Stille Anti-Coronamaßnahmen Demo in Waischenfeld -Staatsschutz ermittelt

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02.12.2021 21:00 (zuletzt bearbeitet: 19.01.2023 17:29)

Stille Anti-Coronamaßnahmen Demo in Waischenfeld -Staatsschutz ermittelt

Von Thomas Weichert

WAISCHENFELD

Es ist Montagabend gegen 19 Uhr im beschaulichen Wiesentstädtchen Waischenfeld. Es ist schon dunkel, am Stadtparkett an der Wiesent vor dem Rathaus II leuchtet der städtische Christbaum und noch keine Menschenseele ist zu sehen. Dies soll sich jedoch schnell ändern. Bis 19.30 Uhr treffen immer mehr Menschen mit Grablichtern und Plakaten ein die sie auf dem Podest an der Wiesent hinter dem Rathaus II niederlegen. Insgesamt kommen so rund 80 Personen zu einer stillen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zusammen. Die Freunde der Fränkischen Schweiz wurden zuvor von dem Treffen informiert.

�Wir wollen ein Zeichen für Zusammenhalt und gegen die Spaltung der Menschheit setzen�, sagt eine Frau, die namentlich nicht genannt werden will, ihm Gespräch mit mir. Es ist ein stiller Protest und kaum jemand will mehr erklären. �Keiner darf mehr seine freie Meinung äußern ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen�, sagt sie noch und ergänzt, das unser Staat durch eine unsichtbare Krankheit kaputt gemacht werde. Das Grundgesetz gelte nicht mehr und die darin garantierte Meinungsfreiheit auch nicht, sagt ein Mann, der auch nicht genannt werden will. Ein Vater erzählt, dass sein Sohn der einzige in seiner Klasse ist, der nicht geimpft ist. Von Klassenkameraden werde ihm vorgeworfen das er als Ungeimpfter anderen ein Krankenhausbett wegnimmt. �Das ist der absolute Wahnsinn�, sagt der Vater.

Glühwein und Flaschenbier

Einige haben Glühwein mitgebracht, andere Flaschenbier. Es wird untereinander diskutiert, aber sonst will sich keiner öffentlich äußern. Es ist auch nicht heraus zu bekommen wer dieses Treffen organisiert hat �Das lief alles über Mundpropaganda�, sagt ein Teilnehmer und betont, das man schließlich noch spazieren gehen darf. Eine Versammlung sei es nicht.

Auf den niedergelegten Plakaten steht zum Beispiel: �Stellt euch vor, alle sind geimpft und keiner pflegt, oder ungeimpfte Pflegende dürfen nicht mehr pflegen !� Oder: �Ich bin traurig über Menschen die unwürdig sterben müssen oder über Kinder, die ausgeschlossen werden.� �Impfen ist nur Scheinschutz�, so eine andere Behauptung und �Hände weg von einer Impfpflicht und unseren Kindern�, zwei weitere Forderungen. Man müsse auch in Erwägung ziehen das der Andere auch recht haben könnten, steht sinngemäß auf einem weiteren Plakat. Den Politikern wird wird vorgeworfen, die Menschen zu belügen, sie zu entwürdigen, entmündigen und ihrer Rechte zu berauben. �Wir wollen unsere Grundrechte zurück und ein einheitliches Land, in dem jeder frei, glücklich und selbstbestimmt leben kann�, so eine weiterer Wunsch an die

�Regierungsoberhäupter�. Vor allem Kinder hätten das Recht auf ein glückliches erfülltes Leben. Dies sei die Pflicht unserer Politik, die dafür zu sorgen habe. Dies alles mag durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Nicht aber zwei Plakate mit übelster Geschichtsklitterung.. Dies könnte sogar strafrechtlich relevant sein.

Bürgermeister, Polizei und Landratsamt wussten von nichts

Bürgermeister Thomas Thiem (CSU) zeigte sich besonders darüber völlig schockiert, als er am Dienstagmittag von mir um eine Stellungnahme gebeten wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt war ihm von der Aktion am Vorabend noch nichts bekannt. Thiem war völlig überrascht und bis dahin hatte auch noch keiner in der Stadtverwaltung bemerkt, dass hinter dem Rathaus II Grablichter im Schnee stehen. Die Grablichter standen noch dort als Thiem zusammen mit mir gegen Mittag eintraf, die Plakate waren unter Schnee begraben. Der Bürgermeister gab einem Bauhofmitarbeiter, der mit dem Schneetraktor in der Nähe war, sofort die Anweisung alles wegzuräumen.

�Meinungsfreiheit ja�, sagt Thiem, aber so was ist in keinster Weise zu akzeptieren. Im Bezug auf möglicherweise volksverhetzende Schriften. Wie Thiem betont sei die Stadt auch nicht der richtige Ansprechpartner für die Kritik an den Corona-Maßnahmen. Die Stadt sei lediglich ausführendes Organ der Beschlüsse der Regierung. Einfluss habe man Seitens der Kommune dabei nicht. Auch sei bei der Stadt keine Veranstaltung angemeldet worden. In der Stadtverwaltung habe man davon schlichtweg nichts gewusst.Auch bei der Polizeiinspektion Pegnitz war davon nichts bekannt, wie der stellvertretende Dienststellenleiter Harald Düplois auf Anfrage mitteilt. �Ich kann dazu keine Aussagen treffen, weil amtlich nichts bekannt war�, erklärt Düplois und verweist darauf, das solche Treffen im Freien generell erlaubt sind, da es zu diesem Zeitpunkt keine Verbote gab. Nächsten Montag will man sich zu gleicher Zeit am gleichen Ort wieder mit Lichtern und Plakaten treffen, war vor Ort am Montagabend noch zu erfahren. Dann hoffe man, das es noch mehr Teilnehmer werden.

Inzwischen hat die Kriminalpolizei Bayreuth, Kommissariat 5 - Staatsschutz -, die Ermittlungen dazu aufgenommen.

Der Kommentar

Ich habe nun lange überlegt, ob ich dies in dieser Weise oder vielleicht gar nicht veröffentlichen soll. Ich habe mich nun dennoch entschieden meinen obigen Bericht zu veröffentlichen, weil ich sonst eine freie Berichterstattung als Freier Journalist unterdrücken würde. Dies wäre mit meinem Gewissen letzendlich nicht vereinbar. Es muss öffentllich darüber berichtet werden wenn sich Corona-Maßnahmengegner in nicht geringer Zahl in einer winzigen Provinzgemeinde, wie es Waischenfeld nun einmal ist, treffen und mit ihrer anonymen Aktion ein Zeichen gegen die Regierungsmaßnahmen setzen. Dies finde ich auch legitim !

In keinster Weise akzeptabel, und da gebe ich dem Waischenfelder Bürgermeister absolut recht, ist es jedoch, wenn jemand mit zwei niedergelegten Plakaten "übelste Geschichtsklitterung" betreibt und die Judenverfolgung im Nazi-Deutschland mit dem Ausschluss von Ungeimpften aus Geschäften heutzutage vergleicht. Man sollte vielleicht erst einmal nachdenken, was so etwas für Folgen haben kann ! Mit solchen Plakaten schadet Derjenige oder Diejenige allen einer vielleicht gut gemeinten Aktion, die perönlich wegen der grundgestzlich garantierten Meinungsfreiheit sogar unterstützen würde, wenn ich nicht Journalist wäre und objektiv, ausgewogen, unvoreingenommen, überparteilich und unabhängig berichten muss. Was im Klartext heißt: Ich berichte lediglich ausgewogen und fair über Ereignisse.

Ich verzichte hier bewusst darauf, diese beiden Plakate hier bildmäßig zu veröffentlichen. Weil es sich dabei um eine Straftat - Stichwort: "Volksverhetzung" - handeln könnte. Ich erhielt deshalb heute auch einen Anruf der Kriminalpolizei Bayreuth - Kommissariat 5, Staatsschutz - und wurde von der Polizeibeamtin gebeten ihr meinen Bericht in den Norbayerischen Nachrichten vom 1. Dezember zu übermitteln. Diesem Wunsch der Kriminaloberkommissarin bin ich nachgekommen, weil der Artiklel ja ohnehin öffentlich in abgedruckter Form mit meinem Namenskürzel veröffentlich wurde.

Als Journalist bin ich gehalten und verpflichtet, alle Seiten anzuhören und entsprechende Stellungnahmen einzuholen, bevor ich einen Artikel veröffentliche. Dies habe und musste ich nach meinem Verständnis einer freien Berichterstattung auch und insbesondere auch in diesem Fall tun.

Thomas Weichert
Freier Journalist

Das Forum der Fr�nkischen Schweiz