Markt Gößweinstein soll Defizit der Kohlsteingruppe übernehmen

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN

Ein Thema, das zunächst während der nichtöffentlichen Sitzung beraten werden sollte, erhitzte dann doch die Gemüter in der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung. Nachdem Peter Helldörfer (CSU) beantrag hatte den Tagesordnungspunkt öffentlich zu machen. Es ging dabei um ein Defizit der gemeindlichen Wasserversorgung der Kohlsteingruppe die in fünf Monaten Vollmitglied der Wiesentgruppe werden soll. Rund 51000 Euro beträgt dieses Defizit das eigentlich die Wasserkunden der Kohlsteingruppe bezahlen müssten, weil Trinkwassereinrichtungen kostendeckend sein müssen.

Über Verbesserungsbeiträge kann man dieses Geld aber nicht von den Bürgern aus Kohlstein, Hungenberg und Unterailsfeld einheben, da nichts verbessert wurde, sondern laut Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) lediglich repariert. Einzige Möglichkeit laut Verwaltungsvorlage wäre es, einen Teil des Defizits durch eine Erhöhung der Wasserbezugsgebühren zu kompensieren. Da aber nur noch etwa fünf Monate dafür Zeit bleiben bis die Wiesentgruppe die Anlage übernimmt, würde die Wasserbezugsgebühr pro Kubikmeter auf über 6 Euro ansteigen. Dies könne man den Bürgern der genannten Orte aber nicht zumuten, so die einhellige Meinung im Rat. Geschäftsstellenleiter Peter Thiem rechnete aus, dass der Wasserpreis von derzeit 1,19 Euro auf 2,48 Euro ansteigen müsste, würde man das Defizit in den nächsten vier Jahren tilgen. Dies geht aber auch nicht, weil die Kohlsteingruppe schon bald der Vergangenheit angehört. Helldörfer sieht die Schuld für die Misäre im Verhandlungsergebnis mit der Wiesentgruppe. Denn ursprünglich war vorgesehen das die Wiesentgruppe die Kohlsteingruppe schon im Jahr 2016 übernimmt. Dies geschah aber nicht und die Kohlsteingruppe bezog ihr Trinkwasser ab Ende 2016 von der Wiesentgruppe als Wassergast. In Kohlstein musste in der Zwischenzeit ein Rohrbruch für 6000 Euro repariert werden. Die kalkulatorischen Kosten erhöhten sich aufgrund des Neubaus der Wasserleitung außerdem um 5500 Euro. Hinzu kommt noch ein Defizit aus dem Betrieb der Kohlsteingruppe bis Herbst 2018 mit rund 25000 Euro und zusätzlich ist ein Teil des Restbuchwerts der Anlage in Höhe von rund 81000 Euro auch noch nicht finanziert. Da vertraglich vereinbart ist das die Wiesentgruppe die 2015 neu gebaute Verbindungsleitung zwischen Hungenberg und Kohlstein in Höhe von 65000 Euro ersetzt, verringert sich dieser Betrag auf rund 26000 Euro. Für Helldörfer ein gravierender Fehler aus der Vergangenheit, denn nun verschenke der Markt Gößweinstein Vermögen der Kohlsteingruppe an die Wiesentgruppe. Helldörfers Argument: Die Wiesentgruppe hätte das Defizit der Kohlsteingruppe locker übernehmen können. Denn dies wären bei einer Gebührenerhöhung der Wiesentgruppe laut Helldörfer nur „Pfennigbeträge“ gewesen. „Habt ihr irgend einen Beschlussvorschlag zu präsentieren ? So Helldörfers Frage an Bürgermeister und Geschäftsleiter. „Bis du jetzt auf Krawall aus“, gab Zimmermann zurück, was bei Helldörfer die Antwort „Ihr seit gefordert Leute“ auslöste. Bürgermeister Zimmermann, der auch Vorsitzender des Zweckverbands der Wiesentgruppe ist, sah dies grundsätzlich anders. Der Wiesentgruppe gehören fünf Gemeinden an . „Die Wiesentgruppe hat ja nichts davon“ , so Zimmermann, der sich klar dafür aussprach nicht den Wasserpreis zu erhöhen, sondern dafür da der Markt Gößweinstein das Defizit der Kohlsteingruppe übernimmt. „Wer kann eigentlich was dafür, dass das passiert ist“, wollte Josef Neuner (BMG) wissen. Eine Antwort darauf bekam er nicht. Daniela Drummer (FWG) meinte, dass dies ein horrender Beitrag für eine kleine Gruppe wäre. Deshalb müsse die Solidargemeinschaft jetzt auch für den Bürger einstehen, unterstützte sie Zimmermanns Meinung. Auch Tanja Rost (JuF) möchte die Bürger nicht belasten und fragte, ob es keine andere Möglichkeit gäbe. „Könnte man den Wasserpreis nicht auf einen Betrag zwischen 2,48 Euro und 6 Euro erhöhen“, so Jürgen Kränzleins (SPD) Frage. Denn dies wäre nur für fünf Monate ein höherer Beitrag und somit dann auch ein geringeres Defizit für den Markt. Allerdings wolle auch keiner eine Ungleichbehandlung, so Kränzlein. Zimmermann wollte dann abstimmen lassen. „Beschließen können wir nichts, da es keinen Beschlussvorschlag gibt“ verwies ihn Helldörfer jedoch auf die Rechtslage. Zimmermann lies dann dennoch abstimmen. Und zwar nur über ein Votum wer dafür sei das der Markt Gößweinstein das Defizit der Kohlsteingruppe übernimmt. Außer Helldörfer waren alle dafür. Bei der nächsten Sitzung muss dies dann nach vorliegendem Beschlussvorschlag noch beschlossen werden. „Die Bürger von Kohlstein, Hungenberg und Unterailsfeld können da nichts dafür“ kommentierte Hungenbergs Rat Georg Rodler (CSU) dann noch.