Aus dem Marktgemeinderat Gößweinstein

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN

Die Marktgemeinderäte des Bau- und Umweltausschusses erhalten mehr Kompetenzen. Dafür sprach sich die Mehrheit des Gesamtgemeinderats während der jüngsten Sitzung im Haus des Gastes in Anwesenheit eines Zuhörers aus, der in der sogenannten „Schwarzen Ecke“ im Außenbereich ein Wohnhaus bauen will.



Die abgebrannte Asylunterkunft im ehemaligen griechischen Restaurant "Akropolis" gegenüber dem Rathaus wurde von der Gemeinde erworben und nun abgerissen. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, dass auf dem Grundstück Burgstraße 7 ein provisorischer Parkplatz mit Schotteroberfläche errichtet wird. Fotos: Thomas Weichert

Das Ganze ging jedoch nicht ohne Diskussion und einigen Gegenstimmen über die Bühne. Wie Jürgen Kränzlein (SPD) zunächst feststellte werde der Haupt- und Finanzausschuss deutlich amputiert wenn man die Geschäftsordnung ändert und dem Bau- und Umweltausschuss mehr Entscheidungsspielraum gibt. Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) warb für den Verwaltungsvorschlag dem Bau- und Umweltausschuss mehr Entscheidungskompetenz zu verleihen. Bis zu einer Wertgrenze von 50.000 Euro können die Mitglieder des Bau- und Grundstückausschusses nun Grundstücksgeschäfte tätigen ohne den Gesamtgemeinderat fragen zu müssen. Bis zu 10.000 Euro kann dieser Ausschuss nun auch über über- und außerplanmäßige Ausgaben bei Auftragsvergaben entscheiden und außerdem ist er nun für alle Verkehrsangelegenheiten zuständig. Für Marktgeschäftsleiter Peter Thiem macht es keinen Sinn, dass zwei Ausschüsse das gleiche Thema behandeln und dann der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden muss. Dies verursacht nur mehr Verwaltungsaufwand, so Thiem. Dieser Meinung schloss sich Josef Neuner (BMG) an und argumentierte, dass beide Ausschüsse zum Teil mit den gleichen Leuten besetzt sind. Rainer Polster (FWG) sah es „leidenschaftslos“ und betonte, dass Vieles schneller umgesetzt werden könne wenn nur ein Gremium berät und entscheidet. Georg Rodler (CSU) hielt die 10.000 Euro Handlungsfreiheit bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben gar als zu wenig an um effektiv arbeiten zu können. Daniela Drummer (FWG) hielt es „frech“ von Kränzlein zu unterstellen, das man im Bauausschuss schon immer gut zusammengearbeitet habe. „Du möchtest noch einmal eine Kontrolle“, so Drummer in Richtung Kränzlein. Kränzlein wollte auf jeden Fall die Entscheidungshoheit für Verkehrsangelegenheiten wie bisher beim Gesamtgremium belassen. Denn gerade dies betreffe eine ganze Menge grundsätzlicher Fragen die auch den Gemeinderat interessieren“, so Kränzlein. Dem hielt Drummer entgegen das jeder Gemeinderat schließlich auch jede Ausschusssitzung besuchen und sich dort auch zu Wort melden könne. Peter Helldörfer (CSU) sah die Kompetenz des Haupt- und Finanzausschusses, in dem er selbst Mitglied ist, dann sehr eingeschränkt wenn die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses alleine über Grundstücksangelegenheiten bis zu einer Höhe von 50.000 Euro entscheiden können. Helldörfer forderte daher eine Abstimmung über die einzelnen Änderungspunkte. „Ich sehe es entspannt und wir können auch alles nur im Gemeinderat machen“, betonte Bürgermeister Zimmermann, der Helldörfers Vorschlag auf Einzelabstimmung folgte. Peter Helldörfer, Jürgen Kränzlein und Georg Lang (CSU) waren dagegen, dass die Bauausschussmitglieder alleine über Grundstücksgeschäfte bis 50.000 Euro entscheiden können. Kränzlein war als einziger dagegen das die Kompetenz bei Entscheidungen für alle Verkehrsangelegenheiten nun alleine beim Bau- und Umweltausschuss liegt und einstimmig waren alle dafür, dass die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses alleine über über- und außerplanmäßige Ausgaben bis 10.000 Euro bei Vergaben entscheiden können.

2,1 Millionen Euro Überschuss

Der Jahresrechnung 2017 stimmten ebenfalls alle Räte zu. Bemerkenswert für Helldörfer war dabei allerdings der erzielte Überschuss in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro. Dies spreche dafür, dass geplante Maßnahmen im letzten Jahr nicht umgesetzt wurden, so Helldörfer. Seine Frage, ob die Gemeinde denn nun Strafzinsen für den Überschuss bezahlen muss, verneinte Thiem. Denn laut Thiem arbeite die Gemeinde nur mit solchen Banken zusammen die in dieser Guthabenhöhe noch keine Strafzinsen verlangen. Noch einmal musste ein Beschluss zur so genannten „Sanierungssatzung“ gefasst werden, da eine Sachbearbeiterin der Regierung von Oberfranken in der im Mai bereits beschlossenen Satzung redaktionelle Fehler bemängelt und Ergänzungen vorgeschlagen hatte. Das Sanierungsgebiet wurde innerorts auf rund 22,5 Hektar erweitert. Dies war ebenso nur Formsache wie eine Änderung des Flächennutzungsplans damit der Bauwerber in der „Schwarzen Ecke“ sein Haus bauen kann. Allerdings mussten dazu 15 Einzelbeschlüsse nach erfolgter Anhörung der Träger öffentlicher Belange gefasst werden. Die untere Naturschutzbehörde am Landratsamt hatte dazu gefordert die Mischgebietsfläche nach Süden hin auszudehnen um mehr Spielraum für Abstandsflächen zu bekommen. Insbesondere zum benachbarten Baumbestand. Dies brachte Neuner auf die Palme der diesen Einwand als „Modetrend“ bezeichnete. Seiner Meinung nach gehe das die untere Naturschutzbehörde gar nichts an. „Denn wenn ein Wald reif ist muss er gerodet werden“, so Neuner. Für ein Grundstück in Hartenreuth, das bisher im Außenbereich lag, wurde eine Einbeziehungssatzung erlassen damit der Grundstückseigentümer dort ein Wohnhaus mit Doppelgarage bauen kann. Im Amt bestätigt wurde auch der Kommandant der Feuerwehr Wichsenstein, Julian Bauernschmidt, auch wenn dieser in Bieberbach der Nachbargemeinde Eggloffstein wohnt. Formsache am Schluss war auch der Beschluss dass das von der Gemeinde inzwischen gekaufte Grundstück in der Burgstraße 7 gegenüber des Rathauses vorerst geschottert werden soll. Die abgebrannte Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen griechischen Restaurant Akropolis wurde kürzlich abgerissen. Bis feststeht ob die Verwaltung ins Pfarrhaus umzieht und es eine mögliche Nachnutzung für das Rathaus gibt, soll hier nun ein provisorischer Parkplatz entstehen der grob geschätzt rund 10.000 Euro kostet. tw