Der Markt Gößweinstein wird nicht Mitglied des Zweckverbands „Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz“. Der ruhende wie auch der fließende Verkehr im Gemeindegebiet wird durch diesen Verband aber dennoch künftig überwacht und zwar vorerst auf die Dauer von zwei Jahren im Rahmen einer Zweckvereinbarung. Nach dieser Probephase muss sich der Marktgemeinderat dann entscheiden ob Gößweinstein dem Zweckverband beitritt und der Verkehr weiterhin überwacht werden soll.
Mehre Räte meldeten Bedenken gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beitritt zum Zweckverband an. Grundsätzliche Vorbehalte, nicht nur gegen eine Mitgliedschaft im Zweckverband, sondern auch gegen die Verkehrsüberwachung, äußerte Georg Lang (CSU). Auf keinen Fall dürfe die Gemeinde da Mitglied werden. „Das ist schlimmer als verheiratet und schwierig da wieder rauszukommen“, warnte Lang, der zudem betonte, dass sich der Rat keinen großen Gefallen tut wenn er den Verkehr überwacht. Denn diejenigen die zu schnell fahren und falsch parken, sind die Einheimischen. Außerdem sei dies für die Gemeinde auch nicht so einträglich. Lang unterstützte zunächst den Vorschlag von Jürgen Kränzlein (SPD) die Verkehrsüberwachung für zwei Jahre zu testen, stimmte dann aber doch dagegen. Kränzlein hielt es nicht für ausgeschlossen, das der Verband einmal eine Umlage von seinen Mitgliedern einhebt. Was laut Satzung aber nur dann der Fall wäre, würde er draufzahlen. Oder anders ausgedrückt: Könnte er sich durch die eingehobenen Bußgelder der Verkehrssünder nicht mehr selbst finanzieren, würden die Mitgliedsgemeinden zur Kasse gebeten. „Ich glaube aber nicht, das wir groß draufzahlen“, so Kränzlein, der als Beispiel Gräfenberg nannte. Dort würde die Gemeinde damit sogar noch verdienen. Ums Geld verdienen geht es Kränzlein jedoch nicht, sondern vor allem um die Sicherheit. Dem stimmte Rainer Polster (FW) zu. Polster geht es aber nicht nur um die Sicherheit der Bürger, sondern auch um die Wohn- und Lebensqualität der Anlieger an Straßen in denen zu schnell gefahren und falsch geparkt wird. Dabei meinte Polster vor allem die Kreisstraße die mitten durch Gößweinstein führt. Zweiter Bürgermeister Georg Bauernschmidt (SPD), der die Sitzung leitete, betonte, dass man im gesamten Gemeindegebiet kontrollieren müsse. Und zwar hauptsächlich im Sommer. Ganz wichtig für Bauernschmidt auch, zu kontrollieren, damit Rettungswege nicht zugeparkt werden. Peter Helldörfer (CSU) erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit diesem Thema befasst hatte und immer zu dem Entschluss kam, das es sich nicht rechnet. Helldörfer ist zwar für eine Überwachung des ruhenden Verkehrs, nicht aber dafür in 30er-Zonen kurz nach dem Ortsschild zu blitzen. Die Tempo30-Regelungen durch ganz Gößweinstein und den Behringersmühler Berg hoch hält Helldörfer teilweise für überzogen. „Dafür hat kaum einer Verständnis und dies ist auch der Grund dafür, dass ich dem nicht zustimmen kann“, so Helldörfer. Bernhard Vogel (SPD) sprach sich für die zweijährige Probephase aus um Erfahrungen zu sammeln. Auch dann, wenn es etwas teurer kommt wie als Verbandsmitglied. Kränzlein befand es als „Unfug“ gleich nach den Ortschildern zu blitzen wo bereits Tempo 30 gilt. Er betonte, dass auch nach Sicht der SPD die 30er-Zonen überdacht werden sollten. Messungen müsse man an Gefahrenpunkten vornehmen, so Kränzlein. Für Lang kommen die Geldeinnahmen jedoch vom fließenden Verkehr, denn die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist nach seiner Meinung immer ein Draufzahlgeschäft. Wenn man Gewinn machen will, müsse man gerade an den Ortseinfahrten blitzen, betonte Lang. Das Ziel, mehr Sicherheit zu bekommen, werde man aber nicht erreichen. Für Lang ist es das Sicherste, den Verkehr aus dem Ort rauszubringen. Und zwar mit einer Umgehungsstraße. Dritter Bürgermeister Manfred Eckert (CSU) betonte, dass es nicht nur um Gößweinstein geht. In seinem Wohnort Kleingesee gilt überall 30, gefahren wird früh jedoch 70 bis 80. „Es wäre kein Schaden wenn in Kleingesee auch eine Überwachung stattfindet“, so Eckert. „Wir machen es nicht um Geld zu verdienen, sondern wegen der Sicherheit“, betonte Geschäftsleiter Peter Thiem. Er verwies auf neuralgische Punkte beim ruhenden Verkehr in Gößweinstein, wo Rettungswege regelmäßig zugeparkt werden. Für Kränzlein darf keinesfalls der Eindruck entstehen dass man mit einer Verkehrsüberwachung Geld verdienen will. „Wenn ein Lerneffekt eingetreten ist, dann war es eine sinnvolle Lösung“, so Kränzlein. Für Bauernmschmidt müsse nun analysiert werden, wo gemessen wird. Lang, Helldörfer und Dietmar Winkler ( alle CSU) stimmten am Schluss gegen die Verkehrsüberwachung.