Kontroverse Debatte um Bauvoranfrage im Gemeinderat Kunreuth – Kampfabstimmungen
Von Thomas Weichert
KUNREUTH
Eine eigentlich unspektakuläre Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf der Flurnummer 1298 der Gemarkung Oberehrenbach sorgte im Gemeinderat von Kunreuth für eine kontroverse Debatte mit heftiger, teilweise lautstarker und emotionsgeladener Auseinandersetzung.
Der gewünschte Bauplatz des Bauwerbers liegt im Außenbereich über dem Baugebiet „Am Mühlbach“ im Ortsteil Oberehrenbach über dieses auch die Zufahrt erfolgen soll. Im Nahbereich dieses Grundstücks ist außerdem ein landwirtschaftlicher Betrieb angesiedelt, der Bestandschutz hat. Dies alles wären noch keine Ablehnungsgründe für die Bebaubarkeit, weil man das Problem mit einer Einbeziehungssatzung lösen könnte. Allerdings kollidiert die Planung mit dem Hochwasserschutz. Nach Starkregenfällen komme es in diesem Bereich immer wieder zu Beschwerden der Anlieger, dessen Grundstücke überschwemmt werden und deren Keller volllaufen, betonte Bürgermeister Ernst Strian (DEM). Deshalb hatte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag formuliert der vorsah, dass erst nach Abschluss eines Hochwasserkonzepts dem Bauwerber in Aussicht gestellt wird auf seinem Grundstück bauen zu können mit der gleichzeitigen Auflage das auch die umliegenden Flächen im Rahmen einer Bauleitplanung durch die Gemeinde Kunreuth überplant werden. Matthias Kügel (CSU) betonte, dass er grundsätzlich dafür sei den Bauwerber zu unterstützen. Sein Parteikollege Georg Hötzelein (CSU) sprach sich dafür aus das ganze Gebiet zu erschließen. „Für mich hat momentan der Hochwasserschutz Vorrang, ebenso der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb“, erteilte der Bürgermeister den beiden CSU-Räten eine Abfuhr. Dies sah Philipp Ochs (JB) anders. Denn das Wasser fließe dort unabhängig von einer Bebauung den Berg hinunter. Deswegen müsse für das ganze Gebiet erst ein Gesamtkonzept her, mit der Option das Oberflächenwasser zu sammeln, so Strian. Die Planungen für das Hochwasserkonzept laufen bereits mit der Bamberger Ingenieurgesellschaft Weyrauther, noch diese Woche trifft sich der Bürgermeister deshalb mit Ingeniuer Max Brust. Bernd Wohlhöfer (BLE) informierte, das es sich bei dem Bauwerber um einen Einheimischen handelt. Wichtig sei es, diesem eine Perspektive zu geben, sonst wandert er ab. Außerdem müsse man viel weiter denken und gut wäre auch, wenn man für das gesamte Gebiet planen könnte, so Wohlhöfer, der Schützenhilfe von Hartmut Schmidt (DEM) erhielt. „Wir müssen schauen das wir nicht nur das eine Grundstück erschließen, sondern vier bis fünf aufplanen“, so Schmidt. Wohlhöfer befürchtete das man keine weitere Entwicklung haben werde, wenn man dem Bauwerber nicht entgegenkomme. Man könne nicht noch vier Jahre warten um einem Hochwasserkonzept herumzudoktern. „Wir doktern erst seit einem halben Jahr daran herum“, gab ihm der Rathauschef zurück. Geschäftsstellenleiter Matthias Zeißner riet den Räten, die ganze Ecke dort zu erschließen bevor Edwin Rank (CSU) lospolterte: „Das ist doch eine Absichtserklärung, weiter gar nichts“, kritisierte er lautstark die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Nun wurde Rank noch deutlicher: „Jetzt langt`s aber langsam, dass ist ja lächerlich was hier passiert, das ist keine Beschlussvorlage, tut mir leid“, so Rank, der seiner Aussage mit einem Fausthieb auf den Ratstisch Nachdruck verlieh. „Der Beschlussvorschlag stellt eine Bebauung in Aussicht wenn die Hausaufgaben gemacht sind“, verteidigte Strian die Verwaltungsempfehlung. „Das ist keine Perspektive und es kann erst in 15 Jahren der Fall sein“, meinte nun Ochs. „Wir müssen uns davon lösen das Einer irgendwo auf einem Acker ein Haus hin bauen kann“, so nun Schmidt. „Dann schrumpfen wir“, dazu Wohlhöfer. Der Bürgermeister betonte nun noch einmal, das der Bauwerber mit seiner Planung starten könne, sobald man das Hochwasserkonzept habe. „Ich kann aber nicht sagen, wie schnell das geht“, so Strian. „Wäre es eine Möglichkeit das der Bauwerber seinen Antrag zurückzieht und dann wieder neu stellt, wenn das Hochwasserproblem gelöst ist“, fragte nun Hötzelein in die Runde. „Das ist ja lächerlich, der Kanalanschluss ist ja nicht weit weg“, konterte Rank. „Wenn wir das heute positiv entscheiden, ist die Sache doch geritzt und es wird nichts blockiert, nur nach hinten geschoben“, warb Strian noch einmal für den Verwaltungsvorschlag und an Rank gerichtet: „Herr Gemeinderat Rank, bleib doch mal dabei was du seit Jahren schon sagst.“ „Ich bin nicht der Bürgermeister“, gab ihm Rank zurück. „Ach ne, hab ich nicht gewusst“, dazu Strian, der nun über den Verwaltungsvorschlag abstimmen ließ. Mit 4 : 8 Stimmen wurde dieser abgelehnt. Daraufhin wollte der Bürgermeister zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, wurde aber vom VG-Geschäftsleiter ausgebremst. Zeißner formulierte nun einen neuen Beschlussvorschlag der lediglich zum Inhalt hatte, das dem Bauwerber das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt wird. Ochs ergänzte: „Eine Erschließungsvereinbarung ist zu treffen.“ Dem stimmte der Rat nun mit 8 : 4 zu.