Gößweinstein: Straßenausbaubeitragssatzung wird vorerst nicht geändert

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN
Auf der Tagesordnung der Marktgemeinderatssitzung stand die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung die an die bayerische Mustersatzung angepasst werden sollte. Für die Bürger hätte dies erhebliche Mehrkosten bei Straßen- und Gehwegbauten von zehn bis 15 Prozent bedeutet die die Gemeinde auf sie umlegen müsste. Für Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) war die Anpassung dieser Satzung zwingend erforderlich um die Stabilisierungshilfe des Freistaats nicht zu gefährden.

Für Bernhard Vogel (SPD) war es jedoch zunächst die Frage welchen Mehrwert der Anlieger und die Öffentlichkeit von der Umstellung der Satzung auf bayerisches Niveau habe. „Die Gemeinde spart viel Geld zu Lasten der Bürger“, so Vogel, denn der Beitrag der Gemeinde werde zu lasten der Bürger reduziert. „Da wir Zuschüsse kriegen haben wir das zu tun“, so Zimmermann. Denn man geht davon aus dass wir das schon seit Jahren tun. Die Straßenausbaubeitragssatzung im Markt Gößweinstein gäbe es zudem schon seit 40 Jahren. „Mir persönlich geht das zu schnell weil es für den einzelnen Bürger zehn bis 15 Prozent mehr Belastung bedeutet“, so Matthias Wendler (JuF). „Ich hätte erwartet das man die Vor- und Nachteile darstellt und nicht nur die Vorteile“, so Jürgen Kränzlein (SPD). Und dann den Gemeinderat entscheiden lässt.

Erst in Klausur

Vogel schlug nun vor zu so einem komplexen Thema erst in Klausur zu gehen bevor man darüber entscheidet. „Ich bezweifle das alle Kommunen die Stabilisierungshilfe bekommen die Höchstsätze nach der bayerischen Mustersatzung haben“, so Helldörfer. Denn demnach müssten sich die Bürger beim Bau von Hauptverkehrsstraßen mit nun mit 85 Prozent, anstatt bisher mit 70 Prozent an den Baukosten beteiligen. „Ich werde von der kommunalen Selbstverwaltung gebrauch machen und nicht zustimmen. Diese Beitragshöhe trage ich nicht mit“, erklärte daher Helldörfer. „Ich bin auch nicht davon begeistert das sich die Gemeinde aus der Verantwortung zu lasten der Bürger stiehlt“, so Kränzlein.

Antrag zur Absetzung der Entscheidug

Kränzlein beantrage das dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird und zunächst eine Grundsatzdiskussion über die Mustersatzung stattfindet. „Wir sind die einzige Gemeinde im Landkreis Forchheim mit diesen niedrigen Sätzen und die Mustersatzung ist schon sieben Jahre alt“, dazu Bürgermeister Zimmermann. Dies rief bei Kränzlein große Verwunderung hervor. „Ich dachte die Mustersatzung ist brandaktuell“, so der Jurist. „Wenn es noch einen Funken kommunaler Selbstverwaltung gibt, können wir dem nicht zustimmen“, so Georg Lang (CSU). Denn mit 70 Prozent für den Bürger sei man schon gut dabei.

Geschäftsleiter: Einnahmemöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden

Nun meldete sich Marktgeschäftsstellenleiter Peter Thiem zu Wort. Wie Thiem erklärte müsse die Gemeinde alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen die sie hat. Dend die Zuweisungsgeber würden darauf schauen ob die Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft sind. „Uns geht es jetzt so gut wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr“, so Lang der auch darauf verwies das mein einen genehmigungsfreien Haushalt ohne Darlehensaufnahme habe. Für ihn war es daher die Frage ob man den Rahmen der Einnahmen bis zum letzten Punkt ausschöpfen müsse. Konrad Schrüfer (FWG) forderte eine Aufstellung als Vergleich was andere Kommunen für Beitragssätze haben. Mit 9 : 5 Stimmen entschied der Rat letztendlich dieses Thema auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben und es vorerst bei der bisherigen Satzung zu belassen.

Dazu ein Bericht aus der Bayerischen Staatszeitung: http://www.bayerische-staatszeitung.de/s...r-beschuss.html

Der Bericht im Fränkischen Tag: http://www.infranken.de/regional/forchhe...;art216,2201299