Gößweinstein: Bürgerbeiträge beim Straßenausbau erhöht – Werden dafür die Grundsteuern gesenkt ?

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN

Erneut sehr kontrovers wurde während der Marktgemeinderatssitzung über die Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert. Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) und die Marktverwaltung wollen die bestehende Satzung an die Mustersatzung des Gemeindetags angleichen. Bei Straßenausbauten kommen dadurch aber zehn bis 15 Prozent höhere Kosten auf die jeweiligen Anlieger zu. Strikt gegen eine Anpassung an die Mustersatzung ist nach wie vor Georg Lang (CSU).



Laut Zimmermann und Geschäftsführer Peter Thiem sei die Gemeinde aber gezwungen an die Mustersatzung anzupassen weil sonst die Stabilisierungshilfe des Freistaats in Gefahr sei. Alle Gemeinden im Landkreis die Stabilisierungshilfe erhalten haben längst an die Mustersatzung angepasst. Auch das Landratsamt, die Regierung und das Ministerium halte dies für dringend erforderlich, so Zimmermann. Lang zog dazu die Förderrichtlinie für die Stabilisierungshilfe aus der Tasche. Da stehe lediglich drin das man eine Straßenausbausatzung haben muss, nicht aber wie hoch die Sätze zur Beteiligung der Bürger dafür sind, zitierte Lang. Er betonte dass man seit 2014 kein Darlehen mehr aufnehmen musste und somit das Ziel der Stabilisierungshilfe, nämlich der Schuldenabbau, voll und ganz erreicht wird. „Es muss ein Konsolidierungswille vorhanden sein und sämtliche Möglichkeiten zur Selbsthilfe sind auszuschöpfen“, so Lang. Somit würden alle Punkte in der Förderrichtlinie erfüllt. Laut Lang werde wegen zehn bis 15 Prozent die Stabilisierungshilfe mit Sicherheit nicht gefährdet. „Ich möchte den Minister sehen der uns deswegen die Stabilisierungshilfe kürzt oder streicht“, so Lang.

Höchste Grundsteuer im ganzen Landkreis

„Mit 480 Punkten haben wir die höchsten Grundsteuerhebesätze“, so Matthias Wendler (JuF). Andere Gemeinden die auch Stabilisierungshilfe erhalten hätten nur 380. Jürgen Kränzlein (SPD) bezeichnete das ganze nun als „erfreuliche Diskussion“. Für Kränzlein war es nicht die Frage der Nichtgewährung sondern der Kürzung dieser Hilfe wenn man nicht an die Mustersatzung anpasst. Kränzlein stimmte der Mustersatzung zu, forderte aber gleichzeitig eine Diskussion um die Grundsteuer wieder zu senken. Georg Bauernschmidt (SPD) schlug ebenfalls vor der Mustersatzung zuzustimmen die man dann ja 2019 wieder ändern könne wenn man keine Stabilisierungshilfe mehr bekommt. Das kam für Lang überhaupt nicht infrage. Denn dann wären jene Bürger benachteiligt die in der Zwischenzeit höhere Straßenausbaubeitragssätze bezahlen müssten.

Grundsteuern senken ?

Lang kündigte an zu beantragen die Realsteuerhebesätze um 90 Punkte zu senken. Denn seit 1999 hat Gößweinstein die höchsten Hebesätze im Landkreis. Rainer Polster (FWG) stellte nun den Antrag auf Ende der Debatte. „Wer sich nicht an der Diskussion beteiligt kann auch keinen Antrag auf Ende der Debatte stellen“, konterte Lang mit Verweis auf die Geschäftsordnung. Zimmermann lies dennoch abstimmen und nur Lang und Wendler waren gegen die Mustersatzung.