Gemeinderat Ahorntal verabschiedet 5,3 Millionen Euro Etat 2017

Von Thomas Weichert

AHORNTAL

Das wegen falscher Fragestellung vorerst gescheiterte Bürgerbegehren für eine Verwaltungsgemeinschaft mit Waischenfeld bei gleichzeitigem Verzicht auf einen Rathausneubau hatte auch die Haushaltsverabschiedung des Etats 2017 verzögert. Bei der Ratssitzung am Donnerstag im Feuerwehrhaus war es aber nun so weit: Unter der Sitzungsleitung von zweitem Bürgermeister Günther Kaiser (FWA) verabschiedete der Rat ohne große Diskussion einstimmig das rund 5,3 Millionen Euro schwere Haushalspaket.

Darin enthalten natürlich auch der Rathausneubau im Hohbaumweg für den heuer 1 Millionen und im nächsten Jahr eine weitere Millionen Euro eingeplant sind. Matthias Brendel (CWU) trieb dabei die Frage um ob ein neues Bürgerbegehren mit anderer Fragestellung kommt oder nicht. Zu dieser Frage herrschte Ratlosigkeit im Rat, einzig Manfred Herzing (FBA) konnte bestätigen das es offenbar Gerüchte für einen zweiten Anlauf eines neuen Bürgerbegehrens gibt. Laut Kämmerer Dietmar Linhardt, der Lob von allen Seiten für sein Planwerk bekam, kann sich die Gemeinde Ahorntal den Rathausneubau aber problemlos leisten. Dies vor allem auch bei einer aktuellen Zinsrate von nur 0,8 Prozent für einen Kommunalkredit. Finanziert man den Rathausneubau auf 20 Jahre werden pro Jahr nur 100000 Euro an Tilgungsrate fällig und für die gesamte Laufzeit fallen nur 103000 Euro an Zinsen für 2 Millionen Euro an. Günstiger als jetzt kann man derzeit einen Rathausbau nicht bekommen, rechnete Linhardt vor. „Wir sind leistungsfähig“, so der Kämmer. Mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt hatte Linhardt den Haushaltsplan auch schon abgestimmt. „Von der Genehmigung her gibt es keine Probleme und die Straßenausbaubeitragssatzung ist ja auch schon beschlossen“, so der Kämmerer, der betonte, das die Gemeinde Ahorntal auch für die Zukunft gut aufgestellt sei. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt liegt trotz der geplanten Kreditaufnahme von 973000 Euro für den Rathausneubau bei 376000 Euro und die freie Finanzspanne für weitere Investitionen liegt bei 293000 Euro.

Nur Mindestrücklage wird nicht erreicht

Einzig die Mindestrücklage kann wegen dem Rathausneubau nicht erreicht werden. Ein Lichtblick ist auch das die Kreisumlage gesunken ist und die Gemeinde vom Freistaat mit einer Investitionspauschale in Höhe von 126500 Euro bedacht wird. Einziger Wehmutstropfen ist der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Hier hat Linhardt nur noch 200000 Euro eingeplant. Das heuer und wohl auch in den nächsten Jahren weniger Gewerbesteuer reinkommt hängt vor allem mit der Schließung der beiden Banken zusammen. An den Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen ändert sich jedoch nichts. Sie bleiben mit 350 Prozent von Hundert auf dem Stand von 2012. 450000 muss die Gemeinde als Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten in Kirchahorn, Waischenfeld, Hohenmirsberg und Bayreuth bezahlen, bekommt aber davon die Hälfte vom Freistaat wieder zurückerstattet. 97500 Euro kosten der Gemeinde die Schüler in der Grundschule Kirchahorn und 64200 Euro muss Ahorntal an Verwaltungsumlage für ihre 29 Kinder an Schulen in Pegnitz bezahlen. Erfreulich ist zum Beispiel auch das die Steuerkraft je Gemeindebürger in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist und aktuell bei 525 Euro liegt. Allerdings wird der Schuldenstand der Gemeinde aufgrund der Darlehensaufnahme für das Rathaus von 843000 Euro zum Jahresbeginn auf rund 1,73 Millionen Euro ansteigen.

Verschuldung steigt wegen Rathausneubau an

Die bedeutet auch einen Anstieg der Pro-Kopfverschuldung von 387 Euro auf voraussichtliche 796 Euro pro Ahorntaler Einwohner. Damit liegt man aber dann immer noch nur leicht über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden der aktuell bei 630 Euro liegt. Wie Vizebürgermeister Kaiser informierte, ist der Zuschussbescheid für den Bau des Bürgerhauses in Körzendorf inzwischen auch eingetroffen. 230000 Euro bekommt die Gemeinde als Zuschuss vom Freistaat dafür. Weitere wichtige Investition ist der Umbau des Einkaufsmarktes in Kirchahorn der als neuer Dorfladen im August eröffnet wird. Hier danke Kaiser allen Beteiligten, allen voran den ehrenamtlichen Geschäftsführen des Dorfladens. Für die Feuerwehrhäuser in Körzendorf und Reizendorf werden Abgasabsauganlagen angeschafft, der Bauhof bekommt einen neuen Radlader und Randstreifenmäher, Gemeindestraßen sollen saniert und ein Wasserkataster erstellt werden. Auch der Radwegebau in Richtung Oberailsfeld soll vorangebracht werden. Hier stehen noch zwei Grundstücksverahndlungen aus. Laut Linhardt hat sich die finanzielle Situation der Gemeinde zwar angespannt, die Verschuldung liegt aber im Vergleich zu anderen Gemeinden unter deren Niveau. Auch in den nächsten Jahren bleibt laut Linhardt eine beachtliche freie Finanzspanne die die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichert.