Stadtrat Waischenfeld verabschiedet einstimmig 10 Millionen Etat 2017
Von Thomas Weichert
WAISCHENFELD Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den diesjährigen fast 10 Millionen Euro schweren Rekordhaushalt der vor allem den enormen Investitionen in diesem Jahr von rund 4,2 Millionen Euro geschuldet ist. Für die Investitionen vom Breitbandausbau über die Schulsanierung bis hin zum Abriss des ehemaligen Brauhauses in Nankendorf gibt es zwar hohe Fördermittel aber dennoch muss ein neuer Kredit in Höhe von rund 640.000 Euro aufgenommen werden um die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt erreichen zu können. Dadurch steigt der Schuldenstand der Stadt bis zum Jahresende wieder auf rund 6 Millionen Euro an.
Falls die Stadt jedoch wieder Stabilisierungshilfe mindestens in Höhe der vorgesehenen Kreditaufnahme des Freistaats bekommt, müssten keine neuen Schulden gemacht werden. Bürgermeister Edmund Pirkelmann (BBS) ist jedenfalls zuversichtlich dass das Land der Stadt wieder unter die Arme greifen wird. Beantragt wird jedenfalls eine Stabilisierungshilfe von 750.000 Euro. Pirkelmann ist auch deshalb zuversichtlich das die Stadt auch deshalb vom Freistaat wieder unterstütz wird weil die Steuerkraft eines jeden Waischenfelder Bürgers im Durchschnitt nur bei 512 Euro liegt. Damit landet die Stadt auf Platz 27 aller 33 Landkreisgemeinden.
1,5 Millionen Euro Kassenkredit für fast Null Euro Zinsen
Da die Zinsen gegen Null gehen, wird ausnahmsweise auch ein Kassenkredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro beantragt um später erfolgende Auszahlungen von Zuwendungen zwischenfinanzieren zu können. Ab 2019 müssen sie die Anschlussteilnehmer der zentralen Kläranlage auf eine Abwassergebührenerhöhung von 50 Prozent für die dann nächsten vier Jahre einstellen. Die Kanalgebühr steigt dann von derzeit 95 Cent pro Kubikmeter Abwasser auf etwa 1,40 Euro an. Auch auf die Privatisierung des Freibads kam Pirkelmann noch einmal zu sprechen. Nur dadurch konnte der Weiterbetrieb des Freibads sichergestellt werden. Dies kostet der Stadt dann zwar 60.000 Euro pro Jahr an Betriebskostenzuschuss für den Badpächter, doch diese Ausgaben hatte man zuvor mindestens auch schon als das Bad noch von einem von der Stadt angestelltem Bademeister selbst betrieben wurde. An Einkommensteuer kommen heuer rund 85.000 Euro mehr rein, an Schlüsselzuweisungen rund 46.000 Euro mehr. Die Kreisumlage sinkt um zirka 28.000 Euro. Dadurch ist es möglich das die Mindestzuführung in Höhe der Kredittilgungen in Höhe von 413.965 Euro erwirtschaftet werden kann.
1,5 Millionen Euro für die Schule
Größte Investition in diesem Jahr ist die energetische Sanierung der Schule die insgesamt rund 1,5 Millionen Euro kostet und für die heuer 975.000 Euro im Plan stehen. Für das schnelle Internet sind noch 413.000 Euro vorgesehen, für das Wechselladersystem der Stützpunktfeuerwehr Waischenfeld noch 276.000 Euro, für den Abbruch des Brauhauses in Nankendorf 450.000 Euro (nächstes Jahr weitere 301.000 Euro), für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf die sparsame LED-Technik 461.830 Euro, für die Abwasseranlage 413.000 Euro, für ein Feuerwehrauto für die Feuerwehr Nankendorf 160.000 Euro, für einen Radlader für den Bauhof 75.500 Euro und als Restkosten für den Gehweg in Löhlitz noch 66.000 Euro. Zu den reinen Gesamtinvestitionen von rund 4,18 Millionen Euro erwartet man Zuschüsse von rund 2,96 Millionen Euro. Pirkelmann ist auch guter Dinge das die restlichen noch neun bereits erschlossenen Bauplätze im Baugebiet Waischenfeld Nord bis 2019 verkauft werden können. Dadurch würde die Stadt 342.000 Euro einnehmen. Wie Pirkelmann betonte habe die Bürgerschaft in den letzten Jahren Einschnitte hinnehmen müssen.
15 Millionen Euro in 5 Jahren investiert
Dafür wurden seit 2012 aber auch über 15 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur und somit zur Verbesserung der Lebensqualität investiert. Dank der Stabilisierungshilfe stieg die Stadtverschuldung trotz dieser enormen Investitionen in dieser Zeit jedoch nur um 860.000 Euro an. Die nächsten Jahre braucht die Stadt voraussichtlich keine neuen Kredite mehr. „Vor zwei Jahren sind wir noch ausgelacht worden das wir beim Brauhaus in Nankendorf mit 100.000 Euro dabei sind. Jetzt steht`s im Plan“, so Franz Schroll für die CSU-Fraktion. Als positiv bezeichnete Schroll die Lösung mit dem Freibad. „Mit den 60.000 Euro im Jahr können wir gut leben“, so Schroll. Die Investition von 4 Millionen Euro sei zwar ein „großer Batzen“, damit werde aber auch das Vermögen der Stadt erhöht. Schroll nannte alle Investitionen als „einmalig und dringend notwendig“ und betonte, das die CSU dem Haushalt zustimmt. Zu denen von Schroll kritisierten 100.000 Euro als Eigenanteil für den Abriss des Brauhauses in Nankendorf merkte Pirkelmann an, dass das Grundstück dann der Gegenwert dafür sei. „Es sind alles zukunftsorientierte Maßnahmen die auch Geld sparen“, so dritter Bürgermeister Kurt Neuner (BBN). Neuner betonte das es der richtige Weg war das man im Stadtrat immer an einem Strang gezogen habe.
Schade: Keine VG mit dem Ahorntal
Als schade befand es Neuner dass man hinsichtlich einer Verwaltungsgemeinschaft (VG) von der Nachbargemeinde Ahorntal eine Abfuhr bekommen habe. Pirkelmann hatte den drei Ahorntaler Bürgermeistern schriftlich gedankt das sie für ein Ratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur VG gestimmt hatten. „Das wäre eine sinnvolle Sache für beide Gemeinden“ so Pirkelmann, der betonte dass man in Waischenfeld deshalb aber nicht verärgert sei und weiterhin auf eine interkommunale Zusammenarbeit setzte. Auch Baptist Knörl (WWL) bezeichnete die Investitionen als „notwendige wirtschaftliche Maßnahmen die für die Bevölkerung was bringen und unsere Stadt lebenswert machen.“ Knörl fand es nicht so tragisch wenn deshalb die Verschuldung wieder etwas ansteigen sollte.
Haushalt Stadt Waischenfeld 2017 in Zahlen:
Gesamthaushalt: 9.660.173 Euro Verwaltungshaushalt: 4.811.463 Euro Vermögenshaushalt: 4.848.710 Euro Kreditaufnahme: 640.699 Euro Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt: 672.813 Euro Schuldenstand Ende 2017: 6.081.796.872 Euro Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2017: 1.980 Euro Schuldentilgungen: 413.965 Euro
Die wichtigsten Ausgaben:
Investitionen: 4.183.870 Euro Kreisumlage: 1.029.534 Euro
Die wichtigsten Einnahmen:
Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern: 1.216.276 Euro Einkommenssteuer: 1.297.000 Euro Grundsteuer: 375.000 Euro Gewerbesteuer: 425.000 Euro