GÖSSWEINSTEIN Einstimmig hat der Marktgemeinderat der Aufhebung der 2016 neu erlassenen Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres zugestimmt. Nach der Abschaffung des entsprechenden Gesetzes durch den Bayerischen Landtag ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen und öffentlichen Wegen weggefallen.
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen“ wollte Georg Lang (CSU) den Sachstand zum Rathaus wissen. Dieser sei unverändert und man warte auf eine schriftliche Zusage der Regierung von Oberfranken auf Städtebaufördermittel, war Bürgermeister Hanngörg Zimmermanns (BMG) Antwort dazu. Damit gab sich Lang jedoch nicht zufrieden. „Gibt es eine Planung und eine Kostenschätzung“, wollte er nun wissen. „Alles unverändert und die Schätzung ist noch auf dem selben Stand“, ließ sich Zimmermann nicht mehr dazu entlocken. Zweiter Bürgermeister Georg Bauernschmidt (SPD) dankte dem Bürgermeister und der Verwaltung abschließend für die gute Arbeit im abgelaufenen Jahr, da es die Jahresschlusssitzung war. Zimmermann gab diesen Dank an seine Gemeinderäte zurück. tw