Forum �bersicht - Volksbegehren Bayerischer Landtag abberufen ist angelaufen - Eintragung noch bis 27. Oktober auch in den Rathäusern der Fränkischen Schweiz möglich

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#1 | Volksbegehren Bayerischer Landtag abberufen ist angelaufen - Eintragung noch bis 27. Oktober auch in den Rathäusern der Fränkischen Schweiz möglich datum

17.10.2021 12:50 (zuletzt bearbeitet: 17.10.2021 13:30)

Das Volksbegehren �Landtag abberufen� ist ein Volksbegehren, das im Oktober 2021 im Freistaat Bayern stattfindet. Es zielt darauf ab, den Bayerischen Landtag abzuberufen und so vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Initiiert wurde das Volksbegehren vom �Bündnis Landtag abberufen�, das teilweise laut Wikepedia aus Angehörigen der �Querdenker�-Szene bestehen soll: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegeh...erufen%E2%80%9C

Mindestens eine Million Wahlberechtigte müssen sich innerhalb von 14 Tagen bei den örtlichen Verwaltungen in Listen eintragen, wenn sie das Volksbegehren unterstützen wollen. Die Eintragungsfrist dauert von Donnerstag, 14. Oktober, bis einschließlich Mittwoch, 27. Oktober 2021. Stimmberechtigt sind alle, die am Tag der Eintragung auch stimmberechtigt wären, wenn an dem Tag eine bayerische Landtagswahl stattfinden würde. Aucb in den Rathäusern der Fränkischen Schweiz können sich Wahlberechtigte zu deren Öffnungszeiten in entsprechende Listen eintragen, wen sie meinen, das der Landtag abberufen und neduwahlen stattfinden sollen.

Dazu einige Links:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd...fiziell,Sm021OZ

https://buendnis-landtag-abberufen.de/stellungnahme.html

https://buendnis-landtag-abberufen.de/?f...Sn08lrD2fqtH_70

https://buendnis-landtag-abberufen.de/verleumdung-csu.html

Der Kommentar

Das Flugblatt der CSU - im letzten Link - ist ein Affront gegen die Demokratie mit dem Aufruf: "Bitte teilen Sie uns mit, wenn bei Ihznen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt." Dazu die Telefonnummer und Mailadresse. Die CSU macht sich damit nicht nur lächerlich, sondern vertößt mit solchen Aufrufen gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht, Volksbegehren in Bayern herbeizuführen. Ganz egal von wem auch immer. In dem Flugblatt der CSU wird öffentlich zu Denunziantentum aufgerufen. Dies ist aus Demokratiegründen nicht akzeptabel ! Dies ist hier übrigens keine Werbung für das Volksbegehren, sondern ein journalistischer Artikel zur Information der Leser. Jeder hat das gleiche Recht für sich die Bayerische Verfassung, die nicht die Grundordnung der CSU ist, in Anspruch zu nehmen. Es stellt sich die Frage, vor was die CSU Angst hat, wenn es zum Volksentscheid und dann womöglich zu Neuwahlen käme ?