Bürgermeister Zimmermann fordert klare Regelung für die Gegenfinanzierung nach Abschaffung der Strabs

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN

„Rote Karte für die Strabs !“ So heißt die bayernweite Aktion der Freien Wähler zur Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) die auch die Gößweinsteiner Freien Wähler am Samstag vor dem Edeka-Markt mit rund 300 Unterschriften erfolgreich durchführten.


Gut frequentiert war der Infostand der Gößweinsteiner Freien Wähler bei der Unterschriftenaktion für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Nicht wenige die unterschrieben haben glaubten, dass die CSU geführte Staatsregierung die Straßenausbaubeiträge, die von den Anliegern einer neu zu bauenden oder sanierten Straße bezahlt werden müssen, bereits abgeschafft ist. Dem sei aber eben nicht so, da dies von der CSU bisher nur eine Absichtserklärung sei und vom Landtag noch kein Gesetz zur Abschaffung der Strabs verabschiedet wurde, wie Landtagsabgeordneter Thorsten Glauber (FW) aufklärte. Aktuell besteht für Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) kein Handlungsbedarf da momentan keine Straße im Gemeindegebiet ausgebaut wird an dessen Kosten sich die Anlieger beteiligen müssten. Die letzte Maßnahme vor zwei Jahren war der Ausbau der Anliegerstraße in der Liebenau in Kleingesee die die Bürger mit bezahlen mussten. Als nächstes würde jedoch der Ausbau der Ortsstraße in Hartenreuth in Richtung Leutzdorf anstehen. Geplant war dazu bereits eine Bürgerversammlung in Hartenreuth die laut Zimmermann nun wohl nicht mehr nötig sein wird, da alle Parteien im Landtag für die Abschaffung der Strabs sind. Jedenfalls wird der Markt Gößweinstein nach der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags momentan keine Gebührenbescheide wegen Straßenausbaumaßnahmen mehr verschicken. Die ersten die davon profitieren werden nun die Hartenreuther sein, so Zimmermann. Er will allerdings noch vor der Landtagswahl von der Staatsregierung eine klare Aussage zur Finanzierung des Straßenbaus in den Kommunen. Entweder gibt es eine pauschale Förderung je Kilometer Ortsstraßenausbau oder eine Maßnahmen bezogene Förderung. „Das wollen wir noch vor der Landtagswahl geregelt haben“, betont Zimmermann. Letztes Jahr seien rund 60 Millionen Euro von den Bürgern in Bayern für den Straßenausbau durch die Gemeinden eingehoben worden. Ein Betrag der in Zukunft bei weitem nicht mehr reichen wird, da die Experten nun von 180 bis 200 Millionen Euro ausgehen die den Kommunen nach Abschaffung der Strabs fehlen werden, so Zimmermann. Keine Lösung für ihn ist die Erhöhung der Grundsteuern. Denn dann müssten die Bürger trotzdem zahlen. Gößweinsteins FW-Chef Rainer Polster zeigte sich sehr zufrieden mit der Unterschriftensammelaktion. Er geht davon aus das die Freien Wähler in Bayern locker 100.000 Unterschriften zusammen bringen werden. Nötig um ein Volksbegehren durchführen zu können, sind 25.000. Aktuell hätte man schon rund 30.000 beisammen, so Polster. In Gößweinstein sammelte man mit eigenen Listen auf für die Nachbargemeinden. So unterschrieben auch Bürger aus Ebermannstadt, Pottenstein, Obertrubach, Wiesenttal, Egloffstein, Gräfenberg und Waischenfeld am Infostand vor dem Edeka-Markt. Wie Glauber betont sind die Straßenausbaubeiträge nicht nur ungerecht, sondern können auch existenzbedrohend für viele Anlieger werden. Glauber sieht darin auch einen Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung, weil Kommunen bisher von der Rechtsaufsicht gezwungen wurden die Strabs einzuführen und anzuwenden.