JHV CSU Gößweinstein

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN

Neben den Berichten und den Ausblick auf die Aktivitäten im Jahr 2018 stand bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands die Kommunalpolitik im Vordergrund. CSU-Ortsvorsitzender Hans Heckel gedachte eingangs der Versammlung der verstorbenen Mitglieder. Im abgelaufenen Berichtsjahr sind mit Georg Sebald, Gerhard Förster und Josef Singer, außerordentliche verdiente CSU-Mitglieder, verstorben.

Die Bundestagswahl war mit der Kandidatur der neuen Direktkandidatin Dr. Silke Launert eine besondere Herausforderung. Diese konnte aber mit einem sehr guten Ergebnis gemeistert werden, so Heckel. In diesem Zusammenhang war die Verabschiedung des bisherigen Stimmkreisabgeordneten Hartmut Koschyk in Morschreuth ein Highlight. Ansonsten rief Heckel das Weinfest gemeinsam mit dem Weinhandel Margot Link, den Ausflug nach Bayreuth, die Adventsfeier mit Ehrungen sowie den Neujahrsempfang mit der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier in Erinnerung. Heckel konnte von sehr gut besuchten und gelungenen Veranstaltungen berichten. Auch 2018 werden diese Veranstaltungen wieder durchgeführt. Besondere Anstrengungen werden die Landtags- und Bezirkstagswahl erfordern. Durch die Wahl von Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten verspricht sich Heckel einen Schub für die CSU. Dies wird auch im Interesse des Landkreises Forchheim notwendig sein, denn Rosi Kraus werde es wohl nur in den Landtag schaffen, wenn die CSU auf ein Stimmergebnis von um die 50 Prozent kommt. Während der Diskussion erkundigte sich Peter Helldörfer bei Kreisrat Georg Lang nach dem Stand der Fusion der Krankenhäuser in Forchheim und Ebermannstadt. Die Fusion wurde sowohl vom Stadtrat wie auch vom Kreistag Forchheim mit großer Mehrheit beschlossen. Grundlage dafür war ein Gutachten, nachdem beide Kliniken nur durch eine Fusion wirtschaftlich überleben können. Ein weiteres Gutachten untersuchte die Finanzen beider Häuser und dient als Grundlage für den wirtschaftlichen Zusammenschluss. In Ebermannstadt wurde bereits eine psychosomatische Abteilung angegliedert. Alle weiteren Veränderungen im medizinischen Bereich werden jetzt nach den vorhandenen Grundlagen im Detail noch ausgearbeitet. „Mit seiner Gegenstimme hat sich dann Kreisrat Rainer Polster (FW) wohl auch gegen den Erhalt der Klinik in Ebermannstadt ausgesprochen“, stellte Peter Helldörfer in den Raum. Auf die Frage, wie es denn mit dem Rathaus weitergehe, gab dritter Bürgermeister Manfred Eckert die Antwort. Nach dem Beschluss zur Prüfung des Umzugs in ein saniertes Pfarrhaus Gößweinstein wurde sowohl mit Vertretern der Regierung wegen der Städtebauförderung und Denkmalschutzamt Kontakt aufgenommen. Konkretere Angaben konnte er noch nicht machen. Derzeit sei die Finanzierung der Maßnahme so gedacht, dass die Kirche saniert und sich der Markt Gößweinstein als Entgelt für die künftige Nutzung mit einem Kostenzuschuss beteiligt. Der private „Blitzdienst“ wurde von Thomas Redel angesprochen. Dazu erklärte Eckert, dass es im Zentrum von Gößweinstein massive Probleme mit Falschparkern gebe. Diese behinderten insbesondere die Müllabfuhr. Außerdem werde in verschiedenen Ortsteilen, wie in der Weinstraße in Kleingesee, deutlich zu schnell gefahren. Peter Helldörfer hat grundsätzlich nichts gegen die Parküberwachung und Geschwindigkeitskontrolle. Allerdings sei die derzeitige Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ab den Ortseingängen deutlich überzogen. Diese Anordnung sei ohne Beteiligung des Marktgemeinderats Gößweinstein erfolgt. Befürchtet wurde gerade bei den Geschwindigkeitskontrollen eine „Abzocke“ durch den „Blitzdienst“. Peter Helldörfer sah die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz „Strabs“, kritisch. Auf Betreiben von Bürgermeister Hanngörg Zimmermann( BMG) sei erst kürzlich der Beitrag der Bürger in manchen Bereichen verdoppelt worden, jetzt sammle er Unterschriften dagegen. „Sie wissen nicht, was sie tun,“ war dazu Helldörfers Beurteilung. Hier lasse sich keine Linie erkennen, die Sache werde nicht bis zum Ende gedacht. Matthias Wendler sah eine populistische Forderung der Freien Wähler vor der Landtagswahl, für die kein ausgegorener Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt wurde. Hans Heckel kündigte bereits an, sobald das Gesetz zur Abschaffung der „Strabs“ durch ist, werde er für alle Straßen in Morschreuth deren Ausbau beantragen. Dies werde aber nicht nur in Morschreuth, sondern in vielen Ortschaften im Freistaat Bayern erfolgen, so Heckel.