Debatte um viel heiße Luft im Gemeinderat Ahorntal

Von Thomas Weichert

KIRCHAHORN
Die Beschlüsse zum Bau eines neuen Rathauses im Hohbaumweg und zur Ablehnung einer Verwaltungsgemeinschaft (VG) mit der Nachbargemeinde Waischenfeld wurden vom Ahorntaler Gemeinderat zwar längst gefasst, aber dennoch kamen diese Themen wegen Anfragen der Bürger während der Informationsversammlung zum Rathaus nun noch einmal auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung. Insbesondere ging es nun um ein noch einmal einzuholendes Sanierungskonzept für das alte Rathaus, die Gründung einer VG, die Beauftragung einer detaillierten Beauftragung einer Kostenerstellung für die Sanierung des Rathauses und im Allgemeinen um die Standortfrage für das Rathaus.

Wie Bürgermeister Gerd Hofmann (FBA) eingangs der Beratungen über die Bürgeranfragen erklärte, habe man über alles schon ausführlich gesprochen und im Gemeinderat darüber bereits entschieden. Ein Sanierungskonzept für das alte Rathaus habe bereits vorgelegen, wurde hinreichend diskutiert und aus bekannten Gründen vom Gemeinderat abgelehnt. Wie Thomas Nägel (CWU) dazu erklärte kamen die Anfragen während der Bürgerversammlung nur von einer geringen Anzahl von Personen. Nägel empfahl daher an den Beschlüssen des Rates festzuhalten und nicht noch einmal ein Sanierungskonzept zu beauftragen. „Vordringlich sollten wir über den Neubau diskutieren und unseren Plan weiter verfolgen“, so Nägel. „Ich sehe es genau so“, so auch Stefan Neubig (FWA). Neubig meinte jedoch das man an die Bürger noch einmal ein Informationsblatt herausgeben sollte um darin zu erklären was den Gemeinderat bewogen hat so und nicht anders zu entscheiden. „Es gab einen Info-Brief und Info-Veranstaltungen und jeder der sich hätte informieren wollen, hätte kommen können“, so Bürgermeister Hofmann dazu.

90 Prozent der Bürger mit dem Gemeinderat konform

Wie Nägel dann weiter betonte hätten die Entscheidungen des Rates mindestens 90 Prozent der Anwesenden bei der Info-Versammlung positiv aufgenommen. „Wir müssen die einzelnen Punkte durchgehen und abstimmen“, riet Peter Thiem (FBA). Wie der Gößweinsteiner Marktgeschäftsführer erklärte müssten Bürgeranfragen bei einer Bürgerversammlung im Gemeinderat eben behandelt werden. „Wir sollten die Anfragen der Bürger auch ernst nehmen“, so dazu Manfred Herzing (FBA). Denn es teilten sich trotzdem die Lager die für eine Rathaussanierung oder einen Neubau sind. „Diesen Punkt sollten wir zumindest noch einmal als Beschluss aufgreifen“, so Herzing.

Nur 2. Bürgermeister Günther Kaiser für Verwaltungsgemeinschaft mit Waischenfeld

„Ich bin immer noch für eine VG“, so zweiter Bürgermeister Günther Kaiser (FWA). „Dadurch könnten wir uns Geld sparen, dass wir dann für unsere Gemeinde verwenden könnten“, so Kaiser. Wie Kaiser meinte hätte man auch noch drei bis vier Jahre Zeit um über eine VG zu entscheiden. „Das Geld das wir dann für ein neues Rathaus verbauen, können wir für die Gemeinde verbrauchen“, so Kaiser, der mit dieser Meinung alleine auf weiter Flur dastand. „Ein neues Angebot bringt uns gar nichts“, so auch Matthias Brendel (CWU) und Nägel erklärte noch dass für ihn das Thema altes Rathaus abgeschlossen sei. Das alte Rathaus zu sanieren bezeichnete Neubig dann als ein „Fass ohne Boden“. Wenn man das alte Rathaus, allerdings dann nicht mehr als Rathaus saniere, dann nur mit Zuschuss, meinte auch Winfried Haas (FWA) und befand zum Thema Sanierungskonzept den ersten Ratsbeschluss aufrecht zu erhalten. Hier war als einziger dann nur Herzing dagegen. „Auch zu einer Gründung einer VG mit Waischenfeld hat der Gemeinderat eindeutig erklärt, dass er dies nicht weiterverfolgen will“, so Bürgermeister Hofmann zum nächsten Beratungspunkt. „Auch hierzu gibt es einen eindeutigen Beschluss die VG nicht einzugehen“, so auch Marcel Dielesen (CWU). Dabei sollte es auch bleiben.

In Waischenfeld nicht mit offenen Karten gespielt ?

„Wenn man so eine Partnerschaft eingeht dann muss man mit offenen Karten spielen, offen miteinander umgehen. Das fehlt mir“, dazu Peter Thiem. „Wir können nicht zweigleisig fahren. Das finde ich schwierig. Deshalb scheidet das für mich aus“, lehnte auch Nägel die VG ab und betonte dass das Ahorntal eine eigenständige Gemeinde ist die topp dasteht. „DSL ist topp ausgebaut und wir bauen den Dorfladen auch wenn alles weg geht“, so Nägel. Nach Überzeugung von Neubig spare man auch nicht viel wenn man mit Waischenfeld eine VG einginge. Denn auch das Rathaus in Waischenfeld müsste dann mitfinanziert werden und man bräuchte dort neue Büros. „Wir sind zeitlich unter Druck und ein bisschen Stolz haben wir auch noch“, so auch Herzing gegen eine VG. Wie Kaiser noch einmal betonte gäbe man mit einer VG die Eigenständigkeit der Gemeinde Ahorntal ja nicht auf. Die nächsten ein bis drei Monate hätte man laut Kaiser, bevor man nun ein neues Rathaus baut, noch Zeit darüber zu reden. „Das Thema Verwaltungsgemeinschaft wird weiter verfolgt“, lautete dann der Beschlussvorschlag von Bürgermeister Hofmann. Dafür war nur Kaiser, alle anderen dagegen.

Stephan Wickles: Verlagerung des Rathauses städtebaulich "totaler Schwachsinn" !

Dann ging es noch einmal darum, ob ein neues Sanierungskonzept für das alte Rathaus eingeholt werden soll. „Die wirtschaftlichste Lösung ist ein Neubau. Alleine eine Kostenschätzung für eine Sanierung würde 30.000 Euro kosten und noch gesondert hinzu kämen die Fachplanungskosten und Unwägbarkeiten wie beim Denkmalschutz“, so Neubig. „Städtebaulich ist es ein totaler Schwachsinn ein Rathaus aus dem Ort rauszubauen. Ich sage das nun zum vierten Mal und keine Sau interessiert es“, wetterte als einziger Stephan Wickles gegen den Rathausneubau am Ortsrand. „Wir sind eine Demokratie und die Mehrheit entscheidet“, dazu Peter Thiem. Laut Wickles sei jedoch nie darüber nachgedacht worden das Rathaus wieder in der Ortsmitte zu bauen. „Wir haben uns alle darüber Gedanken gemacht und sämtliche Gemeinderäte sind einer ähnlichen Meinung wie meiner“, wies Nägel die Kritik von Wickles zurück. Neubig verwies darauf dass man das Geld der Bürger zu verwalten habe und daher die wirtschaftlichste Lösung suchen müsse. Peter Thiem befand außerdem dass schon alleine aufgrund des Platzes am alten Standort eine Sanierung oder ein Neubau des Rathauses dort nicht sinnvoll sei. „Nach meiner Kenntnis hätten wir dort Grund erwerben können“, so jedoch Wickles. „Der Beschluss das Rathaus raus zu bauen, war gründlich überlegt“, konterte Dielesen.

Marcel Dielesen: "Wenn jemand etwas dagen hat, kann er etwas dagegen unternehmen."

„Wenn jemand was dagegen hat, dann soll er halt was dagegen unternehmen“, verwies Dielesen auf die Möglichkeit eines Bürgerentscheids. „Es war gut dass wir noch mal darüber gesprochen haben“, war Neubigs Schlusswort zu den nun behandelten Bürgeranfragen. Wickles, Brendel, Herzing und Bürgermeister Hofmann waren jedoch dafür noch einmal eine detaillierte Kostenerstellung bezüglich altes Rathaus zu beauftragen, die Ratsmehrheit jedoch dagegen. Einzig Wickles war jedoch dafür das Rathaus in der Ortsmitte zu belassen und Wickles stimmte dann auch als einziger gegen die Erweiterung des Bebauungsplans Hohbaumweg II wo nun das neue Rathaus hingebaut werden soll. Alles in allem eine Debatte um viel heiße Luft, da die Beschlüsse alle längst gefasst waren.

Der Bericht in den Nordbayerischen Nachrichten: http://www.nordbayern.de/region/pegnitz/...lusse-1.5825881