Haushaltssitzung Marktgemeinderat Gößweinstein

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN
Einstimmig verabschiedete der Marktgemeinderat am Montagabend nach umfangreichen Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss den rund 10 Millionen Euro schweren Etat 2017 als eine der ersten Gemeinden im Landkreis Forchheim. Einzig Georg Lang (CSU) stimmte anschließend gegen den Finanzplan bis zum Jahr 2020. Da heuer kein Kredit aufgenommen werden soll ist der Haushalt trotz Investitionen von rund 1,7 Millionen Euro genehmigungsfrei.

Eine Haushaltsrede hielt Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) nicht. Er danke lediglich Geschäftsstellenleiter Peter Thiem und dem neuen Kämmerer Marco Linhardt für die zeitnahe Ausarbeitung des Planwerks, den Mitgliedern des Hauptausschusses für die konstruktive Vorberatung und ging auf die Investitionen in diesem Jahr kurz ein. 2017 wird ein Jahr das durch Infrastrukturmaßnahmen geprägt sein wird, so Zimmermann. So steht heuer die Entscheidung und Vorplanung für ein neues Rathaus und die Eruierung für die Schulturnhalle an ob diese saniert oder neu gebaut werden soll. Sanierung/Neubau. Größter Brocken der Investitionen in diesem Jahr wird der flächendeckende Breitbandausbau mit Glasfaser bis in jedes Haus für rund 1,13 Millionen Euro sein was durch hohe Zuschüsse durch Bund und Land ermöglicht wird. Um 160.000 Euro hat sich die Prognose aus 2016 verschlechtert was die Entwicklung im Verwaltungshaushalt anbelangt. Dank einer geplanten Zuführung von 717.000 Euro bleibt aber immer noch eine freie Finanzspanne von 322.000 Euro übrig die für Investitionen verwendet werden kann.

Schuldenabbau

Die Schulden sollen heuer um weitere 395.000 Euro reduziert werden wodurch sich die Verschuldung des Marktes bis zum Jahresende von rund 4,8 Millionen Euro auf rund 4,4 Millionen Euro verringern soll. Im nächsten Jahr wird man allerdings nicht ohne Neukredit auskommen. Dennoch sollen laut Finanzplan bis 2020 insgesamt 106.000 Euro an Schulden abgebaut werden was die Pro-Kopfverschuldung um 26 Euro verringert. Eine Darlehensaufnahme ist trotz hoher finanziellen Belastungen wie zum Beispiel dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Behringersmühle, der Dorferneuerungsmaßnahmen in Wichsenstein, dem Abriss des Hallenbades, dem Ausbau der Breitbandversorgung im Rahmen des Bundesförderprogramms und dem Erwerb von Grundstücken zur Ausweisung von Bauland in diesem Jahr nicht notwendig.

Stimmen zum Haushalt aus dem Gemeinderat

Bernhard Vogel (SPD):

Als erster Redner meldete sich Bernhard Vogel für die SPD zu Wort. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei der Haushalt „zustimmungswürdig“. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sei mit 717.000 Euro zwar geringer als erwartet, umso erfreulicher sei es aber das keine neue Darlehensaufnahme notewendig sei. Und dies trotz ehrgeiziger Ziele die Vogel noch einmal aufzählte. Man habe Prioritäten gesetzt und auch deshalb die Südumgehung von Gößweinstein auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Ausstattung für die Feuerwehren sah Vogel auf hohem Niveau und mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Behringersmühle werde eine Sicherheitslücke vor allem an der Bundesstraße geschlossen. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern bleiben trotz guter Haushaltslage auf hohem Niveau, was laut Vogel auch sinnvoll sei. Denn über eine Senkung der Realsteuern für die Bürger sollte man erst dann nachdenken wenn eine weitere Entschuldung des Marktes gelungen sei. Dazu hat die SPD einen Antrag eingereicht der unter anderem vorsieht aus den Grundsteuereinnahmen Rücklagen zu bilden um 2021 damit eine Sondertilgung der Schulden machen zu können.

Dietmar Winkler (CSU):

Dietmar Winkler sprach für die CSU/JuF-Fraktion. Er betonte das Haushaltsberatungen tief greifend geführt werden müssten und das Georg Lang bei den Haushaltsberatungen für eine lebhafte Diskussion gesorgt habe, wenn diese auch manchmal etwas langatmig gewesen sei. Winkler bat dies Lang nachzusehen, schließlich sei dieser 18 Jahre lang als Bürgermeister für die Gemeinde verantwortlich gewesen. Als größte Maßnahme schlage der Breitbandausbau „sehr rein“. Dieser sei aber für den Bürger „massiv wichtig“, so Winkler. Aufgrund guter Kassenlage seien aber auch Straßenbaumaßnahmen machbar und eine sehr gute und wichtige Sache sei es, das auch die Lösung für das Hallenbad im Haushalt mit drin sei. Vergessen sollte man dabei nicht das Wichtig nicht nur für ihn als Behringersmühler Feuerwehrkommandant der Neubau des Feuerwehrhauses in Behringersmühle, sondern auch für die CSU, so Winkler. 2018 sollte man aber auch nicht die Sanierung des Lehrerwohnhauses am Steinernen Herrgott nicht zu vergessen. Da im Rathaus neue Stellen geschaffen werden sollen werden dann auch 30 Stunden mehr gearbeitet. Darauf werde die CSU genau schauen so Winkler der sich einen Seitenhieb in Richtung Freie Wähler nicht verkneifen konnte. Denn diese hätten wenig Fragen zum Haushalt gestellt.

Rainer Polster (FWG):

FWG-Chef Rainer Polster wies Winklers Kritik jedoch zurück. „Es ist phantastisch das wir im Eiltempo mit eindeutigem Votum den Haushalt verabschieden können“, so Polster der betonte, das die Umgehungsstraße immer als Merker in den Folgejahren im Plan stand. Die frühe Haushaltsverabschiedung zeige zudem, das man sich gut positioniere.

Jürgen Kränzlein (SPD):

Jürgen Kränzlein (SPD) gab seinen Widerstand zum Bau des Feuerwehrhauses in Behringersühle und seinen Kampf zum Erhalt des Hallenbads auf. Beides sei ein demokratisches Votum und man müsse die Meinung der Mehrheit akzeptieren, so Kränzlein. Eine Senkung der Hebesätze sei aufgrund der guten Finanzlage zwar veranlasst, würde dem Bürger aber nichts bringen, so Kränzlein weiter. Denn bei einer Darlehensaufnahme, die schon nächstes Jahr bevor steht, müssten sie wieder angehoben werden.

Georg Lang (CSU):

Lang betonte dass er dem Haushalt nun doch zustimmen wird, auch wenn das eine oder andere noch machbar gewesen wäre. Dem Finanzplan stimmte Lang jedoch nicht zu, da man in den nächsten Jahren Geld hätte sparen können. Den SPD-Vorschlag Rücklagen aus den Einnahmen der Realsteuern zu bilden um 2021 dann eine Sondertilgung leisten zu können, hielt Lang erst ab 2019 für realisierbar da im nächsten Jahr ein neues Darlehen aufgenommen werden soll. Wie Bürgermeister Zimmermann dazu betonte, hätte so ein Beschluss aber ohnehin keine Dauerwirkung. Auch den Antrag der SPD dann die Hebesätze auf Landkreisdurchschnittsniveau abzusenken, hielt Zimmermann für problematisch. Zumal dann wenn dieser unter 400 Prozentpunkte liege. Schon alleine wegen der Stabilisierungshilfe des Freistaats die heuer wieder mit 200.000 Euro erwartet wird. Auch Vogel betonte, dass die Entschuldung Vorrang habe.

Der Haushalt 2017 in Zahlen:

Gesamthaushalt: 10.281.000 Euro
Verwaltungshaushalt: 6.888.000 Euro
Vermögenshaushalt: 3.330.000 Euro
Kreditaufnahme: 0,00 Euro
Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt: 717.000 Euro
Freie Finanzspanne: 322.000 Euro
Schuldenstand Ende 2017: 4.445.000 Euro
Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2017: 1.060 Euro
Schuldenreduzierung in 2017: 395.000 Euro

Die wichtigsten Ausgaben:

Personalkosten: 1.187.000 Euro
Investitionen: 1.681.000 Euro
Kreisumlage: 1.529.000 Euro
Kreditzinsen: 143.000 Euro

Die wichtigsten Einnahmen:

Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern: 1.570.000 Euro
Einkommenssteuer: 1.755.000 Euro
Grundsteuer: 515.000 Euro
Gewerbesteuer: 550.000 Euro

Größte Investitionen 2017:

Breitbandausbau: 1.125.000 Euro
Rathaus: 520.000 Euro
Feuerwehrhaus Behringersmühle: 175.000 Euro
Dorferneuerung Wichsenstein: 126.000 Euro

Steuerhebesätze:

Grundsteuer A + B: 480 von Hundert
Gewerbesteuer: 380 von Hundert

Der Bericht im Fränkischen Tag: http://www.infranken.de/regional/forchhe...;art216,2484122