Streit zwischen Bürgermeister und Braumeister eskaliert
Von Thomas Weichert
AUFSESS
Der Streit zwischen Braumeister Jörg Reichold von der gleichnamigen Hochstahler Brauerei Reichold und Bürgermeister Ludwig Bäuerlein (CSU) ist eskaliert. Bäuerlein hat Reichold inzwischen wegen Bedrohung angezeigt. Dies bestätigten sowohl Bäuerlein als auch Reichold den Freunden der Fränkischen Schweiz. Auslöser des heftigen Streits ist der Kinderspielplatz in Hochstahl der unmittelbar an Reicholds elterlichen Brauereigasthof angrenzt und auf diesem Jörg Reichold für sich und seine Familie ein Wohnhaus bauen will. Die Gemeinde Aufseß will ihm aber dafür den Grund, auf dem sich der gemeindliche Spielplatz und darunter der Feuerlöschbehälter befindet, nicht verkaufen.
Das Anstoß des Streits: Der Kinderspielplatz in Hochstahl. Foto: Thomas Weichert
Dies beschloss der Gemeinderat von Aufseß während der jüngsten nichtöffentlichen Sitzung. Das seine Bauvoranfrage zuerst gar nicht behandelt und dann in die nichtöffentliche Sitzung verschoben wurde, stößt Jörg Reichold sauer auf. Denn nach seiner Meinung muss eine Bauvoranfrage immer öffentlich im Gemeinderat behandelt werden. Laut Bürgermeister Bäuerlein konnte der erste Bauantrag, der kurz vor der Gemeinderatssitzung von Reichold auf einem handschriftlich geschriebenen Zettel bei ihm einging, schon aus formalen Gründen nicht als solcher betrachtet werden. Da Reichold auf einem Grundstück bauen will das im gar nicht gehört, sondern der Gemeinde, sei somit zunächst die Grundstücksangelegenheit zu klären. Und Grundstücksangelegenheiten sind grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln, so Bäuerlein, der Reicholds Antrag daher auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung setzte. Mehrheitlich entschied der Gemeinderat dann in dieser Sitzung, das Gemeindegrundstück nicht zu veräußern. Zum einen deshalb weil sich darauf eben ganz zentral im Ort der gemeindliche Kinderspielplatz und zum anderen der Feuerlöschbehälter von Hochstahl befindet. Außerdem liegen in dem Grundstück verschiedene Versorgungsleitungen. „Auf einem Grundstück das einem nicht gehört, kann man auch nicht bauen.“ So einfach ist dies für Bäuerlein. Nicht aber für Reichold. Denn nach seiner Meinung hätte der Gemeinderat erst über seine Bauvoranfrage und dann erst über die Grundstückfrage entscheiden müssen. Während der mit rund 40 Bürgern gut besuchten Bürgerversammlung in Zochenreuth am Donnerstagabend wollte Reichold vom Bürgermeister nun wissen, wieso sein Bauantrag abgelehnt wurde. Bäuerleins Antwort: „Der Kinderspielplatz ist Gemeindegrundstück und auf Empfehlung des Landratsamts brauchen wir die Bauvoranfrage deshalb nicht behandeln.“ Dennoch sei inzwischen eine Kopie von Reicholds Bauvoranfrage von der VG Hollfeld ans Landratsamt eingereicht worden, so Bäuerlein. „Die Rechtsaufsicht wird dann sagen ob der Antrag rechtmäßig ist, oder nicht“, so Bäuerlein während der Bürgerversammlung. Reichold hingegen hat inzwischen auch den Antrag gestellt mit allen Gemeinderäten, so zu sagen an einem runden Tisch, sprechen zu wollen. Darauf bekam er jedoch bisher keine Antwort. Dafür aber von Bürgermeister Bäuerlein der ihm mitteilte, das es für sein Baugesuch an einem Sachbescheidungsinteresse fehle, weil der Gemeinderat entschieden habe, das von ihm begehrte Grundstück an ihn nicht verkaufen zu wollen. In diesem Schreiben vom 15. November forderte der Bürgermeister Reichold im übrigen auf, in Zukunft jegliche Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Aufseß per E-Mail, Anrufen oder persönlicher Vorsprache zu unterlassen. Denn Bäuerlein komme sich inzwischen von Reichold gestalkt und nun auch bedroht vor.
Merkel eingeschaltet
Bäuerlein bestätigte den Freunden der Fränkischen Schweiz nach der Bürgerversammlung in Zochenreuth auf Nachfrage im Gespräch, das er Jörg Reichold wegen Bedrohung angezeigt hat. Einzelheiten seiner Strafanzeige nannte er mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren jedoch nicht. Reichold hingegen bestätigt ebenfalls das ihn Bäuerlein angezeigt habe, weist jedoch entschieden zurück, dass er Bürgermeister Bäuerlein bedroht habe, oder gar erschießen wollte. Im Landratsamt habe er jetzt jemanden gefunden der VG Geschäftsleiter Bienfang nicht recht gibt, so Reichold bei der Bürgerversammlung. Bienfang hätte fachliche Fehler gemacht. Dies wiederum wies Günther Bienfang entschieden zurück. Denn für ein fremdes Grundstück könne man keine Bauvoranfrage stellen. Ähnlich sieht dies auch Daniel Frieß, Chef der Rechtsaufsicht und Stellvertreter des Landrats im Amt. Nachdem der Gemeinderat eine Veräußerung des Grundstücks abgelehnt hat, hat die VG Hollfeld mit Schreiben vom 15. November die Bauvorlage an Sie zurückgesandt, da Sie Ihr Bauvorhaben aus tatsächlichen rechtlichen Gründen nicht verwirklichen könnten“ teilte Frieß inzwischen Reichold mit.. Falls Reichold nun aber auch noch eine förmliche und rechtsmittelfähige Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde wünscht, werde diese kostenpflichtig, so Frieß abschließend, Reichold hat sich inzwischen auch an Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und sogar an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Von Aigners Büro bekam er den Rat sich an die örtliche Stimmkreisabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer zu wenden. Die Bundeskanzlerin hat bisher jedoch noch nicht geantwortet.