit Herrn Scherl nochmals 23 Minuten und 49 Sekunden telefoniert um nachzufragen, ob meine Mail angekommen ist. Auch hier war von einer Neueinstufung in Kontaktperson 1 keinerlei Rede.

Donnerstag 11.03.2021

Gegen 11.35 ruft Herr Brand vom Nordbayerischen Kurier bei der Rückfahrt von einem Außentermin, den ich im Auftrag der Juragruppe absolvierte an und fragt bei mir an ob ich ein Quarantänenbrecher wäre. Dem habe ich vehement widersprochen. Als eingestufte Kontaktperson 2 kann nicht definitiv nicht von der Arbeit fernbleiben, außer ich würde Urlaub machen. Würde ich ohne Angaben von Gründen meinen übertragenen Aufgaben nicht nachkommen, ist dies ein fristloser Kündigungsgrund.

Vielleicht ist dies im Landratsamt möglich, bei der Juragruppe nicht.

Um 15.05 ruft Herr Brand wieder an und sagt ich hätte eine schriftliche Anordnung erhalten. Dies weise ich auf das schärfste zurück. Sollte eventuell ein Organisationschaos im Landratsamt vorherrschen, will ich nicht der Prügelknabe hierfür sein.

Das Allerwichtigste sollte jedoch der Tatbestand sein, dass ich definitiv keine aktuelle Infizierung aufweise. Langsam muss man fragen, ob man noch in einen Rechtsstaat lebt.

Wenn man sich täglich durch Ärzte testen lässt, weil man Verantwortung für Mitarbeiter und für einen relativ großen Versorgungsbereich trägt und dass Produkt, dass Überlebensmittel Nr. 1 ist. Ich möchte schon wissen, ob das Krankenhaus Pegnitz oder das Impfzentrum in Pegnitz funktionsfähig sein könnte, wenn die Trinkwasserversorgung ausfallen würde. Anscheinend herrscht nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in manchen Amtstuben die Meinung vor, dass Wasser kommt ja aus dem Hahn.

Zusätzlich zu diesem Bericht vermerke ich für mich, dass über meinen Zustand „Kontaktperson 2“ auch Herr Daniel Frieß und Herr Roman Böhm informiert gewesen waren.

In einem längeren Telefongespräch mit Herrn Böhm habe ich weiter thematisiert und ihn um Rechtsbeurteilung gebeten habe, da ich klar beurteile, dass die durchgeführte Ältestenausschusssitzung für mich ein klarer Verstoß gegen die geltenden Infektionsschutzvorgaben der Bayerischen Staatsregierung ist.

Es dürfen Sitzungen nur zu unabdingbar notwendigen Entscheidungen gehalten werden. Fraktionssitzungen eben auch nur zur Vorbereitung von solch unabdingbar notwendigen Sitzungen.

Ich sehe mit dem Abhalten dieser losen Zusammenkunft, in dem keinerlei Behandlung von Sachthemen gewünscht war, sondern dass Treffen fand nur statt, um atmosphärische Störungen von Kreisräten untereinander besprechen zu können, eine grob fahrlässig in Kauf genommenen mögliche schwere Erkrankung meinerseits.
Das aus Zeit-, oder Organisationsgründen ein Test nicht durchgeführt wurde, obwohl zig-Tausende Tests in der Tiefgarage des Landratsamtes lagern, untermauert meine Annahme.

Ich war jedenfalls am Sitzungstag 01.03.2021 um 10.00 Uhr negativ getestet.

Herr Böhm sagte, über dieses Thema möchte er adhoc keine Rechtsmeinung abgeben.

Auch ihm habe ich mitgeteilt, dass ich nur Kontaktperson 2 bin.

Hans Hümmer

Der Bericht im Neuen Wiesentboten: https://www.wiesentbote.de/2021/03/12/is...hieden-zurueck/

Siehe dazu auch denm Eilantrag der CSU-Kreistagsfraktion: https://www.wiesentbote.de/2021/03/12/ba...taeneanordnung/




Zitat von Anja Linke im Beitrag #2

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Klingt völlig irre!
Hoffentlich liest das jemand in 100 Jahren. Würde gerne wissen was die dann denken...

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Bezüglich des "Freitestens" nach 14 Tagen Quarantäneanordnung hatte ich beim Landratsamt noch einmal nachgefragt, ob sich seit Weihnachten letzten Jahres inzwischen die Praxis bzw. die Rechtslage geändert hat, weil aus der Pressemitteilung des Landratsamts nun hervorging, das man nach 14 Tagen einen negativen Test braucht um aus der Quarantäne wieder entlassen werden zu können:

Sehr geehrter Herr Huttinger,

ist es richtig, oder inzwischen geändert worden, dass die Quarantäne erst am 14. Tag nach dem letzten Kontakt durch eine negative PCR- oder POC-Antigentestung aufgehoben werden kann ? Denn ich selbst musste mich auch schon einmal nach dem Besuch einer Gemeinderatssitzung für 14 Tage in Quarantäne begeben, weil ein Gemeinderat danach positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Das Landratsamt (Gesundheitsamt Bayreuth) teilte mir damals mit, dass ich die Quarantäne vorzeigtig beenden könnte wenn ich mich am 10. Tag nach dem Kontakt testen lasse und dieser Test negativ ausfällt .Darauf habe ich dann aber verzichtet, weil es bis zu drei Tage gedauert hätte, bis ich das Testergebnis bekommen hätte und es zudem der zweite Weihnachtsfeiertag gewesen wäre an dem die 10 Tage rum gewesen wären um mich testen lassen zu können. Am zweiten Weihnachtsfeiertag konnte ich mich nicht testen lassen.

Meine Quarantäne endete laut der Mitteilung des Landratsamtes Bayreuth dann am 14. Tag nach dem Kontakt, auch ohne Test, automatisch.

Ihre PM liest sich für mich nun so, dass man sich nach dem 14. Tag testen lassen muss, um aus der Quarantäne entlassen zu werden. Würde man sich nicht testen lassen, müsse man weiterhin in Quarantäne bleiben. Oder verstehe ich dies falsch, oder hat sich die Rechtslage seit Weihnachten geändert ?

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit wäre ich für eine umgehende Beantwortung meiner Fragen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Weichert

Freier Journalist

Dies ist nun offenbar der Fall und wurde mir auch so vom Pressesprecher des Landratsamts bestätigt:

Sehr geehrter Herr Weichert,

was Sie gleich eingangs schreiben, ist korrekt.

Sie benötigen am 14. Tag einen negativen PCR oder POC-Test, um die Quarantäne verlassen zu können.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Huttinger
Büro des Landrats/Medienbüro - Landratsamt Bayreuth

Fazit: Wenn man sich nach 14 Tagen Quarantäne ncht testen lässt, bleibt man weiterhin in Quarantäne. So lange, bis man sich testen lässt. Aus einer vorherigen Freiwilligkeit zur Testung wurde somit inzwischen ein "indirekter Testzwang", der offenbar bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit eingeführt wurde. Ich hatte bislang jedenfalls noch in keiner Pressemitteilung oder in einem Medium diese neue Testpraxis gelesen. Möglicherweise habe ich es aber auch übersehen. Für Hinweise dazu wäre ich dankbar.

Zitat von Leo im Beitrag #6

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2. Wenn sich bestätigen würde, dass die Arbeitsunfähigkeit der LRA-Mitarbeiterin auf den Umgang Hümmers mit ihr zurückzuführen wäre, könnten außerdem die Straftatbestände einer Beleidigung, Bedrohung und/oder Nötigung mit der Folge von (schwerer) Körperverletzung einer Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz bedürfen.
Dann wäre doch nicht gänzlich auszuschließen, dass der Fall als Offizialdelikt zu verfolgen wäre?

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Zitat von Anja Linke im Beitrag #5

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Auf was für Grundlage bezieht sich Herr Huttinger da? Der kann doch nicht einfach schreiben 'ist so'. Der muss doch irgendwie angeben wer da wann was genau verfügt hat. Oder bin ich blöd? Und er selbst bestimmt jetzt, dass nach 14 tägige Quarantäne lustiges Freitesten stattfindet? Wofür dann die Zwangsqurantäne, wenn ich eh "Freitesten" muss?

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Zitat von Leo im Beitrag #9

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Müsste sich, abhängig vom Ausgang des Quarantänestreits und nach Klärung der Vorwürfe bezüglich des Umgangs Hümmers mit dem LRA-Personal, die FW-Fraktion nicht überlegen ob ihr Fraktionssprecher sein Kreistagsmandat behalten kann ohne den Freien Wählern zu schaden?

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Hans Hümmer wurde Opfer einer Kampangne gegen ihn – FW-Kreistagsfraktion steht hinter ihrem Kreisvorsitzendem

Von Thomas Weichert

PEGNITZ

Die Kreistagsfraktion der der Freien Wähler im Landkreis Bayreuth steht hinter ihrem Vorsitzenden Hans Hümmer. Dies teilt FW-Sprecher Thomas Schmidt mit.

Die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) im Kreistag Bayreuth hat sich für ihren Vorsitzenden Hans Hümmer ausgesprochen. Hümmer sei das Opfer einer Kampagne gegen seine Person geworden. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in kommunalen Gremien und seiner Berufserfahrung in einem kommunalen Zweckverband sei Hümmer ein Garant für geradlinige, sachkompetente Politik.

Nicht umsonst konnte aufgrund der FWG-Politik erstmals ein Freie-Wähler-Landrat in das Landratsamt einziehen. Anstatt alles blind durchzuwinken, stelle Hans Hümmer an den richtigen Stellen die richtigen Fragen.

Obwohl deren Prüfung, teils auch gerichtlich, immer Bestand hatte und dem Landkreis auch schon viele Kosten erspart hat, sei es wohl manchem Verwaltungsbeamten oder politischem Mitbewerber zu viel geworden. Zuletzt habe man aus anderen politischen Gruppierungen gehört, man müsse alles unternehmen, um den unbequemen Kreisrat loszuwerden.

Nach intensiven Gesprächen der Fraktion mit Hans Hümmer und Landrat Florian Wiedemann (FW) steht für die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler fest, die öffentlichen Vorwürfe, Hans Hümmer hätte vorsätzlich gegen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes verstoßen, sind als vollkommen haltlos zu bewerten.

Nach vorliegenden Erkenntnissen ist Hans Hümmer durch das Gesundheitsamt nie als Kontaktperson 1 eingestuft worden und war deshalb auch nicht in Quarantäne.

Es stellt sich die Frage, ob dieser Sachstand der Grund ist, warum bis heute durch die Behörde kein Strafverfahren eingeleitet oder ein Bußgeldbescheid erlassen wurde ?

Das Zögern der Behörde, endlich Klarheit zu schaffen, setzt Hans Hümmer weiterhin absolut unberechtigten Angriffen gegen seine Person aus. Nach einem Tribunal vor den anderen Fraktionsvorsitzenden und den Medien wurde das angebliche Fehlverhalten von Hans Hümmer bei einem Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Landratsamtes in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht.

„Ein bislang einmaliger Vorgang im politischen Alltagsgeschäft“ schreibt Schmidt.

Auch hier war das Ziel nur Hans Hümmer öffentlich zu diskreditieren, ein Strafverfahren wurde wiederrum nicht eingeleitet. Dieses Thema werde die FW-Fraktion auch zum Schutz der Mitarbeiterin, anders als das Landratsamt, nicht weiter öffentlich diskutieren.

Viel mehr sieht die FW-Fraktion Landrat Florian Wiedemann in der Pflicht. Er muss jetzt endlich zu den Vorwürfen öffentlich Stellung beziehen. Bislang wurde immer nur auf interne Verfahren im Landratsamt verwiesen.

Die FW-Fraktion fordert vom Landrat eine öffentliche Entschuldigung. Die Reputation von Hans Hümmer muss aufgrund der unberechtigten Vorwürfe wieder hergestellt werden.


Siehe dazu auch Bericht Neuer Wiesentbote: https://www.wiesentbote.de/2021/04/20/ba...sUvAc8kNVmtS7eI

Zitat von Gast im Beitrag #18

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Mir drängt sich ein alter Spruch auf: "Für die Wahrheit braucht's nur wenige Worte; für ihren natürlichen Feind meist entschieden mehr!"
Warten wir also ab, wem wir am Ende abnehmen was H.H. oder der LR uns erzählen wollen, bzw. was wir für plausibler halten sollen - oder besser: Sogar nachprüfen können.
Erfahrungsgemäß ist die Wahrheit schneller gefunden als eine überzeugende Lüge erfunden.
Das ganze mutet an wie eine, mit "untermittelmäßigen" Laiendarstellern besetzte, Provinzposse.

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