Eine weitsichtige, kluge Entscheidung von Bgm. Pirkelmann sich nun um eine Moderation zur Beilegung des Streits zu bemühen.
Das haben vor ihm schon der Bürgerbeauftragte der Staatsregierung und die Regierungspräsidentin Dr. Piwernetz auch schon versucht. Auch FDP-Kreisrat Prof. Hiery hat seine Vermittlungsbereitschaft angeboten. Es ist bisher leider an der "unbeweglichen" Einstellung des ZwV-Werkleiters gescheitert.
Nun könnte es für eine Schadensbegrenzung zu spät sein. Die StA-Hof, Sonderdezernat Wirtschaftskriminalität ermittelt bereits wg. Subventionsbetrug. Bei der Gensta-BA liegen die Ermittlungsakten wg. weiterer Delikte (außer Reichweite des BT-Connection-Netzwerks) vor. Dass H. Hümmer mit "politischer Immunität" rechnen könnte, dafür ist er doch nicht bedeutend genug, und seine Amigos werden ihm die schützende Hand entziehen - um sich nicht selbst die Finger zu verbrennen.
Der ca. 2-Mio - Bauauftrag für die über 5 km lange Leitung DN 200 Bodendorf > Kaltenthal dürfte längst vergeben sein, die nur 200 m der kurzen Leitung DN 100 mm nach Leups sind dagegen Peanuts. Ohne Förderung - auch für die Juragruppe ein dicker Batzen! Aber auch bei "nichtbauen" dürfte eine hohe Konventionalstrafe fällig werden! Wen kann, muss man dann aus haushaltsrechtlichen Gründen dafür in Haftung nehmen? Nur dem Werkleiter, oder auch die Verbandsräte die seine Beschlussvorlagen ungeprüft leichtfertig durchgewunken haben?

Guten Abend!
Alle Fragen sind unwiderlegbar mit JA zu beantworten;
Das WWA hat allerdings ohne eigene Sachverhaltsprüfung vor Ort die Falschdarstellungen von H.Hü übernommen und bezeichnet die Wasserversorgung LEUPS nebulös als "problembehaftet" und den Anschluss an die Fernleitung unkonkretisiert als "sinnvoll" - um den (vom StMUV 2015 schon abgelehnten) Fernwasser-Ringleitungsschluss doch noch "irgendwie" wenigstens teilweise fördern zu können.
M.f.G.
Leo

Dafür wird sich Veteran Unbändix beim Sturm auf "Dianarock-Castle" mächtig ins Zeug legen und viele Helme als Trophäe sammeln wollen !!!
> LUDICUM TIMENTE NULLUM <
"Die Jagd ist eröffnet, erst wenn "Sau tot" geblasen wird ist sie aus!"

[b]Für diese klaren Worte kann man sich nur bedanken! [/b]
Mögen sie nicht ungehört verhallen! Was hier gefordert wird ist Bundesgesetz, jeder kann den Text des § 50 (2) WHG ergoogeln!
Dass die Voraussetzungen, ausnahmsweise davon abzuweichen in Leups NICHT gegeben sind, davon kann sich jeder überzeugen, der sorgfältig liest was sich von der HP der Juragruppe (Desinformation durch Fake News im besten Trump-Stil) downloaden lässt:
1. Die Schüttung hat im langjährigen Vergleich nicht abgenommen, selbst in Trockenjahren war sie zu jeder Zeit mehr als doppelt so hoch wie der Verbrauch,

2. Durch den Wegfall eines landw. Großverbrauchers reduziert sich der Verbrauch um > 4000 m³ p.a. - also erhöht sich die Versorgungssicherheit um > 30 % des bisherigen Jahresverbrauchs von 12´000 m³

3. Das LRA bestätigt auf Anfrage, dass die Trinkwasserqualität zu keiner Zeit (Aufbewahrungsfrist der Daten 5 Jahre) zu beanstanden war und auch gegenwärtig nicht ist. Das staatl. Gesundheitsamt 2017 bestätig in einen Abnahmebericht/Prüfprotokoll, "dass die Anlage der Trinkwasserverordnung entspricht"
>> Die ausnahmsweise Auflassung der Anlage ist also weder wegen unzureichender Versorgungssicherheit, noch wegen ungenügender Trinkwasserqualität zu rechtfertigen.
Wer das Gegenteil behaupten möchte muss es gerichtsfest beweisen können, sonst dürfte ich ihn ungestraft als Lügner titulieren.

Übrigens, wer sich auf den Kostenfaktor beziehen möchte, braucht nur die Kosten für die WV in Trockau, am Heimatort des Werkleiters, mit denen von Leups (je m³ Jahresverbrauch) vergleichen und zu den Wassereinnahmen daraus in Relation setzen, er/sie werden erstaunt sein!

Man sollte fairer Weise auch erwähnen, dass sich die FDP-Bayreuth Land schon am 05.11. in Plankenfels zur Unterstützung des Leupser Anliegens bekannt hat und ihre MdLs ersucht hat in dieser Angelegenheit eine Landtagsanfrage vorzubereiten. FDP-Kreisrat Prof Hiery hatte sich übrigens schon im Sommer als Mediator angeboten. An der uneinsichtigen Verweigerungshaltung des ZwV-Werkleiters hat sich allerdings bisher leider nichts geändert.

@Strese
"Ihre Ablehnung der Teilnahme des Herrn Mayer akzeptieren wir."
Ich bin natürlich nicht Mitglied, könnte aber heraushören: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan"
Täuscht euch bitte nicht, man wird keine akzeptable Lösung anbieten, sondern euch wieder über den Tisch zu ziehen versuchen.
Trotzdem viel Erfolg.
Ich kann mich dann auf mein vorrangiges Anliegen konzentrieren: In dieser Sache über die Gerichte rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug zu erreichen; da habe ich noch lange vieeel zu tun. Das dürfte für Werk- und Verwaltungsleiter weniger erfreulich sein als ein ärgerlicher Vergleich mit Leups.

@Strese
"Ihre Ablehnung der Teilnahme des Herrn Mayer akzeptieren wir."

Täuscht euch bitte nicht, man wird keine akzeptable Lösung anbieten, sondern euch wieder über den Tisch zu ziehen versuchen. Dass man auf eueren Forderungskatlog eingehen wird, dürfte eine Illusion bleiben. Selbst die Kernforderung - Rückübereignung und dauerhafte Erhaltung eurer ortsnahen TwV-Anlage - wird man euch nicht zugestehen wollen. Ohne verwaltungsgerichtliche Entscheidung wird sich hier weder der ZwV noch die Stadt Pegnitz bewegen.
Die Juragruppe setzt auf Osterweiterung und braucht dafür die c. 5.2km DN 200 mm Verbindungsleitung von Kaltenthal nach Bodendorf (ob mit oder ohne 200 m Abzweig DN 100 mm nach Leups. Diese wird gebaut, mit oder ohne Zuschuss, dafür sind die Würfel längst gefallen!
Trotzdem viel Erfolg.
Wenn die Gesprächsrunde eine geringe Chance haben soll zu einer konstruktiven Lösung zu finden, sollten die beiden Akteure gegen die z. Zt. die StA und Gensta ermittelt, der Werkleiter und der Verwaltungsleiter (auch in eigenem "ermittlungstaktischen" Interesse) und der "Zuschussinitiator" NICHT teilnehmen!
Bgm. Pirkelmann, könnte sich durch Bgm. Raab und eine/n weiteren Verbandsrat/-rätin unterstützen lassen,
auf Seiten der Leupser ist vorhersehbar, dass diese mit den Vorstandstrio antreten. Da letztere sich selbst als Amateure bezeichnen, ist erkennbar wie das Kräfteverhältnis verteilt sein wird. Dementsprechend könnte auch der Ausgang der Mediationsrunde vorhersehbar sein.

Eine sehr positive Entwicklung, die ich so kaum noch erwartet hätte.
Ich nehme an, dass niemand hinterfragt hat ob die Informationen die die Verbandsräte erhalten haben, immer so "schlüssig" waren wie Bgm. Pirkelmann überzeugt ist.
Es dürfte allerdings für alle Beteiligten noch zu früh sein die Korken knallen zu lassen.

Selbstverständlich habe ich, und auch mein Kollege Stefan Brand, zahlreiche Fragen gestellt, die von Manfred Thümmler, Edmund Pirkelmann und Hans Hümmer ausführlich und umfassend beantwortet wurden. Wir bekamen auch Einblick in die Betriebstagebücher. Diese Betriebstagebücher sind akribisch genau geführt und werden laut Werklerleiter Hans Hümmer jährlich vom Wasserwirtschaftsamt überprüft. dann müsste darin seit vierzig Jahren stehen, dass der Fassungsbereich nicht bescheidgemäß eingezäunt istEine nachträgliche Manipulation ist daher ausgeschlossen. Diese Betriebstagebücher können jederzeit auch von Vertretern des Vereins Pro Quellwasser Leups e.V. eingesehen werden. Eine diesbezügliche Klage zur Einsichtnahme ist daher nicht erforderlich und würde somit nur unnötig Geld kosten.
Der Anwalt der Leupser hatte Frist gesetzt für die Einsicht; der Anwalt des ZwV hat das abgelehnt und die Frist verstreichen lassen! Daraufhin wurde beim VG Klage erhoben. Sie können Kopie dieses Schriftwechsels von den Leupsern erhalten!
Fakt, nach der umfangreichen Aktenlage die mir inzwischen vorliegt, ist, das der Bau einer Verbund- bzw. Ringleitung nach Leups zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Leupser Bürger unabdinbar ist. Stichwort auch: Zweites Standbein, welches inzwischen jede Wasserversorgung braucht. Die Verbundleitung kostet alleine schon über 2,3 Millionen Euro bei einer Förderung von 500.000 Euro.

Nach den Akten des ZWV hat das StMUV den Bau einer Ringleitung schon 2015 als NICHT förderungsfähig abgelehnt. Beantragt wurde dann nur ein Anschluss von Leups an die Fernleitung.

Vielleicht ist das eine Information die Bgm. Pirkelmann und den Verbandsräten aus der ZwV-Zentrale bisher vorenthalten wurde, bekannt ist sie dort.

Nachricht aus dem StMUV: Heute per E-Mail mit Az:27-A0140-2018/978 bestätigt:
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a. Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gg. WWA Hof wg. Beihilfe zum Subventionsbetrug wird bei der Reg. v. Ofr. ermittelt.
b. Parallel wird bei der StA-Hof ein Ermittlungsverfahren wg. Subventionsbetrug (Juragruppenverantwortliche) und Beihilfe (WWA-Hof) geführt.
Wenn das so ausginge wie man in einem Rechtsstaat erwarten dürfen sollte, würde ich wieder an Rechtsstaatlichkeit glauben. Andere würden wohl an ihrem Überego und Kontostand Abstriche machen müssen.

Stellv. Vorsitzender Bgm. Pirkelmann und die Verbandsräte ständen dann vor schweren Entscheidungen. Sie müssten
1. nach geltendem kommunalem Haushaltsrecht die Verantwortlichen für den Verlust von 500´000,- €,- zugesicherter Fördermittel in Regress nehmen
(Privatinsolvenz für die beiden Betroffenen?)
2. Dienstaufsichtlich prüfen lassen ob die beiden in ihrer Position als Vorstand und Werkleiter noch haltbar sind.
3. Das könnte problematisch werden. Eine Umlegung des vorsätzlich verursachten Schadens auf den Wasserpreis wäre unzulässig.
4. Der vorsätzlich verursachte Vermögenschaden könnte auch den Straftatbestand der Amtsuntreue erfüllen und müsste dann der StA angezeigt werden, wenn man sich nicht selbst der
Begünstigung schuldig machen will.

Ein ursprünglich vermeidbarer Skandal im Kommunalwahljahr, der den "Falschen" mehr Stimmen einbringen würde, als den "etablierten Platzhirschen" - auf ihre Kosten - lieb sein kann.
Image-Totalschaden jetzt kaum noch vermeidbar, unverzügliche Schadensbegrenzung unvermeidbar!

Nur dumm gelaufen? Schadenfreude wäre leider noch voreilig. man muss die Ermittlungsergebnisse abwarten, also bitte Geduld ! Ich werde über die Ermittlungsergebnisse, sobald ich Kenntnis erhalte, zeitnah berichten.

Vorweg zur Überschrift: Wozu ein Gesprächstermin, wenn man - einseitig - nicht verhandeln will? Wozu die Bedingung, Anwälte beizuziehen wenn es nur um Smalltalk gehen soll? Merkwürdig!

Mein aktueller Informationsstand:
Mittlerweile hat auch die StA-BT, die zunächst kein Ermittlungsverfahren eröffnen wollte, auf Druck des Gentsa-BA, am 20.11. unter Az.: 124 Js 10106/18 durch Gruppenleiter StA Götz mitgeteilt, dass "das Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Beschuldigten Hans Hümmer wieder aufgenommen wurde".
Zunächst wäre jede Spekulation voreilig. Erst wenn die Ermittlungsverfahren zu einer Anklageerhebung führen würden könnte es wieder spannend werden.

Ich verschweige nicht, dass es - aufgrund einer Anzeige - auch gegen mich ein Ermittlungsverfahren gibt: Wegen einer Wildkamera, die im Wasserschutzgebiet der Leupser Quellen sichergestellt worden sein soll. Es wird bei der StA-BT unter Az.: 103 Js 11423/18 geführt. Ich bin zuversichtlich, dass das Verfahren eingestellt werden muss denn: Das sichergestellte Objekt hat mir nie gehört, ich habe es nie in Händen gehalten, ich kenne es nicht!
Ich habe dem Anzeigeerstatter mit § 164 StGB falsche Anschuldigung gekontert - man wird sehen wer auf dünnerem Eis steht!

Eigentlich sind das überflüssige Nebensächlichkeiten. Entscheidender wird sein, ob die beantragte Förderung von 500´000,- € für den (Zwangs-)Anschluss von Leups platzt.

Bautechnisch interessant würde es dann, wenn es zu einer verwaltungsgerichtlich verfügten Rückübereignung der Leupser Quellgrundstücke käme.
Wohin dann mit dem Druckausgleichs-HB für den Ringleitungsschluss der Fernleitung? Bzw. zu welchen Bedingungen an den Standort des Jetzigen?
Könnte es dann diesbezüglich doch noch Verhandlungsbedarf geben, obwohl der ZwV nicht verhandeln will

Nach dem NK-Artikel vom 24.11 sehe ich Erklärungsbedarf:

Man darf es schon merkwürdig finden, dass HaHü den unvoreingenommenen Lesern vorgaukeln will, für die Feuerwehr müsse als Löschwasser ausschließlich Trinkwasser bereitgehalten werden. Die Wehrmänner wollen das Löschwasser doch nicht trinken um dann die "Feuersbrunzt" auszupinkeln !

Auch mit seinem Kurzzeitgedächtnis scheint da was hinterfagbar: Zum Höhepunkt der diesjährigen Jahrhundert-Trockenperiode gab es eine Großübung der Leupser und Nachbarwehren. Ergebnis in kürzester Zeit war eine "nahezu unerschöpflche" Saugleitung zur Fichtenohe hergestellt. Die Reservekapazität im Hochbehälter wurde NICHT unterschritten.
Man mag das bestreiten, aber Bgm. Raab und der stellv. Kreisbrandinspektor waren anwesend und konnten überzeugt werden. - So stand es zumindest im NK (und der berichtet doch keine Fake News wenn es um den ZwV geht).


Und da gibt es noch die Zahlen und Daten aus dem Downloadbereich der Juragruppen_HP:
Maximalverbrauch 12´000 m³ p.a.; Wegfall des landw. Großverbrauchers 4 - 5000 m³ p.a. = zusätzliche Reservekapazität > 33 %,
oder anders betrachtet, Zunahme der Reserve um mehr als 50 % des Maximalbedarfs der verbleibenden Verbraucher.
So großzügig würden sich andere Eigenversorger ihre Reservekapazität nur wünschen = das ist eine zukunftssichere quantitative Versorgungsperspektive!

Es gibt da allerdings auch noch das beruhigende Schreiben des LRA, wonach es im Aufbewahrungszeitraum der Betriebstagebücher keine meldepflichtigen Verunreinigungen des Trinkwassers gegeben hat und Dr. v. Stetten noch 2017 bestätigte, dass die Leupser Anlage der TwVO entspricht. - So kann man sich qualitative Versorgungsicherheit vorstellen.
Prost mit samtig weichem, bekömmlichen dunklen Gradlbräu!

Es gibt da noch ein interessantes Rechtsgutachten, das man beim ZwV und dessen Anwalt zumindest lesen sollte, bevor es sich das VG-Bth verinnerlicht. Lag man beim ZwV nicht schon mal wegen Beratungsresistenz bezüglich einer erlaubnisfreien Hofwasserversorgung daneben?

Trinkwasser: gemeindliche Pflichtaufgabe
Publiziert am 8. April 2015
Auszug aus einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme
von RA Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel / Höchberg

Ergebnis: Soweit und solange eine quantitativ und qualitativ ausreichende Bedarfsdeckung mit Trinkwasser aus ortsnahen Vorkommen mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ist sie vorrangig zu verwirklichen, dies auch dann, wenn die Kosten höher sind als die Bedarfsdeckung aus ortsfernen Wasservorkommen (Fernwasserversorgung).

Kommunale Trinkwasserversorgung als gemeindliche Pflichtaufgabe (Download)
Rechtliche Grundlagen der Trinkwasserversorgung
1. Die gemeindliche Verpflichtung, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen gemeindlicher Leistungsfähigkeit herzustellen und zu unterhalten, ist gemäß Art. 57 Abs. 2 Satz 1 BayGO gemeindliche Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 BV i. V. m. Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BayGO).
2. „Flankiert“ werden die landesrechtlichen Regelungen von BayGO und BayFwG durch das WHG des Bundes:
a) Gemäß § 1 a Abs. 3 WHG a. F. war durch Landesrecht zu bestimmen, dass der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken ist, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegen stehen.
Nach h. M. war damit durch den Bundesgesetzgeber beabsichtigt,
1. den verantwortungsvollen Umgang mit regional zur Verfügung stehenden Wasserressourcen zu stärken,
2. besonders wertvolle Wasservorkommen vor einer großräumigen Überforderung zu schützen, flächendeckend den Grundwasserschutz zu fördern und
3. die transportbedingten Risiken für die Trinkwasserqualität zu vermeiden oder zu verringern
vgl. insoweit Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage 2004, RdNrn. 167 ff.; Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 9. Auflage 2007, § 1a WHG, RdNr. 25a; Hendler/Grewing, Der Grundsatz der ortsnahen Versorgung im Wasserrecht, ZUR 2001 (Sonderheft), Seite 146 ff.
Nach herrschender Meinung trat damit durch den grundsätzlichen Vorrang ortsnaher Wasserversorgung im Interesse der Gewässerbewirtschaftung sowie der Gewährleistung der Versorgungssicherheit hinsichtlich der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, 11 Abs. 1 Satz 1 BV eine Einschränkung insoweit ein, als es sich bei § 1a Abs. 3 WHG a. F. um ein gesetzliches Optimierungsgebot mit der Folge handelte, dass es der Abwägung grundsätzlich zugänglich und bedürftig war und eine größtmögliche Verwirklichung nach Maßgabe eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses gebot
vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 9. Auflage 2007, § 1a WHG, RdNr. 25c.
b) Der in § 1a Abs. 3 WHG mit dem o. g. Wortlaut enthaltene „Grundsatz“ als „gemeinsame Bestimmung für Gewässer“ wurde nach der erfolgten Novellierung des WHG durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I, Seite 2585 ff.) auf der Grundlage des durch Art. 1 des Änderungsgesetzes zum Grundgesetz vom 28.08.2006 (BGBI. I, Seite 2034) neu eingefügten Titels der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG („Wasserhaushalt“) mit identischer Zielrichtung in § 50 Abs. 2 WHG dahingehend übernommen, dass
Ø der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken ist, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegen stehen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 WHG n. F.),
Ø der Bedarf „insbesondere“ dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden darf, wenn eine Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen nicht in ausreichender Menge oder Güte oder nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann {§ 50 Abs. 2 Satz 2 WGH n. F.).

Gemäß § 50 Abs. 3 WHG n. F. haben die Träger der öffentlichen Wasserversorgung
Ø auf einen sorgsamen Umgang mit Wasser hinzuwirken (§ 50 Abs. 3 Satz 1 WHG n. F.),
Ø die Wasserverluste in ihren Einrichtungen gering zu halten und
Ø die Endverbraucher über Maßnahmen zur Einsparung von Wasser unter Beachtung der hygienischen Anforderungen zu informieren (§ 50 Abs. 3 Satz 2 WHG n. F.).
Hinsichtlich der Maßgabe des § 50 Abs. 2 Satz 2 WHG n. F., wonach eine Bedarfsdeckung aus ortsfernen Wasservorkommen u. a. dann zulässig ist, wenn die Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen „nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann“, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem nicht „vertretbaren“ Aufwand auszugehen ist.
Breuer: Wasserpreise und Kartellrecht, NVwZ 2009, 1249 ff., 1251
hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Vorrang der ortsnahen Wasserversorgung, der durch § 50 Abs. 2 Satz 1 WHG n. F. verdeutlicht und hinsichtlich seiner unmittelbaren Geltung verstärkt worden sei, finanzielle Gesichtspunkte der Gestalt einschließt, dass die Überschreitung der Kosten einer Eigenwasserversorgung durch Kosten des Fernwasserbezugs für sich genommen keine Abweichung vom Grundsatz der ortsnahen Versorgung rechtfertigt.
Mit anderen Worten: Soweit und solange eine quantitativ und qualitativ ausreichende Bedarfsdeckung aus ortsnahen Vorkommen mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ist sie vorrangig zu verwirklichen, dies auch dann, wenn die Kosten höher sind als die Bedarfsdeckung aus ortsfernen Wasservorkommen (Fernwasserversorgung).