Marktgemeinderat Gößweinstein – Diskussion über Höhe der Grund- und Gewerbesteuern

Von Thomas Weichert

GÖSSWEINSTEIN
Lebhaft und sehr kontrovers war die Debatte über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern bei der Marktgemeinderatssitzung am Dienstagabend. Und völlig unterschiedlich dazu waren auch die Meinungen in den drei Ratsfraktionen. Während die CSU/JuF-Fraktion für eine Senkung der Grundsteuern von derzeit 480 Prozentpunkten auf 400 Punkte ist, sind die Freien Wähler und Bürgermeister Hanngörg Zimmermanns Gruppierung „Bürger Mark Gößweinstein“ (BMG) für eine Beibehaltung des höchsten Grundsteuerhebesatzes aller Landkreisgemeinden. Die SPD hingegen will die Realsteuerhebesätze zwar nicht Senken, jedoch aus den Einnahmen der Grundsteuern jährlich 80.000 Euro zurücklegen damit der Markt dann in fünf Jahren eine Sondertilgung der Verschuldung von derzeit rund 4,8 Millionen Euro in Höhe von 400.000 Euro leisten kann.

Bürgermeister Zimmermann war gegen eine Senkung der Realsteuerhebesätze und begründete dies unter anderem damit, dass die Verschuldung 1999, dem Jahr als die Grund- und Gewerbesteuern auf das jetzige hohe Niveau angehoben wurden, genau so hoch war wie sie heute ist. Weiterhin verwies Zimmermann auf hohe Investitionen in den nächsten Jahren. So wird der Breitbandausbau der Gemeinde schon nächstes Jahr 450.000 Euro kosten. Die Straße zwischen Hartenreuth und Leutzdorf ist mit 200.000 Euro kalkuliert, das Rathaus mit 1,5 Millionen Euro und eine neue Schulturnhalle für rund 850.000 Euro wird man auch noch brauchen. Hinzu kämen weitere Investitionen von rund 3 Millionen Euro und Schulden werden in Höhe von 400.000 Euro jährlich getilgt. Zimmermann sprach von einer Schuldenmehrung von einer Millionen Euro in den nächsten Jahren. „Das es uns heute deutlich besser geht erkenne ich nicht“, so der Rathauschef. Sein Appell daher: Die Hebesätze zu belassen wie sie sind um künftige Investitionen schultern und Schulden tilgen zu können. Dieses Jahr sollen 691.000 Euro an Schulden getilgt werden.

SPD für Rücklagenbildung zur Schuldentilgung

Jürgen Kränzlein (SPD) meinte, das der Bürger kein Verständnis haben wird wenn man jetzt die Grundsteuer senkt und in zwei Jahren wieder erhöhen muss. Zwischen den Jahren 2001 bis 2004 hätte dies auf die Tagesordnung gehört, da in diesen Jahren der Schuldenstand geringer war als heute. Bei einer Senkung der Grundsteuer um 80 Punkte ginge es ohnehin lediglich um 80.000 Euro was den einzelnen Bürger nicht groß entlastet. Der SPD-Sprecher sprach sich daher dafür aus, die Hebesätze zu belassen und jährlich 80.000 zweckgebunden für eine Schuldensondertilgung anzusparen. Grundsätzlich solle man den Gedanken von 1999 wieder aufnehmen. Denn damals seien die Realsteuern mit der Absicht erhöht worden um Schulden tilgen zu wollen, so Kränzlein.

CSU für Steuersenkung

„Ich bin der wesentlich Verantwortliche das die Hebesätze heute so sind, wie sie sind“, so Ex-Bürgermeister Georg Lang (CSU). Lang betonte das die finanzielle Situation des Marktes zum Zeitpunkt der Erhöhung der Realsteuern wesentlich schlechter war als heute. „Damals hätten wir Schulden aufnehmen müssen um die Zinsen bezahlen zu können“, so Lang. Zu Kränzleins Vorschlag sagte Lang, das man vor 2018 keine Möglichkeit für eine Sondertilgung habe. Lediglich nächstes Jahr sei eine Darlehensaufnahme von rund 703.000 Euro geplant und man werde auch heuer mit Sicherheit wieder über 1 Millionen Euro ins nächste Jahr verschieben. Daher sei eine Senkung der Grundsteuer zu verkraften, so Lang. Eine bessere Situation die Steuern für die Bürger zu senken kriege man wahrscheinlich nicht mehr. Weiter betonte Lang, dass man jedes Jahr 15.000 Euro kaputt mache wenn man eine Millionen Euro vor sich herschiebe. Lang plädierte dafür, die Entscheidung über die künftige Höhe der Grundsteuer in die Haushaltsberatungen zu verschieben. Marktgeschäftsleiter Peter Thiem konnte die Aussagen seines früheren Chefs nicht bestätigen. Da Investitionen nicht getätigt wurden sind in diesen Beträgen auch die Zuschüsse mit drin, so Thiem. Lang konterte: „Wir müssen jetzt nicht groß über Zahlen reden.“ „Die 4,8 Millionen Euro Verschuldung sind nicht vergleichbar mit den 4,8 Millionen 1999“, so Peter Helldörfer (CSU). Da die Inflationsentwicklung nicht einbezogen sei. Heute habe man wieder eine ordentliche Zuführung zum Vermögenshaushalt, was 1999 nicht der Fall war. Außerdem waren die Zinsen 1999 um drei Prozent höher als heute wo man annähernd pro Jahr 150.000 Euro weniger an Schuldzins bezahlen müsse. Außerdem seien die Einnahmen der Grundsteuern von rund 330.000 Euro auf rund 413.000 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen annähernd um das Doppelte von rund 334.000 Euro auf rund 659.000 Euro gestiegen. „Ich bin daher der Meinung das eine Senkung der Realsteuern vertretbar ist“, so Helldörfder der den Freien Wählern ihre Wahlkampfbroschüre von vor zwei Jahren unter die Nase hielt. Darin hatten die Freien Wähler und Bürgermeister Zimmermann eine Senkung der Realsteuern gefordert. Weiterhin verwies Helldörfer auf eine angekündigte und für ihn zweifelhafte Erhöhung der Wassergebühren der Wiesentgruppe.

Freie Wähler gegen Steuersenkung

Zimmermann räumte ein das die Aussage der Freien Wähler vor zwei Jahren verkehrt war. „Wenn man ins Amt des Bürgermeisters kommt sieht man eine ganz andere Transparenz“, so Zimmermann. „Das ist lächerlich“, konterte Lang. Weiterhin verwies Zimmermann auf die hohe Pro-Kopfverschuldung von 1190 Euro. Vergleichbare Kommunen lägen da nur bei 644 Euro. „Die Pro-Kopfverschuldung ist kein Vergleich. Entscheidend ist die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde“, so dazu Helldörfer. „Platz 29, also der letzte Platz bei der Steuerkraft aller Landkreisgemeinden zeigt, dass wir eine arme Gemeinde sind“, so nun Kränzlein. Ziel müsse es sein den Schuldenstand zu senken. „Dies würden wir jetzt machen, wenn wir es könnten“, so Kränzlein. Zweiter Bürgermeister Georg Bauernschmidt (SPD) heilt es für ein falsches Signal an die Bürger die Steuern jetzt zu senken. Man wolle auch ein Feuerwehrhaus bauen und ein neues Feuerwehrauto braucht man auch noch, so Bauernschmidt. Der damit die Feuerwehr Behringersmühle meinte. Auch Rainer Polster (FWG) sprach von einem falschen Signal wenn man jetzt die Steuern senke. Dies mache für den einzelnen Bürger nur 16 bis 17 Euro aus wenn er 100 Euro Grundsteuer bezahlt. „Auf das Wahlkampfgeplänkel möchte ich mich gar nicht runterlassen“, so Polster in Richtung Helldörfer. Senke man die Steuern, gefährde man zudem womöglich die Stabilisierungshilfe, so Polster. „Bitte keinen so einen Stuss erzählen. In den Richtlinien steht ganz klar drin dass die Realsteuern im Landesdurchschnitt liegen müssen“, konterte Helldörfer. „Es ist nur ein kleiner Betrag für den Einzelnen. Der Bürger ist daran interessiert, das unsere Infrastruktur vorankommt“, so Daniela Drummer (FWG) die gegen eine Steuersenkung ist. „Es ist wirklich zu früh. Ich bin für Langs Vorschlag es in die Haushaltsberatung zu vertagen“, so Bernhard Vogel (SPD). „Was mir an der ganzen Sache nicht gefällt ist, das nun jeder denkt, dass wir viel Geld haben. Wir wollen ein Rathaus bauen“, meinte nun Thiem.

Entscheidung vertagt

„Mit der Straßenausbausatzung sei diese ganze Diskussion erst losgegangen, erinnerte Lang. Und zu Zimmermann: „Das hast du schon selber vom Zaun gebrochen.“ Denn sonst würde über die ganze finanzielle Situation des Marktes gar nicht diskutiert worden. Helldörfer stellte schließlich den Antrag zur Geschäftsordnung die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze in die Haushaltsberatung zu vertagen. Die Abstimmung darüber war mit acht zu sieben Stimmen dann denkbar knapp. Daher wird sich nun zunächst der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema Steuersenkung befassen müssen.