Marktgemeinderat Wiesenttal verabschiedet Rekordhaushalt

Von Thomas Weichert

WIESENTTAL

Rund 9,7 Millionen Euro schwer ist das Haushaltspaket 2018 das der Marktgemeinderat am Dienstagabend einstimmig schnürte und auf den Weg brachte. Diese knapp 10 Millionen Euro sind absoluter Rekord seit Bestehen des Marktes Wiesenttal der heuer rund 3,5 Millionen Euro in die Infrastruktur der 4590 Hektar großen Flächengemeinde für seine rund 2500 Bürger investieren will. Laut Bürgermeister Helmut Taut (FWW) ist man damit weiterhin auf einem guten Weg.

Wenn alle geplanten Maßnahmen in diesem Jahr umgesetzt werden, wo von Taut aufgrund der Kürze der Zeit nicht ausgeht, müsste ein Neukredit in Höhe von rund 313000 Euro aufgenommen werden, den man aber voraussichtlich schon nächstes Jahr wieder zurückzahlen kann. „Wir können gar nicht alles ausgeben was wir geplant haben“, so Taut, der betonte, dass der Haushalt 2018 ein „Erfolgserlebnis“ sei. Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Volumen des Vermögenshaushalts um 30,32 Prozent auf rund 4,9 Millionen Euro an. Dennoch kann im rund 5,4 Millionen Euro schweren Verwaltungshaushalt wegen sinkender Zinsausgaben und steigender Steuereinnahmen dieses Jahr voraussichtlich ein Überschuss von rund 954000 Euro erwirtschaftet werden. Damit kann die reguläre Kreditrate in Höhe von 317700 Euro locker bedient werden und es kann sogar noch eine Sondertilgung in Höhe von 461000 Euro erfolgen, was die Gesamtverschuldung um 464000 auf dann rund 5,1 Millionen Euro bis zum Jahresende reduzieren soll. Taut ist zuversichtlich das man die Schulden nächstes Jahr unter die Vier-Millionen-Marke drücken kann. Dies setzt allerdings voraus dass der Markt weiterhin Stabilisierungshilfe vom Freistaat bekommt. Kämmerer Hans Müller rechnet auch heuer wieder mit 300000 Euro Sonderförderung aus München. Müller mahnt jedoch, dass die Verschuldung immer noch sehr hoch ist und man deshalb die vom Gemeinderat beschlossenen Sparmaßnahmen, wie die Erhöhung der Realsteuern und die Kürzung der freiwilligen Leistungen bis hin zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, beibehalten müsse. Schon alleine auch deshalb um nicht eine Rückforderung der erhaltenen Stabilisierungshilfe zu riskieren.

Landkreis Bayreuth wäre besser

Durch die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte spart man heuer rund 40000 Euro. Würde der Markt Wiesenttal im Nachbarlandkreis Bayreuth liegen, müsste er sogar rund 187000 Euro weniger an den Landkreis abführen. Für den Kämmerer ein Indiz dafür, das der kommunale Finanzausgleich in Bayern dringend reformbedürftig ist. Müller fordert einheitliche Bewertungskriterien für die Kreisumlage im Freistaat. Von diesem bekommt Wiesenttal heuer rund 107000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Dennoch: Die Finanzsituation des Marktes Wiesenttal bleibt wegen weiterer unausweichlicher Investitionen in die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung und dem Straßenbau weiter schwierig. Von einer wesentlichen finanziellen Besserstellung des ländlichen Raumes, die die Staatsregierung anstrebt, sei man im Wiesenttal noch weit entfernt, so der Kämmerer. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist aber für den Finanzplanungszeitraum bis 2021 gesichert. Was den Bürgermeister und den Kämmerer jedoch umtreibt ist die geplante Abschaffung der Sraßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Dies birgt laut Taut und Müller einen enormen Unsicherheitsfaktor für die gesamte Haushaltssituation des Marktes Wiesenttal. Aufgrund der großen Finanzlücken beim Bau der Abwasseranlagen in den Ortschaften mit Kleinkläranlagen und der Dorferneuerungen sei man zwingend auf diese Beiträge der Bürger angewiesen.

Seit 1984 Strabs

Seit 1984 erhebt der Markt Ausbaubeiträge und es könne daher eigentlich nicht sein, das die Rechtsgrundlage dafür von heute auf morgen aufgehoben wird, betonte Müller und fordert wie auch Taut vom Freistaat einen ausreichenden finanziellen Ausgleich dafür. Für Taut jedoch ein Ding der Unmöglichkeit da man zehn Bergorte kanalisieren und anschließend die Straßen ausbauen müsse. Vehement kritisierte Taut daher auch seine Freien Wähler, die das Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs initiiert haben und die CSU die dies nun umsetzt um den Freien Wählern ein Wahlkampfthema zu entziehen. Außerdem, so fürchtet Taut, wird dann jeder Hausbesitzer im Wiesenttal nach Abschaffung der Strabs fordern, das bis vor seine Haustür geteert wird. „Wie das ausgeht wird spannender wie die WM“, so Taut.


Gesamthaushalt: 9.707.500 Euro
Verwaltungshaushalt: 5.409.700Euro
Vermögenshaushalt: 4.297.800 Euro
Kreditaufnahme: 317.700 Euro
Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt: 953.700 Euro
Freie Finanzspanne: 301.000 Euro
Schuldenstand Ende 2017: 5.582.000 Euro, Ende 2018 voraussichtlich 5.117.910 Euro
Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2017: 2.217 Euro
Schuldenreduzierung in 2018: 464.000 Euro
Die wichtigsten Ausgaben:
Investitionen: 3,500.000 Millionen Euro
Kreisumlage: 991.450 Euro
Personalkosten: 1.088.300 Euro
Die wichtigsten Einnahmen:
Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern: 901.500 Euro
Einkommenssteuer: 1.290.000 Euro
Grundsteuer: 333.000 Euro
Gewerbesteuer: 750.000 Euro
Größte Investitionen 2018:
Abwasserbeseitigung 768.000 Euro
Erschließungsstraße Wohnbaugebiet Wirtsäcker: 750.000 Euro
Sanierung altes Schulhaus Birkenreuth: 450.000 Euro
Wasserversorgung : 347.500 Euro
Sanierung Bürgerhaus Streitberg: 311.000 Euro
Steuerhebesätze:
Grundsteuer A + B: 480 von Hundert
Gewerbesteuer: 380 von Hundert

Stimmen zum Haushalt 2018 des Marktes Wiesenttal

Von Thomas Weichert

WIESENTTAL

Lob von allen Seiten gab es für das Planwerk zum Etat 2018 von Kämmerer Hans Müller. Eine Kredittilgung in Höhe von 461000 Euro in diesem Jahr „geht runter wie Öl“, resümierte Bürgermeister Helmut Taut (FWW) in seiner Haushaltsrede unter anderem. Wie der Bürgermeister betonte, passt nicht nur die Richtung, sondern auch die Zahlen. Und dies trotz Rekordhaushalt.

Die Personalkosten mit einer Erhöhung um zwei Prozent könne man nicht mit anderen Gemeinden vergleichen die weder eine offene Ganztagschule mit verlängerter Mittagsbetreuung noch touristische Einrichtungen wie die Binghöhle, ein Freibad oder eine Tourist-Info haben. Bei 80000 Übernachtungen, 2500 Einwohnern und vielen Tagesgästen ist das Familienschwimmbad in Streitberg für Taut auch keine freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe. Allerdings müsse man, was die Badsanierung betrifft, noch ein Jahr überbrücken. Womöglich gilt dies auch für die geplante neue Bestuhlung im Sitzungssaal des Rathauses, die auch kein Luxus wäre. Als wichtige Investitionen nennt Taut die Dorferneuerung in Streitberg, die Kläranlage in Wüstenstein, die Sanierung des Bürgerhauses in Streitberg, der Gehsteig in Wüstenstein, die Entwässerung der Bergorte, das Wohnbaugebiet „Wirtsäcker“ mit rund 27 Bauplätzen in Niederfellendorf, die immer währenden Themen Wasser und Abwasser und die Investitionen für die Feuerwehren Muggendorf, Streitberg, Oberfellendorf und Birkenreuth. Taut stellt dazu aber auch fest: „Wir werden das was wir vorhaben, nicht packen.“ Jedenfalls nicht alles in diesem Jahr. Was Taut ärgert ist die Forderung der Schaffung von Ausgleichsflächen für das Wohnbaugebiet die im Umkreis schwer zu finden sind. Und wenn, dann nur mit geringer Aufwertung. Für Taut ein Unding das man eventuell in einer Nachbargemeinde Ausgleichsflächen zur Schaffung von Wohnraum aufkaufen müsste. Was Taut auch maßlos ärgert ist, das man bei Baumaßnahmen für sein Geld nichts mehr bekommt, weil die Kosten durch Planungskosten, Mehrwertsteuer, Gutachterkosten, Statik, Genehmigung, Vermessung, Bodenproben und vieles mehr in die Höhe getrieben werden. „Wenn du wenig Geld hast, kann es passieren, dass das Geld bei Baubeginn bereits weg ist“, so Taut, der betonte, dass es diese Kosten früher nicht in dieser Form gab. Früher reichte der Menschenverstand aus etwas zu bauen, heute braucht man Konzepte, Gutachten, Stellungnahmen, Statik, Abnahme, Genehmigung, Ausgleichzahlungen und Ausgleichsmaßnahmen, so Taut. Auf den Haushaltsplan 2018 selbst ist Taut jedoch stolz, da es ein Gemeinschaftswerk von Verwaltung und Gemeinderat ist. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass wir nach vorne schauen und Lebensqualität steigern“, so der Bürgermeister abschließend. Als erster Redner betonte Marco Trautner (FWW) das der Etat ein Fortschritt für die ganze Bevölkerung des Wiesenttals ist. Durch das neue Wohnbaugebiet Wirtsäcker ermögliche man den Zuzug von Neubürgern ebenso wie das Bauen für Einheimische, so Trautner. Die Sanierung der alten Schule in Birkenreuth ist für Trautner eine Chance für die Vereine und die Sanierung des Bürgerhauses in Streitberg für alle Bürger. Lob gab es von Trautner für die geplante Anschaffung von vier neuen Feuerwehrautos für eine knappe halbe Millionen Euro. Dritte Bürgermeisterin Susanne Braun-Hofmann (CSU) erklärte, dass im Haushalt keine Extravaganzen enthalten sind. In den letzten Jahren habe man kontinuierlich Schulden abgebaut, was laut Braun-Hofmann ohne die Stabilisierungshilfe des Freistaats nicht möglich gewesen wäre. Überlegen müsse man wie man neue Gewerbetreibende ansiedeln könne. Mit dem Wohnungsbau sei man auf einem guten Weg, was auch attraktiv für Familien mit Kindern sei, so Braun-Hofmann. Zweiter Bürgermeister Gerhard Kraus (BGS) mahnte, dass man nicht leichtsinnig werden dürfe. Den Konsolidierungsweg müsse man auch in den nächsten Jahren beschreiten. Besonders freut es Kraus das man Schulden abbauen konnte und weiterhin kann und so eine gute Zukunftsprognose habe. „Wir haben lange gestrampelt, jetzt haben wir ein kleines bissla Glück“, so Kraus. Günter Schürer (CSU) freut, dass man den Haushalt positiv abschließen kann. Was ihm Angst macht sind allerdings die sanierungsbedürftigen Gemeindestraßen. „Wir müssen schauen das wir die Ortschaften im Ganzen auf Vordermann bringen“, erklärte Manfred Bischoff (FWW) für den die Lebensqualität Garant für eine gute Weiterentwicklung des Wiesenttals ist