Gemeinderat Ahorntal: Antrag auf Ratsbegehren für Bürgerentscheid für Verwaltungsgemeinschaft abgelehnt

Von Thomas Weichert

KIRCHAHORN
Während der vorletzten Gemeinderatssitzung stellte Vizebürgermeister Günther Kaiser (FWA) den Antrag auf ein Ratsbegehren um die Ahorntaler Bürger selbst entscheiden zu lassen ob eine Verwaltungsgemeinschaft (VG) mit einer Nachbargemeinde eingegangen werden soll und damit auf den Bau eines neuen Rathauses im Hohbaumweg in Kirchahorn verzichtet werden kann. Wie kaum anders zu erwarten schmettere der Ahorntaler Gemeinderat Kaisers Antrag nun mehrheitlich ab. Beachtlich dabei ist allerdings das alle drei Ahorntaler Bürgermeister als einzige für Kaisers Antrag votierten die Bürger dazu zu befragen und in letzter Konsequenz auch entscheiden zu lassen. Kaiser selbst äußerte sich dazu während der Ratssitzung am Mittwochabend im Feuerwehrgerätehaus nicht.

Wie bereits mehrfach berichtet war Günther Kaiser zuletzt der einzige noch verbliebene Verfechter eine VG mit der Nachbarkommune Waischenfeld einzugehen. In der Zwischenzeit hatte sich aber auch die bereits bestehende VG Mistelgau-Glashütten ins Gespräch gebracht. Mistelgaus Bürgermeister Karl Lappe bot den Ahorntalern inzwischen schriftlich an der VG Mistelgau-Glashütten beitreten zu können. Die Vorteile einer VG liegen auf der Hand. Die jeweiligen Mitgliedskommunen können gemeinsame Infrastrukturen, von Verwaltung bis Bauhof nutzen. Und Personalkosten einsparen. Die überwiegende Mehrheit des Ahorntaler Gemeinderats ist jedoch der Auffassung, das mit einer VG zum größten Teil die Selbstständigkeit der Gemeinde Ahorntal verloren ginge. Dies wiederum sehen alle drei Bürgermeister Gerd Hofmann (FBA), Günther Kaiser (FWA) und Stefan Neubig (FWA) anders. Johannes Knauer (CWU), der selbst schon Verantwortung als Bürgermeisterstellvertreter trug und mit fast 30 aktiven Jahren als Ratsmitglied auch ältestes Mitglied des Gemeindrats ist, sprach sich als erster gegen eine VG aus. „In den fast 30 Jahren in denen ich Gemeinderat bin müssten wir schon sehr schwierige Entscheidungen fällen“, so Knauer. Zum Beispiel beim Kanal wo es um 20 Millionen Euro ging.

Infrastruktur geht flöten ?

Sage man nun ja zu einer VG, so töte man die Infrastruktur der Gemeinde Ahorntal. Deshalb solle man so schnell wie möglich weitermachen mit dem Bau eines neuen Rathauses, da draußen, so Knauer, „Ich bin auch dagegen“, gab Winfried Haas (FWA) Knauer kurz und knapp recht. Dritter Bürgermeister Stefan Neubig zeigte sich jedoch skeptisch. „Im Endeffekt ist das eine zukunftsweisende Entscheidung für die nächsten Jahre“, so Neubig der darauf verwies das es in Bayern schon 311 gut funktionierende Verwaltungsgemeinschaften gibt. Wichtig für Neubig ist das man den Bürger bei so einer wichtigen Entscheidung mitnehme. Der Gemeinderat hätte nichts zu verlieren wenn er die Bürger entscheiden ließe, so Neubig. Es ginge dabei auch nicht um den Bau eines großen neuen Rathauses oder ein dann kleineres Rathaus, sondern um eine VG mit Waischenfeld, so Neubig. Peter Thiem (FBA) sprach sich dafür aus das der Gemeinderat die Entscheidung treffen soll. Eine VG lehnte der Geschäftsführer des Marktes Gößweinstein ebenso ab wie Reinhold Schoberth (CSU). „Ich hau in die selbe Kerbe. Das ist absolut obsolet“ so auch Matthias Brendel (CWU). Wie Brendel meinte könne man nach ein paar Jahren nach dem Rathausbau immer noch eine VG machen.

Waischenfeld hat sich disqualifiziert

„Ich bin auch dagegen und wir haben es oft diskutiert“, so Marcel Dielesen (CWU). Denn man könne alle Entscheidungen des Gemeinderats in Zweifel ziehen lassen, meinte der Holländer. Außerdem würde man mit einem Ratsbegehren Tür und Tor dafür öffnen in Zukunft alles den Bürger entscheiden zu lassen. Für Dielesen ist der einzige VG-Partner Waischenfeld. Doch der habe sich disqualifiziert. „Wenn wir kein Rathaus bauen brauchen wir eine VG“, so Manfred Herzing (FBA), der sich ebenfalls gegen eine VG aussprach. „Es ist alles gesagt und jeder hat auch die Meinungen aus dem Volk mit eingebracht“, so Herzing. Bürgermeister Gerd Hofmann betonte das ihm der Antrag seines Stellvertreters schlaflose Nächte bereitet habe. Allerdings komme der Antrag sehr spät. Ein neues Rathaus zu bauen ist für den Rathauschef zudem eine Entscheidung mit Tragweite. Der Gemeinderat habe sich unabhängig davon schon für eine interkommunale Zusammenarbeit erklärt. Für Hofmann gibt es nur drei denkbare Möglichkeiten. Entweder die Bevölkerung bestätigt den bereits gefassten Beschluss des Gemeinderats gegen eine VG und für einen Rathausneubau, oder sie hat zu wenig Interesse und das Quorum von 20 Prozent wird nicht erreicht, oder die Bürger stimmen dafür das sich die Gemeinde etwas Geld sparen soll, eine VG eingeht und kein neues Rathaus baut. Für Hofmann eine Entscheidung die die Gemeinde Ahorntal nachhaltig verändern könnte. „Viele sagen wir haben Ängste das uns dieser Neubau viel Geld kostet und dann auf Jahre die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht mehr gewährleistet ist“, so Monika Grüner-Schürer (FBA). Die Poppendorfer Rätin meinte aber auch, das man nicht beziffern könne was sich die Gemeinde bei einer VG spart und fürchtete mit einer VG die Selbstständigkeit zu verlieren. „Es ist falsch das wir damit die Selbstständigkeit aufgeben“, stellte der Rathauschef jedoch richtig. Herzing wunderte sich das Hofmann nun auf einmal von 2,5 Millionen Euro für ein neues Rathaus sprach. Dazu Hofmann: „Das ist inklusive der Außenanlagen“. Am Ende blieb es dabei: Der Ahorntaler Gemeinderat will mehrheitlich keine Verwaltungsgemeinschaft eingehen.

Siehe dazu auch: Ahorntal: Vizebürgermeister stellt Antrag auf Ratsbegehren zur Verwaltungsgemeinschaft mit Waischenfeld

Die Diskussion zu diesem Thema in Facebook unter: https://www.facebook.com/matthias.brende...492094371006723

Für den Bau von Rathäusern gibt es in Bayern keine direkten staatlichen Fördermittel, da dies eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Oder anders ausgedrückt: Die Ahorntaler Bürger müssen ihr Rathaus selbst bezahlen. Z.B. über die Grund- und Gewerbesteuereinnahmen. Die Gemeinde könnte daher die so genannten Realsteuern erhöhen was sie auch dann zwangsweise tun müsste wenn die Verschuldung zu hoch wird.

Andererseits bekommt jede Gemeinde Schlüsselzuweisungen des Freistaats (oftmals in der Höhe der Kreisumlage) und ihren Anteil an der Einkommensteuer. So betrachtet wird der Bau eines Rathauses natürlich zu 100 % durch Steuergelder finanziert. Andersherum betrachtet ist aber die Gemeinde Ahorntal eine selbstständige Gemeinde und die Entscheidungen trifft daher mehrheitlich der von den Ahorntalern selbst gewählte Gemeinderat.

Dieser hat sich in seiner Mehrheit nun eben gegen eine VG und für den Bau eines neuen Rathauses entschieden. Falls die Ahorntaler Bürger mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind könnten sie nun einen Bürgerentscheid herbeiführen.

Dazu nun auch der Bericht im Nordbayerischen Kurier von unserem Mitglied Stefan Brand: http://www.nordbayerischer-kurier.de/nac...ahorntal_568673