Gößweinstein: Bürgerentscheid zum Rathaus wird kommen – Über 400 Unterschriften

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN

Die Interessengemeinschaft (IG) „Zukunft Rathaus Gößweinstein“, die das Bürgerbegehren „Kein Rathaus ins Pfarrhaus“ initiiert hat, hat nach Angaben ihres Sprechers Ferdinand Haselmeier für einen angestrebten Bürgerentscheid 410 Unterschriften von wahlberechtigten Gößweinsteiner Bürgern gesammelt. Dies sind 80 mehr, als eigentlich benötigt werden.


Scheitert der Plan dass das Rathaus ins Pfarrhaus kommt ?

Bei einer letzten Veranstaltung der IG im Café Greif kündigte Haselmeier vor 15 Teilnehmern an, dass er die Unterschriftenlisten mit Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids und einem weiteren Antrag zur Absetzung der Abstimmung zur Zustimmung der Planung „Rathaus ins Pfarrhaus“, die am kommenden Donnerstag, 15. September um 19 Uhr, auf der Tagesordnung der Marktgemeinderatssitzung in der Sporthalle steht, am Freitag im Rathaus abgeben wird. Innerhalb von vier Wochen muss dann laut Gesetz eine Gemeinderatssitzung anberaumt werden in der die Gemeinderäte über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids abstimmen müssen. Dies hält Haselmeier für eine reine Formsache, da er sich sicher ist, das nicht anders entschieden werden kann. Denn ein Anwalt habe das Bürgerbegehren der IG bereits rechtlich geprüft. Innerhalb von drei Monaten müssen danach die Bürger zur Wahlurne gerufen werden. Die Wahl zum Bürgerentscheid kann sich somit bis Januar nächsten Jahres hinziehen. Solange sei dann auch das Projekt „Rathaus ins Pfarrhaus“ auf Eis gelegt. Weiterhin kann der Marktgemeinderat einen Gegenvorschlag zur Abstimmung vorlegen, wenn er dies in seiner Mehrheit beschließt. Die Wahl zum Bürgerentscheid ist nur dann gültig, wenn ein Quorum von 20 Prozent erreicht wird. Für Gößweinstein bedeutet dies, das sich mindestens rund 700 Wahlberechtigte dann an der Abstimmung beteiligen müssen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, wäre der Bürgerentscheid gescheitert. Bei der Abstimmung reicht dann die einfache Mehrheit. Haselmeier ist sich bereits sicher, dass das Quorum erreicht wird, da er ja schon selbst über 400 Unterschriften hat. Viele hätten auch Hemmungen gehabt zu unterschreiben, weil es für sie auch negativ sein könnte, wenn der Bürgermeister ihre Unterschrift sieht. Allerdings habe dieser gar nicht das Recht, die Unterschriftenlisten einzusehen, hieß es. „Bis dahin liegt noch ein langer und steiniger Weg vor uns“, so Haselmeier, der von allen Beteiligten Offenheit und vor allem Fairness erwartet und dann auch eine Entscheidung pro Rathaus ins Pfarrhaus akzeptieren wird, wenn die Bürger mehrheitlich dafür sind. Das ist ein „demokratischer Vorgang“, betonte der IG-Sprecher. In der Bevölkerung herrsche inzwischen eine positive Stimmung zum Bürgerbegehren. Alleine im Hauptort hatten sich 144 Wahlberechtigte in die Listen eingetragen. In Morschreuth, Kohlstein und Wichsenstein knapp 40. „Ich erwarte jetzt eine objektive und offene Diskussion, damit eine belastbare Entscheidung getroffen werden kann. Dazu müssen alle Karten auf den Tisch“, sagte Marktrat Bernhard Vogel (SPD). Sein CSU-Kollege Dietmar Winkler meinte, dass er, Vogel, dies durch eine rosarote Brille sehe. Winkler erinnerte an den Turnhallenbau. Ursprünglich geschätzt mit Kosten von 4,3 Millionen Euro. Dann kostete es 7,3 Millionen Euro. Winkler glaubt daher einer Kostenschätzung eines Architekten nicht mehr. Zumal die Baupreise explodieren. „Der Lügenberg in Gößweinstein wird immer größer“, rief ein Zuhörer dazwischen. Das Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) für nächsten Donnerstag über die Planung abstimmen lassen will, hielt Ex-Gemeinderat Manfred Heckel für Taktik. „Wo bleibt der Ensembleschutz“, fragte Heckel, der den Anbau mit Saal, Aufzugturm und WC-Anlage für totes Kapital hielt, dass noch die Kindes-Kinder abbezahlen müssen. Dadurch werde der gesamte Pfarrgarten zerstört, ergänzte Haselmeier. Zudem sei ein Verkehrschaos am Marktplatz vorprogrammiert, weil für das Rathaus in unmittelbarer Nähe keine Parkplätze geplant sind. Dies hält Haselmeier inzwischen für eines der Hauptprobleme. Heckel habe selbst über 25 Jahre mit dem Denkmalamt zusammengearbeitet. „Da kommen noch große Überraschungen während es Umbaus.“ Er verwies auf das Forchheimer Rathaus und die Bayreuther Stadthalle. Alles wird nun viel teurer. Marktrat Hans Heckel (CSU) verwies darauf, das er noch keine Unterlagen mit Kostenschätzung für die kommende Ratssitzung bekommen habe. Außerdem seien am 15. September noch etliche Räte in Urlaub. Heckel sah auch aufgrund des Bürgerbegehrens keine Dringlichkeit die Sitzung überhaupt abzuhalten. Nach seiner Einschätzung könne der Marktgemeinderat auch keine Entscheidung gegen die Durchführung des Bürgerentscheids treffen. „Ohne die Zahlen, was es kostet, reden wir von ungelegten Eiern“, so Vogel. „Das ist ein Blindflug“, gab ihm Haselmeier recht. Außerdem wunderte er sich über die Formulierung der Sitzungsladung in der steht: „Vorstellung der Planung zum Umbau des Pfarramtes bzw. Pfarrhofes zum Rathaus.“ „Soll jetzt das Pfarramt oder der Pfarrgarten zum Rathaus umgebaut werden ?“ Fragt sich Haselmeier.

Update 9. September 2022

Wie Ferdinand Haselmeier heute gegenüber den Freunden der Fränkischen Schweiz erklärte, habe er die Unterschriftenlisten nebst den beiden Anträgen schon am Donnerstag an Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) übergeben und mit ihm gesprochen. Dabei sei ein Kompromiss gefunden worden, in dem Haselmeier sich damit anfreunden könnte, dass der Marktgemeinderat am kommenden Donnerstag während der Marktgemeinderatssitzung in der Schulsporthalle zwar der Planung zustimmt, jedoch so lange keine weiteren Aufträge vergibt, bis der Bürgerentschied stattgefunden hat.